Für ein Ende des Sparkurses – gegen die Alternativlosigkeit!

2010 wurde Griechenland das erste Sparprogramm auferlegt. Heute – fünf Jahre später – hat sich die Lage des Landes weiterhin nur verschlechtert. Vor allem die deutschen Regierungen waren immer eiserne Verfechter dieser Austeritätspolitik. Ihren Befürwortern ist es gelungen, sie zwar als brutales, aber notwendiges, ja sogar alternativloses Übel darzustellen. Unter dem Begriff Reformen wird nur noch eines verstanden: Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt. Während überall auf der Welt bereits heiß über die Austerität diskutiert wird zieht sich die Überzeugung vom eisernen Sparen in Deutschland durch ein breites Spektrum an Medien. Fast schon einhellig werden die Kürzungsprogramme als „notwendige Reformen“ bezeichnet, die aktuelle Ablehnung seitens Griechenlands wird somit logischerweise meistens als „Reformunwilligkeit“ interpretiert.

Während aus der Union desöfteren schon die unglaubliche Behauptung kommt, dass in Griechenland in den letzten Jahren eben gar keine Reformen stattgefunden hätten, fordern einige Verantwortliche in der SPD bestenfalls noch, dass Griechenland mehr Zeit für die „Reformen“ bekommen sollte. Grundsätzlich infrage gestellt werden sie nicht. Auch mit der Frage, ob Griechenland überhaupt in der Lage ist seine riesigen Schulden zurückzuzahlen oder nicht doch 2010 schon pleite war setzt man sich kaum auseinander, hat man doch in den vergangenen Jahren die griechischen Schulden bei privaten GläubigerInnen mit Steuergeldern abgelöst.

Austerität – noch nie probiert? Schuldenschnitte gehen nicht?

Als der Kapitalismus 1929 in die letzte große Krise führte, dachte man sowohl in den USA als auch in Deutschland, dass Kürzungsprogramme Heilung bringen werden. Das Kaputtsparen der Weimarer Republik wird heute oft als eine der Ursachen für die wachsende Popularität des Faschismus in Deutschland genannt. In den USA brachte der 1933 gewählte Präsident Roosevelt mit seinem „New Deal“ und den damit verbundenen staatlichen Investitionsprogrammen die entscheidende Wendung.

Auch Schuldenschnitte hat es in der Vergangenheit schon oft gegeben, vor allem für Deutschland. Reparationszahlungen für den zweiten Weltkrieg wurden auf den Tag der Wiedervereinigung verlegt und als es dann soweit war komplett verworfen. Dazwischen wurde 1953 das Londoner Abkommen getroffen, bei dem Deutschland die Hälfte seiner Auslandsschulden erlassen wurden. Auch Griechenland zählte zu den Gläubigern und verzichtete auf sein Geld um Deutschland einen Neuanfang zu ermöglichen. Das Londoner Abkommen wurde 1990 seitens Deutschlands dann gebrochen, indem es die versprochenen Reparationen umging. Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl nennt Deutschland deshalb zu Recht den „größten Schuldensünder des 20. Jahrhunderts.“

Europäischer New Deal jetzt – es geht nicht nur um Griechenland!

Die griechische Wirtschaft hat heute eine verhältnismäßig ähnliche Abwärtsspirale hinter sich wie die USA in der großen Depression. Die Reallöhne sind in den letzten Jahren um 25% gesenkt worden und die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 30%. Dies sind direkte Folgen der Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte und Gewerkschaften, genannt „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“. Nirgendwo ist die soziale Ungleichheit in der EU größer als in Griechenland. Einige Sparfüchse behaupten trotz dieser Zahlen aber allen Ernstes, dass Griechenland eben keine Reformen gemacht hätte und andere Länder wie Spanien, Portugal und Italien wegen „gemachter Hausaufgaben“ heute gut dastünden. Woran man das „gut dastehen“ festmacht bleibt ein Rätsel, denn auch diese Länder befinden sich seit Jahren in der Dauerkrise.

Die ökonomische Unsicherheit bereitet rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen in allen Ländern Zulauf. Die europäische Idee darf nicht auf dem Altar der Spardogmen geopfert werden. Wir fordern deshalb ein Ende des Sparkurses, ein umfassendes Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm für ganz Europa sowie einen Umbau hin zu einem Europa der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität!