Stellungnahme der Linksjugend [´solid] zum Ende der Sondierungsgespräche

Die Sondierungen hätten schon viel früher zu Ende sein müssen. Bereits als die Union die Obergrenze beschlossen hat, hätten die Grünen den Verhandlungstisch verlassen müssen: Aus Respekt vor Menschlichkeit und ihrem eigenen Parteiprogramm. Wir waren deshalb schockiert als wir gestern hörten, dass die Grünen ihre Position aufgegeben haben und auf CSU-Linie eingeschwänkt sind. Eine Obergrenze bleibt eine Obergrenze, auch wenn man sie “atmender Deckel nennt”. Auch in wichtigen Feldern wie der Umwelt oder sozialer Gerechtigkeit waren kaum linke grüne Akzente zu bemerken.

Um so absurder ist es jetzt, dass es der CSU und FDP immer noch nicht rechts genug ist. Es spricht Bände über die derzeitige politische Lage, dass selbst ein Einschwenken auf die eigene Linie nicht menschenfeindlich genug ist. Dass die FDP jetzt die Verhandlungen platzen lässt, beweißt das strategische Kalkül: Der Rechtsruck bleibt das politische Ziel.

Wir wollen uns mit diesem Rechtsruck nicht abfinden. Werdet gemeinsam mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft statt Obergrenzen, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung!

Distanzierung vom Facebookposting „Jedes 5. Kind lebt in Deutschland in Armut aber die Regierung spendiert 540 Millionen € für U-Boote für Israel!“

Der Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart distanziert sich ausdrücklich von dem ehemals geteilten Posting auf der Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart.

„Das Posting ist vor einigen Tagen auf der Facebookseite der Partei DIE LINKE. Stuttgart gelandet und wurde ohne Kenntnis und Absprache mit dem Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart auf der Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart geteilt. Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem geteilten Posting.“ erklärt Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart.

Fichtner weiter: „Entsprechend unserem partizipativen Grundverständnis gibt es mehrere GenossInnen, die auf die Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart Zugriff hatten. Wir haben dies intern besprochen und werden zukünftig eine andere Administration der Seite umsetzen. Wir haben als Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart keinen Einfluss auf die Veröffentlichungen der Facebookseite DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart.“

Maximilian Hagel, Schatzmeister und Vorstandsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart ergänzt: „Die Linksjugend [‘solid] Stuttgart ist ein Jugendverband der seit seiner Gründung gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus auf allen Ebenen aktiv ist. So zum Beispiel engagieren wir uns bei Großdemonstrationen und Blockaden gegen Faschisten, Antisemiten und Rassisten. Antisemitismus, Faschismus und Rassismus haben keinen Platz in der Linksjugend [‘solid] Stuttgart, das war immer so und wird immer so bleiben.“

 

Für eine demokratische und solidarische Kultur

In die Linkspartei sind in diesem Jahr 6000 Menschen eingetreten, wovon ein Großteil unter 35 Jahre alt ist. Auch bei uns im Jugendverband merken wir, wie sich an den Fragen unserer Zeit eine ganze Generation politisiert und wie sich Viele dazu entscheiden linkspolitisch aktiv zu werden. Auf dieser erfolgreichen Mobilisierung können wir aufbauen – und wir müssen auch darauf aufbauen, denn wir brauchen unsere ganze Kraft gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir klar bei unseren linken Positionen bleiben: Soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Frieden.
Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir eine demokratische Partei sind, in der die Mitglieder gemeinsam statt wenige im Hinterzimmer entscheiden und verfestigte Hierarchien aufgebrochen werden.
Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir gemeinsam Politik machen und Meinungsverschiedenheiten solidarisch diskutieren – kurz wenn es bei uns Spaß macht aktiv zu sein.

Wir haben in den letzten Tagen leider gesehen, dass von einem Teil der Partei- und Fraktionsführung diese eigentlich einfachen Grundsätze nicht befolgt werden. Natürlich wird in der politischen Auseinandersetzung auch gestritten und um Positionen gerungen, aber dabei müssen wir immer bei unseren Grundfesten bleiben. Inhaltliche Debatten können nicht durch Lancierung von Unwahrheiten an die Bildzeitung oder Erpressungsbriefe vor der Fraktionsvorstandswahl ersetzt werden.

Wenn bei uns eine politische Kultur üblich wird, in der Drohungen mächtiger als Argumente und gemeinsamme Ziele sind, werden uns viele wieder enttäuscht verlassen und wir werden nicht die dringend benötigte linke Kraft sein. Aber wenn wir gemeinsam den Jugendverband und die Partei zu einem Ort machen an dem wir leidenschaftlich, links und demokratisch zusammen Politik machen und Spaß haben, können wir optimistisch in die Zukunft blicken.

https://www.linksjugend-solid.de/2017/10/20/fuer-eine-demokratische-und-solidarische-kultur/

 

Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebung in Krieg und Elend!

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!
Keine Abschiebungen in Krieg und Elend!

In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Zahlen der UNO hat sich die Anzahl der getöteten Zivilist*innen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der
Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag.
16 Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben keinen Frieden gebracht: Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen große Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autoritären Regierung zusammen, die sich auf Warlords stützt, abweichende Meinungen bekämpft und Minderheiten drangsaliert.

Die deutsche Verantwortung für das Chaos in Afghanistan lässt sich weit zurückverfolgen. Bereits in den 80er Jahren bildete die Bundesrepublik Mudschaheddin-Kämpfer für den Krieg gegen die Sowjetunion aus. Seit 2001 ist die Bundeswehr direkt als Akteur am Krieg in Afghanistan beteiligt. Beteiligt ist Deutschland auch als Waffenexporteur – an die afghanische Regierung, an die westlichen Staaten, die in Afghanistan kämpfen, und an andere Staaten der Region, wie beispielsweise Pakistan. Die Spur der Verantwortung führt auch nach Baden-Württemberg: Waffen von Herstellern wie Heckler und Koch aus Oberndorf im Landkreis Rottweil oder Blaser aus Isny im Landkreis Ravensburg sind u.a. in den Händen der Taliban gelandet.

Doch global betrachtet ist Afghanistan lediglich eines von vielen Beispielen, wo Krieg, Armut und Elend direkt von Deutschland mitverursacht und mitverantwortet werden. Ob in Syrien, dem Kosovo, dem Mittelmeer oder dem Südsudan: Mit der jahrzehntelangen
massiven Aufrüstung und der Beteiligung der Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen, will Deutschland weltweit die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verteidigen und absichern.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit Dezember 2016 über 100 Menschen allein nach Afghanistan abgeschoben hat. Baden-Württemberg hat sich an mehreren Sammelabschiebungen beteiligt. Überhaupt ist das einzige Bundesland mit grün-geführter Landesregierung ein Vorreiter in Sachen Hardliner-Politik gegenüber Geflüchteten. So hat Baden-Württemberg bspw. 2014 und 2015 die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ mit ermöglicht und lag 2016 auf Platz zwei der Liste der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen – noch vor Bayern. Fast wöchentlich starten Charter-Flüge vom Flughafen Baden-Baden aus, um Menschen in die Westbalkan-Staaten abzuschieben – darunter ein großer Anteil Angehöriger der Minderheit der Roma, der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas. Seit letztem Jahr leistet sich Baden-Württemberg auch eine Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Diese soll ausgebaut werden, um bis zu 80 Personen inhaftieren zu können. Von der deutschen Abschiebepolitik sind also diejenigen Menschen betroffen, welche zuvor aufgrund zerstörter Lebensgrundlagen,
Kriegen und Ausbeutung vertrieben wurden und welchen nicht während ihrer Flucht ums
Leben gekommen sind.

Doch weder ein Ende von deutschen Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten, noch eine Ende der Abschottungs- und Abschiebepolitik ist in Sicht. Vielmehr machen die jüngsten Gesetzesverschärfungen und Äußerungen der politisch Verantwortlichen deutlich, dass künftig mit mehr Abschiebungen zu rechnen ist. Wirtschaftliche Interventionen und Kriege angeleitet und geführt durch Industrienationen sind die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung. Und es sind genau diese westlichen Industrienationen wie Deutschland, die die Menschen in Elend, Kriege und Lebensgefahr (zurück) abschieben.

In einer Welt, wo der Profit vor der menschlichem Leben steht, wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen bei der landesweiten Demonstration. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Krieg und Armut betroffenen Menschen.

Kein Mensch ist illegal.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

Kommt zur landesweiten Demo am Samstag, 9. Dezember 2017 um 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße

3 Jahre Selbstverwaltetes Stadtteilzentrum Gasparitsch

Und da waren es schon drei…

Vor drei Jahren, am 18. Oktober 2014, haben wir das Gasparitsch eröffnet. Wir möchten das mit einem Fest gebührend feiern. Ab 14 Uhr gibt es

– Kaffee & Kuchen
– ein Kinderprogramm
– ein Quiz
– Live-Musik
– Abends dann leckeres Essen
– und ein Konzert mit
=> MonkeyRadio official (Ska/Funk)
=> Daisy Overload (Elektro/Rock)
=> Phileas Fogg (Postpunkt)

Samstag, 21. Oktober, 14 Uhr
Selbstverwaltetes Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstraße 125
U4 Haltestelle Ostendplatz, U9 Haltestelle Raitelsberg

www.stadtteilzentrum-gasparitsch.org
www.fb.com/gasparitsch

https://www.facebook.com/events/132027304089498/

¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hasta-siempre-comandante-che-guevara/

Haushalt 18/19: Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!

Stuttgart ist die reichste Stadt der Republik. Inzwischen summiert sich das allein seit 2010 gehortete Steuergeld auf 1,5 Milliarden €. Am 19.10. beginnen im Rathaus die Debatten der Stadträte um die Verteilung der Haushaltsmittel für 2018/19.

Was wieder mal viel zu wenig gefördert wird: Bezahlbarer Wohnraum, Schulen, der ÖPNV und Radverkehr. Kliniken, Kitas und Ämter sollen weiter unterbesetzt bleiben und Förderanträge von kleinen, aber wichtigen Kulturinstitutionen werden abgelehnt. Geflüchtete sollen horrende Gebühren für ihre Unterkünfte zahlen. Gleichzeitig werden für Großbau- und Prestigeobjekte schnell mal dreistellige Millionenbeträge locker gemacht.

Deshalb wehren wir uns in einer gemeinsamen Aktion vieler Initiativen gegen die ungerechte und undemokratische
Verteilung der Mittel. Diese Politik schadet den Menschen und dem Zusammenleben in der Stadt.

Unterstützt unsere Aktion unter dem Motto: „Haushalt 18/19: Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!“ Donnerstag, 19.10.2017, 16:30 Uhr, Marktplatz Stuttgart.

„Tag der Deutschen Einheit“ – Kein Grund zum Feiern

Am heutigen sog. “Tag der deutschen Einheit”, wird der Fall der deutsch-deutschen Grenze gefeiert. Doch in dieser Selbstgefälligkeit werden die noch bestehenden Grenzen Europas und der ganzen Welt vollkommen ignoriert.

Die europäische Grenze heißt Mittelmeer

Zwischen 2014 und 2016 sind über 10000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und da sind die Zahlen dieses Jahres noch gar nicht eingerechnet.

Sollten es trotzdem Menschen nach Europa schaffen, sehen sie sich mit unzähligen bürokratischen, unmenschlichen Hürden konfrontiert und müssen ständig die Deportation fürchten. Gleichzeitig nimmt die geflüchtetenfeindliche und rassistische Stimmung in Deutschland weiter zu und Politiker*innen verschiedenster Parteien betreiben irrationale Hetze, in der Hoffnung man könne so Wähler*innen von der AfD zurück gewinnen.

An solchen Versuchen werden wir uns nicht beteiligen und stehen stattdessen konsequent für den Kampf um offene Grenzen und das Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes.

Gleichzeitig investiert Deutschland unzählige Milliarden in militärische Aufrüstung um die Vorgaben der NATO zu erfüllen und reproduziert somit Fluchtursachen, wie Krieg anstatt sie wirksam zu bekämpfen.

Für uns gilt: Entschieden gegen jede rassistische Hetze, die versucht, Geflüchtete für die politischen Missstände in diesem Land verantwortlich zu machen – egal von welcher Partei.

Es lohnt sich weiter zu kämpfen, bis auch die letzte Grenze fällt und bis dahin stehen wir auch weiterhin für grenzenlose Solidarität.
No border, no nation – stop Deportation!

Gedenkveranstaltung Pogromnacht in Cannstatt

Das Gedenken in Cannstatt wird seit 2010 von einem Kreis an Organisationen und Einzelpersonen organisiert.

Am 9. November 1938 brannte auch die Synagoge in Cannstatt. Gut organisierte Nazi-Trupps überfielen jüdische Geschäfte, drangen in Wohnungen ein, terrorisierten und verschleppten jüdische Bürger. Die Reichspogromnacht war der Vorbote des Holocaust, des rassistischen Völkermordes an sechs Millionen Juden.
Die Synagoge in Cannstatt stand in der König-Karl-Straße 51 in der Nähe des Wilhelmplatzes und brannte in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 vollständig aus.
1961 wurde an ihrer Stelle ein Gedenkstein eingeweiht, 2004 erfolgte die Umgestaltung des Synagogenplatzes, u.a. von SchülerInnen des Albertus-Magnus-Gymnasiums.
Uns ist es ein wichtiges Anliegen am Jahrestag der Pogromnacht am historischen Ort den Opfern der Pogromnacht und allen anderen Opfern des Faschismus zu gedenken.

Gedenken bedeutet für uns auch, aus dem Geschehenen zu lernen und sich dafür einzusetzen, dass sich in unserer Gesellschaft Vergleichbares nicht wiederholen darf.

Der 9. November ist Anlass, um an die Verbrechen des Faschismus zu erinnern und gegen wachsenden Rassismus, Neofaschismus und Militarisierung aufzustehen.

Große Samstagsdemo am 30.9. um 14 Uhr: Sieben Jahre Schwarzer Donnerstag

Am Samstag, 30.9.2017 jährt sich der Schwarze Donnerstag zum siebten Mal. Aus diesem Anlass fordert die Bewegung gegen S21 von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einzuführen.

Mit einer großen Samstagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und anschließendem Demozug wollen wir dieser Forderung Nachdruck verleihen – am 30.9. um 14 Uhr.

Redner:
Jürgen Lodemann, Literaturpreisträger der Stadt Stuttgart Joe Bauer, Journalist und Stadt-Spaziergänger
… und weitere!

Moderation: Dr. Angelika Linckh

Musik: Nu Sports + Überraschungsgast!

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