Frohe Feiertage!

freiburg_sonnenuntergangWir machen jetzt Winterpause und erholen uns, damit wir nächstes Jahr wieder mit viel Motivation durchstarten können.

Am 6. Januar bekommen wir wieder ein Büro in Freiburg in dem wir wieder regelmäßig Tagen und dann geht es auch gleich los mit unserer Jahreshauptversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg vom 8.1 bis 10.1 in Heidelberg!

Wir sind gespannt was 2016 neues bringt und wünschen allen frohe  Feiertage und ein guten Rutsch!

 

PM: Quartiersarbeit in Weingarten – immer konsequent auf der Seite der Bewohner.

pm_megaphonWir schliesen uns der Pressemitteilung vom Kreisverband der Linkspartei Freiburg vom 1.12.2015 an!

Quartiersarbeit in Weingarten hat unsere Solidarität.

Die Freiburger LINKE lehnt jeden Versuch einer politischen Bevormundung des Forums Weingarten e.V. vehement ab und protestieren scharf gegen den skandalösen Maulkorb-Erlass, wie er im sogenannten Eckpunktepapier Quartiersarbeit Weingarten unmissverständlich angekündigt wird.

Der Genehmigungsvorbehalt der Stadtverwaltung gegenüber der Quartiersarbeit und dem Forum Weingarten e.V. ist eine klare, aber eben nicht akzeptable Einschränkung der Meinungsfreiheit und ein Schlag ins Gesicht jeder berechtigten, natürlich parteiischen Unterstützung der vielen sozial benachteiligten und gesellschaftlich ausgegrenzten Mitbürger*innen und ihrer Kinder in Weingarten.

Nach dem Eckpunktepapier der Stadtverwaltung sollen sich zukünftig ehrenamtliche Vorstände und Mitarbeiter*innen des Bewohnervereins Forum Weingarten e.V. nicht mehr zu relevanten Fragen der Stadtentwicklung und anderen wichtigen Themen der Weingartener Quartiersarbeit äußern dürfen. Dies deutet aus unserer Sicht auf ein mangelhaftes Demokratieverständnis städtischer Obrigkeiten hin.

Die Quartiersarbeit darf niemals zum verlängerten Arm der Stadtverwaltung werden. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Weingartens zum Protest gegen die städtischen Maulkorb-Initiatoren auf und gegen die geplanten Privatisierung von Binzengrün 34! Einen so geballten Angriff auf das Forum Weingarten und gegen die Interessen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung des Stadtteiles Weingarten, der uns besonders am Herzen liegt, können wir nicht hinnehmen.

Lothar Schuchmann, DIE LINKE, KV Freiburg

Vortrag: Zugang zum Boden? Sozial-ökologischer Umbau in der Landwirtschaft

plakat_oekologie_smallVortrag am 4. Dezember um 19 Uhr

Uni Freiburg, HS 1221 (Kollegiengebäude 1)

Gute Böden sind einzigartige Güter und wertvolle Lebensräume. Sie filtern, sie puffern, sie produzieren Rohstoffe. Böden sind Zeitzeugnisse und Zukunftschancen. Sie sind Schadstoffsenke und Nährstoffentwickler.

So lebenswichtig die landwirtschaftlich genutzten Böden sind, so sehr ist der Zugang zu dieser elementaren Ressource zum Problem geworden. Seit 2007 steigen Boden- und Pachtpreise steil nach oben. Das Stichwort »Land Grabbing« ist in aller Munde. Der Zugang zum Boden für Landwirtinnen und Landwirte wird schwerer. Doch wie kann er verbessert werden? Wie sieht ein PLAN B für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aus? Welche Rolle spielen hierbei Bodeneigentum, Bodenpreise und öffentlicher Bodenbesitz?

Diese Fragen werden im Zentrum dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Christian Rehmer,  Referent für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stehen.

Weitere Veranstaltungen rund um den Klimagipfel:

  • 5.12 (Demo in Freiburg): Trauermarsch für die Erde in Freiburg

  • 12.12 (Demo in Paris): Großdemo in Paris

Vortrag mit Raphael Fellmer: Geldfreie Welt? Von der Utopie zur Praxis.

plakat_oekologie_small25. November um 19 Uhr im Audivisuellen Zentrum (AVZ) in der Evangelische Hochschule.

Nicht zuletzt durch die Finanz- und Bankenkrisen der letzten Jahre entwickelt sich bei vielen Menschen das Gefühl, dass Geld in unserem Wirtschaftssystem nicht mehr nur Tauschmittel für eine optimale Güterverteilung ist. Stattdessen wirkt es, als ob es sich zum Hauptzweck einer im Wortsinn großkapitalistischen Wirtschaftsweise entwickelt hat.

Raphael Fellmer lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern seit 2010 im Konsumstreik, um Bewusstsein für die Verantwortung zu schaffen, die wir für Hunger, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung tragen. Er initiierte 2012 das Projekt der Lebensmittelretter*innen, das mittlerweile mit foodsharing fusioniert ist.

9000 Foodsaver haben seither 2,3 Millionen Kilogramm unverkäufliche Lebensmittel gerettet und verteilt. Der Referent ist durch sein Engagement bei foodsharing zu einer medialen Instanz für die Kultur des Teilens gegen Verschwendung und Überfluss geworden. Derzeit engagiert er sich für die Internationalisierung von dem Konzept des Lebensmittelrettens.

Weitere Veranstaltungen rund um den Klimagipfel:

  • 28.11 (Demo in Freiburg):„Klima geht uns alle an!“

  • 4.12 (Vortrag, 19 Uhr, HS 1221 Uni Freiburg): „Zugang zum Boden? Sozial-ökologischer Umbau in der Landwirtschaft.

  • 12.12 (Demo in Paris): Großdemo in Paris

Freiburg goes Weinheim: Block NPD!

miauAm 21. und 22. Novem­ber 2015 will die NPD erneut ihren Bun­des­par­tei­tag in Weinheim/Nordbaden durch­füh­ren. Bereits in den Vor­jah­ren konnte die neo­fa­schis­ti­sche Par­tei nach juris­ti­schem Tau­zie­hen ihre Par­tei­tage dort abhal­ten, und auch wei­tere Ver­samm­lun­gen sind geplant. Doch selbst wenn die Nazi­zu­sam­men­kunft juris­tisch und poli­zei­lich gedeckt ist, bleibt anti­fa­schis­ti­scher Pro­test bit­ter not­wen­dig und in jeg­licher Hin­sicht legitim!

Wenn eine Grup­pie­rung, die ras­sis­ti­sche, völkisch-nationalistische und anti­se­mi­ti­sche Posi­tio­nen ganz klar in der Tra­di­tion der faschis­ti­schen NSDAP ver­tritt und von den herr­schen­den Par­teien ver­harm­lost wird, so bleibt uns als Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten nichts ande­res übrig, als die Sache selbst in die Hand zu neh­men und sich den Faschis­t*innen ent­schie­den entgegenstellen.

Die NPD ist nicht nur ein weit von uns ent­fern­tes Phä­no­men, das zei­gen auch die ver­mehr­ten Akti­vi­tä­ten in Frei­burg. Der letz­tes Jahr gegrün­dete Kreis­ver­band Breis­gau unter Jan Zim­mer­mann nutzt die momen­tane Lage, um gegen die „Flücht­lings­flut“ zu het­zen und seine men­schen­ver­ach­tende Pro­pa­ganda in der Region zu ver­brei­ten. Die aktu­elle Situa­tion in Deutsch­land zeigt, dass sie mit ihren Inhal­ten nicht nur auf Ableh­nung tref­fen: über 300 Anschläge auf Flücht­lings­heime seit Jah­res­be­ginn, rechte Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen in Dres­den und Hei­denau sowie prü­gelnde Nazi-Hools und ein Ver­fas­sungs­schutz, der jah­re­lang den faschis­ti­schen NSU-Terror ermöglichte.

Des­halb ist es wich­ti­ger denn je am 21.11 auf die Straße zu gehen und aktiv Wider­stand zu leis­ten! Erklär­tes Ziel ist es am Sams­tag Mor­gen den Tagungs­ort zu blo­ckie­ren, es den Faschis­t*innen unmög­lich zu machen ihre Ver­an­stal­tung zu errei­chen und unse­ren legi­ti­men anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand auf die Stra­ßen Wein­heims zu tragen.

Gemein­sam, soli­da­risch und ent­schlos­sen gegen Faschis­mus – in Frei­burg, Wein­heim oder sonstwo!

+++

Ter­mine

12.11. | Info­vor­trag von Genos­s*in­nen von „Block NPD Wein­heim“ | Lin­kes Zen­trum ¡adelante! |20 Uhr
20.11.| Info­kneipe und letzte Tickets| Lin­kes Zen­trum ¡adelante!| ab 20 Uhr
21.11. | Gemein­same Bus­fahrt nach Weinheim|Infos zur Bus­fahrt und Tickets per Mail oder im Lin­ken Zentrum

Tickets
Gibt es im Lin­ken Zen­trum z.B. Sonn­tags bei der Vokü, Frei­tags wäh­rend den Knei­pen oder im OAT

wei­tere Infos:

www.facebook.de/OatFr
www.blocknpd2015.blogsport.de
www.antifaschistische-linke.de

Vortrag: Fair einkaufen als EIN Baustein einer nachhaltigen Lebensweise.

plakat_oekologie_smallVortrag am 11. November um 20 Uhr 

Uni Freiburg, HS 1221 (Kollegiengebäude 1)

Fair einkaufen ist viel mehr als nur Shoppen fürs gute Gewissen. Es ist Teil einer Grundhaltung, die zeigt, dass jeder von uns die Welt ein wenig verändern kann. Warum faires Konsumverhalten so wichtig ist, erklärt Buchautor Frank Herrmann (www.frank-herrmann.ws) in seinem Vortrag, der als Teil der Veranstaltungsreihe der Linksjugend [‘solid] Freiburg im Rahmen des Klimagipfels in Paris stattfindet.

Er präsentiert unter anderem Beispiele mit eigenen Bildern aus Lateinamerika und gibt einen Überblick über neue Entwicklungen im Fairen Handel. Um zu verdeutlichen, dass Fairer Handel nur EIN Baustein einer nachhaltigen Lebensweise ist, geht Frank Herrmann zum Schluss seiner Präsentation auch auf die Themen Fairer Tourismus, Faire Textilien, Faire Elektronik und Faire Geldanlagen ein.

Weitere Veranstaltungen rund um den Klimagipfel:

  • 25.11 (Vortrag, 19 Uhr, AVZ in der Evangelischen Hochschule): „Geldfreie Welt? Von der Utopie zur Praxis“ mit Raphael Fellmer

  • 28.11 (Demo in Freiburg):„Klima geht uns alle an!“

  • 4.12 (Vortrag, 19 Uhr, HS 1221 Uni Freiburg): „Zugang zum Boden? Sozial-ökologischer Umbau in der Landwirtschaft mit Christian Rehmer.

  • 12.12 (Demo in Paris): Großdemo in Paris

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

171015_demo_webWir rufen auf sich an der Demo gegen die Asylrechtsverschärfung zu beteiligen!

Samstag 17.10.

14 Uhr

an der Johanneskirche Freiburg

————————————————————————-

Hier der Aufruf vom Freiburger Forum:

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit  Geflüchteten gerade mit Füßen.

Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Gegen die Entrechtung Geflüchteter
Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen dagegen gekämpft.

Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: „Die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.

Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen
Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung
„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.

Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.

Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge
Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot unterliegen.

Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.

In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten Sammelabschiebungen jetzt schon ist.

Gegen die allgegenwärtige „Das Boot ist voll“ Rhetorik!
In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das „Recht auf Wohnen“privaten Profiteuren.
Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten Politik.

Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!

Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!

Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!

Umso lauter müssen wir sagen:
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

  • Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
  • Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten – für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
  • Sozialen Wohnungsbau forcieren!
  • Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!

Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Weitere Infos unter:

www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu

« Older Entries Recent Entries »