Category Archives: Antimilitarismus

US-Terrorismus: “War on Terror”

Die arabische Welt ist unbestreitbar zu einer Hölle des Krieges und des Hasses geworden. Mittelalterliche Ideen und Mörderbanden treiben ganze Völker zur Flucht. 

Doch woher kommen diese Zustände?
Die westlichen NATO-Propagandisten geben den Arabern selbst die Schuld. Sie behaupten, die Muslime seien von Natur aus rückständig und gewalttätig. Dabei verschweigen und vertuschen sie die barbarische Destabilisierungspolitik der USA.

– Wir werden uns in einer Diskussionsrunde mit den Machenschaften des US-Imperialismus auseinandersetzen
– Außerdem werden wir darauf eingehen, warum der nahen Osten nie eine wirkliche demokratische Befreiung erlebt hat

Zeit: Freitag, 29.September, 19:30

 

Ostermarsch 2017 – Stoppt die Militarisierung – Brot statt Kanonen!

Die deutsche Regierung hat 2017 ein Rüstungsprogramm von 130 Mrd. € für die Bundeswehr aufgelegt und man will zusätzlich den Militärhaushalt in den nächsten Jahren um 20 Mrd. € erhöhen. Mit diesem Geld werden für die Interessen der deutschen Konzerne, Kriege in der Türkei, Syrien und Nordafrika befeuert, unterstützt und geführt. Während Sie also gleichzeitig behaupten, für Flüchtlinge, Arme und Arbeitslose wäre kein Geld da, werden immer mehr Milliarden in die Zerstörung der dritten Welt investiert. Merkels Kabinett redet gerne davon Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, aber die Fluchtursache Nummer eins sind die von der NATO entfachten Kriege.

Die Rüstungsausgaben sind vielleicht eine schöne Sache für Thyssen Krupp, Mercedes Benz und Kraus Maffai Wegmann, doch die Profite der Rüstungskonzerne, nutzen der alleinerziehenden Mutter, dem Minijobbler, dem Leiharbeiter und den prekär Beschäftigten nichts.

Die Milliarden sind für uns Arbeiter*innen besser in günstigen Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern und Rente aufgehoben.

Deshalb raus auf die Straße am 15. April und gemeinsam gegen Armut, Verelendung und Kriegstreiberei. Brot statt Kanonen!

Leserbrief für das Offenburger Tageblatt zur aktuellen Situation in der Türkei

Ich bin doch etwas erstaunt, dass diese Zeitung es schafft zwar von Erdogan und seinem diktatorischen auftreten gegen die bürgerliche Opposition zu schreiben, aber das Massaker an der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei und die Unterdrückung von Gewerkschaften, sowie der HDP Opposition totschweigt oder nur beiläufig in einem Nebensatz erwähnt.

Selbst die UN hat sich nun schon besorgt gezeigt, über den Mord an 100 Menschen, die in Kellern verbrannten, während das türkische Militär die Gebäude belagerte.

Mittlerweile sind seit Juni 2015 über 500 Menschen getötet worden, über 500.000 Menschen wurden zeitweise aus ihren Häusern vertrieben, laut Reporter ohne Grenzen sitzen ca. 300 Blogger und Journalisten im Gefängnis und man kann zusehen, wie Sultan Erdogan nach und nach den Staat in eine blutige Diktatur verwandelt. Doch trotzdem schweigt die Bundesregierung hierzu. Ja sie reiht sich sogar ein in die deutsche Tradition und leistet bereitwillig Hilfe (wie damals beim Genozid an den Armeniern 1915) in Form von Kapital, Waffen und Repression. Während der Bevölkerung hier über die Medien weiß gemacht werden soll, dass uns Erdogan mit dem Flüchtlingsabkommen erpresst, wird nicht erwähnt, dass die 6 Mrd. € der EU wohl kaum nur für die geflüchteten Menschen eingesetzt werden, sondern diese dazu dienen, die wirtschaftlich angeschlagene und im Osten durch einen Bürgerkrieg zerrüttete Türkei zu stabilisieren. Das Land dient nämlich als Einfallstor in den Nahen Osten, weshalb die Bundeswehr dort bis 2017 auch einen eigenen Luftwaffenstützpunkt bei Incirlik fertig stellt. Und das obwohl das Mandat der Bundeswehr nur noch bis Ende 2016 gilt…..

Auch wird von den ganzen Medien nicht erwähnt, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei ist und deutsche Konzerne die größten Investoren sind. Während deutsche Waffenlieferanten wie MTU, Rheinmetall, Renk AG (Tochterkonzern von MAN, dieser gehört wiederum VW) und co. nicht mehr direkt Waffen in die türkische Republik liefern, sondern einfach zusammen mit türkischen Waffenproduzenten vor Ort neue Betriebe aufbauen und das Know-how weitergeben. Profite zählen eben mehr als Menschenleben. Und weil man diese Profite auch weiterhin sichern will, geht die deutsche Regierung auch hier gerne gegen PKK Anhänger oder Sympathisanten vor und überzieht dutzende Menschen mit Repression. Diese fängt dadurch an, dass die PKK hier immer noch als Terrororganisation eingestuft ist, obwohl sie die einzige Kraft war, die die Jesiden in Shingal beschützte und ordentlich Widerstand gegen den IS leistete. Und die Repression geht weiter, indem Menschen mit Abschiebung gedroht wird, die sich an ganz normalen Demonstrationen oder Versammlungen beteiligen, wie es ihnen laut Grundgesetz (Artikel 8) zusteht.

Ein weiteres Missverständnis, welches auch immer wieder von den Medien und der deutschen Regierung verbreitet wird ist, dass die PKK einen eigenen Staat fordert. Doch von diesem Vorhaben ist man spätestens seit 2004 abgerückt. Die kurdische Bewegung im Norden Syriens und im Osten der Türkei wollen das System des demokratischen Konföderalismus umsetzen. Mit 40% Frauenquoten, Doppelspitze Mann und Frau bei allen wichtigen Ämtern, ein Rätesystem in dem sich die ganze Bevölkerung einbringen kann und zwischen allen Ethnien und Religionen, wird ein friedliches Zusammenleben angestrebt. Der Versuch, ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits des Profitstrebens in den Grenzen der jeweiligen Staaten umzusetzen. Und genau dieses Projekt soll zerstört werden bevor es über die Grenzen der Türkei und Syrien hinaus bekannt wird. Denn dort hat die Bevölkerung die Macht und nicht irgendwelche Banken, Konzerne oder korrupte Politiker.

Wenn man derzeit durch Stadtteile wie Amed-Sur oder Cizre läuft, dann könnte man meinen, man befindet sich in Syrien. Wenn sich hier in Deutschland kein Widerstand dagegen regt, dann wird das türkische Militär noch mehr Menschen töten, mehr Kulturstätten zerstören und mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Also lasst uns doch endlich aufhören weg zu schauen und berichten wir über das Unrecht dort.

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea. Plakat-NATO-(neu) Read more

Infostand zu den militärischen Operationen in der Türkei

Unbenannt
Stoppt das EU finanzierte Massaker in der Türkei!

3 Mrd. € Steuergelder verpulvert die EU unter deutscher Führung an die türkische Regierung. Mit diesem Geld soll Erdogan die Flüchtlinge davon abhalten über die Türkei nach Europa zu gelangen. Doch mit den 3 Milliarden finanziert dieser nur seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, Regimekritiker, Gewerkschafter und Journalisten. Das verursacht wiederum noch mehr Flüchtlinge.
Zusätzlich wird der Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit deutschen Waffen geführt. Leopard 2 Panzer, G3 Gewehre oder die Ausbildung von türkischen Sicherheitskräften, stellt die deutsche Bundesregierung für ihren Bündnis- und Wirtschaftspartner nur allzu gerne zur Verfügung.
Über 200 Menschen mussten schon ihr Leben lassen, dutzende Städte stehen unter Ausgangssperre. Hunderttausende mussten ihre Häuser verlassen. Schluss mit der imperialistischen Barbarei, stellen wir uns endlich gegen diesen Wahnsinn!

Erhebt eure Stimme gegen die Rüstungsindustrie, auch in der Ortenau. Bebusch, Doll oder Securiton sind hier genauso gemeint, wie Heckler & Koch und Rheinmetall.

Erhebt eure Stimme gegen den Krieg! Die Bundesregierung kann den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beenden, wenn sie diplomatischen Druck ausübt.

Erhebt eure Stimme gegen den Imperialismus! Duldet nicht die Ausweitung der Bundeswehreinsätze. Deutschland und seine Verbündeten haben schon genug Leid auf dieser Welt verbreitet. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen fliehen müssen.

Demo: Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit befinden sich ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; auf der Flucht vor Krieg, religiösen Konflikten, Naturkatastrophen, die immer öfter durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, oder vor Hunger, die der gnadenlosen Ausbeutung durch Staaten und Konzerne geschuldet ist. Die meisten suchen als Inlandsflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern Zuflucht. Nur 3,3 Prozent von ihnen nehmen lebensbedrohliche Reisen nach Europa auf sich, um Sicherheit zu finden. Diejenigen, denen der gefährliche Weg nach Deutschl
and gelingt, hoffen auf eine Zuflucht, die sie vor dem Elend, der Zerstörung und dem Tod bewahrt, welcher auch von Deutschland aus in andere Länder exportiert wird.

Die Verantwortlichen
2014 wurden in Deutschland Waffen-Exporte in Höhe von 6,5 Mrd. € an 135 Länder genehmigt. Darunter waren z.B. die Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Mexiko. Das sind alles Länder, die bewaffnete Auseinandersetzungen im eigenen Land führen oder andere Länder mit Krieg überziehen.
Deutschland fördert aber nicht nur mit Waffenexporten das Elend in anderen Ländern, sondern auch mit seinem Handelsbilanzüberschuss. Dieser betrug 2014 ca. 217 Mrd. €. Das ist viel Geld, welches andere Länder wie z.B. Griechenland in die Abhängigkeit durch Schulden treibt. Nicht nur dort diktiert die EU „Spar“-Programme, vernichtet die einheimischen Unternehmen und drückt die Löhne. Europäische Konzerne und Staaten drücken auch anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern Handelsabkommen auf, um die dortigen Märkte und Ressourcen für sich zu erschließen. Hier soll als Beispiel Nigeria genannt werden, welches sich erst weigerte, solch einen Vertrag zu unterschreiben, bis die EU sogenannte „Schutzzölle“ auf wichtige Exportwaren Nigerias verhängte.
Wenn nun also tausende von Menschen zu uns fliehen, dann sollte uns bewusst sein, dass deutsche Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BASF oder Heckler & Koch, sowie die deutsche Regierung maßgebliche Verursacher dieser Katastrophen in den Heimatländern der Geflüchteten sind. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau, gibt es Firmen, wie MEBI (Biberach), Bebusch (Haslach), Securiton (Achern) oder Doll Fahrzeugbau (Oppenau), welche Rüstungsfirmen oder Kriegsbündnisse beliefern.
Rassistische Politik
Und hier in Deutschland wird – anstatt gegen Konzerne und die Regierung zu protestieren – gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobil gemacht. Allein in diesem Jahr gab es schon über 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und über 8100 rechts motivierte Straftaten. Flankiert wird diese Stimmung von Politiker*innen und der Regierung, indem sie gegen angebliche „Asylschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen und die Asylgesetze verschärfen. Bei diesen neuen Gesetzen wurden z.B. auch Länder wie Kosovo, Albanien oder Montenegro wie schon andere Balkanländer zuvor, zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Man fragt sich deshalb zu Recht, was dann die NATO-Streitkräfte z.B. im Kosovo verloren haben.
Gesellschaft im Kapitalismus
Derzeit ist der Großteil der Bevölkerung zwar noch wohlwollend gegenüber den Geflüchteten eingestellt, aber schon jetzt wird in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt. Diese Stimmung kann auch schnell kippen, wenn Wirtschaftskrise und damit einhergehender Sozialabbau durch die Herrschenden die Bevölkerung trifft. Es ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, dass der Staat den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Bildung, Soziales oder Gesundheit in den letzten Jahren verringert hat. Denn für Banken und Konzerne, hat der Staat immer genügend finanzielle Mittel. Die kapitalistische Profitlogik und die Steuerpolitik des Staates, sind aber darauf ausgelegt, solche eher unrentablen Bereiche zu vernachlässigen.
Aussicht
Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Schüren von Sozialneid und Erzeugen von Existenzängsten spalten die Gesellschaft immer stärker. Denn Menschen, die Angst vor dem Fremden haben und den Sündenbock in hilfsbedürftigen Menschen ausmachen, kommen nicht auf die Idee, gemeinsam für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, in der bedarfsorientiert produziert wird, der Reichtum gleich verteilt ist, die Menschen gemeinsam über ihre Belange entscheiden und ökologische Sachverhalte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Aber genau dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen!
Wir heißen alle Menschen hier willkommen!

Deshalb lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen benennen, bekämpfen und für eine bessere Zukunft streiten.Fluchtursachen-Plakat

Bürgerkrieg in der Türkei – Der Kampf um Kurdistan

Wieder einmal ist in der Türkei der Bürgerkrieg offen entbrannt und schon jetzt sind dutzende Menschen gestorben. Begonnen habe alles mit dem Terroranschlag in Suruç.

Am 20. Juli 2015 jagte sich in der türkisch-syrischen Grenzstadt ein Selbstmordattentäter, während einer Pressekonferenz im kurdischen Kulturzentrum in die Luft. 32 junge Aktivist*innen starben, dutzende wurden verletzt.gettyimages-481375206
Die jungen Aktivist*innen waren kurz davor, die Grenze zu überqueren um beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane zu helfen.
Auch wenn dieser Anschlag von einigen als Beginn des Bürgerkrieges deklariert wird, war dieser schon langevorher absehbar. Vor ungefähr einem Jahr fingen kurdische Organisationen an, vor einer Verschlechterung des politischen Klimas in der Türkei zu warnen – als Grund hierfür nannten sie die Krise in Syrien und den Erfolg des freiheitlich-demokratischen Projekts ‘Rojava’, wie sich eine mehrheitlich kurdische Autonomieregion in Nordyrien nennt.Die Türkei hingegen hat ihre Glanzzeit schon lange hinter sich. Die Jahre, in denen sich die türkische Wirtschaft enorm weiterentwickelte, sind vorbei – im Gegenteil, das Land steuert auf eine große Wirtschaftskrise zu. Read more

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der SelbstdarsPlakat-SiKo-2015-s280tellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

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