Offener Brief: Klima in den Haushalt!

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

der Klimawandel als eine globale, ökologische und soziale Krise macht auch vor Freiburg nicht Halt. Aus dem kürzlich veröffentlichten globalen Klima-Risiko-Index 2021 geht hervor, dass Deutschland eines der zwanzig Länder ist, welches schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen ist. Für den Breisgau bedeutet das immer länger werdende Dürreperioden, die sich bereits in den letzten Sommern abgezeichnet haben. Die Notwendigkeit, bei maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben, zeigt sich an vielen Beispielen in der Region.

Der Gemeinderat in Freiburg hat die Notwendigkeit von Klimaschutz auf kommunaler Ebene bereits vor einigen Jahren erkannt und einen Fonds ins Leben gerufen, um gezielt Projekte zu fördern, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen reduzieren und das Klima schützen. Die finanziellen Mittel für den Fonds bestehen aktuell aus der Hälfte der Konzessionsabgabe der Badenova, welche für die Nutzung der städtischen Infrastruktur fällig ist.

In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass die globalen Bemühungen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen nicht genügen. Nicht nur die Wissenschaft, sondern auch hunderttausende, vor allem junge Menschen riefen daher in den letzten Jahren die Politik dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Als umso enttäuschender empfinden wir es, dass die Stadtverwaltung im aktuellen Haushaltsentwurf keine Erhöhung des Klimaschutzfonds vorsieht. Außerdem werden die bestehenden Mittel des Fonds teilweise dazu genutzt, um Lücken in anderen Stellen des Haushalts zu stopfen, wie zum Beispiel bei der Anschaffung von E-Bussen.

Der Verkehrssektor macht unbestreitbar einen großen Anteil unter den Gesamtemissionen aus, die dem Klima schaden. Die Verkehrswende ist dringend notwendig und die Umsetzung der Forderungen des FR-Entscheids sind außerdem wichtig für die Verkehrssicherheit, Flächengerechtigkeit und die Lebensqualität in unserer Stadt.

Dennoch sollten lang geplante Projekte nicht aus dem Klimaschutzfonds bezahlt werden, sondern zum Beispiel durch gerechtere Gebühren für den motorisierten Individualverkehr finanziert werden.

Busse, die die VAG neu anschafft, müssen selbstverständlich elektrobetrieben sein. Die Anschaffung neuer Busse ist allerdings klassisches Alltagsgeschäft der VAG und keine zusätzliche Maßnahme zum Klimaschutz. Die Verwendung der Klimaschutz-Mittel ist zu diesem Zweck deshalb nicht angebracht.

Gerade weil nachhaltige Mobilität und Klimaschutz eng miteinander verbunden sind und zusammenwirken, muss die Stadt in beide Bereiche investieren, anstatt an Photovoltaikanlagen zu sparen. um Radwege zu bauen. Verkehrswende und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Jeder Euro der Konzessionsabgabe muss zu möglichst viel Einsparung von CO2-Emissionen führen. Es gibt verschiedene konkrete Projektideen, die sehr effizient Treibhausgasemmissionen einsparen könnten. Insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, der Wärmewende und der Gebäudesanierung bedarf es mehr städtische Gelder. Auf die Wissenschaft zu hören bedeutet nämlich im Fall der Klimakrise: Mehr PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden installieren, die Wärmewende durch Geothermie und Blockheizkraftwerke voranzubringen und energetische Sanierungen zu fördern.

Um langfristig mehr klimafreundliche Projekte zu fördern, ist außerdem eine Stärkung des Klimaschutzfonds unbedingt notwendig. Deswegen muss die Stadt perspektivisch 100 % der Konzessionsabgabe der badenova in den Fonds überführen. Damit würden Sie, Herr Horn, ihrer Ankündigung, in der Klimakrise auf die Wissenschaft hören zu wollen, Taten folgen lassen. Die Zeit drängt und Worte alleine reichen nicht mehr aus. Nehmen Sie, Herr Horn und geehrte Stadträt*innen, Ihre Verantwortung für ein grünes und nachhaltiges Freiburg ernst!

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