Linke kämpft weiter für wohnortnahe Krankenhäuser

Die LINKE Ortenau kritisiert die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Preuschoffs zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000 (Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch) Ortenauer entsteht. Aus diesem Grund wird man sich auch weitere Rechtsmittel offen halten und jede Chance nutzen, den Beschluss zu Fall zu bringen. Denn es gibt immer noch keine schlüssige Erklärung, wieso die Ortenau ein Haus der „Maximalversorgung“ braucht, wo solche guten Häuser doch schon in Freiburg und Karlsruhe existieren. Nach Information der Partei die LINKE können 80% der Patienten in der Grundversorgung behandelt werden. Für die Mehrheit der schwereren Fälle ist die Versorgung in einem Haus der Zentralversorgung, wie es bereits in Offenburg besteht, ausreichend.

Es stellt sich also die Frage, für welche Patientengruppe aus der Ortenau, ein Haus der Maximalversorgung notwendig ist. Denn der Bedarf ist mit den Unikliniken in Freiburg und Karlsruhe gut abgedeckt. In dem Schreiben an den Kreisrat Preuschoff führt das Sozialministerium aus, dass es neben den Hochleistungskrankenhäusern weiterhin Krankenhäuser der Grundversorgung geben muss! Nicht alle Krankenhäuser müssen alle Krankheitsbilder behandeln. Dies steht im Widerspruch zur Aussage im gleichen Schreiben, dass Strukturveränderungen auch aus wirtschaftlichen Gründen gemacht werden müssen. Der Kreistagsabgeordnete Preuschoff sowie die LINKE kritisieren diese Ansicht. Denn unser wohnortnahe Grundversorgung darf nicht dem Wohle der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Weiter ist der Bau eines Zentralklinikums in Windschläg sehr kritisch zu sehen, da im selben Zeitraum des Klinikbaus und darüber hinaus, dort Tunnelarbeiten für die Untertunnelung Offenburgs geplant sind. Die deutsche Bahn teilte in einem Schreiben an die Kreisräte dazu mit, dass „über einen langen Zeitraum Emissionen entstehen, die vom Grundsatz her nicht mit einem Klinikstandort verträglich sind.“

Skeptisch zu sehen ist auch die Teilnahme von OB Braun an der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, obwohl er in der Sitzung vom 12.06.2018 diese verlassen musste, nachdem OB Klaus Muttach darauf hingewiesen hat, dass Braun in der Sache befangen ist. Die LINKE Ortenau ist der Meinung, dass auch die Sitzung, bei der das Modell Landrat beschlossen wurde erneut überprüft werden muss, da ihrer Meinung nach OB Braun auch schon zum dortigen Zeitpunkt befangen war.

Die Linke ruft deshalb alle Ortenauer dazu auf sich an den Protesten gegen die Klinikschließungen, am 21.07 um 14:00Uhr am Offenburg Busbahnhof, zu beteiligen.

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