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Ex-Fahnder Tempel: “Jede Droge ist zu gefährlich für den Schwarzmarkt!”

"Jede Droge ist zu gefährlich, um sie dem Schwarzmark zu überlassen."“Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher”, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der Exleiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Seine These untermauert der einstige Polizeibeamte damit, dass ein staatliches Kontrollorgan Verbraucherschutz gewährleisten und entsprechende Jugendschutzgesetze einführen kann. “Den Schwarzmarkt interessiert es nicht, ob der Käufer 14, 16 oder 20 Jahre alt ist”, so der 47-Jährige.

Als prominentes Beispiel führt Tempel die Droge Pervitin an, die in Deutschland bis 1988 hergestellt wurde. Der Nachfolger “Crystal Meth” macht gerade die Runde, wird unter Hobbylaborbedingungen hergestellt und mit teils abenteuerlichen Streckmitteln versehen. So lange die Herstellung des Stoffs rechtlicher Überprüfung unterlag, sei hingegen klar gewesen, wie hoch der Wirkungsgrad der Droge in welchen Mengen ist und es war garantiert, dass das einstige Arzeneimittel nicht verunreinigt gewesen sei.

Auch interessant: Bei der Verurteilungwegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ist der Wirkstoffgehalt der gefundenen Drogenmenge entscheidend, nicht die Menge an sich. Das heißt, dass ein*e Dealer*in besser vor dem Gesetz wegkommt, sofern er*sie womöglich gefährlich gestreckte Drogen verbreitet. Damit schützt das Gesetz Dealer*innen, die gestreckte Substanzen verkaufen. Paradoxer Weise geht es vor dem Gesetz damit jenen Dealer*innen schlechter, die ihrer Schwarzmarktkundschaft reinere – also weniger gesundheitsschädliche – Drogen verkaufen.

Der Angst von Drogenlegalisierungs-Gegner*innen, mit einer Entkriminalisierung ginge ein sprunghafter Anstieg der Konsument*innenzahlen einher, müsse man argumentativ entgegenwirken. So seien Menschen, die das erste Mal in ihrem Leben Cannabis probierten, in den Niederlanden um 8 Prozent älter als in Deutschland. Der Anteil regelmäßig kiffender Menschen nicht höher. Tempels Empfehlung lautet, bei einer Entkriminalisierung gleichzeitig die Prävention zu stärken. In Deutschland gäbe man allein 87 Prozent der Gelder für die Strafverfolgung von Drogenkonsument*innen aus. Nur 13 Prozent fließen in die Aufklärung und Suchtberatung.

Hinsichtlich Cannabis plädiert Tempel für nichtkommerzielle Lösungen, etwa Cannabis Social Clubs, in denen jedes Mitglied ein bestimmtes Kontingent an Cannabispflanzen im Verein für den Eigenbedarf anbauen könne. Diese Maßnahme hilft auch, den Jugendschutz voranzutreiben, da somit eine rechtliche Schranke eingeführt wird und die Mengen besser kontrolliert werden können. Gleichzeitig warnt Tempel vor der Illusion, dass jemals ein einhundertprozentiger Jugendschutz möglich sei.

Um Doppelmitgliedschaften in den Cannabis Social Clubs zu vermeiden solle man die Vereine nach dem Vorbild von Uruguay staatlich registrieren und die Anzahl der Mitglieder einfach begrenzen. In dem südamerikanischen Land besteht ein solcher Club aus maximal 45 Mitgliedern.

Eine Folge der kommerziellen Lösung im US-Bundesstaat Colorado sei unter anderem, dass vor allem der Gewinn im Vordergrund stehe, wodurch die Zahl der Abhängigen nur langsam zurückgehe und Probleme der Illegalität teils weiterhin bestünden. Allerdings hält Tempel fest: “Jedes Modell ist besser als dasSchwarzmarktmodell.” Denn dass in Colorados Hauptstadt Denver die Mordrate um 50 Prozent zurückgegangen ist, seit “Grünes” legal erwerbbar ist, lässt sich nicht (ganz) von der Hand weisen.

Insgesamt konstatiert er in der fast zweistündigen Veranstaltung, dass die westliche Drogenverbotspolitik gescheitert ist. In Lateinamerika habe die repressive Drogenpolitik dazu geführt, dass letztlich Kleinkonsument*innen reihenweise verhaftet wurden, die mafiösen Drogenhandelsstrukturen aber nicht eingedämmt werden konnten. Auf Delegationsreisen in Lateinamerika hatte man den Vertreter*innen des Bundestages mitgegeben: “Die westliche Drogenpolitik bezahlen wir mit Blut.”

Letztlich war das der Grund, weswegen derzeit zahlreiche lateinamerikanische Länder auf eine liberalere Drogenpolitik umschwenkten, denn 100.000 Todesopfer im Kampf gegen die bewusstseinserweiternden Substanzen sei keine Polizeiarbeit, sondern Krieg.

Das führe auch dazu, dass im Moment die Bundesregierung und deren Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU), langsam umdenken und noch in dieser Legislaturperiode gute Chancen bestehen, dass Marihuana zumindest für die medizinische Verwendung freigegeben wird – gerade dank beharrlicher Oppositionsarbeit. Einer Arbeit, die langfristig vielleicht sogar mehr erreicht.

PM: Linksjugend beantragt Parteiausschluss Oskar Lafontaines

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg hat den Parteiausschluss des ehemaligen LINKE.-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beantragt. Lafontaine hatte zuletzt mehrfach eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland gefordert, um der Angst vor einer “Asylflut” entgegenzuwirken und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu erhalten (siehe Quellen).
Oskar_Lafontaine,_2011-03-21
“Als [‘solid] Baden-Württemberg sind wir der Überzeugung, dass Rassismus, Sexismus und andere Formen diskriminierenden Verhaltens nichts in der Partei DIE LINKE. verloren haben”, erklärt Ryk Fechner (aktiv in der [‘solid] Konstanz), Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: “Lafontaine skandiert, es gäbe Rassismus, weil es zu viele Geflüchtete gibt. Damit verkehrt er Ursache und Folge.”

“Nicht Menschen, die nach dem Empfinden von Rassist*innen ‘ausländisch’ aussehen, sind der Grund für Rassismus, sondern Unwissenheit und Menschenfeindlichkeit sind Gründe dafür. Durch seine Stellungnahmen untergräbt Lafontaine nicht nur die Arbeit zahlreicher Parteimitglieder, die sich für Geflüchtete engagieren”, ergänzt [‘solid]-Landessprecherin Vanessa Kohm: “Mit seinen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts macht er sich auch zu einem Instrument neofaschistischer Bewegungen wie der AfD.“

“Für eine linke Partei muss gelten, dass sie sich gegenüber allen Geflüchteten solidarisch verhält. Das ist auch Konsens in der LINKEN“, betont Fechner: “Es kann nicht angehen, dass wir derlei Äußerungen bei anderen kritisieren, jedoch prominente LINKE.-Mitglieder ihren Parteiausweis als Freifahrtschein für so etwas betrachten.”

“Es ist unsere Pflicht, Menschen auf der Flucht zu helfen. Dazu ist Deutschland wirtschaftlich in der Lage. Hierzulande stehen 1,7 Millionen Wohnungen leer. Wäre der politische Wille vorhanden, könnten Geflüchtete und andere Wohnungssuchende dort untergebracht werden – und das wesentlich günstiger als in menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften. Dass Menschen heute in Lagern leben müssen und dort häufig Opfer rechten Terrors werden, ist eine direkte Folge des Asylkompromisses von 1992, für den Oskar Lafontaine als damaliger Verhandlungsführer ebenso Verantwortung trägt. Damit ist er auch direkt verantwortlich für Arbeitsverbote gegen Geflüchtete, die Abschiebungen nach Dublin II und vieles mehr“, stellt Kohm fest.

“Aus seiner eigenen Geschichte scheint er nach seinem Parteiwechsel kaum gelernt zu haben. Rassismus darf aber keinen Platz in einer fortschrittlichen Gesellschaft haben, auch wenn er als ‘soziale Maßnahme’ getarnt daherkommt. Unser Ausschlussantrag gegen Lafontaine soll daher künftige Zwischenrufe aus der rechstpopulistischen Ecke verhindern”, so Fechner abschließend. “Kein Mensch ist illegal!”

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Quellen:

Pressemeldung, veröffentlicht am 09. November 2015, Titel: “Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen”, Link: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-fluechtlings-zuzug-begrenzen-um-in-deutschland-den-familiennachzug-zu-ermoeglichen/

Interview in der ‘FAZ’, veröffentlicht am 03.12.2015, 11:07 Uhr, Titel: “Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt”, Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oskar-lafontaine-im-interview-fluechtlingskrise-und-terror-13946050.html