Category Archives: Kommunalpolitik

Mannheim sagt JA!

Die  Mannheimer Linksjugend [‘solid] unterstützt die Initiative “Mannheim sagt JA!”,  welche die Solidarität der Stadtbevölkerung gegenüber Geflüchteten zum Ausdruck  bringt. Außerdem  loben die jungen Linken den Einsatz zahlreicher Bürger*innen für die  Geflüchteten in der Stadt, was beispielsweise durch die zahlreichen  Kleidungsspenden vor Weihnachten im Jugendkulturzentrum FORUM deutlich  wurde.

Read more

Linksjugend für den Erhalt des Panoptikums

Die Linksjugend Mannheim bedauert, dass das Wachsfigurenkabinett im Mannheimer Stadthaus zum 31. Mai nach nur einem Jahr schließen musste. Zugleich fordert die Jugendorganisation der LINKEN mehr Engagement vonseiten des Gemeinderats und der Stadt, ein anderes Domizil für das Panoptikum in Mannheim zu suchen.

„Die Räumlichkeiten im Stadthaus waren für diese Ausstellung ungeeignet, da die Wegweisung sehr unzureichend war und Besucher*innen das Panoptikum von außen gar nicht wahrnehmen konnten. Außerdem ist der Mietpreis viel zu hoch angesetzt gewesen“, so Linksjugend-Landesgeschäftsführerin Selin Gören.

„Wir sehen die Stadt in der Pflicht, diese Sammlung zu erhalten und ihr angemessene Ausstellungsflächen zur Verfügung zu stellen. Wenn Mannheim Europäische Kulturhauptstadt werden möchte, dann muss sie sich auch um den Erhalt ihrer vielfältigen kulturellen Angebote einsetzen. Gerade mit einem Wachsfigurenkabinett kann sich die Quadratestadt auf eine Ebene mit Metropolen wie London und Berlin stellen“, erklärt Linksjugend-Mitglied Dennis Ulas.

Protest gegen NPD-Sitz im Gemeinderat

antinazidemo-paradeplatz Es war eine Sensation im äußerst negativen Sinn: Bei der Kommunalwahl am 25. Mai konnte die NPD aufgrund des neuen Auszählverfahrens mit nur 1,1 % der Stimmen einen Sitz im Gemeinderat erlangen. Dieser entfällt auf den Listenführer Christian Hehl.
Hehl wurde 1969 in Ludwigshafen geboren und ist als Hooligan des SV Waldhof seit Jahrzehnten bekannt. Er war Mitglied in mehreren bereits in den 90er Jahren verbotenen rechtsextremen Organisationen und ist heute noch aktiv im internationalen rechtsradikalen Netzwerk „Blood and Honour“. Bei der Bundestagswahl 2002 war er Ludwigshafener Direktkandidat für die NPD. Seine politische „Karriere“ geht einher mit mehreren Strafanzeigen, u.a. wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Seit etwa zehn Jahren wohnt Hehl in Mannheim.
Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ rief nach Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses am Dienstagnachmittag spontan zu der Kundgebung gegen die NPD am Mittwochabend, 28. Mai, auf. Auf dem Paradeplatz versammelten sich viele Hundert Menschen aus den verschiedensten Parteien und Organisationen, um nicht nur rechtsradikales Gedankengut klar abzulehnen, sondern der Stadtbevölkerung zu zeigen, dass die demokratischen Bürger*innen keine Nazis in der Kommunalpolitik dulden werden. Auf dem Paradeplatz hielten zahlreiche Vertreter*innen Reden, in denen sie sich fassungslos über diesen Triumph der NPD zeigten. Ralf Eisenhauer von der SPD zeigte sich erschüttert darüber, dass mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten Mannheimer*innen kein Interesse an der Stadtpolitik zu haben scheinen, was den Erfolg für die NPD begünstigt hat.

antinazidemo-s

Vom Paradeplatz aus zogen die friedlichen Demonstrierenden weiter zu den Kapuzinerplanken, wo u.a. der wiedergewählte Stadtrat der LINKEN, Thomas Trüper, das Wort ergriff. Er hofft, dass sich die Wut und der Zorn über dieses Wahlergebnis „in eine große, gemeinsame Kraft“ verwandeln. Die Ablehnung gegenüber der NPD wird nicht wie üblich nur von LINKE, SPD und Grünen demonstriert, sondern auch von einzelnen Vertreter*innen der Piraten, der FDP (Volker Beisel) und der CDU (Rebekka Schmitt-Illert) bekundet. Von der AfD hat sich niemand am zwischenzeitlich auf rund 1000 Teilnehmer*innen angewachsenen Demonstrationszug beteiligt.
Das nächste Ziel war das Haus von Christian Hehl in S4, 3. Dort klärten Aktivist*innen der Antifa die Protestierenden über den persönlichen Werdegang von Hehl auf. Dabei kam es zu einer kurzen Störung durch einen NPD-Sympathisanten, der vermutlich Hehl besuchen wollte. Nachdem er die Demonstrierenden provoziert hatte, wurde er von der Polizei des Platzes verwiesen. Die letzte Station war das Rathaus, wo Mal Elevé, Sänger der Band Irie Révoltés, gegen Nazis rappte.
Von vielen Passant*innen erhielten die Teilnehmer*innen Lob und Zuspruch – ein Beweis dafür, dass viele Menschen über die NPD im neuen Gemeinderat geschockt sind. Doch auch einige Provokateure haben gezeigt, dass rechtes Gedankengut in zu vielen Köpfen vorherrscht: Schließlich leben die Menschen, die die NPD gewählt haben, unter uns. Möglicherweise in der Nachbarschaft oder sogar im eigenen Haus. In den kommenden fünf Jahren müssen die demokratischen Parteien beweisen, wie man mit solchen Menschen umgehen muss: Gute Argumente bringen und verhindern, dass hetzerische rechtsradikale Parolen Gehör in der Bevölkerung finden. Vielmehr müssen sie sogar beweisen, dass nationalsozialistische Lösungsvorschläge keine Lösung sind – sondern die Probleme verschlimmern. 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheinen viele Menschen vergessen zu haben, was für ein Leid die Programmatik der Rechten herbeiführt. Außerdem muss von nun an mehr denn je die Bevölkerung stärker in die Politik eingebunden werden: Eine höhere Wahlbeteiligung in fünf Jahren würde die demokratischen Parteien stärken und Nazis aus dem Gemeinderat verdrängen. Doch auch bis dahin bleibt Mannheim wie in den vergangenen Jahrhunderten bunt!

Nazis Stoppen!

npd-285
Nach der Gemeinderatswahl am vergangenen Sonntag konnte die NPD einen Sitz im neuen Gemeinderat erlangen. Das passiert, wenn nur 38,7 % der Wahlberechtigten wählen gehen!

Um den Nazis zu zeigen, dass die kommenden fünf Jahre nicht gemütlich für sie werden, findet heute Abend um 18 Uhr eine Demonstration auf dem Paradeplatz statt. Wir hoffen auf euer zahlreiches Kommen!

Mannheim bleibt bunt – trotz eines braunen Scheißhaufens im neuen Gemeinderat!

Jugendflyer Kommunalwahlen

flyer-innen Am 25. Mai sind in Mannheim Kommunalwahlen. Wir wollen frischen Wind und junge Ideen in den Gemeinderat bringen und stellen daher eine bunte Mischung an Kandidat*innen auf der Liste der LINKEN für den Gemeinderat.
Eigentlich war auch Selin aufgestellt, allerdings wurde ihr vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt, da sie gezwungen war, sich zwischen ihrer deutschen und türkischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden und die Türkei ihren Ausbürgerungaantrag nicht rechtzeitig bearbeitet hat.
Davon lassen wir uns allerdings nicht beeindrucken und kämpfen gemeinsam für eine Welt ohne Grenzen: No borders, no nations!

flyer-außen1 flyer-außen2

Nicht auf dem Flyer aber ebenfalls von der Mannheimer Linksjugend unterstützt ist der 24-jährige Kevin Christmann (Listenplatz 39).