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Rechtliche Grundlage für Schließung fehlt – Die LINKE reicht Einspruch ein

Vergangene Woche reichte der LINKE Kreisrat Fritz Preuschoff beim Regierungspräsidium
Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in
Portalkrankenhäuser (Modell Landrat) ein.
Preuschoff betont, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass
Plankrankenhäuser und deren Anzahl von Betten, lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in
Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen bzw. verringert werden können.
Ob also ein Krankenhaus leistungsfähig ist oder nicht, entscheidet nicht der Kreistag, sondern die
Versorgungsverträge, die wiederum mit den Krankenkassen abgeschlossen sind.
In seiner Rede im Krankenhausausschuss am 12.06 kritisierte der Kreisrat ebenfalls erneut, dass den
Kreisräten gar nicht alle Dokumente vorliegen. Um überhaupt eine ordentliche Entscheidung treffen
zu können, müsste die Kreisverwaltung erst einmal Zugang zu den Versorgungsverträgen sowie zu
den Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg für die einzelnen Krankenhäuser gewähren.
Folglich entsteht für den Landkreis nicht die Pflicht Krankenhäuser aufgrund von Defiziten zu
schließen, sondern dafür zu sorgen, diese gegen zu finanzieren.
Selbst das Landessozialministerium hat angekündigt keine Plankrankenhäuser zu schließen,
weshalb die LINKE den vorauseilenden Gehorsam der Kreisverwaltung verurteilt und die ihrer
Meinung nach rechtswidrige Schließung von Gengenbach sowie die geplanten Schließungen in
Ettenheim, Kehl und Oberkirch erneut kritisiert.

Demonstration für den Erhalt der Ortenauer Kliniken

Trotz Badewetter und Temperaturen über 30 Grad, fanden sich gestern ca. 200 Ortenauer und Ortenauerinnen in Offenburg ein, um gemeinsam für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken zu demonstrieren. Die Forderungen nach einem Ende der Klinikschließungspläne und nach einer kostenlosen Gesundheitsversorgung wurden immer wieder lautstark in der Innenstadt kund getan. Des weiteren forderten die Demonstranten eine Entlastung des Personals, bessere Bezahlung sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Yannik Hinzmann vom Bündnis für den Erhalte und Ausbau der Ortenauer Kliniken, forderte in seiner Reden den sofortige Rücktritt des Klinikgeschäftsführer Kellers, da dieser sich nicht um Patienten und Pflegekräfte sorgt, sondern nur nach Wirtschaftlichkeit geht. Ebenfalls pochte er darauf, dass der Kreis die Pflicht hat, die angeblichen Defizite des Klinikums gegen zu finanzieren. Denn Gesundheit sei keine Ware.
Michael Herbstritt von Verdi merkte an, dass solch ein großes Zentralklinikum die wohnortnahe Gesundheitsversorgung keinesfalls stärkt, sondern schwächt und auch die Arbeitsbedingungen eher noch verschlechtert.
Lautstark zog die Demonstration weiter Richtung Karstadt, wo Emma Stacey von der Linksjugend die Bevölkerung dazu aufforderte nicht aufzugeben und den Widerstand weiter aufrecht zu erhalten. Denn wenn man jetzt aufgebe, nähmen uns die Politiker am Ende noch die Schwimmbäder, Kindergärten und die Feuerwehr weg, unter dem fadenscheinigen Argument der Wirtschaftlichkeit.
Fritz Preuschoff, Kreisrat der LINKE, betonte noch einmal, dass er und sein Kollege auf jeden Fall für den Erhalt von 9 Standorte im Kreistag stimmen werden und eine Schließung konsequent ablehnen.
Bevor die Demonstration dann Richtung Ortenau Klinikum weiter lief, ergriff eine Hausärztin noch das Mikrofon und betonte, dass die Notaufnahmen in der Ortenau schon jetzt am Limit seien. Sollten Krankenhäuser in der Ortenau in Zukunft geschlossen werden, dann würden die Verantwortlichen mit Menschenleben spielen. Das dürfe man keinesfalls zulassen.

 

Demonstration für eine menschliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Jetzt gehts ums Ganze! Die Entscheidung, ob in Zukunft nur noch 4 Klinikstandorte in der Ortenau existieren werden, fällt am 12.06. Lassen wir uns erneut von den Kreistagspolitikern veräppeln? Lassen wir uns unsere Daseinsversorgung einfach ohne Widerstand von ihnen stehlen?
Oder aber machen wir es wie Suzu (Hund) und werden Teil des Widerstandes?
Rette auch du die Ortenauer Kliniken!

Es geht um so viel mehr, als nur unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Pflegeberufe müssen endlich attraktiver werden. D.h. bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne. Die Gesundheitsversorgung muss kostenlos sein usw. usf..

Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Zukunft, in der wir keine Nummer mehr im System sind.

Wir sind Menschen! Read more

Kundgebungstour für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken!

Wir touren durch die Ortenau und wollen mit den Ortenauer Bürger*innen ins Gespräch kommen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen wahr und mobilisieren gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien und Vereinen auf den 09.06 zur Großdemonstration in Offenburg! Zeigen wir den Kreisräten, dass in einer Demokratie die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat, vor allem bei solch gravierenden Entscheidungen. Schaut vorbei, denn nur gemeinsam können wir den Diebstahl unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung verhindern.

Ja zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung – Sie wollen schließen, wir sagen Nein!

Vor ca. einem Jahr wurde das Modell Landrat ohne große Diskussion durchgewunken. Dieses Modell beinhaltet die Schließung des Hauses in Gengenbach und Verlegungen vieler Abteilungen innerhalb des gesamten Klinikverbundes. Diese Verlegungen wiederum, schwächen die „kleineren“ Standorte und bereiten somit die geplante „Agenda2030“ vor. Über die „Agenda2030“ ist nur so viel bekannt, ihre Vertreter Scherer & Keller wollen am Ende nur noch 4 Kliniken in der Ortenau. Darunter 2 Neubauten, deren Finanzierung sowie die Kosten noch nicht klar sind. Das bedeutet eine massive Verschlechterung für den Zugang zur wohnortnahen menschlichen Gesundheitsversorgung hin zum Größenwahn der Gesundheitsfabrik. Wie bereits bei Modell Landrat, fehlt uns nun auch für die im Juni geplante Abstimmung die Diskussionsgrundlage für die Bevölkerung. Ein Gutachten, das den Anschein erweckt nur durch Schließung sei unser Gesundheitssystem zu retten, wird durch unkritischen Journalismus unterstützt. Somit entsteht in der Bevölkerung das Bild der Alternativlosigkeit. Wir stellen uns gegen eine schnelle und oberflächlich geführte Diskussion. Es geht hierbei um die Gesundheitsversorgung von über 420.000 Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern. Genau diese müssen in der Diskussion gehört werden. Da nicht nur aus ihren Steuergeldern das Gesundheitssystem mitfinanziert wird, sondern wir alle direkt von Schließungen unserer Krankenhäuser betroffen sind. Am 12.06 wird der Krankenhausausschuss über den genauen Inhalt der „Agenda230“ beraten.

Um den Mitgliedern des Ausschusses zu zeigen, dass es um uns, um Menschen geht, rufen wir für den 09.06 um 14Uhr am Offenburger Busbhf. zur Demonstration auf.

Denn nur wenn wir alle gemeinsam unseren politischen Vertretern im Kreistag klar zeigen, dass unsere Stimme gehört werden muss, können wir auf die Veränderungen in unserer Gesundheitsversorgung Einfluss nehmen. Mitentscheidung ist nämlich eines der Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Doch vor jeder Entscheidung muss ein offener Diskussionsprozess geführt werden, indem alle Fakten auf den Tisch kommen. Der Plan von Landrat Scherer und Christian Keller sieht eine Entscheidung noch vor der politischen Sommerpause vor. Das widerspricht unserer Vorstellung von einer politischen Interessensvertretung. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, für die Zukunft unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

 

Veranstaltungen mit Jörg Bergstedt

Fiese Tricks von Polizei und Justiz am 04.05 um 19:30Uhr im R12

Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.” (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
Eine Bühnenschau wie ein Bond-Film – und die Polizei- und Gerichtsakten belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten – und immer die Originalquellen an die Wand projiziert!

 

Vortrag und Diskussion “Konsumkritik-Kritik am 06.05 um 15Uhr im R12

Überall dröhnt die Werbung: Ändere Dein Leben und Du änderst die Welt! Nachfrage regelt das Angebot! Ethische Geldanlagen, Kaufen mit gutem Gewissen usw. Warum aber wird die Welt nicht besser, sondern nur der Bio-, Fahrrad- und Solarladen zu einem Kommerztempel? Der Vortrag widerlegt die These von der großen Verbraucher_innenmacht und zeigt, dass die Selbstreduzierung auf’s Dasein als Konsument_in vor allem denen dient, die nichts als Profit im Sinn haben. Für Mensch und Umwelt aber geht es um mehr als sich mit der Rolle des Bezahlenden im Kapitalismus zufrieden zu geben.
Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Autor zahlreicher Ökologiebücher (z.B. “Monsanto auf Deutsch”) und des Büchleins “Konsumkritik-Kritik”. Infoseite: www.konsumkritik-kritik.tk

Patient*innen & Pflegekräfte Hand in Hand!

Heute wurde das Gutachten von Lohfert & Lohfert im Kreistag vorgestellt. Selbstverständlich durfte da der Protest nicht fehlen, denn wir finden immer noch, eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung kann nur aufrecht erhalten werden mit allen 9 Standorten.

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Trump ist nicht schuld

In den letzten Wochen und Monaten geht der Mythos um, dass die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Trump eine neue Wirtschaftskrise heraufbeschwören und das aktuelle Wirtschaftswachstum abwürgen würde. Wie schon so oft, soll wieder einmal eine Person oder Institution daran schuld sein, wenn die Profite nicht mehr so laufen wie geplant. 2000 sollen es die IT-Unternehmen (Dotcom-Blase) gewesen sein, 2008 waren es die Banken, 2012 war es Griechenland, 2015 kurz der Chinese und nun also soll es Trump sein.

Warum rückt er gerade so in das Kreuzfeuer von Politik und Medien? Trump wagt es das bisher vorherrschende Primat des Freihandels, welcher sowieso nie wirklich voll und ganz umgesetzt war, in Frage zu stellen. Mit Handelszöllen auf Importe will er die heimische Industrie stärken, mit Steuersenkungen für Firmen in den USA will er die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Trump ist der Ausdruck und die Antwort von Teilen des US-Kapitals, gegen die abnehmende Hegemonie des US-Imperiums. Über all die Jahre und Wirtschaftskrisen haben sich die USA, wie schon alle Weltmächte zuvor, zu stark ausgedehnt und kann nun ihre Hegemonieansprüche wirtschaftlich und finanziell nicht mehr aufrecht erhalten. Industrieketten sind ins Ausland abgewandert, das Handelsbilanzdefizit ist jährlich bei 516 Mrd. $ pro Jahr angekommen. Das heißt, die USA importieren mehr als sie exportieren und das schon über Jahrzehnte hinweg. Kapital fließt also aus den USA ab, in andere Länder, wie zum Beispiel China oder Deutschland, die dafür wiederum an Stärke gewinnen. Read more

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