Kundgebungstour für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken!

Wir touren durch die Ortenau und wollen mit den Ortenauer Bürger*innen ins Gespräch kommen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen wahr und mobilisieren gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien und Vereinen auf den 09.06 zur Großdemonstration in Offenburg! Zeigen wir den Kreisräten, dass in einer Demokratie die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat, vor allem bei solch gravierenden Entscheidungen. Schaut vorbei, denn nur gemeinsam können wir den Diebstahl unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung verhindern.

Ja zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung – Sie wollen schließen, wir sagen Nein!

Vor ca. einem Jahr wurde das Modell Landrat ohne große Diskussion durchgewunken. Dieses Modell beinhaltet die Schließung des Hauses in Gengenbach und Verlegungen vieler Abteilungen innerhalb des gesamten Klinikverbundes. Diese Verlegungen wiederum, schwächen die „kleineren“ Standorte und bereiten somit die geplante „Agenda2030“ vor. Über die „Agenda2030“ ist nur so viel bekannt, ihre Vertreter Scherer & Keller wollen am Ende nur noch 4 Kliniken in der Ortenau. Darunter 2 Neubauten, deren Finanzierung sowie die Kosten noch nicht klar sind. Das bedeutet eine massive Verschlechterung für den Zugang zur wohnortnahen menschlichen Gesundheitsversorgung hin zum Größenwahn der Gesundheitsfabrik. Wie bereits bei Modell Landrat, fehlt uns nun auch für die im Juni geplante Abstimmung die Diskussionsgrundlage für die Bevölkerung. Ein Gutachten, das den Anschein erweckt nur durch Schließung sei unser Gesundheitssystem zu retten, wird durch unkritischen Journalismus unterstützt. Somit entsteht in der Bevölkerung das Bild der Alternativlosigkeit. Wir stellen uns gegen eine schnelle und oberflächlich geführte Diskussion. Es geht hierbei um die Gesundheitsversorgung von über 420.000 Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern. Genau diese müssen in der Diskussion gehört werden. Da nicht nur aus ihren Steuergeldern das Gesundheitssystem mitfinanziert wird, sondern wir alle direkt von Schließungen unserer Krankenhäuser betroffen sind. Am 12.06 wird der Krankenhausausschuss über den genauen Inhalt der „Agenda230“ beraten.

Um den Mitgliedern des Ausschusses zu zeigen, dass es um uns, um Menschen geht, rufen wir für den 09.06 um 14Uhr am Offenburger Busbhf. zur Demonstration auf.

Denn nur wenn wir alle gemeinsam unseren politischen Vertretern im Kreistag klar zeigen, dass unsere Stimme gehört werden muss, können wir auf die Veränderungen in unserer Gesundheitsversorgung Einfluss nehmen. Mitentscheidung ist nämlich eines der Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Doch vor jeder Entscheidung muss ein offener Diskussionsprozess geführt werden, indem alle Fakten auf den Tisch kommen. Der Plan von Landrat Scherer und Christian Keller sieht eine Entscheidung noch vor der politischen Sommerpause vor. Das widerspricht unserer Vorstellung von einer politischen Interessensvertretung. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, für die Zukunft unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

 

Veranstaltungen mit Jörg Bergstedt

Fiese Tricks von Polizei und Justiz am 04.05 um 19:30Uhr im R12

Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.” (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
Eine Bühnenschau wie ein Bond-Film – und die Polizei- und Gerichtsakten belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten – und immer die Originalquellen an die Wand projiziert!

 

Vortrag und Diskussion “Konsumkritik-Kritik am 06.05 um 15Uhr im R12

Überall dröhnt die Werbung: Ändere Dein Leben und Du änderst die Welt! Nachfrage regelt das Angebot! Ethische Geldanlagen, Kaufen mit gutem Gewissen usw. Warum aber wird die Welt nicht besser, sondern nur der Bio-, Fahrrad- und Solarladen zu einem Kommerztempel? Der Vortrag widerlegt die These von der großen Verbraucher_innenmacht und zeigt, dass die Selbstreduzierung auf’s Dasein als Konsument_in vor allem denen dient, die nichts als Profit im Sinn haben. Für Mensch und Umwelt aber geht es um mehr als sich mit der Rolle des Bezahlenden im Kapitalismus zufrieden zu geben.
Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Autor zahlreicher Ökologiebücher (z.B. “Monsanto auf Deutsch”) und des Büchleins “Konsumkritik-Kritik”. Infoseite: www.konsumkritik-kritik.tk

Patient*innen & Pflegekräfte Hand in Hand!

Heute wurde das Gutachten von Lohfert & Lohfert im Kreistag vorgestellt. Selbstverständlich durfte da der Protest nicht fehlen, denn wir finden immer noch, eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung kann nur aufrecht erhalten werden mit allen 9 Standorten.

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Trump ist nicht schuld

In den letzten Wochen und Monaten geht der Mythos um, dass die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Trump eine neue Wirtschaftskrise heraufbeschwören und das aktuelle Wirtschaftswachstum abwürgen würde. Wie schon so oft, soll wieder einmal eine Person oder Institution daran schuld sein, wenn die Profite nicht mehr so laufen wie geplant. 2000 sollen es die IT-Unternehmen (Dotcom-Blase) gewesen sein, 2008 waren es die Banken, 2012 war es Griechenland, 2015 kurz der Chinese und nun also soll es Trump sein.

Warum rückt er gerade so in das Kreuzfeuer von Politik und Medien? Trump wagt es das bisher vorherrschende Primat des Freihandels, welcher sowieso nie wirklich voll und ganz umgesetzt war, in Frage zu stellen. Mit Handelszöllen auf Importe will er die heimische Industrie stärken, mit Steuersenkungen für Firmen in den USA will er die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Trump ist der Ausdruck und die Antwort von Teilen des US-Kapitals, gegen die abnehmende Hegemonie des US-Imperiums. Über all die Jahre und Wirtschaftskrisen haben sich die USA, wie schon alle Weltmächte zuvor, zu stark ausgedehnt und kann nun ihre Hegemonieansprüche wirtschaftlich und finanziell nicht mehr aufrecht erhalten. Industrieketten sind ins Ausland abgewandert, das Handelsbilanzdefizit ist jährlich bei 516 Mrd. $ pro Jahr angekommen. Das heißt, die USA importieren mehr als sie exportieren und das schon über Jahrzehnte hinweg. Kapital fließt also aus den USA ab, in andere Länder, wie zum Beispiel China oder Deutschland, die dafür wiederum an Stärke gewinnen. Read more

Widerstand lohnt sich

Das Bündnis zum Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Krankenhäuser ruft die Ortenauer Bevölkerung dazu auf, an der Krankenhausausschusssitzung am 19.04 um 13Uhr im großen Saal des Landratsamtes teilzunehmen. Weiterhin wird begrüßt, dass neben der Partei die Linke nun auch endlich die freien Wähler, die CDU, sowie Teile der FDP Fraktion, sich für den Erhalt und die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ausgesprochen haben. Klar ist, dass diese Mehrheit gegen die geplante Agenda 2030 nur aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung zustande kam. Das Bündnis betont, um diese Mehrheit noch zu festigen und weiter auszubauen, ist es wichtig offen seine Meinung bei Kreistagssitzungen und bei Demonstrationen kund zu tun.

Weiter gibt das Bündnis den großen Kreistagsfraktionen mit auf den Weg, die Schließung Gengenbachs rückgängig zu machen und die Umwandlung Kehls, Ettenheims sowie Oberkirchs zu Portalkrankenhäuser abzulehnen. Denn nur mit einer 24 Stunden Notfallversorgung an allen existierenden Krankenhäusern, lässt sich eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau gewährleisten. Sonst bleibt es bei einem bloßen Lippenbekenntnis und der Kahlschlag an den Krankenhäusern geht weiter.

Ostermarsch – 2018

Presseerklärung zum Ostermarsch 2018

Am Karsamstag folgten etwa 100 Bürger*innen dem Aufruf der Linksjugend Ortenau zum Ostermarsch 2018. Laut und friedlich demonstrierten sie in der Offenburger Innenstadt für Abrüstung und die Umverteilung des Bundeswehretats in Bildung, Rente und das Gesundheitswesen. Darüber hinaus wendeten sie sich gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Hinzmann von der Linksjugend erklärte:”Bei deutschen Kriegseinsätzen, wie in Afghanistan oder Mali geht es nicht um Menschenrechte oder Demokratie. Es geht um die Profite der Banken und Konzerne.” Almaz vom kurdischen Verein fügte hinzu: “Es ist eine Schande, dass mit Hilfe der Bundeswehr jetzt gerade ein völkerrechtswidriger Krieg in Afrin stattfindet.” Die Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei wurde auf der Demonstration wiederholt kritisiert.
Außerdem protestiert die Linksjugend vehement gegen das rechtswidrige Abfilmen der Demonstranten durch die Polizei. Auch das von der Polizei gestellte Spalier wirkt auf viele Passantinnen und Passanten einschüchternd. Auf der Zwischenkundgebung am Rathausplatz meldeten sich zwischen Vertretern der IG Metall und ICOR, auch Offenburger Schülerinnen zu Wort. Die 16 Jährigen erklärten, dass sie schockiert seien von der immer weiter fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Diese zeigt sich beispielsweise wenn die Bundeswehr, wie letzten Sonntag in Offenburg, auf Stadtfesten mit Radpanzern Werbung für sich als “normaler Arbeitgeber” machen dürfe.

Ostermarsch 2018

Es herrscht Krieg und Deutschland ist wieder einmal Teil davon! Die deutsche Regierung unterstützt mit finanziellen Zuwendungen, Aufklärungsdaten und Waffen den türkischen Machthaber, welcher in Nordsyrien und in der Türkei gegen Menschen vorgeht, die auf der Grundlage von Menschenrechten, z.B. Gleichberechtigung der Frauen, und Basisdemokratie friedlich und selbstbestimmt leben möchten. In Afghanistan besetzt die Bundeswehr zusammen mit anderen Armeen das Land und treibt mit Unterstützung von Warlords die Bevölkerung in die Hände der Taliban.
Während man uns erzählt, es sei kein Geld mehr für Krankenhäuser, Schulen, bezahlbare Wohnungen und eine sichere Rente da, diskutiert die Bundesregierung darüber, ob man den Kriegsetat von 34 Mrd.€ auf rund 70 Mrd.€ erhöht. Das Ganze wiederum wird flankiert von einer medialen Kampagne, in der behauptet wird, dass die Bundeswehr viel zu schlecht ausgerüstet sei. Man muss der Bevölkerung schließlich verkaufen können, warum man neues und teures Kriegsgerät anschafft, während jede 5. Person im Land in Armut leben muss.

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