Vortrag mit Raphael Fellmer: Geldfreie Welt? Von der Utopie zur Praxis.

plakat_oekologie_small25. November um 19 Uhr im Audivisuellen Zentrum (AVZ) in der Evangelische Hochschule.

Nicht zuletzt durch die Finanz- und Bankenkrisen der letzten Jahre entwickelt sich bei vielen Menschen das Gefühl, dass Geld in unserem Wirtschaftssystem nicht mehr nur Tauschmittel für eine optimale Güterverteilung ist. Stattdessen wirkt es, als ob es sich zum Hauptzweck einer im Wortsinn großkapitalistischen Wirtschaftsweise entwickelt hat.

Raphael Fellmer lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern seit 2010 im Konsumstreik, um Bewusstsein für die Verantwortung zu schaffen, die wir für Hunger, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung tragen. Er initiierte 2012 das Projekt der Lebensmittelretter*innen, das mittlerweile mit foodsharing fusioniert ist.

9000 Foodsaver haben seither 2,3 Millionen Kilogramm unverkäufliche Lebensmittel gerettet und verteilt. Der Referent ist durch sein Engagement bei foodsharing zu einer medialen Instanz für die Kultur des Teilens gegen Verschwendung und Überfluss geworden. Derzeit engagiert er sich für die Internationalisierung von dem Konzept des Lebensmittelrettens.

Weitere Veranstaltungen rund um den Klimagipfel:

  • 28.11 (Demo in Freiburg):„Klima geht uns alle an!“

  • 4.12 (Vortrag, 19 Uhr, HS 1221 Uni Freiburg): „Zugang zum Boden? Sozial-ökologischer Umbau in der Landwirtschaft.

  • 12.12 (Demo in Paris): Großdemo in Paris

Freiburg goes Weinheim: Block NPD!

miauAm 21. und 22. Novem­ber 2015 will die NPD erneut ihren Bun­des­par­tei­tag in Weinheim/Nordbaden durch­füh­ren. Bereits in den Vor­jah­ren konnte die neo­fa­schis­ti­sche Par­tei nach juris­ti­schem Tau­zie­hen ihre Par­tei­tage dort abhal­ten, und auch wei­tere Ver­samm­lun­gen sind geplant. Doch selbst wenn die Nazi­zu­sam­men­kunft juris­tisch und poli­zei­lich gedeckt ist, bleibt anti­fa­schis­ti­scher Pro­test bit­ter not­wen­dig und in jeg­licher Hin­sicht legitim!

Wenn eine Grup­pie­rung, die ras­sis­ti­sche, völkisch-nationalistische und anti­se­mi­ti­sche Posi­tio­nen ganz klar in der Tra­di­tion der faschis­ti­schen NSDAP ver­tritt und von den herr­schen­den Par­teien ver­harm­lost wird, so bleibt uns als Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten nichts ande­res übrig, als die Sache selbst in die Hand zu neh­men und sich den Faschis­t*innen ent­schie­den entgegenstellen.

Die NPD ist nicht nur ein weit von uns ent­fern­tes Phä­no­men, das zei­gen auch die ver­mehr­ten Akti­vi­tä­ten in Frei­burg. Der letz­tes Jahr gegrün­dete Kreis­ver­band Breis­gau unter Jan Zim­mer­mann nutzt die momen­tane Lage, um gegen die „Flücht­lings­flut“ zu het­zen und seine men­schen­ver­ach­tende Pro­pa­ganda in der Region zu ver­brei­ten. Die aktu­elle Situa­tion in Deutsch­land zeigt, dass sie mit ihren Inhal­ten nicht nur auf Ableh­nung tref­fen: über 300 Anschläge auf Flücht­lings­heime seit Jah­res­be­ginn, rechte Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen in Dres­den und Hei­denau sowie prü­gelnde Nazi-Hools und ein Ver­fas­sungs­schutz, der jah­re­lang den faschis­ti­schen NSU-Terror ermöglichte.

Des­halb ist es wich­ti­ger denn je am 21.11 auf die Straße zu gehen und aktiv Wider­stand zu leis­ten! Erklär­tes Ziel ist es am Sams­tag Mor­gen den Tagungs­ort zu blo­ckie­ren, es den Faschis­t*innen unmög­lich zu machen ihre Ver­an­stal­tung zu errei­chen und unse­ren legi­ti­men anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand auf die Stra­ßen Wein­heims zu tragen.

Gemein­sam, soli­da­risch und ent­schlos­sen gegen Faschis­mus – in Frei­burg, Wein­heim oder sonstwo!

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Ter­mine

12.11. | Info­vor­trag von Genos­s*in­nen von „Block NPD Wein­heim“ | Lin­kes Zen­trum ¡adelante! |20 Uhr
20.11.| Info­kneipe und letzte Tickets| Lin­kes Zen­trum ¡adelante!| ab 20 Uhr
21.11. | Gemein­same Bus­fahrt nach Weinheim|Infos zur Bus­fahrt und Tickets per Mail oder im Lin­ken Zentrum

Tickets
Gibt es im Lin­ken Zen­trum z.B. Sonn­tags bei der Vokü, Frei­tags wäh­rend den Knei­pen oder im OAT

wei­tere Infos:

www.facebook.de/OatFr
www.blocknpd2015.blogsport.de
www.antifaschistische-linke.de

Vortrag: Fair einkaufen als EIN Baustein einer nachhaltigen Lebensweise.

plakat_oekologie_smallVortrag am 11. November um 20 Uhr 

Uni Freiburg, HS 1221 (Kollegiengebäude 1)

Fair einkaufen ist viel mehr als nur Shoppen fürs gute Gewissen. Es ist Teil einer Grundhaltung, die zeigt, dass jeder von uns die Welt ein wenig verändern kann. Warum faires Konsumverhalten so wichtig ist, erklärt Buchautor Frank Herrmann (www.frank-herrmann.ws) in seinem Vortrag, der als Teil der Veranstaltungsreihe der Linksjugend [‘solid] Freiburg im Rahmen des Klimagipfels in Paris stattfindet.

Er präsentiert unter anderem Beispiele mit eigenen Bildern aus Lateinamerika und gibt einen Überblick über neue Entwicklungen im Fairen Handel. Um zu verdeutlichen, dass Fairer Handel nur EIN Baustein einer nachhaltigen Lebensweise ist, geht Frank Herrmann zum Schluss seiner Präsentation auch auf die Themen Fairer Tourismus, Faire Textilien, Faire Elektronik und Faire Geldanlagen ein.

Weitere Veranstaltungen rund um den Klimagipfel:

  • 25.11 (Vortrag, 19 Uhr, AVZ in der Evangelischen Hochschule): „Geldfreie Welt? Von der Utopie zur Praxis“ mit Raphael Fellmer

  • 28.11 (Demo in Freiburg):„Klima geht uns alle an!“

  • 4.12 (Vortrag, 19 Uhr, HS 1221 Uni Freiburg): „Zugang zum Boden? Sozial-ökologischer Umbau in der Landwirtschaft mit Christian Rehmer.

  • 12.12 (Demo in Paris): Großdemo in Paris

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

171015_demo_webWir rufen auf sich an der Demo gegen die Asylrechtsverschärfung zu beteiligen!

Samstag 17.10.

14 Uhr

an der Johanneskirche Freiburg

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Hier der Aufruf vom Freiburger Forum:

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit  Geflüchteten gerade mit Füßen.

Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Gegen die Entrechtung Geflüchteter
Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen dagegen gekämpft.

Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: „Die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.

Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen
Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung
„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.

Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.

Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge
Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot unterliegen.

Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.

In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten Sammelabschiebungen jetzt schon ist.

Gegen die allgegenwärtige „Das Boot ist voll“ Rhetorik!
In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das „Recht auf Wohnen“privaten Profiteuren.
Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten Politik.

Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!

Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!

Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!

Umso lauter müssen wir sagen:
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

  • Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
  • Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten – für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
  • Sozialen Wohnungsbau forcieren!
  • Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!

Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Weitere Infos unter:

www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu

Gegen die “Demo für alle” in Stuttgart!

useWir, die Linksjugend [‘solid] Freiburg, unterstützen folgenden Aufruf vom CSD Freiburg:

Worum geht es?

Vor eineinhalb Jahren hat sich in Stuttgart eine rechte Allianz aus religösen Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen und offenen Faschist*innen gebildet, anfangs um gegen die Thematisierung von sexueller Vielfalt im neuen Bildungsplan zu protestieren. Seitdem finden regelmäßig die sogenannten „Demos für alle“ statt, auf welchen trans*-homophobe und antifeministische Parolen verbreitet werden. Außer gegen den Bildungsplan haben die selbsternannten „besorgten Eltern“ gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sowie gegen den Aktionsplan gegen Diskriminierung LSBTTIQ* demonstriert.
Die Demo für alle ist kein Stuttgarter Problem! Die Demonstrierenden versuchen die Fortschritte in der Antidiskriminierungs- und Bildungspolitik in Baden-Württemberg auszubremsen und einen konservativen Rollback in der Gesellschaft zu erwirken. Wenn trans*- und homophobe, antifeministische und rechte Hetze auf die Straße getragen wird, sind wir alle gefragt. Kommt mit uns nach Stuttgart und lasst uns den „besorgten Eltern“ etwas entgegensetzen!

Anreise

Wir treffen uns um 7:30 Uhr am Haupteingang des Freiburger Hauptbahnhof und kaufen für die Gruppe Baden-Württemberg-Tickets. Diese werden pro Person ca. 9€ kosten. Sollten sich einzelne Personen den Fahrtpreis nicht leisten können, aber trotzdem an den Protesten teilnehmen wollen, können diese sich gerne per Mail (siehe unten) an uns wenden. Wir finden dann eine Möglichkeit, die Fahrtkosten solidarisch zu übernehmen.
Der Regionalzug (RE 26546) fährt um 8:03 Uhr ab Gleis 2. Wir werden voraussichtlich um 10:58 Uhr in Stuttgart ankommen.
Im Anschluss an die Aktionen treten wir die Rückreise nach Freiburg an.

Stuttgart

Es finden zwei Kundgebungen statt, die vom CSD Freiburg unterstützt werden:

Es steht euch selbstverständlich frei, an welchen Kundgebungen ihr teilnehmen und ob ihr euch noch an weiteren Protesten und Aktionen beteiligen wollt.

Für weitere Fragen zur Fahrt, zum Ablauf und zu den Protesten, schreibt einfach den CSD-Freiburg unter kontakt [at] csd-freiburg.de an.

Kundgebung am 26.9.: Refugees Welcome! Refugees ein Gesicht geben!

refugees_welcomeWir rufen zu einer Kundgebung am 26.9. um 15 Uhr am Stadttheater auf um sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren!

Es hat einen guten Grund, weswegen das Thema Geflüchtete medial derzeit so präsent ist: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nur ein Bruchteil davon schafft  es in die Festung Europa. Die große Mehrheit bleibt in den Staaten Nordafrikas oder im Nahen Osten festsitzen. Die Fluchtursachen reichen von Armut über Verfolgung bis hin zu Krieg. Die Hauptlast der Geflüchtetenströme tragen die betroffenen Länder selbst oder Nachbarländer – doch wer einen Weg nach Deutschland gefunden hat, dem schlägt blinder rassistischer Hass entgegen. Ein Hass, bei dem sich Leute als “besorgte Bürger*innen” verstehen. Dieser Begriff verschleiert, dass es sich bei “besorgten Bürger*innen”, PEGIDA, der AfD und co. oft  schlicht um Nazis handelt – nur sind die Betroffenen oft selbst nicht in der Lage zu erkennen, wie gefährlich ihr Handeln und ihr Gedankengut ist. Fast täglich kommt es mittlerweile in Deutschland zu Übergriffen gegen Unterkünfte für Asylbewerber*innen. Die Ereignisse in Heidenau stellen bis jetzt den Höhepunkt dieser rassistischen Hetze dar.

Auch in Freiburg gibt es rechten Widerstand gegen die geplante Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA). Auf der Facebook-Seite “Nein zum Heim in Freiburg” versucht die NPD Breisgau Hetze gegen die BEA zu schüren und versucht aktiv die Anwohner*innen dazu zu bewegen sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu wehren. Die NPD versucht auf der Seite nicht nur Angst zu machen vor einer sogenannten “Asylflut” und weckt Schreckensbilder von kriminellen Ausländer*innen und “schmarotzenden “Wirtschaftsflüchtlingen” sondern verbreiten dort auch antisemitische und faschistische Positionen.

Für uns ist klar: Die Fluchtursachen sind Krieg, Hunger und Elend in aller Welt welche auf die ungleiche Verteilung von Ressourcen zurückzuführen ist. Wir stehen in der Pflicht den Opfern von Gewalt, Ausgrenzung und Hunger zu helfen, gerade wenn sie den gefährlichen Weg zu uns überlebt haben. Wir müssen den Menschen, die in die BRD kommen, helfen. Das heißt, ihnen die Möglichkeit auf Asyl vor Verfolgung und Unterdrückung zu gewähren, ihnen helfen,  anzukommen und Möglichkeiten schaffen, wie sie sich hier einleben können. Gleichzeitig gilt es, aktiv gegen Fluchtursachen vorzugehen. Solange die BRD Waffen exportiert und eine “Entwicklungspolitik” führt welche lokale Bauer*innen vom Markt verdrängt und Auslöser für Hunger unter ihnen ist, werden weiter Menschen fliehen. Nicht zuletzt müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass Flüchtlinge sichere Wege aus Krisengebieten haben. Die Regelung, wer wen in der EU aufnehmen muss,  führt zu einer starken überbelastung der “Randländer”, welche die Menge an Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen können.

Deswegen rufen wir zu einer Kundgebung am 26.9. um 15 Uhr am Stadttheater auf um sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Jeder der vor Hunger und Elend flieht ist bei uns willkommen! Kein Mensch ist Illegal!

Die Kundgebung wird organisiert von einem Bündnis welches wir initiert haben bestehend aus:

  • B90/Die Grünen KV Freiburg
  • Campusgrün Freiburg
  • Die Linke KV Freiburg
  • DieLinke.SDS Freiburg
  • Grüne Jugend Freiburg
  • Julis Freiburg
  • Jusos Freiburg
  • Kurdisches Gesellschaftszentrum
  • Linke Liste – solidarische Stadt
  • Linksjugend [‘solid] Freiburg
  • SPD Freiburg
  • StuRa Uni Freiburg – Antidiskriminierungsreferat

Demo: Freiheit statt Angst in Freiburg

sticker_a7_überwachung_version2Am Samstag den 22. August veranstaltet das FsA Bündnis Freiburg eine von zahlreichen bundesweit organisierten Demos gegen den Überwachungswahn. Die Demo startet um 13 Uhr am Augustinerplatz. Wir rufen alle dazu auf an der Demo Teilzunehmen!

Stoppt den Überwachungswahn!

Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

Unsere Forderungen

  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Kampfdrohnen verbieten und ächten
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten
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