Category Archives: Berichte

Zur Kasse bitte – Demo gegen Studiengebühren

 

Loslaufen an der HTWG KonstanzUnter dem Motto “Zur Kasse bitte” waren wir heute mit dem Asta der HTWG Konstanz in Konstanz demonstrieren.
Treffpunkt war um 13:00 Uhr am Campus der HTWG, danach ging es mit über 100 Teilnehmer*innen durch die Altstadt zur Marktstätte, auf der dann eine Kundgebung mit Live-Band stattgefunden hat.

 

Mit unseren Fahnen und einem Transpi stellten wir uns weit nach Vorne um ordentlich Stimmung zu machen.

Leider waren wir damit dem Asta aber etwas “zu politisch”. Auf der Demoroute haben sie uns zwar noch toleriert, doch auf der Kundgebung wurde es ihnen zu bunt und sie baten uns eindringlich unsere Fahnen wegzustecken, weil sie keine Symbole von “Parteien” sehen wollten auf ihrer “nicht-politischen” Demo gegen Studiengebühren.

Selbstverständlich haben wir dann aber in revolutionärer Manier unsere Fahnen nur noch etwas höher gehalten. Der Asta der HTWG hat dann aber aufgegeben.Konstanz_demo

Kundgebung Markstätte 2

 

 

 

 

 

 

Trotz alledem unterstützen wir weiterhin den Aufruf gegen die geplanten Studiengebühren und werden auch an weiteren Demos gerne teilnehmen.

Denn diese Studiengebühren:

  • sind fremdenfeindlich
  • verstoßen gegen das internationale Recht auf Bildung (UN-Sozialpakt)
  • sind kein Mittel zur Finanzierung von Hochschulen
  • sind ein Türöffner für die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle

Rechte Hetze vom “Dritten Weg” in Radolfzell

gemeinsam-gegen-rechte-hetzeAm Samstag hatte die neofaschistische Partei “Der Dritte Weg” einen Infostand in Radolfzell. Dieser wurde durch Gegenproteste begleitet. Natürlich berichtet auch der Südkurier, und natürlich berichtet er gewohnt unkritisch. Er schreibt:

“Bei den Demonstranten handelte es sich etwa zur Hälfte um Radolfzeller Bürger, die mit farbigen Regenschirmen ein Zeichen für ein buntes und vielfältiges Radolfzell setzen wollten. Unter ihnen befanden sich einige Stadträte sowie Vertreter der Initiative Stolpersteine. Die andere Hälfte bestand aus zumeist jungen, dem Augenschein nach auswärtigen Vertretern von antifaschistischen Organisationen. Sie hatten Transparente dabei und skandierten unter anderem “Nazis raus”. Für das beschauliche Radolfzell war ihr Auftreten sowie die Tonlage ihrer politischen Parolen mindestens ungewöhnlich, etliche Passanten dürften ihr Auftreten als bedrohlich und provozierend empfunden haben.” (1)

Damit widmet der Südkurier seiner Pseudokritik des lautstarken Gegenprotests mehr Platz als einer Kritik über den “Dritten Weg”. Dass da mit Karl-Heinz Statzberger ein vorbestrafter Rechtsterrorist rumsteht (2), ist dann ebenso egal, wie dass sich etliche PassantInnen über die Aktion und über die Nazipartei aufklären ließen, das Engagement der “zumeist jungen” Leuten lobten und manche sich gar spontan daran beteiligten. Ihm ist ja auch an keiner sachlichen Berichterstattung gelegen, sondern für ihn steht von vornerein fest: Wer lautstark gegen Nazis Stellung bezieht, der stört und den finden “etliche Passanten […] bedrohlich und provozierend”.

Denn dass auch die Bodenseeregion und insbesondere Radolfzell ein Naziproblem haben, davon soll nicht geredet werden. Lieber wettert man gegen Linke. Dabei zeugen nicht nur die zum Teil im Südkurier Artikel erwähnten Aktivitäten des Dritten Wegs wie das Überkleben von Stolpersteinen, die regelmäßig stattfindenden Heldengedenken oder die Hakenkreuz-Schmierereien letztes Jahr (3) von einer regen faschistischen Aktivität in Radolfzell, auch die NPD und ihr Naziumfeld zog es im Sommer in die Stadt am Bodensee (4).

Daher gilt es nicht, wie es die Monopolzeitung der Bodenseeregion tut, antifaschistischen Protest zu spalten, sondern es gilt durch lautstarken und sichtbaren Protest gemeinsam dafür zu sorgen, dass es für Nazis so unangenehm wie möglich wird, ihre Hetze unter Menschen zu bringen!

Zur Lektüre über die Proteste am Wochenende empfehlen wir stattdessen folgende Berichte:
http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/197334 (nachgetragen)

(1) http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Buntes-gegen-Braunes-in-Radolfzell-100-Menschen-demonstrieren-gegen-Dritten-Weg;art372455,9008807

(2) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wiese-martin-7719

(3) http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3075522?utm_source=tr.im&utm_medium

(4) http://linksrhein.blogsport.de/2016/06/25/laecherlicher-naziaufmarsch-in-radolfzell/

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

solid-banner-kundgebung-11-11-16-hdpSeite an Seite mit einer Vielzahl anderer Organisationen demonstrierte die Linksjugend[’solid]/SDS Uni Konstanz am 11. November für Solidarität mit der HDP auf der Markstätte. Der Protest richtete sich gegen das Erdogan-Regime, insbesondere im Hinblick auf die letzten Verhaftungen von regierungskritischen und der kurdischen Minderheit in der Türkei nahestehenden Politikern und Politikerinnen.

Nachdem das Ende der Kundgebung  ausgerufen wurde, kam es zu einem spontanen Demonstrationszug, dem sich die Mehrheit derer, die die Kundgebung mitverfolgt hatten, anschloss. Doch bereits nach wenigen Metern wurden wir von der Polizei Konstanz aufgehalten. Selbst nach wiederholtem Hinweisen auf unser Recht auf eine Spontandemonstration stellte sich die Staatsgewalt quer. Trotzdem schaffte es der Demonstrationszug noch bis zum Bahnhofsplatz, wo er durch das Eingreifen der Polizei endgültig für beendet erklärt wurde.

Vielen Dank an alle, die anwesend waren und Flagge gegen Faschismus in allen Ländern gezeigt haben!

Ex-Fahnder Tempel: “Jede Droge ist zu gefährlich für den Schwarzmarkt!”

"Jede Droge ist zu gefährlich, um sie dem Schwarzmark zu überlassen."“Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher”, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der Exleiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Seine These untermauert der einstige Polizeibeamte damit, dass ein staatliches Kontrollorgan Verbraucherschutz gewährleisten und entsprechende Jugendschutzgesetze einführen kann. “Den Schwarzmarkt interessiert es nicht, ob der Käufer 14, 16 oder 20 Jahre alt ist”, so der 47-Jährige.

Als prominentes Beispiel führt Tempel die Droge Pervitin an, die in Deutschland bis 1988 hergestellt wurde. Der Nachfolger “Crystal Meth” macht gerade die Runde, wird unter Hobbylaborbedingungen hergestellt und mit teils abenteuerlichen Streckmitteln versehen. So lange die Herstellung des Stoffs rechtlicher Überprüfung unterlag, sei hingegen klar gewesen, wie hoch der Wirkungsgrad der Droge in welchen Mengen ist und es war garantiert, dass das einstige Arzeneimittel nicht verunreinigt gewesen sei.

Auch interessant: Bei der Verurteilungwegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ist der Wirkstoffgehalt der gefundenen Drogenmenge entscheidend, nicht die Menge an sich. Das heißt, dass ein*e Dealer*in besser vor dem Gesetz wegkommt, sofern er*sie womöglich gefährlich gestreckte Drogen verbreitet. Damit schützt das Gesetz Dealer*innen, die gestreckte Substanzen verkaufen. Paradoxer Weise geht es vor dem Gesetz damit jenen Dealer*innen schlechter, die ihrer Schwarzmarktkundschaft reinere – also weniger gesundheitsschädliche – Drogen verkaufen.

Der Angst von Drogenlegalisierungs-Gegner*innen, mit einer Entkriminalisierung ginge ein sprunghafter Anstieg der Konsument*innenzahlen einher, müsse man argumentativ entgegenwirken. So seien Menschen, die das erste Mal in ihrem Leben Cannabis probierten, in den Niederlanden um 8 Prozent älter als in Deutschland. Der Anteil regelmäßig kiffender Menschen nicht höher. Tempels Empfehlung lautet, bei einer Entkriminalisierung gleichzeitig die Prävention zu stärken. In Deutschland gäbe man allein 87 Prozent der Gelder für die Strafverfolgung von Drogenkonsument*innen aus. Nur 13 Prozent fließen in die Aufklärung und Suchtberatung.

Hinsichtlich Cannabis plädiert Tempel für nichtkommerzielle Lösungen, etwa Cannabis Social Clubs, in denen jedes Mitglied ein bestimmtes Kontingent an Cannabispflanzen im Verein für den Eigenbedarf anbauen könne. Diese Maßnahme hilft auch, den Jugendschutz voranzutreiben, da somit eine rechtliche Schranke eingeführt wird und die Mengen besser kontrolliert werden können. Gleichzeitig warnt Tempel vor der Illusion, dass jemals ein einhundertprozentiger Jugendschutz möglich sei.

Um Doppelmitgliedschaften in den Cannabis Social Clubs zu vermeiden solle man die Vereine nach dem Vorbild von Uruguay staatlich registrieren und die Anzahl der Mitglieder einfach begrenzen. In dem südamerikanischen Land besteht ein solcher Club aus maximal 45 Mitgliedern.

Eine Folge der kommerziellen Lösung im US-Bundesstaat Colorado sei unter anderem, dass vor allem der Gewinn im Vordergrund stehe, wodurch die Zahl der Abhängigen nur langsam zurückgehe und Probleme der Illegalität teils weiterhin bestünden. Allerdings hält Tempel fest: “Jedes Modell ist besser als dasSchwarzmarktmodell.” Denn dass in Colorados Hauptstadt Denver die Mordrate um 50 Prozent zurückgegangen ist, seit “Grünes” legal erwerbbar ist, lässt sich nicht (ganz) von der Hand weisen.

Insgesamt konstatiert er in der fast zweistündigen Veranstaltung, dass die westliche Drogenverbotspolitik gescheitert ist. In Lateinamerika habe die repressive Drogenpolitik dazu geführt, dass letztlich Kleinkonsument*innen reihenweise verhaftet wurden, die mafiösen Drogenhandelsstrukturen aber nicht eingedämmt werden konnten. Auf Delegationsreisen in Lateinamerika hatte man den Vertreter*innen des Bundestages mitgegeben: “Die westliche Drogenpolitik bezahlen wir mit Blut.”

Letztlich war das der Grund, weswegen derzeit zahlreiche lateinamerikanische Länder auf eine liberalere Drogenpolitik umschwenkten, denn 100.000 Todesopfer im Kampf gegen die bewusstseinserweiternden Substanzen sei keine Polizeiarbeit, sondern Krieg.

Das führe auch dazu, dass im Moment die Bundesregierung und deren Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU), langsam umdenken und noch in dieser Legislaturperiode gute Chancen bestehen, dass Marihuana zumindest für die medizinische Verwendung freigegeben wird – gerade dank beharrlicher Oppositionsarbeit. Einer Arbeit, die langfristig vielleicht sogar mehr erreicht.