Ortenaukreis steht finanziell gut da, wohnortnahe Gesundheitsversorgung wird trotzdem kaputt gespart!

Am 12.12 gab der Verwaltungsausschuss des Ortenauer Kreistages bekannt, dass ein Überschuss von 30,9 Millionen € erwirtschaftet wurde. Geld, welches durch Sparmaßnahmen, sowie durch eine niedrige Kreisumlage in die Kassen gespült wurde. Kämmerin Jutta Gnädig, sowie der Großteil der Kreistagsabgeordneten sind stolz darauf, dass der Ortenaukreis sämtliche freiwilligen Leistungen runtergefahren hat, die Sozialkosten auf ein Minimum beschränkt wurden und für den ÖPNV die Ausgaben pro Person unter dem Landesdurchschnitt liegen.

Die LinksjugendSolid.Ortenau verurteilt diesen Sparwahnsinn, während Schulen dringendst saniert, Wohnungen gebaut und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten bzw. ausgebaut werden müssen. Wir fordern eine Erhöhung der Kreisumlage und sofortige Investitionsmaßnahmen:

  • Keine Krankenhausschließungen, sowie mehr Personal + bessere Arbeitsbedingungen für die Krankenhausbeschäftigen
  • Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung
  • Investitionen in den sozialen Wohnungsbau im gesamten Ortenaukreis
  • Schulsanierungen
  • Ausbau des ÖPNV Angebotes, vor allem von den Dörfern in die Städte

Es regt sich weltweit!

Über die Kämpfe des Komitees für den Aufbau einer Arbeiterinternationale (CWI) in Spanien, Venezuela, Großbritannien, Österreich und Irland.


Die Aktivitäten die wir im kleinen Ortenaukreis entfalten wirken oft bedeutungs- und aussichtslos wenn man dabei vergisst dass Millionen von Sozialisten weltweit das Gleiche tun. 2 unserer Genossen waren diese Woche
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Aktionswochenende: Gemeinsam gegen G20 & AfD


Du bist genervt vom AfD-Infotisch in deiner Nachbarschaft?
Der ewige Rassismus kotzt dich an?

Und dass die G20-Politiker, die auf der ganzen Welt Krieg führen und die Armut auf der Welt weiter vorantreiben willst du auch nicht unkommentiert lassen?

Wir wollen uns treffen und an 2 Tagen mit den Schwerpunkten “Aktiv gegen die AfD” und “Aktiv gegen G20” in Workshops gemeinsam
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Die Arbeitskraftmaschine

Es ist Krisengespräch in meinem Ausbildungsbetrieb. Die Produktion läuft zu uneffizient bzw. ist aufgrund von mangelnder Eigeninitiative geradezu eingeschlafen. Unterschiedliche Zwangsmaßnahmen werden angedroht. Die Azubis haben kein Vertrauen untereinander, sind alle samt Individualisten und sich selbst am nächsten.

(Karrikatur von Jean Pierre Gallot / Quelle: Flickr)

Man beginnt über die Fehler der anderen Azubis zu klagen. Eine Kollegin tritt vor: “Der X ist einfach bei jedem Scheiß krank. Warum macht der die Ausbildung überhaupt? Ich racker mich hier ab! Ich schleppe mich mit jeder noch so schlimmen Krankheit in den Betrieb! Diese Ausbildung ist mein Leben! Ich blute für sie, während andere sich einen Lenz machen.” Weiterlesen

MAKE SOCIALISM A THREAT AGAIN

Rund um die Uhr feiert sich die deutsche Bourgeoisie selbst. Ihr Sieg über die Arbeiterbewegung fiel unerwartet groß aus. Noch größer war der Freudentaumel einer Bourgeoisie, die sich zwischenzeitlich schon tot geglaubt hatte. Denn die Wachstumszahlen der Sowjetunion, die Macht der vietnamesischen Bauern und der militanten europäischen Streikbewegungen hatten das Selbstbewusstsein der herrschenden Klasse auf Jahrzehnte zermürbt. Ausgerechnet Bauern und Prolls, “der Pöbel”, brach die Arroganz der Bourgeoisie. Der weltweite Sozialismus war zum Greifen nah.

Um die bürgerliche Menschheit zu retten, sah die Elite sich zur rohesten Drecksarbeit erniedrigt. Napalmteppiche und Massenmorde sollten das Weltproletariat zur Räson bringen. Die bürgerliche Staatsmacht entfaltete seine ganze sadistische Kreativität, um den Tod ihres Herrchens hinauszuschieben. Der CIA wurde zur festen imperialistischen Institution. MK Ultra und Agent Orange waren die verzweifelten Antworten einer geschwächten Klasse. Weiterlesen

Völlig überzogene Auflagen beim Ostermarsch in Offenburg

Und wir bleiben bei unserem Vorwurf, dass diese Auflagen zum Teil illegal sind. Gestern haben wir die ersten Auflagen per Post erhalten. Diese waren die normalen Auflagen, welche wir immer bekommen. Auch dort Megaphon und Spontandemonstrationsverbot. Aber Hunde sind erlaubt (zur Zeitung sagt die Behörde sie wären immer verboten).
Zum Reporter sagte die Behörde, dass die ersten Auflagen schon eine Woche vor der Demo verschickt worden wären. Auf dem Briefkopf steht aber 13.04.2017. Da wurde Rathaussprecher Wolfgang Reinbold eiskalt beim Lügen erwischt.
Der Zeitung gegenüber wollte sich die Polizei nicht zu der Anzahl der eingesetzten Beamten äußern. War ihnen wahrscheinlich zu peinlich, dass hier völlig unverhältnismäßig der Polizeistaat durchgesetzt wurde.
Natürlich begründet die Stadt erneut die starke Polizeipräsenz und die harten Auflagen mit der Ankündigung, dass Kurden kommen würden. Kurden werden wieder einmal pauschal als gewaltbereit dargestellt, die tendenziell immer das Versammlungsrecht missbrauchen würden, weshalb man jede Demo, an der sie teilnehmen, von Anfang an kriminalisieren kann.
Außerdem haben wir noch nie erlebt, dass Faschisten verboten wurde eine Lautsprecheranlage oder Megaphon zu benutzen, nur weil man Angst hat, dass sie verfassungsfeindliche Parolen rufen könnten.

Das verschobene Dinner und Kneipenabend im R12

Die reguläre Vokü/Küfa ist ja aufgrund von Personalmangel ausgefallen und findet nun, außerhalb des eigentlichen Rhythmus, am kommenden Freitag, 24. März, ab 19 Uhr statt!

Wir möchten euch hierzu herzlich alle einladen! Es wird wie immer ein leckeres Mahl geben, ganz vegan, bio und nach Möglichkeit regional, gegen Spende.

Also, freut Euch alle auf leckeres Essen und nette Leute! Drumrum und v.a. im Anschluss an das Essen findet der normale Kneipenbetrieb statt.

Es freuen sich auf euch alle eure K-Gruppe.

Brücken-Aktion zum Tschernobyl-Gedenktag

Am 26. April 1986 ereignete sich im Atomkraftwerk Tschernobyl der erste GAU (größte atomare Unfall) in Europa.
Anlässlich
des Jahrestages der Katastrophe vor 30 Jahren und der Katastrophe in Fukushima vor 5 Jahren finden am 24. April 2016 um 12.00 Uhr an mindestens sieben Brücken am Oberrhein Protestaktionen statt, um den Stilllegungsdruck in Sachen Fessenheim aufrecht zu erhalten. Ein breites Bündnis badisch-französisch-schweizer Gruppen ruft gemeinsam zu dezentralen Aktionen auf!

Seid dabei, wenn wir mit der Brückenaktion am 24. April an die atomaren Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima erinnern und die sofortige Stilllegung der tickenden Zeitbombe im französischen Fessenheim fordern! Mit dem Protest soll außerdem die generelle Ablehnung der Atomkraft weltweit ausgedrückt und die Unterstützung der Energiewende bekräftigt werden.

In der Ortenau ist neben der Brücke Schwanau-Nonnenweier/Erstein-Gerstheim auch die Brücke Sasbach-Marckolsheim und die Europabrücke Kehl-Straßburg betroffen. Auch hier wird gefordert, die Atomkraftwerke stillzulegen, bevor noch mehr Menschen Schaden nehmen.

Deutsche und französische Teilnehmer treffen sich beim Parkplatz auf der Brücke am Rhein-Übergang Schwanau-Nonnenweier/Erstein-Gerstheim, die Aktion beginnt um 12 Uhr.

Die Gruppe antiatom-ortenau” plant bei gutem Wetter ab Lahr ein Fahrradkorso nach Nonnenweier.
Abfahrt Lahr Rathausplatz 10.00 Uhr, Raiffeisenstraße/Hursterhofbrücke(Gaskugel) 10.20 Uhr, Nonnenweier Kirche 11.15 Uhr, Ankunft Rheinbrücke, alte Zollstation, ca. 11.45 Uhr.

Kommt zahlreich und bringt Eure Freunde mit. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Atomkraft. Wir fordern das sofortige Ende des Nuklearen Zeitalters!

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Proletarierinnen aller Länder vereinigt euch!

Am 19.März 1911 wurde der erste, zunächst Europa weite, Frauenkampftag auf Initiative der Sozialistin Clara Zetkin begangen. Dieser wendete sich gegen die Unterdrückung und Benachteiligung der Frauen im Kaiserreich. Das Kaiserreich gibt es nicht mehr, doch immer noch sind die Frauen benachteiligt in Wirtschaft und Gesellschaft:

– Jede dritte Frau in Deutschland ist Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt.

– Geschlechterrollen des „Starken Mannes“ als Ernährer der Familie und der „schwachen Frau“ als Erzieherin der Kinder und Hüterin des Haushaltes sind leider noch weit verbreiten. Darunter leiden oft beide Geschlechter. Beide müssen sich in bestimmte Funktionen zwängen und können nicht nach ihren Veranlagungen und Vorlieben handeln.

– Diese gesellschaftliche Benachteiligung wird vom Kapital dazu benutzt die Arbeiterschaft zu spalten. Weibliche Arbeiterinnen verdienen in Deutschland bei gleicher Ausbildung für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 20% weniger als Männer. Die Fabrikbesitzer benutzen den Sexismus als Vorwand den Arbeiterinnen weniger Lohn zu zahlen und so ihre Profitrate zu erhöhen.

Wir wollen dieses Überbleibsel aus alten Stammesherrschaften und Monarchien nicht mehr ertragen! Den Frauenkampftag nehmen wir zum Anlass mit dieser mittelalterlichen Moral endlich aufzuräumen!

Auch Straßenschilder werden vor allem von Männern kontrolliert die dazu meist noch ziemliche Idioten waren wie bspw. Bismarck oder Hindenburg.

Darum kann man es nur begrüßen, dass Aktivisten scheinbar die Straßenschilder in Offenburg verbessert haben. Vielerorts wurde z.B. aus dem Ebert Platz eine Rosa Luxemburg Straße oder eine Arbeiterinnen str. aus der Moltke str.

Offenburg ist nicht die Stadt der Kapitalisten, Kriegstreiber und Politiker es ist unsere Stadt, der Arbeiterinnen und der Widerstandskämpfer. Das sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, deshalb habe ich mich über die vielen “neuen” Straßennamen gefreut.

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