Digitale Utopie

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Warum nicht Netzpolitik?

Vielerorts wird über die sogenannte “Netzpolitik” debattiert, was das genau ist weiß aber eigentlich keiner. Generell wird angenommen es handele sich um Politik über das Internet. Für uns gibt es zwei Gründe uns einen anderen Begriff zu suchen:

  1. Ein gesellschaftlicher Rahmen muss für die gesamte digitale Technik her, wir wollen sowohl die Herstellung von Hard- und Software, wie auch die Vernetzung dieser (unabhängig ob im world wide web oder in lokalen Netzwerken) diskutieren, weil wir den technologischen Fortschritt als Ganzes betrachten müssen, um politische Schlussfolgerungen ziehen zu können.
  2. Statt einfach nur ein weiteres Politikfeld aufzumachen, welches der öden Analyse und Problemlösung gewidmet ist (wie so viele andere Politikfelder), wollen wir uns aktiv an der Ausgestaltung einer besseren Zukunft beteiligen. Als der Zukunft zugewandte Menschen machen wir uns dabei am besten gleich eine Utopie, welche wir ausarbeiten, anstreben und an neue Entwicklungen anpassen wollen.

Somit machen wir es uns relativ einfach und sprechen einfach von unserer digitalen Utopie. Dass diese natürlich kein starres Konstrukt ist, sehen wir als gegeben. Stattdessen überlegen wir uns lieber generelle Leitlinien, an denen unser Handeln und unsere politische Zielsetzung gegenüber moderner Technologie ausgerichtet sein soll.

“These papers are not `finished’, and may never be. Publishing a theory should not be the end of one’s conversation with the universe, but the beginning.” – Eric Steven Raymond

Freiheit und Sicherheit: Der Überwachungskomplex

sticker_a7_überwachung_version2Terroranschläge, NSA, Edward Snowden, Geheimdienstskandale, das Versagen des Verfassungsschutz im NSU-Skandal: auch wenn es den Anschein hat, sind Freiheit und Sicherheit nicht erst seit dem 11. September 2001 zu einem Politikfeld geworden. Das Spannungsfeld zwischen der (individuellen und kollektiven) Freiheit von Menschen und dem Sicherheitsbedürfnis eines Nationalstaates existiert schon seit der Entstehung des modernen Nationalstaates.

Das Paradigma des modernen Nationalstaates ist simpel: Der Staat legitimiert sich dadurch, das er die Sicherheit der Bürger*innen vor Eingriffen von Dritten garantieren kann. Die Freiheit der Bürger*innen wird dem entgegen häufig durch die Freiheit vor Eingriffen vom Staat aufgefasst. Die beiden Begriffe stehen in diesem Verständnis nicht automatisch in Konkurrenz zueinander. Während die Sicherheit vom Staat garantiert wird, bleibt es der Staatsform überlassen, wie die Freiheit vor dem Staat garantiert werden kann. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Debatten über Überwachung, Geheimdienste und informationelle Selbstbestimmung.

Es gibt allerdings in der globalisierten Ökonomie noch einen weiteren Akteur, der Interesse an Daten hat: die Unternehmen selbst. Konzerne wie Google, Microsoft, Apple, Facebook, etc. nutzen Daten über ihre Nutzer*innen um damit Geld zu verdienen. Es liegt nicht nur in ihrem Interesse, dass die Daten bei ihnen liegen, sondern auch, das sie diese weiterverwenden können. Damit wird über gezielte Werbung Profit gemacht, aber auch Nutzungsrechte (z.B. von Daten in den Cloud-Diensten) angeeignet und ganze Profile erstellt um die Dienste zu optimieren um mehr Profit (und damit Kapital für die Firma) zu gewinnen. Ganz “nebenbei” wird damit dann Kundenbindung betrieben und dem Konzern günstige Inhalte oder Meinungen platziert.

Die Debatte um Sicherheit und Freiheit muss sowohl die Nationalstaaten berücksichtigen wie auch Unternehmen. Es liegt im Interesse beider Akteure die Kontrolle zu behalten und damit für sich Sicherheit zu schaffen, sowie gesellschaftliche Gestaltungsmacht auszuüben.

Sicherheit und Freiheit der Menschen

Für eine Gesellschaft, in der Menschen digitale Dienste frei benutzen können und diese Effektiv für kreatives Potenzial (egal ob dabei kulturell oder politische Kreativ) müssen wir jedoch andersrum an die Sache herangehen: Wir müssen die Sicherheit der Menschen vor Kontrolle und die Freiheit von Überwachung in der digitalen Welt garantieren.

“Quanten haben dort Freiheit, wo man sie gerade nicht beobachtet… Genau so wie Menschen” – Tamino Hartmann

Menschen, die denken sie wären unter Beobachtung, verhalten sich automatisch konform zu den herrschenden Verhältnissen (Auch bekannt als Panopticon-Prinzip). Menschen, die aufgrund strenger (und dank Überwachung durchsetzbarer) Kontrolle, nur manche Daten erhalten oder nutzen dürfen (bzw. können) entwickeln selber keine oder weniger neue Ideen und Konzepte. Dies passiert ganz automatisch, oft allein aus Angst etwas Falsch zu machen. Kurzgefasst: die Überwachung und Kontrolle durch Staaten und/oder Unternehmen verhindert selbstbestimmtes Handeln und hemmt die freie Entwicklung der Menschen. Überwachung ist ein reaktionäres Instrument zur Verteidigung des bestehenden.

Um unsere Sicherheit und Freiheit vor dieser Manipulation zu Schützen müssen wir die Herangehensweise an digitale Technologien verändern. Auf Unternehmen können wir uns hier nicht verlassen, viel zu oft basiert ihr Geschäftskonzept daraus unsere Freiheit einzuschränken. Den Weg über staatliche Regelungen können wir unter momentanen Bedingungen realistisch betrachtet auch vergessen.

“Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln und darf nicht auf den eigenen Nationalstaat hoffen.” – Hans-Peter Uhl, CSU

Viel zu häufig bestimmen Lobbygruppen der Konzerne, wie die Gesetze aussehen sollen, oder es wirken noch Gesetze die zur Zeit von VHS, Walkman, Disketten und Schallplatten geschrieben wurden.

Stattdessen müssen wir Methoden finden, wie wir in Zusammenarbeit (statt Wettbewerb) Lösungen finden, um Technologie zu dezentralisieren und die Kontrolle wieder in die Hände der Endnutzer*innen an ihren Geräten zurückzugeben. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, das jeder*m ein freier und unzensierter Zugriff zu digitalen Netzwerken (wie das Internet) ermöglicht wird, unabhängig von der sozialen Situation der Person.

Viele Ansätze in diese Richtung gibt es schon, ein paar davon, im wesentlichen die Free and Open Source Software Bewegung, wollen wir hier noch genauer angehen.

Free and Open Source Software: Freiheit vor Konzenen, Sicherheit vor Überwachung

sticker_a7_free_software_version2Freie und Open Source Software (ab jetzt FOSS) ist fast gänzlich nicht kommerziell. Das Grundprinzip ist ganz einfach: Eine Person schreibt eine Software die eine Funktion erfüllt, die er*sie braucht, veröffentlicht diese im Internet und jede*r kann diese nutzen, kopieren und modifizieren, ohne dafür zu zahlen. Auf eine merkwürdige Art und Weiße ist FOSS eigentlich eine sehr egoistische Entwicklungsmethode: Einzelne Menschen arbeiten nur an dem, woran sie arbeiten wollen (oft in ihrer Freizeit), wie sie arbeiten wollen und wann sie arbeiten wollen. Eine Erhöhung der Anzahl an Nutzer*innen einer Software führt bei proprietärer Software (sprich Software, die man nur gegen Geld kriegt und nicht kopieren oder modifizieren darf) zu einem direkten finanziellen Gewinn für die Firma. Bei FOSS ist das nicht der Fall: Es gibt keinen direkten Vorteil für ein*e FOSS Entwickler*in. Indirekte Vorteile, ja: Persönlicher Stolz, höhere Wahrscheinlichkeit auf Fehlerbehebung, höhere Wahrscheinlichkeit auf Hilfe bei der Entwicklung, und so weiter.

“Think free as in free speech, not free beer.” – Richard Stallman

Der Große Vorteil daran: dadurch, dass jede*r seine*ihre Software veröffentlicht, kann jede*r andere*r die Software kopieren, verändern und verwenden. Herrkömmliche Unternehmen (Microsoft, Apple, Ubisoft) versuchen ihre Programme nicht zugänglich zu behalten, damit alle ihr Produkt kaufen müssen (und dann kann man immer noch nicht selber an den Programmen rumwerkeln). Statt vielen Individuellen Programmen, die auf einzigartige Probleme zugeschnitten sind gibt es hier nur standardisierte Programme, die oft von den Möglichkeiten moderner Technologien nicht gebrauch machen. Beispielsweise ist Microsoft immer noch dabei, Funktionen bei sein Betriebssystem hinzuzufügen, die GNU/Linux schon seit der Jahrtausendwende hat. Dabei behält die Firma die absolute kontrolle über das Programm und niemand weiß genau, was dieses Programm alles tut. So gibt es bei Skype unerklärte Verbindungen vom Programm irgendwohin, hintertüren in Webbrowsern für Geheimdienste diverser Nationen und sogar Hardware die Regierungen Zugriff auf den heimischen Rechnern gewährleistet.

Freie und Open Source Software wirkt dieser Kontrolle und Überwachung entgegen:

  • Die Software ist durch die Veröffentlichung von Quelltexten im Internet immer frei zugänglich für jede*n, selbst bei versuchter staatlicher Zensur.
  • Der*die Nutzer*in kann, durch den einsehbaren Quelltext, überprüfen (oder prüfen lassen), ob die Software irgendwo unnötige Daten weitergibt oder für Dritte sichtbar macht.
  • Verwendete Verschlüsselungstechnik kann auf Standfestigkeit überprüft werden.
  • Schwachstellen (Bugs oder Sicherheitslücken) können schnell und von vielen Menschen auf der Welt sofort entfernt werden.
  • Wegen den verwendeten Copyleft Lizenzen müssen Veränderungen des ursprünglichen Quelltextes genauso wieder veröffentlicht werden.

Ganz nebenbei kann auch mit Opensource-Entwicklung Geld verdient werden. Beispielsweise über Spenden, Crowdsourcing und Supportdienstleistungen, so finanzieren sich ganze Firmen (z.B. RedHat).

Copyright und Copyleft: Eigentum, Urheberrecht und Wissensfreiheit

sticker_a7_cp_isnt_mvGeistiges Eigentum ist in unserer Gesellschaft ein sehr vehement verteidigtes Gut. Ideen werden ganz selbstverständlich mit dem*r Denker*in selbst verbunden.
Wir diskutieren über Ökonomie auf der Basis von dem Marxismus, analysieren Kunstwerke von Dali und kritisieren die Philosophie von Kant. Mindestens genauso heftig wie bei materiellem Eigentum verbinden wir Ideen mit einzelnen Personen und betrachten diese Ideen (fast) immer in diesem Kontext. Daraus resultiert gleichzeitig eine (schwache) Art von Personenkult im Bezug auf dessen geistigen Eigentums. Dies führt dazu, dass Autor*innen nach ihren Ideen beurteilt werden, oder die Werke werden auf Basis des Lebens des*r Autors*in verurteilt. Häufiges Ergebnis ist dabei, dass Ideen wegen dem*r Verfasser*in verworfen werden (oder andersrum).

Jedoch sind die Faktoren, welche Worte und Taten von Menschen beeinflussen, vielfältig. Insbesondere der soziale und ökonomische Hintergrund oder Einfluss einzelner Individuen zählen dazu. Die Behauptung, dass Werke ihre einzige Quelle in einer Person finden, ist eine starke Vereinfachung der Realität. Vielmehr ist jedes Werk ein Produkt der Gemeinschaft, in der es entstand. Ist es damit nicht auch ein Gemeingut, welches Allen zur Verfügung stehen sollte? Doch wir sind an diese Idee so sehr gewöhnt, das es schwierig ist, sich andere Konzepte vorzustellen. Die feste Verknüpfung von Ideen an Personen hat zwei offensichtliche Folgen:

  1. Die Anerkennung von intellektuellen Rechten führt zur Überhöhung des “Erschaffenden” über alle anderen. Die Fähigkeit zum*r “Denker*in” und “Künstler*in” trennt eine geistige Elite von der angeblich normalen Bevölkerung, welche ohne Schulung oder Talent nicht in der Lage sei Kunst zu produzieren, oder abstrakte Gedankenkonstrukte zu konstruieren. Es wird eine Avantgarde projeziert, welche jenseits der Bevölkerung steht. Dabei kann jeder Mensch Kunst und Wissen produzieren und tut dies in einem gewissen Rahmen automatisch.
  2. Die direkte Assoziation von Ideen mit ihren “Besitzenden” fördert die Akzeptanz dieser Ideen in ihrer ursprünglichen Form. Nur in dieser Form werden diese Ideen gelehrt. Selten wird man dazu animiert, sich relevante Teile auszusuchen und mit anderen Ideen zu verknüpfen. Unsere Gesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass Ideen immer nur im ursprünglichen Rahmen betrachten werden. Mummifiziert durch diesen Umgang, verlieren die Ideen jegliche Bedeutung für unsere moderne Existenz. Würde man diese Ideen mit etwas weniger Verehrung behandeln, könnten sie neue Formen annehmen und neue Einsichten liefern.

Im Umgang mit Ideen muss unser Fokus mehr auf den Inhalt gerichtet sein. Der Wert von Ideen liegt in ihnen selbst, viel weniger in den Umständen, unter denen sie zusammengekommen sind. Deswegen gilt es die Autorität über Ideen anzufechten. Nur dadurch können wir eine freie und kritische Entfaltung von neuen Ideen gewährleisten. Dabei sollte der Inhalt ins Zentrum gestellt werden. Statt Ideen als Autoritäten wahrzunehmen, eignen wir sie uns an und verwenden sie, wie wir wollen! Wir müssen uns eine Frage stellen: Haben wir Ideen, oder haben Ideen uns?

“You wouldn’t download a car… would you?” – Unbekannt.

Im Vergleich zu materiellen Produkten wie Büchern, Bauanleitungen, Maschinen, etc. lassen sich Software und digitale Daten auch mit minimalem Aufwand von jeden*r reproduzieren. Das alles mit einem simplen Knopfdruck am Rechner. Es gibt hier keinen (nennenswerten) Mehraufwand ein Produkt zu vervielfältigen, der Arbeitsaufwand, der bei der Vervielfältigung sonst anfällt, existiert bei der Programmentwicklung nicht.

Ob Spiel, Officeprogramm, Bildbearbeitung, Musik, Videos oder ganze Betriebssysteme, für ein klein bisschen Strom ist im digitalen Zeitalter alles vervielfältigt. Dank schneller und einfacher Vervielfältigung können heutzutage viel mehr Menschen selber Werke erschaffen (man bedenke hier Indie Games, die Remix-Kultur moderner Musik oder ganze Filme mit neuer Tonspur). Dieser kreativen und produktiven Vielfalt steht allerdings das Urheberrecht gegenüber. In vielen Ländern der Welt dürfen Werke nur mit Genehmigung des Erschaffenden (oder der Firma, die ihn*sie unter Vertrag hat) vervielfältigt und verbreitet werden, fast ausschließlich gegen Geld. Erst viele Jahre nach dem Tod des Erschaffenden (in der BRD sind es 70 Jahre) dürfen seine*ihre Werke frei kopiert werden.

Das Urheberrechtsgesetz ist ein Anachronismus aus längst vergangener Tage, bei denen Produkte noch analog reproduziert werden mussten. Eine Zeit, zu der tatsächlicher materieller Wert und Arbeitskraft hinter jedem Exemplar eines Werkes steckten. Unter diesen Bedingungen war in der bürgerlichen Gesellschaft das aneignen eines Buches (oder ähnlichem) Diebstahl, denn der*die ursprüngliche Besitzer*in hatte das betroffene Werk danach nicht mehr. In dieser Logik versuchen Hersteller von Computerspielen, Musik und Filmen, welche immer noch mit veralteten Vertriebsmustern handeln, auch heute zu argumentieren. Ein illegal runtergeladener Film wird als “geklaut” gewertet. Dabei wurde niemand enteignet, es fehlt niemand anders dieses Produkt. Es wurde lediglich kopiert, das Original ist weiterhin dort, wo es vorher war.

Oft wird argumentiert, das Raubkopierer das Produkt gekauft hätten, wenn sie es nicht hätten runterladen können. Es ist aber äußerst Fraglich, ob jemand sich ein Film überhaupt gekauft hätte, wenn er*sie ihn nicht herunterladen hätte können. Vielleicht hätte er*sie dann seine*ihre Freizeit doch lieber anders gefüllt.

Der Schnelllebigkeit digitaler Produkte wird das Urheberrecht nicht gerecht. Es ist zu einem Hindernis für die Entwicklung in der digitalen Welt im 21. Jahrhundert geworden. Die (Kultur-)Industrie ist an einem Punkt angekommen, wo sie sich verändern muss. Für uns ist es wichtig, zu beeinflussen, wohin sie sich verändert. Es ist offensichtlich, dass das herkömmliche Urheberrecht abgeschafft gehört und andere Entlohnungswege für Entwickler*innen und andere kreative Menschen gefunden werden müssen, ähnlich wie bei der Softwareentwicklung durch die Opensource-Bewegung schon in Ansätzen geschehen.

Kleines Fazit:

Für eine Welt ohne Wettbewerb, Überlebenskampf und Kontrolle müssen wir Technologien erfinden und nutzen, mit denen wir die Welt besser genießen können. Was wir schon haben, muss ausgenutzt werden. Eine Weiterentwicklung der Technik nur um ihrer selbst willen bringt uns kein Stück näher an eine bessere Welt, stattdessen entfremdet es uns nur noch mehr von ihr. Die Werkzeuge die wir jeden Tag verwenden, sollten nach unserem Idealismus modelliert sein und nicht reproduzieren, was wir abschaffen wollen.

Die Technologien, die wir verwenden müssen deshalb dezentral sein, Zusammenarbeit statt Wettbewerb fördern und passive Nutzer*innen zu aktive Erschaffer*innen machen. Unsere Werkzeuge müssen wir anpassen, um unsere Welt besser zu machen. Eigentlich wollen wir weniger Zeit vor leuchtenden Scheiben verbringen und mehr Zeit zum tatsächlich leben!

Zentrale Ziele sind für uns deshalb:

  • Die digitale Infrastruktur (sowohl das Festnetz wie auch das Mobilfunknetz) muss dezentral ausgebaut (besonders in ländlichen Gebieten) und vergesellschaftet werden. Dabei muss der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsanschlüssen besonders gestärkt werden.
  • Zugang zur digitalen Infrastruktur muss für alle Menschen frei  (sowohl finanziell, wie auch frei von Überwachung, Zensur und anderen Kontrollen) und gleich (keine Differenzierung der Qualität der Verbindung nach Einkommen, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Wohnort, etc.) sein.
  • Das Briefgeheimnis muss auch für Datenpakete in Netzwerken gelten. Anbieter*innen  von Netzzugängen (Egal ob von Privatpersonen oder Unternehmen) oder Dienstleistungen (wie Torrenseiten) dürfen nicht verantwortlich gemacht werden für Straftaten, welche durch die Nutzer*innen begangen werden.
  • Die Entwicklung von Freier und Offener Software muss unterstützt und vorangetrieben werden. Offene Dateistandards müssen besonders in der staatlichen Verwaltung umgesetzt werden. Elektronische Verwaltungsabläufe (wie Steuererklärungen) müssen Betriebssystemunabhängig möglich sein.
  • Das Urheberrecht muss abgeschafft und/oder ersetzt werden.

Sich abzuschotten ist inzwischen keine Lösung mehr. Man kann nicht mehr aussteigen aus der zunehmend Digitalisierung. Auch wenn mensch die Vorhänge zu zieht, seine Tür verriegelt, sein Smartphone zerschlägt und nur noch Bargeld benutzt, wird mensch trotzdem vom alles sehenden Algorithmus entdeckt. Auto, Wohnort, Briefe, alles ist inzwischen als Daten vorhanden, es gibt daraus kein Ausweg mehr. Das Internet ist im jetzigen Zustand eine gescheiterte Utopie, aber wir dürfen diese Utopie nicht aufgeben, denn sie kann noch gerettet werden!

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