Die Stadt gehört allen! Freiräume erkämpfen!

Die Mieten werden immer teurer, die Löhne immer niedriger und alle Orte an denen Jugendliche sich noch ausleben dürfen, werden nach und nach in „wichtigere“ Dinge wie Einkaufszentren und Bürohäuser umgewandelt. Wie Z.b. das auch in Offenburg der Fall ist, wo das Stadttheater abgerissen wird, um noch ein weiteres Einkaufszentrum für die Innenstadt zu schaffen.

Man will uns vorschreiben wie und wo wir uns einbringen sollen. Kreativ hat man in einer teuren Kunst oder Musikschule zu sein. Graffiti und Straßenmusik wird dagegen verfolgt und geächtet. Politisch darf man sich nur in Parlamenten und auf dem Wahlzettel, der ohnehin nichts verändert, äußern.
Versucht man außerhalb der festgefahrenen Verwaltung in Gruppen und auf Demonstrationen seine Meinung zu äußern und wirkliche Kritik an diesem Staat zu üben, wird man vom Geheimdienst überwacht, von Polizisten angegriffen und von Richtern weggesperrt.
Wieso dürfen Werbefachleute in weit entfernten Metropolen bestimmen, dass unsere Stadt mit ihren Plakaten verschandelt wird? Wieso dürfen Politiker aus Berlin ihre Plakate aufhängen und wir Jugendliche vor Ort nicht? Die Antwort ist klar, diese Menschen haben das Geld sich die nötigen Flächen zu Kaufen, darum dürfen sie bestimmen wie unsere Straßen aussieht und wir nicht. Denn wenn wir unsere Stadt verschönern oder unsere Meinung plakatieren wollen, haben wir mit hohen Geld strafen zu rechnen. Wer Freiheit möchte muss also Geld haben.
Dieser Zustand verstößt gegen die Prinzipien der Mehrheit und ist unerträglich, darum haben Links und Freiheitlich gesinnte Menschen in Hamburg etwas unternommen und sich ein Gebäude besetzt in dem sie Konzerte, Partys und Politik machen konnten ohne den undemokratischen Gesetzen ausgesetzt zu sein.
Ein Ort in dem Frieden und Solidarität, Konkurrenz und Leistungsdruck ersetzen sollte. Seit 1989 war dieses Gebäude, dass die Besetzer „Rote Flora“ tauften, ein Ort, an dem Freiheitliche Gedanken verbreitet und der Staat in Frage gestellt wurde. Darum war die Rote Flora den Politikern und Konzernen auch schon immer ein Dorn im Auge und wurde deshalb von der Polizei schon mehrmals gewalttätig attackiert.

Am 21.12.2013 wollten Rotfloristen und weitere Bündnispartner eine Demonstration zum Erhalt der roten Flora, Linker Freiräume und Bleiberecht für Flüchtlinge abhalten. Hierzu strömten ca. 7300 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, um friedlich zu demonstrieren. Doch die Polizei löste schon nach ca. 20m die Demonstration auf, da diese angeblich zu früh gestartet wäre. Dabei ging sie mit Schlagknüppel, Pfefferspray, Pferdestaffeln und Wasserwerfern gegen Menschenmengen vor.
Schon zuvor wurden notstandsähnliche Befugnisse an die Polizei in bestimmten Gebieten der Hamburger Innenstadt erteilt, welche ihnen erlaubte, Menschen ohne Verdacht zu kontrollieren, in Gewahrsam zu nehmen oder ihnen einen Platzverweis zu erteilen.
Schon in den Wochen zuvor setze die Polizei auf Eskalation bei den Demonstrationen der Lampedusa-Demonstrationen, was eine aufgeheizte Stimmung erzeugte, die sich gestern nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz entlud.
Die Presse schiebt wie immer den Demonstranten bzw. dem schwarzen Block die Eskalation in die Schuhe und listet nur die Verletzten Polizisten auf, obwohl mehrere Videos beweisen, dass die Polizei immer wieder auf friedliche Menschen und die unabhängige Presse los ging.

Ein weiterer Skandal ist, dass Sanitäter wieder einmal gezielt daran gehindert wurden, Verletze im Kessel zu versorgen und Anwälte nicht mit ihren Mandanten/innen in der GESA oder auf den Wachen sprechen durften.

Hamburg hat uns wieder einmal gezeigt, dass das Demonstrationsrecht nach Belieben von den Herrschenden ausgelegt und ausgehebelt werden kann, sollte sich ernsthafter Widerstand gegen ihre Politik formieren.
Wir solidarisieren uns mit den Demo-Teilnehmern, denn “dort wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht”.