Kundgebung: Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava!

Wir rufen zur Kundgebung am 16.September in Offenburg auf, um Solidarität mit den feministischen und kurdischen Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava zu zeigen. Auch der Kurdin Jina Amini, die vor einem Jahr vom iranischen Regime ermordet wurde, wollen wir bei der Kundgebung gedenken.

Der gewaltsame Tod von Jina Amini nach ihrer Festnahme wegen des „nicht ordnungsgemäße“ Tragen ihres Hijabs löste letztes Jahr im Iran große Proteste aus. Trotz des Brutalität, mit der das Mullah-Regime gegen die Proteste vorging, wurden sie in den folgenden Wochen zu einer starken und revolutionären Freiheitsbewegung für die Rechte der Frauen und der Kurd*innen. Denn Jina Amini wurde von einem patriarchalen System ermordet, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Frauen und Kurd*innen zu unterdrücken und versucht ihre Taten, ihre Gedanken und sogar ihre Körper zu kontrollieren.

Diese Unterdrückung wird gefestigt von u.a. dem türkischen Staat, der einen Krieg gegen die Kurd*innen führt. Unterstützt von der Deutschen Regierung, die Waffen und Panzer an die Türkei liefert und die PKK als angebliche Terrorist*innen gebrandmarkt hat. Und nebenher finden wieder Abschiebungen von in Deutschland Schutzsuchenden in den Iran statt.
Wenn wir uns solidarisch mit den Freiheitsprotesten der Frauen im Iran zeigen wollen, gilt es auch die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur unsere Solidarität mit den Menschen ausdrücken, die im Iran und weltweit gerade für ihre Rechte kämpfen, sondern uns auch gegen die Kräfte in Deutschland wenden, die den Kampf um Befreiung verhindern.

Dafür gehen wir am 16.September in Offenburg auf die Straße und fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran und das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei.
Das ist ein Aufruf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um Solidarität mit den Kämpfen um Befreiung zu zeigen. Die Zeit für Feminismus ist jetzt. Die Kundgebung mit Mahnwache findet ab 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz bei den Vogelstatuen statt. Bringt gerne Plakate und Transparente mit.
Jin, Jiyan, Azadi!

Straßenfest des Ortenauer Klimabündnis

Heute hat das Ortenauer Klimabündnis zum Straßenfest in der Haptstraße in Offenburg eingeladen. Über 50 Leute folgten der Einladung.

http://linksjugend-solid-bw.de/ortenau/wp-content/uploads/sites/5/2022/04/IMG_20220409_141455__01-1024x768.jpgWir als Linksjugend hatten dort einen Stand, an dem man Buttons selber herstellen konnte. Von mehreren anderen Gruppen gab es auch noch ein Filmpavilion, einen Rollerparcour, vegane und vegetarische Snacks und viele Infostände.

Das Bündnis will vor allem die Diskussion anstoßen, wie man Mobilität und die Stadt in Zukunft gestalten möchte. Dabei sollte man sich auf den Nahverkehr und das Fahrrad konzentrieren. Denn diese Verkehrsmittel sind sozialer und klimafreundlicher. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten oder hat die Möglichkeit, das Auto zu nutzen, gerade bei den steigenden Spritpreisen, scheint ein Umstieg die einzige Lösung. Doch dafür muss infrastrukturell deutlich mehr ausgebaut werden. Hier ist nun Kreis und Gemeidepoltitik gefragt, endlich die Verkehrswende einzuführen, da sind sich die Teilnehmer des Straßenfest einig.

Ostermarsch 2022

Abrüsten statt Aufrüsten! Unter diesem Motto gibt es auch dieses Jahr wieder einen Ostermarsch in Offenburg. DIE DEMO STARTET AM 16.04. UM 14 UHR BEIM OFFENBURGER BUSBAHNHOF!

http://linksjugend-solid-bw.de/ortenau/wp-content/uploads/sites/5/2022/04/viel-1-1024x1024.pngAuch die neue Bundesregierung sieht in einer weiteren Aufrüstung und noch mehr Geld für Militär ein wirksames Mittel zur Friedenssicherung. Dass weitere Aufrüstung Konflikte nicht verhindert, sondern dass damit das Risiko militärisch ausgetragener Konflikte steigt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Krisenherde dieser Welt. Riesige Summen, wie die 100 Mrd. € Sondervermögen, dürfen nicht weiter in militärische Forschung und Aufrüstung fließen, sondern müssen für Instrumente der zivilen und gewaltfreien Friedenssicherung eingesetzt werden.

Statt auf Konfrontation zu setzen, ist eine ehrliche Diplomatie gefordert. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

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Straßenfest des Ortenauer Klimabündnis

Das Ortenauer Klimabündnis freut sich, nun endlich die Straßenfeste in der Ortenau stattfinden zu lassen. Das erste wird am 9. April von 11 bis 16 Uhr in Offenburg vor dem Bahnhof in der Hauptstraße stattfinden.

https://linksjugend-solid-bw.de/ortenau/wp-content/uploads/sites/5/2022/04/signal-2022-04-07-191900_001-1-729x1024.jpegGerade in den heutigen Zeiten müssen wir nochmal aufzeigen, wie wichtig das Thema Mobilität geworden ist. Die steigende Gefahr der Klimakrise, der teure Sprit, der Menschen nach Alternativen zum Auto suchen lässt oder Menschen, die kein Auto fahren können/dürfen, das alles sind Gründe, um Mobilität neu zu denken. Wir wollen eine Mobilität, die sich jede:r leisten kann und niemanden ausschließt. Eine Mobilität, die gut fürs Klima und den Geldbeutel ist. Deswegen brauchen wir endlich die Verkehrswende, auch in der Ortenau. Weg vom Auto und hin zu besseren Bus- und Bahntaktungen und mehr Platz fürs Rad und Menschen. Um zu zeigen, wie wir uns das vorstellen, laden wir euch zum Straßenfest ein. Wir wollen aufzeigen, wie schön eine Straße ohne Autos sein kann. Dabei möchten wir klar stellen, dass ein Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel nur gelingen kann, wenn die Alternativen gut ausgebaut sind.

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Kehler Krankenhaus muss erhalten bleiben!

https://linksjugend-solid-bw.de/ortenau/wp-content/uploads/sites/5/2022/04/IMG_20220326_135942-1024x768-1.jpgAm 26. März waren wir in Kehl unterwegs und haben viele Unterschriften für den Erhalt des Kehler Krankenhauses gesammelt. Denn laut der Agenda2030 soll auch dieses Krankenhaus bis spätestens 2030 geschlossen werden. Um diesen Diebstahl zu verhindern, werden wir auch in Zukunft viele weitere Aktionen in Kehl machen.

Seid gespannt und unterstützt uns gerne aktiv bei den Aktionen oder lasst uns eine kleine Spende da, denn die Flyer und Plakate lassen sich leider nicht von alleine bezahlen. Falls ihr helfen wollt, Unterschriften zu sammeln, schreibt uns gerne an. Wir freuen uns über jede Hilfe, die wir kriegen können.

Spenden könnt ihr an das Konto der Solid.Ortenau
Verwendungszweck: Krankenhaus
IBAN: DE12 6645 0050 1004 7588 27

Kundgebung Preise explodieren, Regierung schaut weg!

https://linksjugend-solid-bw.de/ortenau/wp-content/uploads/sites/5/2022/04/FB_IMG_1648907449913-1.jpgAm 15. März hatten wir eine Kundgebung vor dem Rathaus in Offenburg, um gegen die Preiserhöhung von Benzin, Lebensmitteln, Mieten, etc. zu demonstrieren. Wir boten den Bürgerinnen und Bürgern der Ortenau an, ihre Meinungen und Forderungen an die Politik kundzutun. Die Regierung muss sofortige Maßnahmen ergreifen, um alle Menschen zu entlasten.

Wir fordern vom Ortenaukreis:

– Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zum Halbstundentakt

– Jedes Dorf und jede Stadt müssen alle 30min mit Bus oder Bahn erreichbar sein.

– 30€ Monatsticket für alle

– Erhöhung der Heizkostenzuschüsse

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Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

114 Jahre liegt der Völkermord durch deutsche Soldaten an Herero und Nama in Namibia bereits zurück. Deutschland muss dafür endlich die Verantwortung übernehmen – juristisch, moralisch und finanziell. Sie ermordeten zigtausende Menschen der Völker der Herero und der Nama, welche die Region seit sehr langer Zeit als Viehhirten bewohnten.

1883 gelang es einem Kaufmann, mit einem Nama-Häuptling einen Vertrag über den Kauf von Grundstücken abzuschließen, wobei dieser mithilfe der Angabe falscher Maßeinheiten fürchterlich betrogen wurde.

Die Hereros selbst weigerten sich, Grund und Boden zu verkaufen.

In Deutschland war der Wunsch nach Kolonien sehr populär. Die Regierung lehnte Kolonien zunächst ab, nannte ihre Hoheit über das Gebiet, auf dem die Hereros und Namas wohnten, dann „Schutzgebiete“.

Die Eingeborenen merkten jedoch bald, dass der Schutz nicht für sie, sondern für die weißen Siedler gedacht war, welche sich immer mehr Land aneigneten. Als eine Rinderpest die Eingeborenen zwang, Medikamente durch Viehverkauf zu erwerben, verarmten sie immer mehr. Viele waren gezwungen, für die Weißen zu arbeiten.

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#NoPolGBW – Polizeigesetz stoppen!

Nein zum verschärften Polizeigesetz BW!

Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg!

Nach verschiedenen anderen Bundesländern, soll nun auch in Baden-Würtemberg die Polizeigesetzgebung nochmals stark verschärft werden. Bereits 2017 traten Verschärfungen in Kraft, wie beispielsweise intelligente Videoüberwachung und Telekommunikationsüberwachung. 

Die Konsequenz aus steigender Polizeigewalt und rechtsextremen Netzwerken innerhalb der Behörden ist also nicht etwa die Etablierung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle, wie schon lange gefordert wird, sondern eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Abgesehen von einem brandneuen Waffenarsenal für die Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols (Handgranaten, Taser, etc.) erlaubt der Gesetzesentwurf zahlreiche bisher verbotene Überwachungsmethoden, welche eigentlich nur dem Geheimdienst vorbehalten waren. Dazu gehören auch Staatstrojaner, die nun noch mehr Daten abfangen und Bodycams, die in Privaträumen filmen dürfen. Zudem wird es der Polizei bald möglich sein, erweiterte DNA Analysen durchzuführen.

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Local Marijuana March am 07.09.19 in Offenburg

Legalize it!

Jedes Jahr werden Millionen in den Sand gesetzt, um Graskonsumenten polizeilich zu verfolgen. Diese Kriminalisierung trifft tausende Menschen, die nichts getan haben, was anderen oder der Gesellschaft schadet. Es ist nichts anderes als blanke Schikane gegen ansonsten unbescholtene Menschen. So verschlechtern sich z.B. deren Berufschancen und Lebenspläne werden komplett verunmöglicht.

Die Konsumenten werden auf einen illegalen Schwarzmarkt gezwungen, der ein Einstieg in die kriminelle Szene darstellen kann und wo es keinerlei Kontrolle über die Qualität der konsumierten Substanzen geben kann.

Durch die Tabuisierung kann es auch keinen offenen Diskurs über den Konsum geben. Menschen behalten ihre Erfahrungen und eventuell auch Probleme für sich, anstatt darüber zu sprechen, aus Angst vor Strafverfolgung.

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VERKEHRSWENDE JETZT! – Straßenfest und Fahrraddemo am 04. Mai 2019

Straßenfest: Um 12 Uhr an der Lange Straße in Offenburg

Fahrraddemo: Um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg

Wir haben einfach zu viele Autos. Sie heizen durch ihren CO2-Ausstoß den Klimawandel an, fördern den Raubbau der Natur für den benötigten Treibstoff, sie verpesten die Luft, verstopfen die Straßen der Städte und verursachen Unmengen an Unfällen.

Klimawandel stoppen – Verkehrswende jetzt! Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen holen sich ihre Stadt zurück!

Stillschweigend werden diese Nachteile in Kauf genommen, wird die Umwelt belastet, werden Städte zugeparkt, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen rücksichtslos an den Rand der Verkehrswege gedrängt und genötigt.

Gibt es keine Alternativen? Ja, klar, Bus-, Bahn- und Fahrradfahren. Leider sind diese Alternativen oft nur wenig attraktiv. Die Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel vor allem in den Randgebieten von Städten und in den Dörfern erfordern enorm viel Zeit. Abends und an den Wochenenden geht sowieso (fast) nichts mehr. Die Preise laden auch nicht gerade dazu ein, mal schnell mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Und das Fahrrad aus der Garage zu holen grenzt bei unseren Straßenverhältnissen manchmal an Lebensmüdigkeit.

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