Nachtleben statt Friedhofsruhe – Nein zum KOD!

justice_dies_for_the_lawAm 25.3. ab 16 Uhr will der Gemeinderat über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) abstimmen. Was zuerst nach einem unbedeutenden bürokratischen Akt klingt, wird im Falle der Verabschiedung ernsthafte Folgen für das Freiburger Nachtleben, insbesondere für den Augustinerplatz, haben:

Das Konzept sieht vor, an Wochenenden und vor Feiertagen insgesamt 20 Mitarbeiter*innen einzusetzen, davon allein zehn auf dem August. Diese sollen Lärm bekämpfen, aber z.B. auch ungenehmigten Alkoholausschank unterbinden, d.h. „Pishko – den Biermann“ vom August zu vertreiben. Diese „schwarzen Sheriffs“ sollen umfassende polizeiliche Befugnisse erhalten, insbesondere dürfen sie Platzverweise aussprechen, Personalien aufnehmen und Gegenstände wie Musikinstrumente beschlagnahmen lassen. Ausgerüstet werden sollen sie u.a. mit Pfefferspray. Aus einem angeblichen Lärmproblem wird nun auch noch ein Gewaltproblem gemacht.

Die schwarzen Sheriffs werden bereits ab 17 Uhr im Einsatz sein. Was hier als Prävention verkauft wird, ist nichts anderes als Abschreckung! Der August droht seine Attraktivität komplett zu verlieren, wenn die Besucher*innen künftig von zehn uniformierten und bewaffneten Hilfspolizist*innen in Empfang genommen werden. Das wird jedes Jahr die Stadt eine Mio. Euro kosten.

Aber noch ist der August nicht verloren. Die Mehrheit im Gemeinderat ist denkbar knapp. Die Ausarbeitung einer Vorlage wurde gerade mal mit einer Stimme Vorsprung beschlossen.

Jetzt heißt es, den Gemeinderat unter Druck zu setzen, die konkrete Vorlage, die unsere schlimmsten Befürchtungen über den KOD bestätigt, abzulehnen.

Daher rufen wir alle Menschen, die den August für das Nachtleben erhalten wollen, auf, sich am 25.3. um 14:30 Uhr zu einer Demonstration am Augustinerplatz einzufinden. Wir werden dann gemeinsam zum Rathaus ziehen, die Gemeinderäte in Empfang nehmen und der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates beiwohnen.

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