Völlig überzogene Auflagen beim Ostermarsch in Offenburg

Und wir bleiben bei unserem Vorwurf, dass diese Auflagen zum Teil illegal sind. Gestern haben wir die ersten Auflagen per Post erhalten. Diese waren die normalen Auflagen, welche wir immer bekommen. Auch dort Megaphon und Spontandemonstrationsverbot. Aber Hunde sind erlaubt (zur Zeitung sagt die Behörde sie wären immer verboten).
Zum Reporter sagte die Behörde, dass die ersten Auflagen schon eine Woche vor der Demo verschickt worden wären. Auf dem Briefkopf steht aber 13.04.2017. Da wurde Rathaussprecher Wolfgang Reinbold eiskalt beim Lügen erwischt.
Der Zeitung gegenüber wollte sich die Polizei nicht zu der Anzahl der eingesetzten Beamten äußern. War ihnen wahrscheinlich zu peinlich, dass hier völlig unverhältnismäßig der Polizeistaat durchgesetzt wurde.
Natürlich begründet die Stadt erneut die starke Polizeipräsenz und die harten Auflagen mit der Ankündigung, dass Kurden kommen würden. Kurden werden wieder einmal pauschal als gewaltbereit dargestellt, die tendenziell immer das Versammlungsrecht missbrauchen würden, weshalb man jede Demo, an der sie teilnehmen, von Anfang an kriminalisieren kann.
Außerdem haben wir noch nie erlebt, dass Faschisten verboten wurde eine Lautsprecheranlage oder Megaphon zu benutzen, nur weil man Angst hat, dass sie verfassungsfeindliche Parolen rufen könnten.

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