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Mit der CDU Nazis bekämpfen ist wie Globuli gegen Masern

CDU-Karikatur: Nazis in Deutschland? Wir antworten national!

Die CDU ist der politschen Rechten näher, als ihr selbst lieb sein kann.

Über die Klassenfeinde des Monats

What the fuck? Walter Lübcke wird von einem Fascho ermordert, in Halle läuft ein Nazi Amok. Alle drei Meter werden bei Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr Neonazis und bewaffnete Prepper-Netzwerke enttarnt. Zudem rennt die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und trägt erheblich dazu bei, dass alle Spielarten von Menschenfeindlichkeit im Alltag wieder salonfähig sind.

Die CDU antwortet auf all das mit Programmen und Dekreten gegen Links und mit dem Vorschlag der Nationalflaggenpflicht an deutschen Schulen – als ob die AfD die Landschaft nicht mit derlei Scheiß längst fluten würde. Welche Wähler*innen sollen damit angesprochen werden, liebe Union?

Seit Jahren wird die Bildungslandschaft kaputtgespart. Statt in Aufklärung zu investieren, neue Unterrichtskonzepte auszuprobieren, Schulen zu demokratisieren und darauf auszurichten, dass sich Schüler*innen in einer immer komplexer werdenden Welt zurecht finden, wird am Führerprinzip Frontalunterricht festgehalten, der Religionsunterricht nicht abgeschafft und mit nationalistischem Gedankengut gezündelt.

Der Parteijugendverband Junge Union übt sich derzeit allerorts in Veranstaltungen gegen Links und heult zusammen mit der AfD, wie schrecklich der Kommunismus sei. Klar, dass man als Union dann nicht gegen Nazis vorgeht, wenn diese mit der eigenen Jugendorganisation während des Studiums in denselben Burschenschaften abhängen. Von den Avancen für eine mögliche Schwarz-Blaue Regierung in Thüringen reden wir erst gar nicht.

Wegbereiter für Faschisten: Die CDU ist gefährlich

Eigentlich müssen die Menschen immer wieder vor der CDU gewarnt werden. Wer Polizeigesetze verschärft, den Überwachungsstaat ausbaut, die öffentlichen Dienste wissentlich oder unwissentlich am laufenden Band mit Faschos besetzt, Gesetze beschließt, mit denen Menschen reihenweise in Krieg und Elend abgeschoben werden können, der macht bereits den Job, den sich die Höckes und Hitlers von Morgen in noch krasser erträumen. Lieber werden in Massen Polizeikräfte und Staatsanwälte mit Kiffern beschäftigt, statt gegen Morddrohungen gegen Journalist*innen vorzugehen. Die politische Macht hätte die Union, dies zu ändern. Lieber werden die Interessen von Großaktionär*innen befriedigt, statt millionenfache Altersarmut zu bekämpfen. Die Wirtschaftskraft reichte dazu mehrfach aus.

Die CDU ist – außer einer selbsternannten – beileibe keine Fortschrittspartei. Mit Nationalflaggen an Schulen normalisiert sie die hässliche Fratze des Nationalismus. Damit treibt sie die Spaltung der Gesellschaft voran, statt für eine offene, humane, grenzenlose Gesellschaft zu streiten. Allein bleibt ihr als Legitimation, dass sie für den Abbau von Demokratie und Menschenrechten demokratisch gewählt wurde.

Gegen Naziaufmärsche helfen keine Feigenblatt-Kerzenhalte-Veranstaltungen und Gesprächsangebote. Gegen Nazis helfen nur Blockaden!

[‘solid] AG Politische Praxis: Die Kommune aufmischen

AG Politische Praxis der ['solid] Heidelberg /// immer mittwochs 19 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2, 69117 HeidelbergLinke Politik muss praktisch werden … theoretisch diskutieren wir eh’, aber ohne soziale Gegenkonzepte umzusetzen wird das nix mit dem Agieren gegen die neue Rechte …

Politik, das ist ist das, wo man Menschen im Ämter wählt, die nicht halten, was sie versprechen. Dann warten wir vier oder fünf Jahre und treten wieder an die Urne – in der Hoffnung, dass sich vielleicht einmal etwas ändert.

Für die [‘solid] Heidelberg steht fest: Es ist demokratiefeindlich, Politik mit Wahlen zu verwechseln. Wir wollen uns nicht entmündigen lassen oder Leute in Ämter wählen, damit diese uns in der nächsten Legislatur erzählen, was das Beste für uns ist. Wir wollen selbst gestalten und andere Linke dazu in die Lage versetzen, mitgestalten zu können, frei nach dem Motto: “Linke, antifaschistische, feministische und sozialistische Politik endlich in die Tat umsetzen, statt nur darüber zu schwadronieren.”

Zu diesem Zwecke haben wir die Arbeitsgruppe “Politische Praxis” ins Leben gerufen, die sich seit kurzem den Themen Kommunales und kommunale Vernetzung annimmt. Momentan beschäftigen wir uns damit, wie wir in der Stadt Druck für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr aufbauen können – denn dem politischen Alltagstrott, bestehend aus Sozialkahlschlägen und neurechtem Rassismus, müssen dringend lebensnahe, linke Konzepte entgegengesetzt werden, die die Lebensumstände aller Menschen nachhaltig verbessern.

Der Arbeitskreis findet seit dem 07.03. immer mittwochs 19:00 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2) statt. Wenn du dich nicht traust, gleich aufzuschlagen, kannst du uns gerne vorab eine e-Mail schreiben: heidelberg@linksjugend-solid-bw.de