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Deutschland unterstützt wieder Massenmorde!

Während Millionen dieses Land und seine Fußballnationalmannschaft in diesen Tagen wieder bejubeln und der Nationalismus großflächig kranke Züge annimmt, werden im Irak tausende Menschen von Islamisten hingerichtet, in der Ukraine Streu- und Brandbomben gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und in Brasilien Demonstranten niedergeschossen.
Aber warum ist Deutschland daran Schuld? Zum einen lässt sich die deutsche Bevölkerung wie Vieh mit der WM befriedigen und verschließt die Augen vor diesen brutalen Massakern, zum anderen beliefert Deutschland seit Jahren autokratische Regimes wie Saudi-Arabien und Katar, aber auch die “demokratische” Türkei mit Waffen. Diese Staaten wiederum unterstützten islamistischen Terrorbrigaden im Nahen Osten (u.a. in Syrien). Darunter auch die ISIS, welche für einen irakrisch-syrischen Gottesstaat kämpfen. Durch die Invasion des Westens im Irak und die Destabilisierung Syriens, hat diese Gruppe nun ein relativ leichtes Spiel eine Stadt nach dem anderen unter ihre Kontrolle zu bringen. Dort wo sie regieren, sind Hinrichtungen von „Ungläubigen“ an der Tagesordnung. Allein in der Stadt Tal Afar fand erst kürzlich eine Massenexekution von 1700 StudentInnen statt.
Man sollte nun der Meinung sein, dass die logische Konsequenz ein sofortiger Waffenexportstopp in die gesamte Region sein müsste, doch stattdessen fordert der US-Kongress noch mehr Waffen in den Krisenherd zu pumpen, während die Deutschen diese Morde, wie in den 30er Jahren, einfach ignorieren. Im syrischen Bürgerkrieg starben bisher über 150000 Menschen und im Irak, seit der Invasion 2003 über 140000. Vor der jeweiligen Destabilisierung dieser Länder, lieferten wir ebenfalls Waffen und anderes Kriegsgerät (Teile und Stoffe für Giftgasanlagen) dorthin.
Aber nicht nur im Nahen Osten unterstützt Deutschland den Massenmord Unschuldiger. Auch in der Ukraine wird ein Regime unterstützt, welches bekennende FaschistInnen als Minister und als Generalstaatsanwalt Platz bietet und zulässt, dass ultranationalistische Milizen die Straßen des Landes kontrollieren. Schon mit Beginn der Maidan-Krise hat sich Deutschland, so wie andere westliche Staaten, auf die Seite der Demonstranten geschlagen und diese dazu ermutigt, den Aufstand gegen Janukowitsch zu proben. Vitali Klitschkos “Udar” (=Schlag) Partei wurde schon seit Jahren von der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert.
Mittlerweile wurde gegen Janukowitsch geputscht und der neue Präsident Petro Prososchenko lässt das Militär gegen all jene vorgehen, die sich nicht einer neuen Oligarchen-Regierung unterwerfen wollen. Seit dem Massaker von Odessa ist vor allem den Kommunisten, den Juden und der russisch stämmigen Bevölkerung klar, dass sie in diesem Land nicht mehr sicher sind, weshalb sich in verschiedenen Städten Widerstand gebildet hat. Dieser Widerstand wird aber mit Panzern, Streubomben und Artillerie immer weiter zurück gedrängt. Ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Die deutsche Regierung applaudiert und begrüßt dieses Vorgehen.
Aufgrund der massenhaften von imperialistischen Ländern geschürten Konflikten auf dieser Welt und des wieder erstarken der deutschen Dominanz, fordert unser Bundespräsident Gauck, dass Deutschland endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen muss und Kriegseinsätze getarnt als humanitäre Aktionen, nicht länger ein Tabu in der deutschen Gesellschaft gelten dürfen. Deutschland sei mittlerweile ein demokratischer Rechtsstaat, in dessen Pflicht es läge allen s.g. „Unterdrückten“ auf dieser Welt zur Hilfe zu eilen.
Gauck nutzt hier die nationalistische Stimmung der WM, um sein kriegstreiberisches Gedankengut unters Volk zu mischen.
Deutschland hat schon jetzt das geschafft, was es im 1. und 2. Weltkrieg nicht geschafft hat. Es hat die Kontrolle über weite Teile Europas erlangt und baut diese mithilfe von Spardiktaten weiter aus. Die Militarisierung der Gesellschaft ist nun noch der letzte Schritt, bevor deutsche Soldaten „endlich“ wieder fremde Länder besetzten dürfen. Dagegen aber wehren wir uns mit allen Mitteln. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass mithilfe deutscher Waffen Menschen getötet werden! Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass ein Gauck ohne Widerstand aus der Bevölkerung neue Kriegseinsätze fordert! Wir stellen uns konsequent gegen diese neue Kriegsdoktrin und fordern alle dazu auf, Widerstand auf allen Ebenen zu leisten, damit von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht.

WM 2014

Heute ist es wieder soweit. Die Welt schaut gebannt nach Brasilien, wie 22 Personen versuchen werden einem Ball hinter her zu rennen. Brot und Spiele sind also eröffnet, in diesem Spektakel gerät was hinter den Stadien passiert, schnell in Vergessenheit. In Brasilien werden Menschen aus ihren Hütten vertrieben, Milliarden von Steuergelder werden für einmalige Bespaßungsbauten ausgegeben, aber gleichzeitig sind hunderttausende ohne Wohnung und hungern. Während die Bevölkerung gegen die sozialen Missstände demonstriert, hebelt die Regierung das Versammlungs- und Streikrecht aus und schlägt Streiks, sowie Demonstrationen blutig nieder.
Auch in Katar, wo die WM 2022 stattfinden wird, nehmen die Skandale immer krassere Ausmaße an. Nicht nur, dass das Land ein Feudaler-Staat ist, in dem Demokratie zu den Fremdwörtern gehört und Kritiker zum Tode verurteilt werden, nein auch Tausende von Gastarbeitern aus dem Ausland, werden wie Sklaven im Land gehalten. Ganz zu schweigen von dem Lebensstandard dieser Leute, die entweder wenig oder gar kein Lohn erhalten, auf den Baustellen ohne Sicherheitsvorkehrungen arbeiten müssen und die dort keinerlei Rechte besitzen. Es ist eine Schande, dass in diesen beiden Ländern die Fußballweltmeisterschaft stattfindet, welche eigentlich ein Zeichen für Solidarität und Völkerverständigung sein sollte. Doch große Teile der Bevölkerung werden in den Veranstaltungsländern von dem Ereignis ausgeschlossen, während die FIFA und Baukonzerne profitieren. Hier wird verzweifelt das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Den Preis für dieses System zahlen die Obdachlosen und Unterbezahlten.
Es ist auch eine Schande, dass die anderen Nationen und die jeweiligen Nationalmannschaften keinerlei Kritik an diesen Zuständen äußern und die Länder zu Verbesserung der Lage aufrufen. Stattdessen wird so getan, als sei dies alles normal. Denn schließlich geht es ja nur um den Fußball.
In Deutschland heißt es ab Donnerstag wieder, dass die Regierung endlich wieder mit dem Nationalstolz und Gemeinschaftsgefühl der WM von der Politik ablenken kann. Ausbeutender Besitzer und ausgebeuteter Arbeiter schwingen absurder weise die selbe Fahne. Man vergisst, dass Kapitalisten und Politiker uns ausbeuten, man vergisst, dass Deutschland an Kriegseinsätzen auf der ganzen Welt beteiligt ist und man verdrängt, dass Deutschland gerade die gesamte EU unter ihre Kontrolle bringt. Der Nationalismus wird hierbei von staatlicher Seite durch große Public Viewings gepusht. Dieser ist vor allem in einer Zeit von NSU und vermehrten Angriffen auf Flüchtlingsheime ein gefährliches Instrument der Herrschenden.
Weltweit wollen wir den Ablenkungsmanövern der Politik entgegenstehen und wie in Brasilien organisiert für ein würdevolles Leben einstehen.

[Offenburg] Bericht zum kämpferischen 1. Mai 2014 in Offenburg!

Am 1. Mai 2014 gingen trotz teilweise strömendem Regen ca. 300 Menschen in Offenburg im Rahmen der alljährlichen 1. Mai Demonstration des DGB auf die Straße. Zwischen 50 und 70 Menschen aus unterschiedlichen Spektren waren dort, um gemeinsam am traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Sozial- und Demokratieabbau, prekäre Beschäftigung und schließlich für eine fortschrittliche Perspektive jenseits des Kapitalismus zu demonstrieren.

Kurz vor Beginn der Demonstration wurde eine gemeinsame Rede des Sozialen Zentrums Caracol aus Bühl und der Linksjugend [‘solid] Ortenau verlesen, die wir weiter unten dokumentieren.

Darüber hinaus wurden viele klassenkämpferischen Zeitungen und Flugblätter zum 1. Mai verteilt und auf der Demonstration selbst war der antikapitalistische Block der einzige, der lautstark mit Sprechchören, Liedern und Parolen auf tagespolitische und allgemeine Forderungen und Positionen aufmerksam machte.

Da die Demo-Route sehr kurz ist (vom Fischmarkt zur Reithalle) und sich die meisten auch nicht durch das inhalts- und aussagslose Motto des Frontbanners „Gute Arbeit – Soziales Europa“ am 1. Mai repräsentiert sahen, entschlossen sich ca. 50 Leute kurzerhand noch eine Spontandemonstration durch Offenburg zu starten. Der Weg führte bei gießendem Regen an der Arbeitsagentur vorbei durch die Innenstadt, am Rathaus und dem Polizeirevier vorbei und wieder zurück zum Fest des DGB. Die Stimmung der Anwesenden kam durch verschiedene Parolen zum Ausdruck, aber insbesondere durch das Fronttransparent mit dem Titel „Für eine revolutionäre Perspektive jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus“.

Interessanterweise waren weder bei der Demonstration noch der anschließenden Spontandemonstration Polizeibeamte anwesend und damit stand einem selbstbestimmten Ausdruck am 1. Mai nichts im Wege.

Weiterer Bericht aus Offenburg: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112387

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