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Demonstration: Stoppt den Terror des IS – Solidarität mit Rojava

Die Genossinnen und Genossen der Linksjugend [‘solid] Ortenau rufen am Samstag (18.10.) zu folgender Demonstration auf.

 

Seit Tagen nun steht die Stadt Kobane von 3 Seiten unter der Belagerung der Schlächter des Islamischen Staates (IS). Die vierte Seite wird von der türkischen Regierung blockiert und jedwede Hilfslieferungen oder Solidaritätsdemonstrationen werden mit äußerster Brutalität seitens der türkischen Sicherheitskräfte zurückgeschlagen.
Nun hat sich zwar endlich eine Allianz gegen den IS gebildet, doch diese bombardiert bisher nicht die Panzer und gepanzerten Fahrzeuge vor Kobane, sondern in der Mehrheit deren Infrastruktur oder die Truppen im irakischen Teil. Die mutigen Kämpfer der YPG und PKK, sowie die Zivilbevölkerung, werden hingegen von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen. Es droht nun ein Genozid, da die Selbstverteidigungskräfte nur über leichte Waffen verfügen und der Ansturm des IS mit Panzern und schwerer Artillerie auf die Stadt enorm ist.
Die Anti-IS Koalition wird ironischer Weise von eben jenen Kräften angeführt, die diese Terroristen erst so stark werden ließen. Mit Waffenlieferungen, Ausbildung, medizinischer Versorgung und Geld versuchte man den IS zu instrumentalisieren, damit diese einen Regime Change in Syrien herbeiführen, doch die Marionette befreite sich von ihren Fäden. Deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Länder wie die USA, England, Frankreich oder Deutschland den Menschen in Rojava mit allen Mitteln helfen, Flüchtlinge aufnehmen, das PKK Verbot aufheben und vor allem Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese endlich die Repression gegen die kurdischen Demonstranten und all jene Menschen einstellt, die ihren Familien auf der anderen Seite der Grenze zur Hilfe eilen wollen. Gleichzeitig muss aber endlich die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen vor allem in Krisengebiete oder Ländern wie z.B. Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Türkei durchgesetzt werden, da diese die Waffen an Gruppen wie dem Islamischen Staat weitergeben.
Wir wollen deshalb gemeinsam am Samstag den 18.10.2014 für diese Forderungen in Offenburg demonstrieren. Zeigen wir den Menschen in Kobane, dass wir sie unterstützen! Hoch die internationale Solidarität!

Samstag, 18.10., 14 Uhr, Busbahnhof Offenburg

Kurdistan zwischen IS und inneren Konflikten – ein Reisebericht

Ein eigenes Bild machen von der aktuellen Situation in den Kurdengebieten in Syrien, der Türkei und dem Irak, im Angesichts von IS und Flüchtlingskatastrophen, das war das Ziel einer Delegationsreise des kurdischen Studierendenverbandes YXK. Ein Ziel, welchem von den lokalen Behörden Steine in den Weg gelegt wurden. Dennoch konnte die Delegation einige eindrucksvolle Erfahrungen sammeln. Für die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg war Yannik Hinzmann mit dabei.

10665854_756090924454746_1762727586536882268_nAngekommen in der Türkei und auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion im Irak, fällt als erstes die starke Polizei- und Militärpräsenz auf. Über 100 km von der syrischen Grenze entfernt scheint der Zweck dieser Machtdemonstration eine Entmutigung und Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung und der PKK zu sein. Je näher sich die Delegation der Irakischen Grenze nähert, desto mehr nimmt die Militärpräsenz zu. Zwischenzeitlich nimmt die Gruppe drei Peschmergas auf, die ebenfalls auf dem Weg in den Irak sind. Anscheinend wurden sie vom türkischen Militär trainiert. Read more

Der Asylkompromiss, die vertane Chance im Namen sogenannter Realpolitik.

Refugees Welcome – Ein Motto mit dem sich alle großen Parteien gerne schmücken, doch wenn es darum geht selbiges nicht nur leer zu propagieren, sondern auch zu danach zu handeln, scheint es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein.
 
Gut zu sehen war das, als im Bundestag der Asylkompromiss zur Abstimmung stand. Selbst Grünen Politiker Winfried Kretschmann stimmte in quasi letzter Minute zu und deklarierte ihn in einem Interview in den Tagesthemen als guten Kompromiss für alle Beteiligten und Gewinn für alle Flüchtlinge.

Dabei sind die Änderungen marginal und hätten schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein sollen, vor allem im Hinblick auf elementare Grund- und Menschenrechte. Sowohl die vom ihm im Interview angeführte Abschaffung der Residenzpflicht,als auch die Tatsache das nun das Geldleistungsprinzip vor Sachleistung geht und es zu einer stärkeren Entlastung der Kommunen kommt, wird schon länger von uns gefordert und das im viel größeren Umfang und weitreichender.  Read more

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Zugtreffpunkt Freiburg: 7:40 auf Gleis 2 am Hauptbahnhof.

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Aktion Bleiberecht Freiburg

AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger

LinksjugendSolid-Baden-Württemberg

High Five mit dem DGB

352x216Was es in den meisten anderen Bundesländern schon gibt, eine 5-tägige Bildungszeit, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun auch in Baden-Würtemberg von der rot-grünen Landesregierung ein, die ein solches Gesetz bereits 2011 versprochen hat. Dabei geht es um mehr als nur 5 Tage mehr frei, sondern um 5 Tage Zeit, um sich (weiter) zu bilden. Denn Bildung, so heißt es in der Erklärung, befähigt zu Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität, schafft Chancen und fördert das demokratische Verständnis. Read more

Local Marijuana Marsch in Offenburg

GemeinsamPlakat für das Ende der Repression gegen Cannabis! Nach diesem Motto findet am 21. 06. um 14 Uhr eine Demo in Offenburg an der Stadtkirche statt. Wir rufen alle auf sich für einen selbstbestimmten und versntwortungsvollen Konsum einzusetzen!

Seit über 85 Jahren ist Cannabis nun verboten und der Konsum konnte durch die restriktive Drogenpolitik nicht eingeschränkt werden. Mittlerweile weisen Studien sogar nach, dass diese Pflanze neben der berauschenden Wirkung auch durchaus heilendes Potenzial besitzt. Das Verbot von Cannabis hat versagt. Es hat Schwarzmärkte geschaffen, die überwiegend unkontrolliert agieren können. Menschen sterben, weil ihr Gras mit tödlichen Substanzen gestreckt wurde und im Schatten der Justiz werden weltweit Kriege mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert. Das Verbot hat gezeigt, dass eine Abstinenz der Bevölkerung nicht realistisch ist, statt dessen sollte verhindert werden, dass gestreckte Mittel auf den Markt kommen und völlig unkontrolliert Raubbau an der Natur betrieben wird. Dazu brauchen wir einen legalen Cannabismarkt und staatliche Kontrollen der Inhaltsstoffe. In den letzten Monaten gaben immer mehr Wissenschaflerinnen, Strafrechtler und andere Prominente bekannt, dass sie gegen das Verbot von Cannabis sind. Immer mehr Menschn glauben nicht länger den Verteufelungen der Konservativen und gehen für die Legalisierung auf die Straße.


An diese Bewegung wollen wir anknüpfen und veranstalten deshalb am 21.06.2014 gegen 14 Uhr eine Demonstration in Offenburg (Start: Stadtkirche). Lasst und gemeinsam für ein Ende der Repression gegen den Konsum von Cannabis und für eine medizinische Nutzung einstehen.

Blockupy Demonstration 17. Mai Stuttgart

Auf die Straßen! Zu den Blockupy Aktionstagen findet am 17. Mai eine Demonstration in Stuttgart zum Thema “Macht. Europa. Anders” statt!

walllogoWir rufen alle auf die Straße zu stürmen und gemeinsam für ein Europa von unten zu kämpfen!

Durch die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre sind die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt worden. Löhne und Gehälter stagnieren, öffentliche Kassen werden geplündert, Sicherungssysteme werden privatisiert. Während mitten in Europa mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung leiden, profitieren Banken massiv an der Krise. Die Politik der Bundesregierung und die Troika sind für den Sozialabbau verantwortlich, gleichzeitig wächst der Reichtum der Eurozone, also der Reichtum der Wirtschaft, rasant an. Die derzeitige Lage Europas ist ein Angriff auf die Demokratie. Mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt wurden die Parlamente entmachtet und ihrer Haushaltsbefugnisse beraubt. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Vertreter*innen der Wirtschaft und Finanzindustrie getroffen und somit werden die Kräfteverhältnisse immer weiter zu Gunsten der Banken und Konzerne verschoben. Die demokratische Mitbestimmung der Menschen bleibt auf der Strecke. Zudem steigen mit der Krise die Anhänger*innen der rechten Lager von Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen und Nazis. Sie schüren die Sorgen und Ängste der Bevölkerung und bieten populistische Antworten und Scheinlösungen. Statt die Kernursache der Krise darzulegen, die aus neoliberalen Politik unter der Federführung der deutschen Bundesregierung besteht, konstruieren sie einen äußeren Feind, einen Sündenbock. Dadurch wird audgerechnet gegen jene Menschen gehetzt, die am meisten an der Verelendung betroffen sind.

Die Politik der EU und Deutschlands verschärft weltweit Konflikte und richtet sich nicht an die Bedürfnissen der Menschen sondern an wirtschaftlichen Interessen. Neben den Waffenexporten, die für mitverantworlich sind für massenhaftes Elend, Krieg und Tod in den Krisengebieten der Welt, trägt die EU zusätzlich dazu bei zehntausende Menschen an ihrer Grenze sterben zu lassen.

Darum stehen wir für eine solidarische Gesellschaft und wollen grenzüberschreitend Seite an Seite für eine lebenswerte, solidarische Gesellschaft kämpfen! Für ein soziales, demokratisches und menschliches Europa!

Wir rufen alle Menschen in Europa auf: Macht Europa anders! Jetzt ist es an uns, in die Offensive zu kommen und gemeinsam ein Europa nach unseren Vorstellungen zu bauen!

Demonstration in Stuttgart am 17. Mai, 12 Uhr. Auftakt Lautenschlagerstrasse/Hauptbahnhof

Weitere Information auf: http://www.macht-europa-anders.tk/

 

 

 

Homophobie ist nicht diskutabel – kein Zurückrudern!

mach_esDie Linksjugend [‘solid]Baden-Württemberg kritisiert das Zurückrudern von GEW und Landesregierung in Sachen Bildungsplan und fordert zur konsequenten Umsetzung desselben auf.

Die Pläne, in Schulen verstärkt die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen zu fördern, sorgten in den letzten Wochen für heftige Debatten. Bildungsplangegner betonten immer wieder, sie seien nicht homophob oder transphob, sondern fänden lediglich das Thema übergewichtet oder nicht richtig platziert. Man mag über Gewichtung und Zeitpunkt, wann Jugendliche aufgeklärt werden sollten, diskutieren. Doch ein Blick auf die Demonstrationen der Bildungsplangegner zeigt, dass es sehr wohl um Homophobie und Diskriminierung von Menschen die nicht der zweigeschlechtlichen Norm bzw. von Andersliebenden geht.  Homosexuelle Menschen werden dort mit Kinderschändern gleichgesetzt, Aufklärung über unterschiedliche Familienmodelle werden umgedeutet in „Sexunterricht“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, setzten die Konservativen bei der letzten Demo Nazi-Aktivisten als Ordner ein, die unter anderem für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind.

Vor diesen Menschen, die ironischerweise die Notwendigkeit von konsequenter Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung zweifelsfrei belegen, droht die Landesregierung einzuknicken.

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecherratsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied von Die LINKE Stuttgart, ist enttäuscht vom Zurückrudern der GEW und der Landesregierung. Er hatte Anfang Februar die erste Demonstration der Bildungsplanbefürworter angemeldet.  „Es kann nicht sein das man jetzt für eine Verschiebung des Bildungsplans ist und somit einen Hofknick vor den Homophoben macht. Die Demos haben deutlich gezeigt wie wichtig es ist, dass das Thema sexuelle Vielfalt endlich in die Schulen kommt. Reaktionäre Aktionen dürfen nicht das Ziel torpedieren“, erklärt Fichtner.

Die Linksjugend [‘solid] ruft alle fortschrittlich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an dem Thema dranzubleiben und den Homophoben nicht das Feld zu überlassen, weder in den Schulen, noch in den Parlamenten, noch auf der Straße und im Alltag. Die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter und einvernehmlichen Liebesformen muss unser Ziel bleiben und ist nicht verhandelbar.