Kein „Dumme-Jungen-Streich“!

SS-Runen – die Zeichen einer verbrecherischen Orgss-runen OG hbfanisation des deutschen Faschismus – wurden kürzlich auf die Mahn- und Erinnerungstafel “Fahrplan Offenburg – Auschwitz” am Offenburger Bahnhof gesprayt. Der oder die Täter sind unbekannt, nicht aber ihre neonazistischen Überzeugungen und Taten, mit denen sie in jüngster Zeit immer öfter hervortreten. Sie bedrohen Minderheiten, Ausländer und Flüchtlinge an Leib und Leben – und versuchen auch jene Deutschen einzuschüchtern, die den Bedrohten soldarische Hilfe leisten.

Trotzdem zeigen Politik und Öffentlichkeit nach wie vor eine unverantwortliche Neigung, Hakenkreuz- und SS-Schmierereien als „Dumme-Jungen-Streiche“ zu verharmlosen und die Augen vor den zunehmenden Aktivitäten und dem wachsenden Einfluss von Neonazis zu verschließen. Wir begrüßen es deshalb, dass Herr Dr. Gall, Museumsleiter vom Ritterhaus-Museum der Stadt Offenburg, bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt hat. Wir hoffen, dass zügig die Nachforschungen in den einschlägig bekannten Neonazi-Kreisen betrieben werden.

Wenn Neonazis und ihre Mitläufer den Eindruck gewinnen, dass Ankündigungen von Politikern, mit der „vollen Schärfe des Gesetzes“ gegen Rassisten und Ausländerfeinde vorzugehen, nur Luftblasen zur Beruhigung der Öffentlichkeit sind, dann ist der demokratische Rechtsstaat bald in Gefahr. Die Anfänge sind schon zu beobachten – wie dieser Tage im sächsischen Heidenau.
Von den Politikerinnen und Politikern Offenburgs erwarten wir, dass sie entschieden allen Erscheinungsformen von Menschenverachtung entgegentreten, statt verschiedene Ausländer- und Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das Grundgesetz, Artikel 1, verpflichtet „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung“, aktiv dafür zu sorgen, dass alle Menschen (nicht nur die Deutschen!) in den Genuss der im Grundgesetz verankerten Grundrechte (Schutz des Lebens, körperliche Unversehrtheit, Meinungs-, Glaubens-. Religionsfreiheit, Gleichberechtigung usw.) kommen. Nicht Flüchtlinge, ob Christen oder Moslems, Europäer, Asiaten oder Afrikaner, bedrohen die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates, sondern die Rassisten, Neonazis und Ausländerhasser in welcher Gestalt auch immer.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg: Duldet keine Neonazi-Aktivitäten in Offenburg und duldet auch nicht, dass die Neonazi-Gefahr verharmlost wird!

Unterzeichner: LinksjugendSolid.Ortenau, Rote Aktion Ortenau, die LINKE Ortenau, VVN-BdA-Ortenau, Internationale, christliche Bildungs- und Sozial-Initiative für Sinti und Roma e. V.

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