Category Archives: Antimilitarismus

Infostand zu den militärischen Operationen in der Türkei

Unbenannt
Stoppt das EU finanzierte Massaker in der Türkei!

3 Mrd. € Steuergelder verpulvert die EU unter deutscher Führung an die türkische Regierung. Mit diesem Geld soll Erdogan die Flüchtlinge davon abhalten über die Türkei nach Europa zu gelangen. Doch mit den 3 Milliarden finanziert dieser nur seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, Regimekritiker, Gewerkschafter und Journalisten. Das verursacht wiederum noch mehr Flüchtlinge.
Zusätzlich wird der Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit deutschen Waffen geführt. Leopard 2 Panzer, G3 Gewehre oder die Ausbildung von türkischen Sicherheitskräften, stellt die deutsche Bundesregierung für ihren Bündnis- und Wirtschaftspartner nur allzu gerne zur Verfügung.
Über 200 Menschen mussten schon ihr Leben lassen, dutzende Städte stehen unter Ausgangssperre. Hunderttausende mussten ihre Häuser verlassen. Schluss mit der imperialistischen Barbarei, stellen wir uns endlich gegen diesen Wahnsinn!

Erhebt eure Stimme gegen die Rüstungsindustrie, auch in der Ortenau. Bebusch, Doll oder Securiton sind hier genauso gemeint, wie Heckler & Koch und Rheinmetall.

Erhebt eure Stimme gegen den Krieg! Die Bundesregierung kann den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beenden, wenn sie diplomatischen Druck ausübt.

Erhebt eure Stimme gegen den Imperialismus! Duldet nicht die Ausweitung der Bundeswehreinsätze. Deutschland und seine Verbündeten haben schon genug Leid auf dieser Welt verbreitet. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen fliehen müssen.

Demo: Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit befinden sich ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; auf der Flucht vor Krieg, religiösen Konflikten, Naturkatastrophen, die immer öfter durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, oder vor Hunger, die der gnadenlosen Ausbeutung durch Staaten und Konzerne geschuldet ist. Die meisten suchen als Inlandsflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern Zuflucht. Nur 3,3 Prozent von ihnen nehmen lebensbedrohliche Reisen nach Europa auf sich, um Sicherheit zu finden. Diejenigen, denen der gefährliche Weg nach Deutschl
and gelingt, hoffen auf eine Zuflucht, die sie vor dem Elend, der Zerstörung und dem Tod bewahrt, welcher auch von Deutschland aus in andere Länder exportiert wird.

Die Verantwortlichen
2014 wurden in Deutschland Waffen-Exporte in Höhe von 6,5 Mrd. € an 135 Länder genehmigt. Darunter waren z.B. die Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Mexiko. Das sind alles Länder, die bewaffnete Auseinandersetzungen im eigenen Land führen oder andere Länder mit Krieg überziehen.
Deutschland fördert aber nicht nur mit Waffenexporten das Elend in anderen Ländern, sondern auch mit seinem Handelsbilanzüberschuss. Dieser betrug 2014 ca. 217 Mrd. €. Das ist viel Geld, welches andere Länder wie z.B. Griechenland in die Abhängigkeit durch Schulden treibt. Nicht nur dort diktiert die EU „Spar“-Programme, vernichtet die einheimischen Unternehmen und drückt die Löhne. Europäische Konzerne und Staaten drücken auch anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern Handelsabkommen auf, um die dortigen Märkte und Ressourcen für sich zu erschließen. Hier soll als Beispiel Nigeria genannt werden, welches sich erst weigerte, solch einen Vertrag zu unterschreiben, bis die EU sogenannte „Schutzzölle“ auf wichtige Exportwaren Nigerias verhängte.
Wenn nun also tausende von Menschen zu uns fliehen, dann sollte uns bewusst sein, dass deutsche Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BASF oder Heckler & Koch, sowie die deutsche Regierung maßgebliche Verursacher dieser Katastrophen in den Heimatländern der Geflüchteten sind. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau, gibt es Firmen, wie MEBI (Biberach), Bebusch (Haslach), Securiton (Achern) oder Doll Fahrzeugbau (Oppenau), welche Rüstungsfirmen oder Kriegsbündnisse beliefern.
Rassistische Politik
Und hier in Deutschland wird – anstatt gegen Konzerne und die Regierung zu protestieren – gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobil gemacht. Allein in diesem Jahr gab es schon über 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und über 8100 rechts motivierte Straftaten. Flankiert wird diese Stimmung von Politiker*innen und der Regierung, indem sie gegen angebliche „Asylschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen und die Asylgesetze verschärfen. Bei diesen neuen Gesetzen wurden z.B. auch Länder wie Kosovo, Albanien oder Montenegro wie schon andere Balkanländer zuvor, zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Man fragt sich deshalb zu Recht, was dann die NATO-Streitkräfte z.B. im Kosovo verloren haben.
Gesellschaft im Kapitalismus
Derzeit ist der Großteil der Bevölkerung zwar noch wohlwollend gegenüber den Geflüchteten eingestellt, aber schon jetzt wird in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt. Diese Stimmung kann auch schnell kippen, wenn Wirtschaftskrise und damit einhergehender Sozialabbau durch die Herrschenden die Bevölkerung trifft. Es ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, dass der Staat den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Bildung, Soziales oder Gesundheit in den letzten Jahren verringert hat. Denn für Banken und Konzerne, hat der Staat immer genügend finanzielle Mittel. Die kapitalistische Profitlogik und die Steuerpolitik des Staates, sind aber darauf ausgelegt, solche eher unrentablen Bereiche zu vernachlässigen.
Aussicht
Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Schüren von Sozialneid und Erzeugen von Existenzängsten spalten die Gesellschaft immer stärker. Denn Menschen, die Angst vor dem Fremden haben und den Sündenbock in hilfsbedürftigen Menschen ausmachen, kommen nicht auf die Idee, gemeinsam für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, in der bedarfsorientiert produziert wird, der Reichtum gleich verteilt ist, die Menschen gemeinsam über ihre Belange entscheiden und ökologische Sachverhalte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Aber genau dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen!
Wir heißen alle Menschen hier willkommen!

Deshalb lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen benennen, bekämpfen und für eine bessere Zukunft streiten.Fluchtursachen-Plakat

Bürgerkrieg in der Türkei – Der Kampf um Kurdistan

Wieder einmal ist in der Türkei der Bürgerkrieg offen entbrannt und schon jetzt sind dutzende Menschen gestorben. Begonnen habe alles mit dem Terroranschlag in Suruç.

Am 20. Juli 2015 jagte sich in der türkisch-syrischen Grenzstadt ein Selbstmordattentäter, während einer Pressekonferenz im kurdischen Kulturzentrum in die Luft. 32 junge Aktivist*innen starben, dutzende wurden verletzt.gettyimages-481375206
Die jungen Aktivist*innen waren kurz davor, die Grenze zu überqueren um beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane zu helfen.
Auch wenn dieser Anschlag von einigen als Beginn des Bürgerkrieges deklariert wird, war dieser schon langevorher absehbar. Vor ungefähr einem Jahr fingen kurdische Organisationen an, vor einer Verschlechterung des politischen Klimas in der Türkei zu warnen – als Grund hierfür nannten sie die Krise in Syrien und den Erfolg des freiheitlich-demokratischen Projekts ‘Rojava’, wie sich eine mehrheitlich kurdische Autonomieregion in Nordyrien nennt.Die Türkei hingegen hat ihre Glanzzeit schon lange hinter sich. Die Jahre, in denen sich die türkische Wirtschaft enorm weiterentwickelte, sind vorbei – im Gegenteil, das Land steuert auf eine große Wirtschaftskrise zu. Read more

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der SelbstdarsPlakat-SiKo-2015-s280tellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Read more

Veranstaltung mit Theodor Bergmann

Wir danken Theodor Bergmann für seinen gestrigen Vortrag zum Thema Arbeiterbewegung und Krieg. Er hat uns wieder einmal alle begeistert und mit seinem 98 jährigen Wissen bereichert.
Die anschließende Diskussion war ebenso interessant, wie lebhaft, sodass alle Menschen bis zum Schluss geblieben sind (Trotzt, dass das Zimmer durch die 2h mittlerweile extrem stickig war).
Wir freuen uns auf jeden Fall schon auf Theos nächsten Besuch und empfehlen bis dahin seine zahlreichen geschriebenen Bücher.

“Wir dürfen den Sozialdemokraten nicht dauern Verrat vorwerfen, sondern müssen auf die Genossen/innen der Basis zugehen und mit ihnen in Dialog treten.”

“Wir haben leider immer noch Genossen/innen in der Partei(die LINKE), die den Kapitalismus schön finden und gern Teil der Regierung sein möchten”

“Wenn wir alles von außen betrachten und nicht offen diskutieren, wird das nie was mit der Revolution”

– Theodor Bergmann 25.07.2014

 

TheoBergmann1 TheoBergmann2 TheoBergmann3 TheoBergmann4

Deutschland unterstützt wieder Massenmorde!

Während Millionen dieses Land und seine Fußballnationalmannschaft in diesen Tagen wieder bejubeln und der Nationalismus großflächig kranke Züge annimmt, werden im Irak tausende Menschen von Islamisten hingerichtet, in der Ukraine Streu- und Brandbomben gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und in Brasilien Demonstranten niedergeschossen.
Aber warum ist Deutschland daran Schuld? Zum einen lässt sich die deutsche Bevölkerung wie Vieh mit der WM befriedigen und verschließt die Augen vor diesen brutalen Massakern, zum anderen beliefert Deutschland seit Jahren autokratische Regimes wie Saudi-Arabien und Katar, aber auch die “demokratische” Türkei mit Waffen. Diese Staaten wiederum unterstützten islamistischen Terrorbrigaden im Nahen Osten (u.a. in Syrien). Darunter auch die ISIS, welche für einen irakrisch-syrischen Gottesstaat kämpfen. Durch die Invasion des Westens im Irak und die Destabilisierung Syriens, hat diese Gruppe nun ein relativ leichtes Spiel eine Stadt nach dem anderen unter ihre Kontrolle zu bringen. Dort wo sie regieren, sind Hinrichtungen von „Ungläubigen“ an der Tagesordnung. Allein in der Stadt Tal Afar fand erst kürzlich eine Massenexekution von 1700 StudentInnen statt.
Man sollte nun der Meinung sein, dass die logische Konsequenz ein sofortiger Waffenexportstopp in die gesamte Region sein müsste, doch stattdessen fordert der US-Kongress noch mehr Waffen in den Krisenherd zu pumpen, während die Deutschen diese Morde, wie in den 30er Jahren, einfach ignorieren. Im syrischen Bürgerkrieg starben bisher über 150000 Menschen und im Irak, seit der Invasion 2003 über 140000. Vor der jeweiligen Destabilisierung dieser Länder, lieferten wir ebenfalls Waffen und anderes Kriegsgerät (Teile und Stoffe für Giftgasanlagen) dorthin.
Aber nicht nur im Nahen Osten unterstützt Deutschland den Massenmord Unschuldiger. Auch in der Ukraine wird ein Regime unterstützt, welches bekennende FaschistInnen als Minister und als Generalstaatsanwalt Platz bietet und zulässt, dass ultranationalistische Milizen die Straßen des Landes kontrollieren. Schon mit Beginn der Maidan-Krise hat sich Deutschland, so wie andere westliche Staaten, auf die Seite der Demonstranten geschlagen und diese dazu ermutigt, den Aufstand gegen Janukowitsch zu proben. Vitali Klitschkos “Udar” (=Schlag) Partei wurde schon seit Jahren von der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert.
Mittlerweile wurde gegen Janukowitsch geputscht und der neue Präsident Petro Prososchenko lässt das Militär gegen all jene vorgehen, die sich nicht einer neuen Oligarchen-Regierung unterwerfen wollen. Seit dem Massaker von Odessa ist vor allem den Kommunisten, den Juden und der russisch stämmigen Bevölkerung klar, dass sie in diesem Land nicht mehr sicher sind, weshalb sich in verschiedenen Städten Widerstand gebildet hat. Dieser Widerstand wird aber mit Panzern, Streubomben und Artillerie immer weiter zurück gedrängt. Ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Die deutsche Regierung applaudiert und begrüßt dieses Vorgehen.
Aufgrund der massenhaften von imperialistischen Ländern geschürten Konflikten auf dieser Welt und des wieder erstarken der deutschen Dominanz, fordert unser Bundespräsident Gauck, dass Deutschland endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen muss und Kriegseinsätze getarnt als humanitäre Aktionen, nicht länger ein Tabu in der deutschen Gesellschaft gelten dürfen. Deutschland sei mittlerweile ein demokratischer Rechtsstaat, in dessen Pflicht es läge allen s.g. „Unterdrückten“ auf dieser Welt zur Hilfe zu eilen.
Gauck nutzt hier die nationalistische Stimmung der WM, um sein kriegstreiberisches Gedankengut unters Volk zu mischen.
Deutschland hat schon jetzt das geschafft, was es im 1. und 2. Weltkrieg nicht geschafft hat. Es hat die Kontrolle über weite Teile Europas erlangt und baut diese mithilfe von Spardiktaten weiter aus. Die Militarisierung der Gesellschaft ist nun noch der letzte Schritt, bevor deutsche Soldaten „endlich“ wieder fremde Länder besetzten dürfen. Dagegen aber wehren wir uns mit allen Mitteln. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass mithilfe deutscher Waffen Menschen getötet werden! Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass ein Gauck ohne Widerstand aus der Bevölkerung neue Kriegseinsätze fordert! Wir stellen uns konsequent gegen diese neue Kriegsdoktrin und fordern alle dazu auf, Widerstand auf allen Ebenen zu leisten, damit von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht.

Recent Entries »