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Rechte Hetze vom “Dritten Weg” in Radolfzell

gemeinsam-gegen-rechte-hetzeAm Samstag hatte die neofaschistische Partei “Der Dritte Weg” einen Infostand in Radolfzell. Dieser wurde durch Gegenproteste begleitet. Natürlich berichtet auch der Südkurier, und natürlich berichtet er gewohnt unkritisch. Er schreibt:

“Bei den Demonstranten handelte es sich etwa zur Hälfte um Radolfzeller Bürger, die mit farbigen Regenschirmen ein Zeichen für ein buntes und vielfältiges Radolfzell setzen wollten. Unter ihnen befanden sich einige Stadträte sowie Vertreter der Initiative Stolpersteine. Die andere Hälfte bestand aus zumeist jungen, dem Augenschein nach auswärtigen Vertretern von antifaschistischen Organisationen. Sie hatten Transparente dabei und skandierten unter anderem “Nazis raus”. Für das beschauliche Radolfzell war ihr Auftreten sowie die Tonlage ihrer politischen Parolen mindestens ungewöhnlich, etliche Passanten dürften ihr Auftreten als bedrohlich und provozierend empfunden haben.” (1)

Damit widmet der Südkurier seiner Pseudokritik des lautstarken Gegenprotests mehr Platz als einer Kritik über den “Dritten Weg”. Dass da mit Karl-Heinz Statzberger ein vorbestrafter Rechtsterrorist rumsteht (2), ist dann ebenso egal, wie dass sich etliche PassantInnen über die Aktion und über die Nazipartei aufklären ließen, das Engagement der “zumeist jungen” Leuten lobten und manche sich gar spontan daran beteiligten. Ihm ist ja auch an keiner sachlichen Berichterstattung gelegen, sondern für ihn steht von vornerein fest: Wer lautstark gegen Nazis Stellung bezieht, der stört und den finden “etliche Passanten […] bedrohlich und provozierend”.

Denn dass auch die Bodenseeregion und insbesondere Radolfzell ein Naziproblem haben, davon soll nicht geredet werden. Lieber wettert man gegen Linke. Dabei zeugen nicht nur die zum Teil im Südkurier Artikel erwähnten Aktivitäten des Dritten Wegs wie das Überkleben von Stolpersteinen, die regelmäßig stattfindenden Heldengedenken oder die Hakenkreuz-Schmierereien letztes Jahr (3) von einer regen faschistischen Aktivität in Radolfzell, auch die NPD und ihr Naziumfeld zog es im Sommer in die Stadt am Bodensee (4).

Daher gilt es nicht, wie es die Monopolzeitung der Bodenseeregion tut, antifaschistischen Protest zu spalten, sondern es gilt durch lautstarken und sichtbaren Protest gemeinsam dafür zu sorgen, dass es für Nazis so unangenehm wie möglich wird, ihre Hetze unter Menschen zu bringen!

Zur Lektüre über die Proteste am Wochenende empfehlen wir stattdessen folgende Berichte:
http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/197334 (nachgetragen)

(1) http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Buntes-gegen-Braunes-in-Radolfzell-100-Menschen-demonstrieren-gegen-Dritten-Weg;art372455,9008807

(2) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wiese-martin-7719

(3) http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3075522?utm_source=tr.im&utm_medium

(4) http://linksrhein.blogsport.de/2016/06/25/laecherlicher-naziaufmarsch-in-radolfzell/

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

solid-banner-kundgebung-11-11-16-hdpSeite an Seite mit einer Vielzahl anderer Organisationen demonstrierte die Linksjugend[’solid]/SDS Uni Konstanz am 11. November für Solidarität mit der HDP auf der Markstätte. Der Protest richtete sich gegen das Erdogan-Regime, insbesondere im Hinblick auf die letzten Verhaftungen von regierungskritischen und der kurdischen Minderheit in der Türkei nahestehenden Politikern und Politikerinnen.

Nachdem das Ende der Kundgebung  ausgerufen wurde, kam es zu einem spontanen Demonstrationszug, dem sich die Mehrheit derer, die die Kundgebung mitverfolgt hatten, anschloss. Doch bereits nach wenigen Metern wurden wir von der Polizei Konstanz aufgehalten. Selbst nach wiederholtem Hinweisen auf unser Recht auf eine Spontandemonstration stellte sich die Staatsgewalt quer. Trotzdem schaffte es der Demonstrationszug noch bis zum Bahnhofsplatz, wo er durch das Eingreifen der Polizei endgültig für beendet erklärt wurde.

Vielen Dank an alle, die anwesend waren und Flagge gegen Faschismus in allen Ländern gezeigt haben!

Solidarität mit der HDP // Kundgebung

hdp-parti-logosu-orginal-haliSchluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staatspräsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will. Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radiound Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen. Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EUBeitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

KUNDGEBUNG

Freitag, 11. November 2016,

Konstanz, Marktstätte, 17 Uhr

Unterstützer:

ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Juso-Hochschulgruppe Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend[‘solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz