Linke kämpft weiter für wohnortnahe Krankenhäuser

Die LINKE Ortenau kritisiert die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Preuschoffs zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000 (Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch) Ortenauer entsteht. Aus diesem Grund wird man sich auch weitere Rechtsmittel offen halten und jede Chance nutzen, den Beschluss zu Fall zu bringen. Denn es gibt immer noch keine schlüssige Erklärung, wieso die Ortenau ein Haus der „Maximalversorgung“ braucht, wo solche guten Häuser doch schon in Freiburg und Karlsruhe existieren. Nach Information der Partei die LINKE können 80% der Patienten in der Grundversorgung behandelt werden. Für die Mehrheit der schwereren Fälle ist die Versorgung in einem Haus der Zentralversorgung, wie es bereits in Offenburg besteht, ausreichend.

Es stellt sich also die Frage, für welche Patientengruppe aus der Ortenau, ein Haus der Maximalversorgung notwendig ist. Denn der Bedarf ist mit den Unikliniken in Freiburg und Karlsruhe gut abgedeckt. In dem Schreiben an den Kreisrat Preuschoff führt das Sozialministerium aus, dass es neben den Hochleistungskrankenhäusern weiterhin Krankenhäuser der Grundversorgung geben muss! Nicht alle Krankenhäuser müssen alle Krankheitsbilder behandeln. Dies steht im Widerspruch zur Aussage im gleichen Schreiben, dass Strukturveränderungen auch aus wirtschaftlichen Gründen gemacht werden müssen. Der Kreistagsabgeordnete Preuschoff sowie die LINKE kritisieren diese Ansicht. Denn unser wohnortnahe Grundversorgung darf nicht dem Wohle der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Weiter ist der Bau eines Zentralklinikums in Windschläg sehr kritisch zu sehen, da im selben Zeitraum des Klinikbaus und darüber hinaus, dort Tunnelarbeiten für die Untertunnelung Offenburgs geplant sind. Die deutsche Bahn teilte in einem Schreiben an die Kreisräte dazu mit, dass „über einen langen Zeitraum Emissionen entstehen, die vom Grundsatz her nicht mit einem Klinikstandort verträglich sind.“

Skeptisch zu sehen ist auch die Teilnahme von OB Braun an der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, obwohl er in der Sitzung vom 12.06.2018 diese verlassen musste, nachdem OB Klaus Muttach darauf hingewiesen hat, dass Braun in der Sache befangen ist. Die LINKE Ortenau ist der Meinung, dass auch die Sitzung, bei der das Modell Landrat beschlossen wurde erneut überprüft werden muss, da ihrer Meinung nach OB Braun auch schon zum dortigen Zeitpunkt befangen war.

Die Linke ruft deshalb alle Ortenauer dazu auf sich an den Protesten gegen die Klinikschließungen, am 21.07 um 14:00Uhr am Offenburg Busbahnhof, zu beteiligen.

Jetzt geht´s ums Ganze! Klinikschließungen verhindern! Demo am 21.07 um 14Uhr

Was ist los in Nicaragua? – Rollback, Regimechange oder gerechtfertigte Revolte?

Seit Mitte April ist in Nicaragua der Teufel los. Straßenschlachten und Barrikaden, Aufstandsbekämpfungspolizei in den Straßen, angezündete Häuser und nächtliche Ausgangssperren. Ebenso werden Supermärkte geplündert, Nahrungsmittel gehamstert und bei Auseinandersetzungen gab es mittlerweile ca. 200 Tote.

Losgetreten wurde all das durch das tumbe verhalten der sandinistischen Regierung die versuchte die Sozialversicherung zu reformieren. Statt die Fakten auf den Tisch zu legen und im Parlament zu diskutieren, erließen sie nach gescheiterter Verhandlung mit dem Unternehmerverband COSEP ein Dekret, das sowohl die Arbeitgeber, wie auch – in geringerem Maße- die Arbeiter*innen zur Kasse bat sowie die Rente um 5% verringerte.

Auch wenn nur relativ wenige Menschen der Gesamtbevölkerung von den Veränderungen betroffen waren, lösten die ersten Proteste von linken Student*innen und Zusammenstöße mit der Staatsmacht, eine Welle von Sympathie aus. Viele solidarisierten sich, die bis dahin unbedeutenden rechten Parteien sprangen auf den Zug auf und versuchten Kapital aus der Situation zu schlagen. Der Unternehmerverband COSEP und die katholische Kirche brachen den jahrelangen Konsens mit den sozialdemokratisch verkommenden Sandinisten. Auch Zivilgesellschaftliche Gruppen wie die autonome Frauenbewegung und die Gegner*innen des Kanalprojekts durch Nicaragua, schlossen sich den Protesten an.

Unser Referent lebt seit 30 Jahren in Nicaragua und war Teil der breiten Solidaritätsbewegung in den 80er Jahren. Er wird die Geschichte Nicaraguas und der sandinistischen Bewegung von Beginn des 20 Jahrhunderts bis heute erläutern, die gegenwärtigen Akteure in dem Konflikt vorstellen und einen Ausblick wagen, wohin die Reise gehen wird.

Los gehts am 13.07 um 19:30Uhr im linken Zentrum R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.

Rechtliche Grundlage für Schließung fehlt – Die LINKE reicht Einspruch ein

Vergangene Woche reichte der LINKE Kreisrat Fritz Preuschoff beim Regierungspräsidium
Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in
Portalkrankenhäuser (Modell Landrat) ein.
Preuschoff betont, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass
Plankrankenhäuser und deren Anzahl von Betten, lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in
Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen bzw. verringert werden können.
Ob also ein Krankenhaus leistungsfähig ist oder nicht, entscheidet nicht der Kreistag, sondern die
Versorgungsverträge, die wiederum mit den Krankenkassen abgeschlossen sind.
In seiner Rede im Krankenhausausschuss am 12.06 kritisierte der Kreisrat ebenfalls erneut, dass den
Kreisräten gar nicht alle Dokumente vorliegen. Um überhaupt eine ordentliche Entscheidung treffen
zu können, müsste die Kreisverwaltung erst einmal Zugang zu den Versorgungsverträgen sowie zu
den Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg für die einzelnen Krankenhäuser gewähren.
Folglich entsteht für den Landkreis nicht die Pflicht Krankenhäuser aufgrund von Defiziten zu
schließen, sondern dafür zu sorgen, diese gegen zu finanzieren.
Selbst das Landessozialministerium hat angekündigt keine Plankrankenhäuser zu schließen,
weshalb die LINKE den vorauseilenden Gehorsam der Kreisverwaltung verurteilt und die ihrer
Meinung nach rechtswidrige Schließung von Gengenbach sowie die geplanten Schließungen in
Ettenheim, Kehl und Oberkirch erneut kritisiert.

Demonstration für den Erhalt der Ortenauer Kliniken

Trotz Badewetter und Temperaturen über 30 Grad, fanden sich gestern ca. 200 Ortenauer und Ortenauerinnen in Offenburg ein, um gemeinsam für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken zu demonstrieren. Die Forderungen nach einem Ende der Klinikschließungspläne und nach einer kostenlosen Gesundheitsversorgung wurden immer wieder lautstark in der Innenstadt kund getan. Des weiteren forderten die Demonstranten eine Entlastung des Personals, bessere Bezahlung sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Yannik Hinzmann vom Bündnis für den Erhalte und Ausbau der Ortenauer Kliniken, forderte in seiner Reden den sofortige Rücktritt des Klinikgeschäftsführer Kellers, da dieser sich nicht um Patienten und Pflegekräfte sorgt, sondern nur nach Wirtschaftlichkeit geht. Ebenfalls pochte er darauf, dass der Kreis die Pflicht hat, die angeblichen Defizite des Klinikums gegen zu finanzieren. Denn Gesundheit sei keine Ware.
Michael Herbstritt von Verdi merkte an, dass solch ein großes Zentralklinikum die wohnortnahe Gesundheitsversorgung keinesfalls stärkt, sondern schwächt und auch die Arbeitsbedingungen eher noch verschlechtert.
Lautstark zog die Demonstration weiter Richtung Karstadt, wo Emma Stacey von der Linksjugend die Bevölkerung dazu aufforderte nicht aufzugeben und den Widerstand weiter aufrecht zu erhalten. Denn wenn man jetzt aufgebe, nähmen uns die Politiker am Ende noch die Schwimmbäder, Kindergärten und die Feuerwehr weg, unter dem fadenscheinigen Argument der Wirtschaftlichkeit.
Fritz Preuschoff, Kreisrat der LINKE, betonte noch einmal, dass er und sein Kollege auf jeden Fall für den Erhalt von 9 Standorte im Kreistag stimmen werden und eine Schließung konsequent ablehnen.
Bevor die Demonstration dann Richtung Ortenau Klinikum weiter lief, ergriff eine Hausärztin noch das Mikrofon und betonte, dass die Notaufnahmen in der Ortenau schon jetzt am Limit seien. Sollten Krankenhäuser in der Ortenau in Zukunft geschlossen werden, dann würden die Verantwortlichen mit Menschenleben spielen. Das dürfe man keinesfalls zulassen.

 

Demonstration für eine menschliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Jetzt gehts ums Ganze! Die Entscheidung, ob in Zukunft nur noch 4 Klinikstandorte in der Ortenau existieren werden, fällt am 12.06. Lassen wir uns erneut von den Kreistagspolitikern veräppeln? Lassen wir uns unsere Daseinsversorgung einfach ohne Widerstand von ihnen stehlen?
Oder aber machen wir es wie Suzu (Hund) und werden Teil des Widerstandes?
Rette auch du die Ortenauer Kliniken!

Es geht um so viel mehr, als nur unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Pflegeberufe müssen endlich attraktiver werden. D.h. bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne. Die Gesundheitsversorgung muss kostenlos sein usw. usf..

Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Zukunft, in der wir keine Nummer mehr im System sind.

Wir sind Menschen! Read more

Kundgebungstour für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken!

Wir touren durch die Ortenau und wollen mit den Ortenauer Bürger*innen ins Gespräch kommen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen wahr und mobilisieren gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien und Vereinen auf den 09.06 zur Großdemonstration in Offenburg! Zeigen wir den Kreisräten, dass in einer Demokratie die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat, vor allem bei solch gravierenden Entscheidungen. Schaut vorbei, denn nur gemeinsam können wir den Diebstahl unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung verhindern.

Ja zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung – Sie wollen schließen, wir sagen Nein!

Vor ca. einem Jahr wurde das Modell Landrat ohne große Diskussion durchgewunken. Dieses Modell beinhaltet die Schließung des Hauses in Gengenbach und Verlegungen vieler Abteilungen innerhalb des gesamten Klinikverbundes. Diese Verlegungen wiederum, schwächen die „kleineren“ Standorte und bereiten somit die geplante „Agenda2030“ vor. Über die „Agenda2030“ ist nur so viel bekannt, ihre Vertreter Scherer & Keller wollen am Ende nur noch 4 Kliniken in der Ortenau. Darunter 2 Neubauten, deren Finanzierung sowie die Kosten noch nicht klar sind. Das bedeutet eine massive Verschlechterung für den Zugang zur wohnortnahen menschlichen Gesundheitsversorgung hin zum Größenwahn der Gesundheitsfabrik. Wie bereits bei Modell Landrat, fehlt uns nun auch für die im Juni geplante Abstimmung die Diskussionsgrundlage für die Bevölkerung. Ein Gutachten, das den Anschein erweckt nur durch Schließung sei unser Gesundheitssystem zu retten, wird durch unkritischen Journalismus unterstützt. Somit entsteht in der Bevölkerung das Bild der Alternativlosigkeit. Wir stellen uns gegen eine schnelle und oberflächlich geführte Diskussion. Es geht hierbei um die Gesundheitsversorgung von über 420.000 Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern. Genau diese müssen in der Diskussion gehört werden. Da nicht nur aus ihren Steuergeldern das Gesundheitssystem mitfinanziert wird, sondern wir alle direkt von Schließungen unserer Krankenhäuser betroffen sind. Am 12.06 wird der Krankenhausausschuss über den genauen Inhalt der „Agenda230“ beraten.

Um den Mitgliedern des Ausschusses zu zeigen, dass es um uns, um Menschen geht, rufen wir für den 09.06 um 14Uhr am Offenburger Busbhf. zur Demonstration auf.

Denn nur wenn wir alle gemeinsam unseren politischen Vertretern im Kreistag klar zeigen, dass unsere Stimme gehört werden muss, können wir auf die Veränderungen in unserer Gesundheitsversorgung Einfluss nehmen. Mitentscheidung ist nämlich eines der Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Doch vor jeder Entscheidung muss ein offener Diskussionsprozess geführt werden, indem alle Fakten auf den Tisch kommen. Der Plan von Landrat Scherer und Christian Keller sieht eine Entscheidung noch vor der politischen Sommerpause vor. Das widerspricht unserer Vorstellung von einer politischen Interessensvertretung. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, für die Zukunft unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

 

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