Category Archives: Berichte

Staat, Macht und Gewalt in Südkurdistan

Der Titel dieses Artikels ist angelegt an das wegweisende Werk des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt”, in dem das politische Modell des Demokratischen Konföderalismus ausgeführt wird, welches die kurdische Bewegung u.a. in Rojava zu verwirklichen versucht. Die Kurdische Autonomieregion (Nordirak/Südkurdistan) jedoch, in der wir uns zwei Wochen aufhielten, stellt zwar den ersten kurdischen “Staat” da, ist aber unseres Erachtens geprägt von wirtschaftlicher Abhängigkeit, politischer Korruption und staatlicher Unterdrückung.

Flagge Kurdistans

Die Autonome Region Kurdistan im Norden des Irak erlebt seit der Entmachtung Saddam Husseins im Jahr 2003 einen rasanten Aufschwung. Die damals neu verhandelte irakische Verfassung räumt der Region zahlreiche Selbstverwaltungsrechte ein und ihr Präsident Masud Barzani regiert nun quasi einen eigenen kurdischen Staat. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat im Norden nur noch wenig zu sagen. Südkurdistan hat eine eigene Armee (die Peshmerga), eine eigene Polizei, eine Nationalhymne, ein eigenes Parlament und seit der Irak durch den Einmarsch des “Islamischen Staates” (IS) stark geschwächt ist, auch eine eigene Außenpolitik. Der Haushalt Südkurdistans wird zwar immer noch von der irakischen Regierung finanziert, doch kommt dieses Geld wiederum aus den vielen Ölquellen im kurdischen Gebiet. Bagdad hat zwar die Pipelines nach außen gesperrt, doch Barzani lässt das Öl einfach mithilfe von Tanklastern direkt an und über die türkische Regierung verkaufen.

Basar in Duhok

Der sichtbare Wohlstand und das geschäftige Treiben in Südkurdistan basieren gänzlich auf jenem schwarzen Gold. Die weiterverarbeitende Wirtschaft ist nur schwach ausgeprägt, es werden Rohstoffe exportiert und Konsumgüter importiert. Etwa ein Viertel der Menschen ist arbeitslos, genaue Zahlen sind allerdings schwer zu ermitteln. Reisende werden feststellen: Der Döner im Restaurant ist nicht sehr viel günstiger als in Berlin, dafür ist Kleidung spottbillig. Für die zahreichen Hotels gibt es anscheinend weniger Gäste als vorgesehen, daher halten sich die Kosten für eine Übernachtung in Grenzen. Zum Bezahlen tauscht man Geld (Irakische Dinar) am Straßenrand ein, Geldautomaten dagegen sind rar. Steuern erhebt die Regierung übrigens nicht.
Auch wenn man sich in Erbil gerne souverän und unabhängig gibt, die Wirtschaft hängt vor allem von türkischen Investments ab, wie z.B. die zahlreichen Neubauten. Die USA erhalten vertraglich festgelegt etwa 20% der Öleinnahmen über Joint Ventures. Quasi als Sold für den Sieg über Saddam Hussein.

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Rojava – so nah und doch so fern

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Hier, hinter dem Tigris, liegt Westkurdistan bzw. Nordsyrien (genannt ROJAVA) – verheißenes Land für alle radikaldemokratischen Kräfte und vielversprechendes Modell für nachhaltigen Frieden im Mittleren Osten. Die kurdische Bewegung hat ihre Solidarität mit der Revolution in Rojava gemeinsam mit der deutschen Linken auf die Straße getragen und das Thema damit der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Das Interesse ist also groß. Und so sind wir, eine fünfköpfige kurdisch-deutsche Delegation, aufgebrochen, um vor Ort eigene Eindrücke und Informationen zu sammeln. Doch wie erwartet wurden uns zahlreiche Steine in den Weg gelegt.

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Polizeistaat Türkei

Letzte Woche hat das türkische Parlament neue Gesetze erlassen, die der Polizei den schnelleren Schusswaffengebrauch erlaubt, Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen erleichtert sowie das Demonstrationsrecht verschärft. Viele prangern das als einen weiteren Schritt zum Polizeistaat an. Doch dieser ist in den kurdischen Gebieten der Türkei längst Realität. Militärfahrzeuge und bis an die Zähne bewaffnete Polizeieinheiten patrouillieren auf den Straßen der Städte und Dörfer. An fast jeder zweiten Straßenecke in Amed steht ein Wasserwerfer, vor allem am Rand der ärmeren Stadtviertel ist die Polizeipräsenz enorm hoch. Sogenannte „Problemzonen“ sind mit Überwachungskameras gespickt und wenn man die Menschen in der Stadt genau beobachtet, erkennt man immer wieder Zivilpolizisten, die zuhauf unterwegs sind. Entschlossen und wie selbstverständlich fragen sie mit der Waffe in der Hand nach dem Ausweis oder sprechen heimlich in der Ecke etwas in ihr Funkgerät. Die ständige Polizeipräsenz schafft ein Klima der Angst, so dass es schon fast alltäglich scheint, wenn ein Panzerwagen am Straßenrand hält und Zivilpolizisten einen jungen Mann mitnehmen.
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Hasankeyf – Wiege der Menschheit

Seit Jahrtausenden steht Hasankeyf für den Beginn der Zivilisation – über 23 Kulturen haben hier ihre Einflüsse hinterlassen. Vor allem in der kurdischen Geschichte ist es eine der zentralen Kulturstätten.

Dieser besinnliche und wunderschöne Ort soll aber nun nach dem Willen der türkischen Regierungspartei AKP Regierung nicht länger existieren. Vierzig Kilometer flussabwärts wird der Ilisu-Staudamm gebaut, der für die gesamte Region katastrophale Auswirkungen hat (siehe unten). Im Jahr 2008 begann man den Bau mithilfe staatlicher Unterstützung aus Österreich, Schweiz und Deutschland. Nach massiven Verstößen gegen internationale Vorgaben zum Schutz der Kulturgüter, der Umwelt und der betroffenen Anwohner_innen gab es massive Proteste in den jeweiligen Ländern und dem Projekt wurde die Kredite entzogen. 2010 jedoch erklärte Staatspräsident Erdoğan die Finanzierung für gesichert und die Bauarbeiten wurden wieder aufgenommen.
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Wende im türkisch-kurdischen Friedensprozess

Seit Samstag befindet sich eine Delegation der Linksjugend [‘solid] in Kurdistan, um sich selbst ein Bild über die Lage des kurdischen Befreiungskampfes und die Auswirkungen der demokratischen Revolution in Rojava zu machen. Wir berichten heute aus Amed (Diyarbakir), wo wir mit Vertreter_innen der Partei der Völker (HDP) gesprochen haben.

Adullah Öcalan hat sich zum Newroz-Fest mit einer lesenswerten Nachricht an alle „Freund_innen an der Seite des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Demokratie“ gewandt und ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen PKK und türkischer Armee in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Regierung endlich Schritte unternimmt, um die Forderungen der demokratischen Kräfte umzusetzen. Diese beinhalten unter anderem die Freilassung kranker Gefangener, die Erlaubnis von Schulunterricht in der Muttersprache und die Senkung der 10%-Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament. Gelingt es der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den Wahlen im Juni besagte Hürde zu überwinden, wäre die Drei-Fünftel-Mehrheit der Regierungspartei AKP gebrochen, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Dementsprechend wichtig ist eine parlamentarische Fraktion der HDP, um einen weiteren Machtausbau Erdoğans zu verhindern. Immer wieder ist die HDP daher Repression ausgesetzt, ihre Politiker_innen werden verhaftet und ihre Ziele diskreditiert.
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