Demo gegen KOD – Gemeinderat dafür.

Der Gemeinderat hatte im November gegen den widerstand vieler Freiburger*innen, mit einer Stimme “Mehrheit” beschlossen einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten, und am 25.03 jetzt darüber abgestimmt wie dieser aussehen soll. Lautstark haben am selben Tag 200 Menschen gegen das vorgesehene Konzept demonstriert, der Gemeinderat zeigte sich jedoch wenig beeindruckt und hat die Vorlage mit 26 zu 22 Stimmen abgenickt. Die Demo, zu der wir aufgerufen hatten, war gut besucht und zeigte eindrücklich wie viele Freiburger*innen gegen das repressive Konzept sind. Berichte dazu einmal von der Badischen Zeitung, RDL und auf Linksunten. Dennoch haben CDU, FDP (entgegen ihrer Basis!), SPD (trotz gegenprotest ihres Jugendverbandes!) und Freie Wähler sowie der Oberbürgermeister Dieter Salomon das Konzept durchbekommen. Wir verurteilen diese Entscheidung zutiefst und kündigen unseren weiteren Widerstand an!

Wir rufen alle dazu auf bei der anstehenden Kommunalwahl den Fraktionen die ein solches repressives Mittel umsetzen wollen eine Absage zu erteilen! Sie wollen damit der lebendigen Nachtkultur einen Riegel vorschieben um ihre Vorstellung von “Ordnung” durchzusetzen. Wir wollen eine Stadt in der die Vielfalt der Lebenskulturn ersichtlich ist und nicht verdrängt wird!

Keine Repression sondern deeskalation! Wir bleiben unbequem!

Das vorgelegte Konzept sieht folgendermassen aus:
Das Konzept sieht vor, an Wochenenden und vor Feiertagen insgesamt 20 Mitarbeiter*innen einzusetzen, davon allein zehn auf dem August. Diese sollen Lärm bekämpfen, aber z.B. auch ungenehmigten Alkoholausschank unterbinden, d.h. „Pishko – den Biermann“ vom August zu vertreiben. Diese „schwarzen Sheriffs“ sollen umfassende polizeiliche Befugnisse erhalten, insbesondere dürfen sie Platzverweise aussprechen, Personalien aufnehmen und Gegenstände wie Musikinstrumente beschlagnahmen lassen. Ausgerüstet werden sollen sie u.a. mit Pfefferspray. Aus einem angeblichen Lärmproblem wird nun auch noch ein Gewaltproblem gemacht.

Die schwarzen Sheriffs werden bereits ab 17 Uhr im Einsatz sein. Was hier als Prävention verkauft wird, ist nichts anderes als Abschreckung! Der August droht seine Attraktivität komplett zu verlieren, wenn die Besucher*innen künftig von zehn uniformierten und bewaffneten Hilfspolizist*innen in Empfang genommen werden. Das wird jedes Jahr die Stadt eine Mio. Euro kosten.

Im übrigen legen wir Herrn Sanders diesen Artikel sehr zu herzen und verurteilen sein Gebrauch des Begriffes “Asoziale” um Mitbürger der Stadt zu bezeichnen aufs schärfste! Keine kriminalisierung von Punks, Obdachlosen und alle die nicht ein Teil des kapitalistischen Normalbetriebs sein wollen!