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Erklärung der Linksjugend [‘solid] Göppingen/Geislingen zum Beschluss des [‘solid]-Bundesverbands

,,Denn sie wissen nicht, was sie tun’’ – oder gerade doch?

Erklärung der Linksjugend [‘solid] Göppingen/Geislingen zum Beschluss des [‘solid]-Bundesverbands
“Gegen jeden Antisemitismus” (klicken zum Nachlesen)

 

Bereits in der Vergangenheit gab es in der Linken, wie in der Linksjugend [‘solid] immer wieder Kräfte, die über Jahre hinaus heftig aufflammende Auseinandersetzungen über den Israel-Palästina-Konflikt und eine gruselige, damit verbundene Antisemitismus-Debatte angestoßen haben.

Teile des sogenannten “Reformer”-Flügels unserer Partei und dessen Äquivalent in der Jugendorganisation [‘solid] tun sich hier immer wieder dadurch hervor, dass sie den LINKEN, denen es auf inhaltlich echte linke, sozialistische Politik ankommt, regelmäßig unter der Gürtellinie vorwirft, antisemitische Denkmuster zu bedienen, wenn diese die israelischen Regierungen und ihre menschenverachtende Politik, in Bezug auf die Palästinenser des Gazastreifens, sowie des West-Jordan Landes, kritisieren und kritisiert haben. Diese Vorwürfe kommen vor allem aus den Reihen des Bundesarbeitskreises “BAK Shalom” und den “hardcore” FDS-nahen “Genoss_innen”.

Was man bei diesen innerparteilichen Strömungen jedoch nicht außer Acht lassen darf, sind ihre langfristigen Ziele: Mitregieren mit allen Mitteln und um jeden Preis!

 

Diese Genoss_innen gehen dabei mit vollem Kalkül das Risiko ein, auf ihrem macht-politischen Weg echte sozialistische und friedenspolitische Grundsätze unserer Partei, um ihren Ansprüchen auf Macht gerecht zu werden, aufs Spiel zu setzen.

 

Für diese nur noch “Schein LINKEN” gelten die Genoss_innen, die an den bisherigen außen-politischen Grundsätzen festhalten, als größtes “Hindernis”, um sich ungeniert den neoliberalen Parteien an den Hals zu werfen.

Hierzu scheint diesen innerparteilichen Kräften jedes Mittel Recht, um die Partei-LINKEN zu diffamieren und politisch kaltzustellen, sei es aus politischem Opportunismus oder persönlicher Karriereambitionen.

Ein derartiges Verhalten ist für eine sozialistische LINKE nicht tragbar.

Dies Verhalten ist auf Dauer ein Spaltpilz für unsere Partei und führt mittel- bis langfristig zur politischen Bedeutungslosigkeit unserer politischen Rolle in Deutschland.

 

Weder eine zweite SPD, noch Jusos werden zusätzlich gebraucht!

In diesem Kontext ist unserer Auffassung nach auch die unsägliche Antisemitismus-Erklärung der Bundes-Linksjugend [‘solid] zu sehen, die wohl vor allem darauf abzielt, jegliche Kritik am israelischen Staat als antisemitisch zu denunzieren, auch, wenn es in der Erklärung wenigstens etwas spezifischer definiert ist.

Hierzu ein Zitat von Zeev Sternhell, Professor für Politikwissenschaften an der hebräischen Universität Jerusalem:

[…”In der Zeit, in der alle westlichen Länder ihre (Kolonial-)Herrschaft über andere Nationen beendet haben, hat Israel eine Kolonie für sich geschaffen und sogar Normen, die in den besetzten Gebieten gelten, über die Grenzen in den Staat selbst geholt. …. Der Siedlungskolonialismus ist heute der Hauptgrund, gewöhnlich der einzige, für die Opposition, die zuweilen an Hass grenzt, den Israel unter einem großen Teil der westlichen Intelligenz weckt.” …] (israelische “Haaretz”, 01.04.2011)

 

Natürlich treten auch wir “linken LINKEN” gegen jegliche Form des Antisemitismus ein! Eine Erniedrigung ihrer Menschenwürde oder gar ein Genozid an Mitmenschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ethnischen oder kulturellen Herkunft, religiösen, politischen oder sexuellen Orientierung darf sich niemals (wieder) ereignen!

 

Wir betonen deshalb:

Gerade für eine Partei und Jugendorganisation, die sich selbst als links bezeichnet, ist es eine zwingende Notwendigkeit, Staaten, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen begehen, zu kritisieren, wenn linke, sozialistische Überzeugungen nicht inhaltsleerer, machtpolitischer, pseudo-linker Rhetorik weichen soll. Beispiele für derartige Parteien gibt es in Deutschland bereits genug.

 

Die destruktive Spaltungsarbeit vieler Kräfte innerhalb der Linksjugend [‘solid] wird nicht aufgehen, weder in unserem Namen, noch ohne uns, wird somit unsere Jugendorganisation zu einem sozialdemokratischen Jugend-Karriere-Club verkümmern!

Wir erheben uns gegen solche inhaltlichen Irrwege!

 

Zum Schluss noch eine Anregung an all jene, die meinen, den Israel- Kritikern und wirklichen “linken LINKEN” in unserer Partei und Jugendorganisation den Mund verbieten zu können:

Mehr Marx und Luxemburg zur Nachtlektüre, weniger Bernstein und Biermann.

 

 

Göppingen, den 22.4.2015

 

Philipp Siemer (BbR/StR)                                          René Niess
Sprecher linksjugend [‘solid]                                     Sprecher linksjugend [‘solid]
Göppingen & Geislingen                                           Göppingen & Geislingen