Rede von Amelie Vollmer auf dem Ostermarsch 2022

Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der Nachrichten von brennenden Häusern, zerstörten Städten und vertriebenen Menschen auf der ganzen Welt alltäglich geworden sind. Viele Menschen haben diese Angst. Diese Angst vor einem Weltkrieg. Und das ist auch völlig verständlich und in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber, dass diese Angst und Verwirrung in der Bevölkerung von der Regierung jetzt ausgenutzt wird, um eine Politik des Aufrüstens und des Krieges einzuschlagen. Von manchen Politiker:innen wird momentan gerne so getan, als würden noch mehr Waffen irgendwie zu Frieden oder Sicherheit führen. Als würde noch mehr Geld für die Bundeswehr irgendjemandem helfen, irgendein Leid verhindern. Doch das kurze Gefühl von Sicherheit durch Aufrüstung ist eine Lüge! Es ist doch wohl klar, dass weitere 100 Milliarden Euro für die Armee kein Schritt in Richtung Frieden ist. Noch mehr Aufrüstung und noch mehr Waffen führen eher zu einer weiteren Eskalation und werden keinen Frieden schaffen. Und das muss leider immer wieder gesagt werden: eine weitere Ausweitung des Krieges muss um jeden Preis verhindert werden!


Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen zeigen auch, dass es der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ganz sicher nicht um Frieden oder Menschenleben geht, sondern darum, ihre Interessen zu sichern. Sie sind nicht gegen Krieg an sich. Sie sind nur gegen einen Krieg, der nicht ihren Interessen dient. Das belegen auch Beispiele wie der Afghanistan-Einsatz, der ein zerstörtes Land und wiedererstarkte Taliban hinterließ; der Irakkrieg, der hunderttausende Todesopfer forderte und zahllose Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen mit sich brachte oder der Kosovokrieg, bei dem Bombardements mit Beteiligung der Bundeswehr zur Flucht von Hunderttausenden führten. Und uns wollen sie dann weiß machen, es ginge ihnen um Demokratie und Menschenrechte. Wo ist denn das Interesse dieser Regierung an Demokratie, wenn Waffen in Krisengebiete geliefert werden? Wo ist der Einsatz für die Menschenrechte bei den ganzen Kriegseinsätzen in den letzten Jahren gewesen? Kriege, wie der aktuelle in der Ukraine, sind also kein Kampf zwischen Demokratie und Diktatur, sondern sie sind ein Ringen um kapitalistische Einflusssphären. Es geht imperialistischen Mächten wie Russland oder den USA um ihre Vormachtstellung und ganz sicher nicht um Entnazifizierung oder Menschenrechte.


Und die Menschen, die am Schluss darunter leiden, sind die normale Bevölkerung. Auf dem Rücken der Arbeiterklasse werden diese grausamen Konflikte ausgetragen. Aber so ist es ja immer: Wenn die Reichen für ihre Wirtschaftsinteressen in den Krieg ziehen, sind es die Armen, die sterben. Es ist immer die arbeitende Klasse, die auf den Schlachtfeldern dieser Welt für die Entscheidungen der Machthaber massakriert wird. Von Kriegen profitieren nur diejenigen, die entweder Geld damit verdienen oder ihre Vormachtstellung sichern wollen. Daran muss gedacht werden, wenn beim Krieg in der Ukraine mal wieder die Frage nach einer Intervention Deutschlands oder der USA aufkommt. Denn die Wahl zwischen Putin und der NATO ist eine falsche Wahl. Weder Putin, noch die NATO stehen für die Befreiung der ukrainischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt deswegen den Menschen, die unter den Kriegen leiden! Ob in der Ukraine, in Russland oder anderswo auf der Welt.


Unfassbar dreist sind diese enormen Summen für die Bundeswehr auch angesichts der fehlenden Investitionen in Klimaschutz, Soziales oder die Gesundheitsversorgung. Immer, wenn wir in den letzten Jahren für diese wichtigen Themen demonstriert haben, wurde behauptet, es sei nicht genug Geld da. Kein Geld für unsere Gesundheit. Kein Geld für unsere Zukunft. Diese 100 Milliarden € für Aufrüstung fühlen sich deswegen an wie ein Schlag ins Gesicht. Das macht mich echt traurig. Während die Pflegekräfte seit Jahren am Limit arbeiten und in den Burnout getrieben werden, während Millionen Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen, investiert die Ampel-Koalition lieber in Krieg und Militär. Dafür ist plötzlich genug Geld da.


Für uns stellt sich deshalb die Frage: wollen wir diese wachsenden Militarisierung hinnehmen? Eine Militarisierung, die nicht nur die Kriegsgefahr steigert, sondern auch noch Unmengen an Geld verschlingt, das im Klimaschutz, der Gesundheitsversorgung und so vielen anderen Bereichen fehlt.
Nein, das werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern von der Bundesregierung von diesen 100 Milliarden Euro für das Militär abzusehen und auch vom 2% Ziel der NATO. Stattdessen muss das Geld endlich dort eingesetzt werden, wo es den Menschen wirklich hilft. Um Kriege nachhaltig zu überwinden, müssen wir den Kapitalismus abschaffen, denn sonst treibt das Streben nach Profit die Herrschenden zu immer weiteren Eroberungszügen an.
Lasst uns nicht schweigend dabei zusehen, wie die Kriegsverbrecher dieser Welt versuchen, die Menschen für ihre Interessen zu missbrauchen. Stehen wir auf für eine gerechte Welt in der Frieden herrscht.

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