Category Archives: Pressemitteilungen

Ortenaukreis steht finanziell gut da, wohnortnahe Gesundheitsversorgung wird trotzdem kaputt gespart!

Am 12.12 gab der Verwaltungsausschuss des Ortenauer Kreistages bekannt, dass ein Überschuss von 30,9 Millionen € erwirtschaftet wurde. Geld, welches durch Sparmaßnahmen, sowie durch eine niedrige Kreisumlage in die Kassen gespült wurde. Kämmerin Jutta Gnädig, sowie der Großteil der Kreistagsabgeordneten sind stolz darauf, dass der Ortenaukreis sämtliche freiwilligen Leistungen runtergefahren hat, die Sozialkosten auf ein Minimum beschränkt wurden und für den ÖPNV die Ausgaben pro Person unter dem Landesdurchschnitt liegen.

Die LinksjugendSolid.Ortenau verurteilt diesen Sparwahnsinn, während Schulen dringendst saniert, Wohnungen gebaut und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten bzw. ausgebaut werden müssen. Wir fordern eine Erhöhung der Kreisumlage und sofortige Investitionsmaßnahmen:

  • Keine Krankenhausschließungen, sowie mehr Personal + bessere Arbeitsbedingungen für die Krankenhausbeschäftigen
  • Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung
  • Investitionen in den sozialen Wohnungsbau im gesamten Ortenaukreis
  • Schulsanierungen
  • Ausbau des ÖPNV Angebotes, vor allem von den Dörfern in die Städte

Gesundheit ist keine Ware! Keine Klinik Schließungen! Mehr Personal! Bessere Arbeitsbedingungen!

Kommt alle zur Demo am Dienstag! Lassen wir es nicht zu, dass der Kreistag unsere Gesundheitsversorgung verschlechtert!

Wir brauchen eine höhere Kreisumlage! Bessere Arbeitsbedinungen und einen Ausbau der Standorte!
Demonstrieren wir gemeinsam und verhindern wir diese Schweinerei, was sich die sogenannten Volksvertreter erlauben wollen.

Gesundheit ist keine Ware (PDF Infobroschüre über die Schließungen und Verlegungen von Abteilungen)

 

Gesundheit ist keine Ware!

Gestern waren wir zusammen mit 30 weiteren Mitstreiter*innen spontan vor dem Kreistag, um gegen den Beschluss des Krankenhausausschusses zu protestieren.

Leider haben die Kreisräte (außer der Kreisrat der Linken) für die Zusammenlegung der Apotheken gestimmt.
Am 25.07 werden wir aber kämpferisch den Widerstand auf die Straße und vors Parlament tragen. Wir lassen uns unsere Gesundheitsversorgung nicht nehmen. Erhöht endlich die Kreisumlage und schmeißt die tyrannischen Vorgesetzten raus, dann gibt es endlich wieder bessere Arbeitsbedingungen!

 

http://www.badische-zeitung.de/modell-landrat-ueberzeugt-fast-alle

Völlig überzogene Auflagen beim Ostermarsch in Offenburg

Und wir bleiben bei unserem Vorwurf, dass diese Auflagen zum Teil illegal sind. Gestern haben wir die ersten Auflagen per Post erhalten. Diese waren die normalen Auflagen, welche wir immer bekommen. Auch dort Megaphon und Spontandemonstrationsverbot. Aber Hunde sind erlaubt (zur Zeitung sagt die Behörde sie wären immer verboten).
Zum Reporter sagte die Behörde, dass die ersten Auflagen schon eine Woche vor der Demo verschickt worden wären. Auf dem Briefkopf steht aber 13.04.2017. Da wurde Rathaussprecher Wolfgang Reinbold eiskalt beim Lügen erwischt.
Der Zeitung gegenüber wollte sich die Polizei nicht zu der Anzahl der eingesetzten Beamten äußern. War ihnen wahrscheinlich zu peinlich, dass hier völlig unverhältnismäßig der Polizeistaat durchgesetzt wurde.
Natürlich begründet die Stadt erneut die starke Polizeipräsenz und die harten Auflagen mit der Ankündigung, dass Kurden kommen würden. Kurden werden wieder einmal pauschal als gewaltbereit dargestellt, die tendenziell immer das Versammlungsrecht missbrauchen würden, weshalb man jede Demo, an der sie teilnehmen, von Anfang an kriminalisieren kann.
Außerdem haben wir noch nie erlebt, dass Faschisten verboten wurde eine Lautsprecheranlage oder Megaphon zu benutzen, nur weil man Angst hat, dass sie verfassungsfeindliche Parolen rufen könnten.

Leserbrief für das Offenburger Tageblatt zur aktuellen Situation in der Türkei

Ich bin doch etwas erstaunt, dass diese Zeitung es schafft zwar von Erdogan und seinem diktatorischen auftreten gegen die bürgerliche Opposition zu schreiben, aber das Massaker an der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei und die Unterdrückung von Gewerkschaften, sowie der HDP Opposition totschweigt oder nur beiläufig in einem Nebensatz erwähnt.

Selbst die UN hat sich nun schon besorgt gezeigt, über den Mord an 100 Menschen, die in Kellern verbrannten, während das türkische Militär die Gebäude belagerte.

Mittlerweile sind seit Juni 2015 über 500 Menschen getötet worden, über 500.000 Menschen wurden zeitweise aus ihren Häusern vertrieben, laut Reporter ohne Grenzen sitzen ca. 300 Blogger und Journalisten im Gefängnis und man kann zusehen, wie Sultan Erdogan nach und nach den Staat in eine blutige Diktatur verwandelt. Doch trotzdem schweigt die Bundesregierung hierzu. Ja sie reiht sich sogar ein in die deutsche Tradition und leistet bereitwillig Hilfe (wie damals beim Genozid an den Armeniern 1915) in Form von Kapital, Waffen und Repression. Während der Bevölkerung hier über die Medien weiß gemacht werden soll, dass uns Erdogan mit dem Flüchtlingsabkommen erpresst, wird nicht erwähnt, dass die 6 Mrd. € der EU wohl kaum nur für die geflüchteten Menschen eingesetzt werden, sondern diese dazu dienen, die wirtschaftlich angeschlagene und im Osten durch einen Bürgerkrieg zerrüttete Türkei zu stabilisieren. Das Land dient nämlich als Einfallstor in den Nahen Osten, weshalb die Bundeswehr dort bis 2017 auch einen eigenen Luftwaffenstützpunkt bei Incirlik fertig stellt. Und das obwohl das Mandat der Bundeswehr nur noch bis Ende 2016 gilt…..

Auch wird von den ganzen Medien nicht erwähnt, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei ist und deutsche Konzerne die größten Investoren sind. Während deutsche Waffenlieferanten wie MTU, Rheinmetall, Renk AG (Tochterkonzern von MAN, dieser gehört wiederum VW) und co. nicht mehr direkt Waffen in die türkische Republik liefern, sondern einfach zusammen mit türkischen Waffenproduzenten vor Ort neue Betriebe aufbauen und das Know-how weitergeben. Profite zählen eben mehr als Menschenleben. Und weil man diese Profite auch weiterhin sichern will, geht die deutsche Regierung auch hier gerne gegen PKK Anhänger oder Sympathisanten vor und überzieht dutzende Menschen mit Repression. Diese fängt dadurch an, dass die PKK hier immer noch als Terrororganisation eingestuft ist, obwohl sie die einzige Kraft war, die die Jesiden in Shingal beschützte und ordentlich Widerstand gegen den IS leistete. Und die Repression geht weiter, indem Menschen mit Abschiebung gedroht wird, die sich an ganz normalen Demonstrationen oder Versammlungen beteiligen, wie es ihnen laut Grundgesetz (Artikel 8) zusteht.

Ein weiteres Missverständnis, welches auch immer wieder von den Medien und der deutschen Regierung verbreitet wird ist, dass die PKK einen eigenen Staat fordert. Doch von diesem Vorhaben ist man spätestens seit 2004 abgerückt. Die kurdische Bewegung im Norden Syriens und im Osten der Türkei wollen das System des demokratischen Konföderalismus umsetzen. Mit 40% Frauenquoten, Doppelspitze Mann und Frau bei allen wichtigen Ämtern, ein Rätesystem in dem sich die ganze Bevölkerung einbringen kann und zwischen allen Ethnien und Religionen, wird ein friedliches Zusammenleben angestrebt. Der Versuch, ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits des Profitstrebens in den Grenzen der jeweiligen Staaten umzusetzen. Und genau dieses Projekt soll zerstört werden bevor es über die Grenzen der Türkei und Syrien hinaus bekannt wird. Denn dort hat die Bevölkerung die Macht und nicht irgendwelche Banken, Konzerne oder korrupte Politiker.

Wenn man derzeit durch Stadtteile wie Amed-Sur oder Cizre läuft, dann könnte man meinen, man befindet sich in Syrien. Wenn sich hier in Deutschland kein Widerstand dagegen regt, dann wird das türkische Militär noch mehr Menschen töten, mehr Kulturstätten zerstören und mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Also lasst uns doch endlich aufhören weg zu schauen und berichten wir über das Unrecht dort.

Fluchtursachen bekämpfen

Wir, eine Gruppe von mehreren politisch aktiven, fordern die Menschen und die Politik in unserer Umgebung dazu auf, Fluchtursachen zu erkennen und gegen ihre Verursacher vorzugehen. Mit dieser Aktion wollen wir auf die ca. 60 Millionen Menschen aufmerksam machen, die derzeit vor Krieg, Hunger, Ausbeutung, Armut oder aufgrund des Klimawandels fliehen müssen. Die Kreuze, welche nun in Offenburg aufgestellt wurden, sollen an die Millionen Menschen erinnern, die aufgrund dieser Fluchtursachen sterben mussten. Fluchtursachen, zu denen die deutsche Regierung und vor allem auch deutsche Konzerne wie z.B. Rheinmetall, Diehl Defence, Deutsche Bank oder BASF ihren Teil beitragen. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau gibt es Firmen wie MEBI, Bebusch, Securiton oder Doll Fahrzeugbau, die Zulieferer für Waffenfirmen oder Kriegsbündnisse sind.

Es wird in den kommenden Monaten mehrere Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Fluchtursachen von verschiedenen Gruppen geben und auch wir werden weitere Aktionen starten, um vor allem Fluchtverursacher hier in der Ortenau konsequent zu entlarven und zu benennen.

Auch wollen wir ein Zeichen gegen die Einteilung von guten (Kriegs-) und schlechten (Wirtschafts-) Flüchtlingen setzen. Denn wir sind alles Menschen die unter der mörderischen kapitalistischen Profitlogik leiden. Unsere Wirtschaft profitiert von der Ausbeutung anderer Länder, genauso wie sie von der Ausbeutung unserer Arbeitskraft profitiert. Deshalb stellen wir uns ebenfalls gegen solche Aussagen von Herrn Loritz vom Migrationsamt, dass Menschen vom Balkan nur wegen den Sozialleistungen zu uns kommen würden.

Wir fordern ein Ende imperialistischer Kriege, Stopp der Waffenexporte und ein solidarisches, ökologische, sowie ein demokratisches Wirtschaftssystem.

Zum Abschluss bleibt nur noch zu sagen, dass kein Mensch irgendwo auf der Welt illegal ist, deshalb sollte auch jedem Mensch, der dies wünscht ein Bleiberecht erteilt werden. Grenzen und Nationen sind etwas vom Menschen konstruiertes, es gibt sie nur in unseren Köpfen. Also schalten wir diese doch endlich mal ein und denken über die Welt und unsere Zukunft nach.

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Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg. Kriminalisierung von Protest gegen die AfD

Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Glümerstraße. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative für Deutschland (AfD), das Hotel „Zum Schiff“ in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren. Read more

[Offenburg] Bericht zum kämpferischen 1. Mai 2014 in Offenburg!

Am 1. Mai 2014 gingen trotz teilweise strömendem Regen ca. 300 Menschen in Offenburg im Rahmen der alljährlichen 1. Mai Demonstration des DGB auf die Straße. Zwischen 50 und 70 Menschen aus unterschiedlichen Spektren waren dort, um gemeinsam am traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Sozial- und Demokratieabbau, prekäre Beschäftigung und schließlich für eine fortschrittliche Perspektive jenseits des Kapitalismus zu demonstrieren.

Kurz vor Beginn der Demonstration wurde eine gemeinsame Rede des Sozialen Zentrums Caracol aus Bühl und der Linksjugend [‘solid] Ortenau verlesen, die wir weiter unten dokumentieren.

Darüber hinaus wurden viele klassenkämpferischen Zeitungen und Flugblätter zum 1. Mai verteilt und auf der Demonstration selbst war der antikapitalistische Block der einzige, der lautstark mit Sprechchören, Liedern und Parolen auf tagespolitische und allgemeine Forderungen und Positionen aufmerksam machte.

Da die Demo-Route sehr kurz ist (vom Fischmarkt zur Reithalle) und sich die meisten auch nicht durch das inhalts- und aussagslose Motto des Frontbanners „Gute Arbeit – Soziales Europa“ am 1. Mai repräsentiert sahen, entschlossen sich ca. 50 Leute kurzerhand noch eine Spontandemonstration durch Offenburg zu starten. Der Weg führte bei gießendem Regen an der Arbeitsagentur vorbei durch die Innenstadt, am Rathaus und dem Polizeirevier vorbei und wieder zurück zum Fest des DGB. Die Stimmung der Anwesenden kam durch verschiedene Parolen zum Ausdruck, aber insbesondere durch das Fronttransparent mit dem Titel „Für eine revolutionäre Perspektive jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus“.

Interessanterweise waren weder bei der Demonstration noch der anschließenden Spontandemonstration Polizeibeamte anwesend und damit stand einem selbstbestimmten Ausdruck am 1. Mai nichts im Wege.

Weiterer Bericht aus Offenburg: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112387

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