Venezuela – Völkerrecht oder Barbarei?

Vortrag und Diskussion am 09.04.19 um 19:00 Uhr, Rammersweirerstraße 12 in Offenburg!

Ein neuer Krieg droht Lateinamerika zu erschüttern. Der selbsternannte „Interims-Präsident“ Juan Guaidó fordert offen eine Militärintervention in Venezuela. Bereits am 12. April 2002 gab es einen Putschversuch gegen die gewählte Chavez-Regierung mit Unterstützung der rechten spanischen Aznar-Regierung und der US-Regierung unter Bush, der aber von der Bevölkerung verhindert werden konnte.
Das Modell der bolivianischen Revolution, die Öleinnahmen für spürbare Verbesserungen der sozialen Situation der verarmten Bevölkerung zu verwenden, und das neu initiierte Wirtschaftsbündnis ALBA führten zum Aufschwung von sozialen Bewegungen und linken Regierungen in ganz Lateinamerika, wie z.B. in Bolivien, Ecuador, Uruguay, sowie Brasilien und Argentinien. Die medizinische Versorgung, Bildungsmöglichkeiten, sowie demokratische Strukturen wurden so ermöglicht.
Der Fall des Ölpreises und der Boykott der USA führte jedoch in eine Krise, die durch Fehler in der Wirtschaftspolitik der Regierung Maduro weiter verschärft wurde. Seit längerer Zeit wird Venezuela nunmehr von heftigen Unruhen erschüttert. Die Situation hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Es herrscht Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.
Unabhängig davon, wie man zu Präsident Maduro steht, verstößt eine mögliche gewaltsame Intervention von außen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern würde die Lage der Menschen in Venezuela weiter verschlimmern. Mit Unterstützung der USA hat sich der Vorsitzende der Nationalversammlung Venezuelas Juan Guaidó in putschistischer Manier zum ‚Interimspräsidenten‘ erklärt. Er konstituierte gegen den rechtmäßig gewählten Staatspräsidenten Venezuelas Nicolas Maduro eine Gegenregierung und versucht inzwischen von außen diese Regierung zu stürzen. Guaidó erfährt dabei massive Unterstützung durch die USA, einige EU-Staaten, sowie durch 35 weitere Länder. Der Rest der Völkergemeinschaft und die UNO lehnen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordern friedliche Regelungen.
Was wirklich in den letzten Jahren in Venezuela geschah und was dort heute passiert, wird in den Medien Deutschlands sehr einseitig und parteiisch dargestellt. Diese Informationsveranstaltung soll mehr Klarheit zur Situation in Venezuela vermitteln.

Es referieren Andre Hunko und Michel Brandt MdB der Partei Die Linke.

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