PM: Quartiersarbeit in Weingarten – immer konsequent auf der Seite der Bewohner.

Wir schliesen uns der Pressemitteilung vom Kreisverband der Linkspartei Freiburg vom 1.12.2015 an!

Quartiersarbeit in Weingarten hat unsere Solidarität.

Die Freiburger LINKE lehnt jeden Versuch einer politischen Bevormundung des Forums Weingarten e.V. vehement ab und protestieren scharf gegen den skandalösen Maulkorb-Erlass, wie er im sogenannten Eckpunktepapier Quartiersarbeit Weingarten unmissverständlich angekündigt wird.

Der Genehmigungsvorbehalt der Stadtverwaltung gegenüber der Quartiersarbeit und dem Forum Weingarten e.V. ist eine klare, aber eben nicht akzeptable Einschränkung der Meinungsfreiheit und ein Schlag ins Gesicht jeder berechtigten, natürlich parteiischen Unterstützung der vielen sozial benachteiligten und gesellschaftlich ausgegrenzten Mitbürger*innen und ihrer Kinder in Weingarten.

Nach dem Eckpunktepapier der Stadtverwaltung sollen sich zukünftig ehrenamtliche Vorstände und Mitarbeiter*innen des Bewohnervereins Forum Weingarten e.V. nicht mehr zu relevanten Fragen der Stadtentwicklung und anderen wichtigen Themen der Weingartener Quartiersarbeit äußern dürfen. Dies deutet aus unserer Sicht auf ein mangelhaftes Demokratieverständnis städtischer Obrigkeiten hin.

Die Quartiersarbeit darf niemals zum verlängerten Arm der Stadtverwaltung werden. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Weingartens zum Protest gegen die städtischen Maulkorb-Initiatoren auf und gegen die geplanten Privatisierung von Binzengrün 34! Einen so geballten Angriff auf das Forum Weingarten und gegen die Interessen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung des Stadtteiles Weingarten, der uns besonders am Herzen liegt, können wir nicht hinnehmen.

Lothar Schuchmann, DIE LINKE, KV Freiburg