Der Einschüchterung von Journalisten entgegentreten – Pressefreiheit verteidigen!

Eine Pressemitteilung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zu den Hausdurchsuchungen bei acht Pressefotografen am 6. Februar 2013.

 Als Anschlag auf die Pressefreiheit verurteilt die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg die Hausdurchsuchungen bei acht Pressefotografen am Morgen des 6. Februar. Die Polizei drang in ihre Wohnungen ein, um Fotos zu beschlagnahmen, die die Fotografen auf der antikapitalistischen M31-Demo in Frankfurt am Main 2012 geschossen haben sollen. Offizielle Begründung ist die Sicherung von Beweismitteln zur Fahndung nach gewalttätigen Demonstrierenden.

Ein Mitglied des LandesprecherInnerates der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg erklärt hierzu:

“Mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von acht Pressefotografen ist die Polizei mehr als nur einen Schritt zu weit gegangen. Wir sehen in dieser angeblich der ‘Beweissicherung’ dienenden Maßnahme einen Versuch, Journalisten, die über antikapitalistische Proteste berichten, einzuschüchtern. In eine der Wohnungen brach die Polizei sogar ein, während der Besitzer auf Dienstreise war. Wenn ein derartiges Vorgehen zur Regel wird, kann von Pressefreiheit nicht mehr die Rede sein. Nach einer kürzlich veröffentlichten Rangliste der Reporter ohne Grenzen rangiert Deutschland derzeit international auf Platz 16, was die allgemeine Pressefreiheit betrifft. Der gestrige Vorfall ist – jedenfalls für uns – eine klare Tendenz abwärts.”