Neuer LSp*R der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

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Auf der Jahreshauptversammlung vom 3-5. Februar in Heidelberg wurde ein neuer Landessprecher*innenrat, kurz LSp*R, der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg gewählt. Der LSp*R übernimmt die Rolle des geschäftsführenden Landesvorstandes.

Der neue LSp*R besteht aus Michael Bugiel als Schatzmeister, Alexandra Nutt als stellvertretende Schatzmeisterin, Luciana Mocigemba als Geschäftsführerin, Emilie Gruber und Lars Eppinger als Pressesprecher*innen und Carlotta Vester und Samuel Wiucha als freie Landessprecher*innen. 

Mit dem Tag der deutschen Zukunft, einem der größten bundesweiten Naziaufmärsche, dem G20-Gipfel in Hamburg und der Bundestagswahl kommen auf den überwiegend sehr jungen LSp*R sehr viele Ereignisse zu, die die Linksjugend sehr beschäftigen werden. Man sei allerdings sehr zuversichtlich und sich sicher, die Aufgaben gut bewältigen zu können, wie Eppinger versicherte. „Trotz des bereits gefüllten Terminplans freuen wir uns auf unsere Arbeit als neuer LSp*R”, fügte Gruber hinzu. Auch freue man sich über die neu gegründeten Basisgruppen Ulm, Esslingen und Weinheim und auf deren zukünftige Jugendarbeit vor Ort. 

Gerade die Bundestagswahl ist für die Linksjugend [‘solid] dieses Jahr ein heißes Thema, da sie mit Michel Brandt einen ihre zwei Jugendkandidat*innen auf einem aussichtsreichen Listenplatz vertreten hat.

European march for refugees rights

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Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle anderen zur Demonstration für die Rechte Geflüchteter am 26.2. in Pforzheim auf! Abschiebung ist und bleibt Mord!

 

Im Rahmen des „european march for refugee rights 2017“ rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration #nofortressEU auf.

Der „european march for refugee rights 2017“ setzt sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten ein und ist ein klares Statement gegen die voranschreitende Praxis, Europa zu einer Festung gegen Flüchtende auszubauen. Wir haben uns als Ziel unserer Demonstration die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ausgesucht. Ein Knast für Geflüchtete, eine Festung der Inhumanität innerhalb der Festung Europa. Dort werden Menschen, die hier Sicherheit und Überleben suchen, eingesperrt, damit sie sich nicht ihrer Abschiebung entziehen können.

Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf der Welt ein Zeichen
für Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung
und Hilfsbereitschaft setzen.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam gegen Abschottung, schmutzige Deals, Rassismus und Ausbeutung protestieren.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam kämpfen für eine Welt in der Menschenrechte wichtiger sind
als Profitgier und völkisches Denken.

Die Welt verändert sich, mach mit.

Datum: 26.02.2017
Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Pforzheim, Bahnhofsvorplatz

Bericht zum KWS Gegenprotest am 17.02.2017

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Am Freitag, den 17. Februar 2017, fand in Karlsruhe erneute eine Demonstration der rechtsradikalen Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich” statt. Die etwa 40 Mensch starke Nazidemo wurde durch einen antifaschistischen Gegenprotest von rund 300 Demonstrant*innen begleitet. Die Gegenkundgebung des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe” startete mit einer Mahnwache am Stephansplatz mit drei Reden und dem anschließenden Übertönen der Faschist*innen durch lautes Tröten, Trommeln und Rufen.

 

Als sich die Nazis auf den Weg zu ihrem nächsten Kundgebungsort begaben, bildete sich unter den Gegendemonstrant*innen eine Spontandemonstration, welche vor dem Bundesverfassungsgericht auch in einer erfolgreichen Sitzblockade resultierte. Trotz friedlicher Gegendemonstrant*innen eskalierte die Polizei die Situation völlig grundlos, indem sie die Sitzblockade sehr aggresiv auflösten. Den Höhepunkt der Polizeigewalt stellten vier berittene Polizist*innen dar, welche mit ihren Pferden ohne jegliche Vorankündigung durch die Sitzblockade ritten und dabei mehrere sitzende Demonstrant*innen verletzten.

 

Ein solches Maß an Gewalt gegen eine friedliche Sitzblockade ist für uns absolut nicht nachzuvollziehen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend zeigt ein mal mehr, dass sowohl der Oberbürgermeister Mentrup (SPD) als auch sein Scherge, der Karlsruher Polizeichef Jürgen Zimmer, auf dem rechten Auge blind sind und keinerlei Interesse daran haben, dass die Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen in Karlsruhe ein Ende finden. Anstatt gegen solche vorzugehen, verprügelt man lieber mit Pferden, Schlagstöcken und Pfefferspray die zum Großteil jugendlichen Gegendemonstrant*innen, um weiterhin Forderungen wie „Nationalsozialismus jetzt!” auf Karlsruhes Straßen Platz zu bieten. Um so provokanter ist es seitens der SPD, sich auf der Gegendemonstration im Wahlkampfauftakt mit Redebeiträgen und Flaggen als antifaschistisch zu profilieren, aber gleichzeitig der sehr berechtigten Kritik an Mentrup und der Bundesebene der Partei mit Buh-Rufen zu begegnen.

 

Wir danken allen engagierten Antifaschist*innen, die ein mal mehr und trotz schlechtem Wetter der Karlsruher Naziszene Paroli boten und hoffen darauf, euch bei der leider zu erwartenden nächsten Nazidemo am 11.03.2017 wieder auf der Straße zu sehen, da wir das nächste mal nicht nur den Nazis den Tag vermiesen, sondern auch noch eine eigene Demo durch die Karlsruher Innenstadt geplant haben!

Solidarität mit dem P8!

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Nach mehreren rechtsmotivierten Angriffen auf linke Zentren in Karlsruhe solidarisiert sich die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg mit den karlsruher Antifaschist*innen.
In der Nacht von Donnerstag, den 02.02.2017, auf den Freitag, den 03.02.2017, wurde erneut ein linkes Zentrum in Karlsruhe angegriffen. Nachdem vor drei Wochen bereits das Barrio 137, ein weiteres örtliches linkes Zentrum, angegriffen wurde, traf es dieses mal das P8. Dabei wurden, wie bei dem Angriff auf das Barrio 137, mehrere Scheiben eingeschlagen

Zu den Tätern ist bisher nichts bekannt, jedoch liegt die Vermutung eines recht
sextremen Angriffs auf beide nahe, welche durch eine Äußerung der Partei „Die Rechte” gefestigt wird. Diese beendete ihren Jahresrückblick mit der Ankündigung, dass sie noch für die ein oder andere unangenehme Überraschung” gut [seien werde]”.
Seit nunmehr zwei Jahren finden in Karlsruhe Aufmärsche der rechtsradikalen Gruppierungen „Karlsruhe wehrt sich” und bis zuletzt auch „Kargida” statt. Mit sehr aktiven Ortsgruppen von „Die Rechte” und der Identitäten Bewegung hat sich Karlsruhe mittlerweile als eine der Nazihochburgen im Südwesten Deutschlands etabliert. Regelmäßig sprechen auf Kundgebungen unter anderem vorverurteilte Neo-Nazis sowie „Reichsbürger”, einer Gruppierung, welche sich im vergangenen Jahr einen Namen gemacht hat, nachdem ein „Reichsbürger” bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten niederschoss. Auch findet im Sommer diesen Jahres, genauer am 3. Juni, einer der größten Naziaufmärsche Deutschlands in Karlsruhe statt, der „Tag der deutschen Zukunft” (kurz: TdDZ). Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg wird die Gegenproteste hierzu sowie gegen „Karlsruhe wehrt sich” weiterhin tatkräftig unterstützen und bekennt sich solidarisch mit dem Barrio 137, dem P8 und allen karlsruher Antifaschist*innen!
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