Widerstand dem Kapitalismus!

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Widerstand gegen den Kapitalismus und die neoliberale Politik der Troika. Das war am 18. März Anlass für mehr als 20 000 Menschen aus ganz Europa anlässlich der Eröffnungsfeier des neuen EZB Gebäudes in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Uns allen, die wir dazu aufgerufen haben, ist klar: Es gibt nichts zu feiern an einer zwanghaften Austeritätspolitik zugunsten Weniger, die dazu führt, dass im Süden Europas die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr Menschen verarmen und in Griechenland eine humanitäre Katastrophe immensen Ausmaßes ausgebrochen ist. Die Zahl der Fehlgeburten und die Selbstmordrate steigen, während die Lebenserwartung drastisch sinkt. Ganz nebenbei steigen die Schulden weiter. 

Mauerbau für die Meinungsfreiheit.

Der 18. März war ein Tag der Widersprüche. Am Morgen versuchten verschiedene Demoblöcke die EZB unzugänglich zu machen; die Blockaden vor den “Schleusen” hatten zum Teil Erfolg und hielten stand. Der Vormittag war jedoch ebenfalls geprägt von Ausschreitungen, die sich hauptsächlich gegen die Polizei richteten. Da die Polizei schon in den Tagen vor dem 18. März mit einer Mauer aus Gittern und NATO-Stacheldrat das gesamte Areal der EZB gesichert hat inklusive zehn Meter “Sicherheitsstreifen”, den man nicht betreten durfte, blieb die Blockadewirkung beschränkt. Im starken Kontrast dazu war die Großdemo am Nachmittag größtenteils passiv, während an jeder Ecke der Demoroute die Polizei mit ihren BullenBlockade2_kleinHundertschaften, Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren war. Die Großdemo löste sich abends dann vor der alten Oper in Ruhe auf, während tausende Polizist*innen das Frankfurter Bankenviertel abriegelten.
Das Ausmaß der Proteste übertraf all unsere Erwartungen und zeigt, wie stark der Unmut über die europäische Krisenpolitik ist. Aufgrund der Ausschreitungen am Morgen beginnt nun eine öffentliche Erregung. Die Schuld wird, wie üblich, in alle möglichen Ecken geschoben: Die Partei “Die Linke” ist Schuld, weil sie die Blockupy-Bewegung im parlamentarischen Betrieb vertritt. Das gesamte Blockupy-Bündnis ebenso, weil es ja zum Protest aufrief. Überhaupt  stehen im medialen Diskurs nunmehr alle Demonstrierenden unter Generalverdacht, sofern sie sich nicht in der gewünschten Form “distanzieren”. Es ist das alte Spiel: Die gute Polizei und die bösen Demonstrierenden – angesicht der derzeitigen Austeritätspolitik mit ihren  Auswirkungen mehr als zynisch, gar fatal! 

“Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben splittern und ihr schreit”

Das Dogma neoliberaler Sparpolitik hat in Europa zu einer Situation geführt, in denen viele Menschen keinen Ausweg mehr aus ihrem Elend haben. Der aufgezwungene Abbau vieler sozialstaatlichen Maßnahmen ist Auslöser für die massive Unzufriedenheit über breite Bevölkerungsschichten hinweg. Am Mittwoch den 18. März entlud sich die angestaute Wut von Menschen, denen die europäische Politik jede Lebensgrundlage nimmt – das zeigt die starke, internationale Beteiligung. Die Gewalt am Mittwoch haben in erster Linie diejenigen zu verantworten, die solch eine menschenverachtende Politik erzwungen haben. 

GroßdemoOpernplatz2_skaliertJede und jeder muss selber entscheiden, wie er oder sie demonstrieren will. Uns geht es um das Anliegen der Proteste: Wir sind für Alternativen zu dem aktuellen neoliberalen Kapitalismus, gegen die derzeitige Austeritätspolitik, die hierzulande in “fleißige Deutsche” und “faule Südländer” einteilt. Wir sind mit allen solidarisch, die unsere Ziele teilen, auch wenn wir uns über die Methoden streiten. Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht! 
Von wem auch? Von perspektivlosen, jungen Menschen, die Scheiben einschlagen, weil sie wissen, dass sich so schnell sowieso nichts ändert? Die auch Knast in Kauf nehmen, weil das Leben draußen sowieso nicht besser ist? Nein. Aber wir distanzieren uns von der deutschen Regierung, die durch ihre Schlüsselrolle in der europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik ihren Teil zu diesem Elend beigetragen hat.
Für uns ist aber auch klar, dass Zerstörung von Strassenbahnhaltestellen und Angriffe auf Feuerwehr und Rettungsdienst nicht nur den Anliegen des Protestes selber schaden, sondern auch unbeteiligte Menschen treffen können. Wir können in diesen Aktionen keinen Protest gegen die Krisenpolitik erkennen. Insbesondere die Angriffe auf Rettungsdienst und Feuerwehr verurteilen wir heftigst. Angriffe auf reine Hilfsorganisationen widersprechen allem, wofür wir als Linke stehen!

Freund und Helfer? Fehlanzeige!

Wie die letzten Jahre müssen wir auch dieses mal auf die Gewalt des Repressionsapparates aufmerksam machen. Entgegen medialer Darstellung müssen wir feststellen, dass noch nie mit so viel Aggressivität und Gewalt gegen eine Blockupy-Demo von Seiten der Polizei vorgegangen wurde.
Wieder einmal konnten wir beobachten, wie die Polizei mit lebensgefährlichen, nach Kriegsrecht verbotenen  Reizgasen hemmungslos Menschengruppen besprühte und dabei auch zum Teil die eigenen Beamt*innen verletzte. Wie sie Demonstrierende mit Tritten, grundlosen Festnahmen und Schlagstöcken schikanierte. Wie sie Menschen daran hinderte, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, durch den von den vergangenen Blockupy-Aktionstagen bestens bekannten Freiheitsentzug in sogenannten “Kesseln”.
Von deeskalierender Taktik kann bei dem Einsatz der rund 10.000 Polizist*innen, 28 Wasserwerfern und der Anti-Terroreinheit GSG9 keine Rede sein – Räumpanzer, ein ausgerufenes militärisches Sperrgebiet und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeibeamt*innen erinnern mehr an Einschüchterung und Machtdemonstration, als an eine wessen Sicherheit auch immer dienenden Notwendigkeit. Blockupy 2015 hat wieder einmal die zunehmende Militarisierung der Polizei und die immer stärker werdende Unterdrückung von Widerstand in der BRD deutlich gezeigt.

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