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Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion des Referats für Politische Bildung des StuRa

Pressemitteilung von Linksjugend [´solid] und Linke.SDS Heidelberg zur aktuellen Diskussion des Referats für Politische Bildung des StuRa:

Im Streit um das Referat für Politische Bildung des Studierendenrats der Universität Heidelberg unterstützen die Linksjugend [´solid] Heidelberg und der Studierendenverband Die Linke.SDS Heidelberg die Entscheidung des Referats für Politische Bildung.
Die finanzielle Förderung einer studentischen Initiative, die eine kontroverse Diskussionsveranstaltung zu Blockupy und einen Bustransfer zu der Demonstration gegen die Europäische Zentralbank am 18.03. in Frankfurt organisiert hatte, liegt nicht nur im Bereich der Kompetenzen des Referats gemäß Satzung und Landeshochschulgesetz, sondern schuf gerade für Studierende in prekärer finanzieller Lage eine Möglichkeit zu politischem Engagement. Hier ist daran zu erinnern, dass 61 Prozent der Studierenden neben ihrem Studium jobben, 24 Prozent BAFöG beziehen und sechs Prozent zudem Kredite aufnehmen.
Sachliche Argumente für den von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) geforderten Rücktritt der Referenten liegen nicht vor. Die nun geäußerte Kritik erscheint daher lediglich als Versuch einer öffentlichkeitswirksamen Profilierung sowie der Delegitimierung der Proteste und der politischen Arbeit der Verfassten Studierendenschaft. Johannes Böhler: „Der RCDS hat die Verfasste Studierendenschaft nie gewollt. Noch vor wenigen Jahren führte er eine Kampagne gegen deren Wiedereinführung. Jetzt, da es sie gibt, versucht der RCDS durch Kritik an jeglicher politischer Arbeit, die sich nicht auf hochschulpolitisches Klein-Klein beschränkt, die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft möglichst weit einzudämmen. In der aktuellen Debatte geht es nicht nur um einen Bus, sondern auch um die Frage: Wie politisch soll die Verfasste Studierendenschaft sein?“
Ist die plakative Empörung von LHG und RCDS bestenfalls lächerlich, ist der Umstand, dass sich nun auch die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz für populistische Stimmungsmache instrumentalisieren lässt, hingegen bezeichnend. In einigen Teilen der Gesellschaft scheint studentische Mitbestimmung nach wie vor nur erwünscht zu sein, solange sie die bürgerliche Meinung nicht infrage stellt.

Homophobie ist nicht diskutabel – kein Zurückrudern!

Die Linksjugend [‘solid]Baden-Württemberg kritisiert das Zurückrudern von GEW und Landesregierung in Sachen Bildungsplan und fordert zur konsequenten Umsetzung desselben auf.

Die Pläne, in Schulen verstärkt die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen zu fördern, sorgten in den letzten Wochen für heftige Debatten. Bildungsplangegner betonten immer wieder, sie seien nicht homophob oder transphob, sondern fänden lediglich das Thema übergewichtet oder nicht richtig platziert. Man mag über Gewichtung und Zeitpunkt, wann Jugendliche aufgeklärt werden sollten, diskutieren. Doch ein Blick auf die Demonstrationen der Bildungsplangegner zeigt, dass es sehr wohl um Homophobie und Diskriminierung von Menschen die nicht der zweigeschlechtlichen Norm bzw. von Andersliebenden geht.  Homosexuelle Menschen werden dort mit Kinderschändern gleichgesetzt, Aufklärung über unterschiedliche Familienmodelle werden umgedeutet in „Sexunterricht“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, setzten die Konservativen bei der letzten Demo Nazi-Aktivisten als Ordner ein, die unter anderem für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind.

Vor diesen Menschen, die ironischerweise die Notwendigkeit von konsequenter Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung zweifelsfrei belegen, droht die Landesregierung einzuknicken.

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecherratsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied von Die LINKE Stuttgart, ist enttäuscht vom Zurückrudern der GEW und der Landesregierung. Er hatte Anfang Februar die erste Demonstration der Bildungsplanbefürworter angemeldet.  „Es kann nicht sein das man jetzt für eine Verschiebung des Bildungsplans ist und somit einen Hofknick vor den Homophoben macht. Die Demos haben deutlich gezeigt wie wichtig es ist, dass das Thema sexuelle Vielfalt endlich in die Schulen kommt. Reaktionäre Aktionen dürfen nicht das Ziel torpedieren“, erklärt Fichtner.

Die Linksjugend [‘solid] ruft alle fortschrittlich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an dem Thema dranzubleiben und den Homophoben nicht das Feld zu überlassen, weder in den Schulen, noch in den Parlamenten, noch auf der Straße und im Alltag. Die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter und einvernehmlichen Liebesformen muss unser Ziel bleiben und ist nicht verhandelbar.