Arme nicht aus der Stadt drängen – Protest gegen das Abmontieren von Sitzbänken in der Stuttgarter Königstraße

Die Stuttgarter Stadtverwaltung hatte begonnen, auf der Königsstraße, der Einkaufsmeile der Stadt, Sitzbänke zu entfernen, damit sich Menschen ohne Obdach nicht hinlegen können. Am Samstag, 26. November, versammelten sich 120 Menschen auf der Königsstraße, um gegen die Politik der Stadtverwaltung zu demonstrieren.

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Auf mitgebrachten Stühlen ließen sich die Menschen auf der Königsstraße in Sichtweite zum Hauptbahnhof nieder. Damit schufen sie den Raum, den die Stadtverwaltung verschwinden lassen möchte. Nach einigen Reden entstanden aus den Stuhlreihen mehrere Gesprächskreise, in denen über die Situation Obdachloser, Roma, über die Wohnungsnot in Stuttgart und politische Perspektiven gesprochen wurde.

 

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“Gonzo“, Sprecher der Linksjugend Solid, forderte in seiner Rede mehr Hilfe: „Es gibt viele Gründe, warum Menschen obdachlos sind. Sie deswegen zusätzlich zu schikanieren und von den Straßen zu vertreiben, ist untragbar. Vielmehr sollte ihnen Hilfe angeboten werden, wenn sie diese wollen.“ Die Rede kann hier nachgelesen werden.

 

Den gesamten Artikel gibt es hier: http://www.beobachternews.de/2016/11/28/arme-nicht-aus-der-stadt-draengen/

 

Wir bedanken uns bei ALLEN! Wir sehen uns auf der Straße!

 

 

Sitzbänke weg? – die SPD muss weg!

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Sven „Gonzo” Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart erklärt hierzu:  „Wenn sich die SPD bei sozialen Fragen/Angelegenheiten enthält, brauch es diese “Sozialdemokratie” nicht mehr. Von den Grünen bzw. von Schwarz/Schwarz habe ich kein Interesse an sozialer Politik erwartet.“

Hintergrund:

Die Sitzbänke auf der (Unteren) Königstraße werden nun doch teilweise abmontiert, um die dort sitzenden und liegenden Obdachlosen zu vertreiben. Grüne, CDU und FDP stimmten gestern im Umwelt- und Technikausschuss für die Abmotange der Bänke. Schade, dass die SPD und die Freien Wähler sich nur enthalten haben.

Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) und Sozialbürgermeister Wölfle (Grüne) waren sich einig, dass der Einsatz von Sozialarbeiter_innen und der sozialen Dienste sich nicht lohnt. Selbst unser Kompromissvorschlag, dass Sozialarbeiter_innen für einen gewissen Zeitraum im Frühjahr eingesetzt werden, um zu versuchen die Situation anders zu lösen wurde abgelehnt.

Wir leben in einer Stadt in der Obdachlose im Stadtbild scheinbar nicht auftauchen dürfen, um den anliegenden Händler_innen das Weihnachtsgeschäft nicht zu vermiesen. Welcher Hohn. #RechtAufStadt #WemgehörtdieStadt

Der Antrag unserer Fraktionsgemeinschaft:

Sitzbänke auf der Königstraße erhalten

Wir schweigen nicht! Stoppt den Staatsterror in der Türkei!

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Stoppt den Staatsterror in der Türkei!
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Samstag, 26. November um 14 Uhr Lautenschlagerstr. Stuttgart

Täglich wird die kritische Opposition in der Türkei mit neuen Repressalien überzogen. Die Festnahme von elf PolitikerInnen der pro-kurdischen Partei HDP bildet eine weitere krasse Eskalationsstufe in Erdogans diktatorischer Machtwillkür. So wurden elf HDP-Abgeordnete, einschließlich der zwei Parteivorsitzenden in der Nacht vom 03. auf den 04. November verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung – ein Vorwurf, den mittlerweile fast jeden trifft, der sich Erdogan gegenüber kritisch äußert.

Seit dem gescheiterten Putschversuch greift Despot Erdogan noch unablässiger alle ihm gegenüber kritischen Personen und Strukturen an. Fast 100.000 Menschen wurden bereits verhaftet. Anfangs wurden hauptsächlich die AnhängerInnen seines alten Weggefährten und heutigen Rivalen Gülen verhaftet. Doch dabei ist es nicht geblieben. Unzählige linke TV-Kanäle, Zeitungen und Radiosender wurden mittlerweile geschlossen. Vor wenigen Tagen hat es die Cumhuriyet, eine sozialdemokratische Tageszeitung, getroffen. Dabei wurden der Chefredakteur und ein Dutzend Mitarbeitende verhaftet. Auch im Zuge von Erdogans selbst ernannten Säuberungsaktionen wurden RichterInnen, Polizisten, LehrerInnen und Militärs aus dem Staatsdienst entlassen oder direkt verhaftet. Gewählte oppositionelle BürgermeisterInnen in den kurdischen Städten wurden entlassen und neue (AKP´ler) – ohne Wahlen – ernannt.

Es ist seit langem kein Geheimnis mehr, dass der türkische Präsident seit seiner Wahlniederlage im Juni 2015 Stück für Stück ein System der Alleinherrschaft aufbaut. Es war die HDP, die es bei diesen Wahlen schaffte mit 13% der Stimmen Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit zu entreißen. Seitdem terrorisiert Erdogan das ganze Land, um seine Alleinherrschaft zurückzuerlangen und seine wiedergewonnene Macht militärisch zu sichern. Um seinem Ziel, die kritische kurdische Bevölkerung einzuschüchtern, näher zu kommen, hat er hunderte Menschen im Nordkurdistan(Süd-Osten des Landes) massakriert und durch Bombardierungen ganze Wohnsiedlungen zerstört.

Um seine eigene despotische Herrschaft weiter auszubauen und seine Kriegspolitik im Inneren, wie auch im Ausland ungestört durchzuführen, bringt er jegliche kritische Stimme mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zum Schweigen. Diese Ereignisse führen dazu, dass immer mehr GewerkschafterInnen und linke Oppositionelle sowie die kurdische Bevölkerung aus Angst vor Repression das Land verlassen müssen.

Auf eine angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung wartet man dabei vergeblich: Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei wird unbeirrt weiter geführt. Der Flüchtlingspakt zwischen Erdogan und Merkel ist dabei nur ein Aspekt. Auch wirtschaftlich sind die beiden Staaten auf tiefste miteinander verstrickt. Das neuste gemeinsame Projekt ist zwischen Rheinmetall und einer türkischen Firma zur Herstellung von Panzern und Waffen in der Türkei.

Es ist wichtiger denn je mit den Linken, Gewerkschaften und der Opposition solidarisch zu sein. Denn wenn wir auf die Straße gehen und auf die Situation in der Türkei aufmerksam machen, können wir Druck auf die Politik der deutschen Regierung aufbauen. Noch wichtiger ist es aber, sich solidarisch mit den betroffenen FreundInnen zu zeigen und ihnen in ihrem Kampf Kraft zu geben.

Deshalb rufen wir dazu auf am Samstag, den 26. November, gemeinsam auf die Straße zu gehen und die internationale Solidarität aufzubauen.

Wir unterstützen den Antrag an den Kreisparteitag der Linken Stuttgart vom Vorstand OV Bad Cannstatt – „Mit linken Forderungen und Oppositionsabsichten in den Bundestagswahlkampf“

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Sven „Gonzo” Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart erklärt hierzu: „Die Linksjugend [‘solid] Stuttgart unterstützt den Antrag und unterstreicht so ihren antikapitalistischen Kurs und ihr NEIN zu Regierungsbündnissen mit neoliberalen Parteien.

„Wir beantragen deshalb, dass DIE LINKE mit klaren anti-kapitalistischen Forderungen in den Wahlkampf und einer Absage an eine Koalition mit den Hartz-IV/Kriegs- und TTIP/CETA-Parteien in den Wahlkampf zieht“

„Nicht zuletzt heben wir hervor, dass es uns bei dem Widerstand gegen Regierungsbeteiligungen nicht um Prinzipienreiterei und Eitelkeit geht, sondern um linke Inhalte. Wenn es Bündnispartner für diese Ziele gibt, werden wir uns keine Sekunde länger gegen Regierungsbeteiligungen auf der Bundesebene sträuben“

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf den Antrag zuzustimmen!

Unterstützungsbeschluss der Linksjugend [‘solid] Stuttgart am 29.09.2016

Protestaktion für ein Wildtierverbot in Stuttgart – Zirkusbetriebe klagen dagegen – Wir gehen dafür auf die Straße

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Rede von Patrique-Robert Noetzel (Student der Rechtswissenschaften, ehem. Linksjugend [’solid] Stuttgart und ehem. Aktionskoordinator bei PETA Deutschland e.V.)

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Freundinnen und Freunde,

der Anlass, der uns heute hier eint – ein kommunales Wildtierverbot – ist nicht nur zum Wohle der Tiere notwendig sondern längst überfällig.

Zahlreiche Kommunen in Deutschland machen es vor und haben damit bereits eine wegweisende Richtung geschaffen, in deren Fußstapfen es zu treten gilt.

Stuttgart ist eine Stadt des Fortschritts, der Innovation und der Stärke des Südens in Deutschland. Und genau deswegen kann es nicht nur, sondern es muss ein Anliegen sein dementsprechend auch zu handeln und Fakten zu schaffen.

Das Wohl der Tiere und die daraus resultierende Verantwortung ist nicht nur geschriebener Teil des Grundgesetztes, sondern verpflichtet als Staatszielbestimmung in Art. 20a jeden hoheitlichen Träger. Der Stadtrat Stuttgarts muss sich eben dieser Verantwortung in der Abstimmung dieses Antrages stellen. Und meine Damen und Herren Stadträte und Stadträtinnen, es obliegt Ihnen einen Weg der Moderne zu beschreiten oder Relikte längst vergangener Tage verzweifelt am Leben zu erhalten.

In § 1 Tierschutzgesetz, heißt es dort „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“; in Satz 1 wird als Zweck des Gesetzes formuliert „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen“. Nimmt man einmal den Begriff  „ohne vernünftigen Grund“ – der als Abwägungsmaßstab auf die Seite der Tiere, dann erscheint dieser als wesentlicher Bestandteil der Tierrechte. Kann es ein vernünftiger Grund sein, Tiere zu Unterhaltungszwecken zu instrumentalisieren? Die Antwort darauf, kann selbst bei beständigster Würdigung der Interessen der Zirkusbetreiber niemals ja lauten.

In einer Gesamtabwägung, bei der auf der einen Seite die Tiere und auf der anderen Seite die Aussteller stehen ist schon per se eine Unart an sich. Wir wägen hier das Interesse der vermeintlichen Eigentümer gegen ihr „Eigentum“ auf. Ein Paradoxon. Wir dürfen Tiere nicht länger als bloße Objekte wirtschaftlicher anthropozentrischer Interessen wahrnehmen. Während die einen als Gefangene ihr Dasein fristen müssen, haben die andern eine Wahl, sich auszusuchen wohin sie gehen wollen. Und entgegen der Behauptungen es handle sich um ein faktisches Berufsverbot, wenn die Wildtierhaltung auf kommunaler Fläche untersagt ist, dem sei gesagt, dass es auch andere Zirkusunternehmen hervorragend geschafft haben sich umzustrukturieren und hervorragende artistische sowie schauspielerische Darbietungen aller Colouer darbieten. Und wie wäre es, wenn aus ehemaligen Dompteuren Tierpflegerinnen und Tierpfleger auf Lebenshöfen werden würden. Die Welt sähe schon ein wenig besser aus…

Und ich kann es nachvollziehen, dass einige skeptisch sind und andere gar gegen einen solchen Beschluss. Ich verstehe die rechtlichen und politischen Bedenken. Niemand möchte sich mit einer Tatsache auseinandersetzen, die das eigene Handeln, die eigenen Entscheidungen, die man zuvor getroffen hat, in den Zweifel ziehen.

So ziemlich jeder von uns hier hat in seinem Leben nicht nur einmal einen Zirkus besucht. Und wir waren der Meinung, dass es gut sei, dass des den Tieren gut gehe und diese von ihren vermeintlich fürsorglichen Pflegerinnen und Pflegern in artgerechter Weise behandelt werden würden. Doch dem ist eben nicht so. Und wie bereits Herr Höffken Ihnen erläutert hat, ist es sogar erwiesen, wie sehr die Tiere unter dem alltäglichen Stress in Zirkusbetrieben leiden – ihr Leben lang.

Wir waren bereit eine Maschinerie am laufen zu halten die ihren Profit durch Unterhaltung der Menschen auf Kosten der Tiere machte. Wir duldeten Qualen und Ausbeutung derer, die es doch unsere Aufgabe ist zu schützen. Und wir ließen es zu, dass diese öffentliche Flächen nutzten. Das muss ein Ende haben und sie haben das Schicksal derer in der Hand, die ihren Schutz so dringend bedürfen – die Tiere.

„Fürchte dich nie, nie, niemals davor, das tun, was richtig ist, speziell dann, wenn das Wohl eines Menschen oder eines Tieres auf dem Spiel steht. Die Strafe der Gesellschaft ist nichts verglichen mit den Wunden, die wir unserer Seele zufügen, wenn wir wegschauen.“ Mit diesen Worten Martin Luther Kings, sehr verehrte Damen und Herren, möchte ich Ihnen abschließend sagen: Das kommunale Wildtierverbot ist notwendig, verhältnismäßig und längst überfällig. Am Tag der Beschlussfassung ist es Ihre Stimme, die zählen wird.

Vielen Dank,

 

Weitere Infos, Fotos, Reden und Videos: https://www.facebook.com/events/1639661453014726/

Protestaktion für ein Wildtierverbot in Stuttgart – Zirkusbetriebe klagen dagegen – Wir gehen dafür auf die Straße

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Protestaktion für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen in Stuttgart. Wir suchen für die Protestaktion Unterstützerinnen und Unterstützer meldet euch: stuttgart@linksjugend-solid-bw.de

https://www.facebook.com/events/1639661453014726/

Unterstützerinnen und Unterstützer:

– Linksjugend [’solid] Stuttgart
– Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

„Mama warum benimmt sich der Elefant so seltsam?“

Diese Frage ist leicht zu beantworten: Elefanten werden Tag und Nacht an zwei Beinen angekettet, anstatt wie ihre Artgenossen in der Natur kilometerlange Wanderungen im Kreise ihrer Familie zu unternehmen.
Angeborene Verhaltensweisen wie graben, schwimmen und sprinten werden permanent unterbunden. So werden die Tiere ihrer natürlichen Bedürfnisse beraubt, was zu Schmerzen und Leiden führt: Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Weitere Folgen sind eine erhöhte Sterblichkeit und schwere Verhaltensstörungen. Elefanten sind nur eines von vielen Beispielen dieser Missstände. Tiere gehören nicht in den Zirkus oder irgendeine andere Art von Gefangenschaft.
Aber besonders in Zirkussen und im besonderen Wildtiere haben einen hohen Anspruch hinsichtlich Platzbedarf, Klima, Gruppenzusammensetzung, Ernährung und Pflege. Es gibt, insbesondere für Wildtiere keine Möglichkeit, sie in einem fahrenden Unternehmen artgerecht zu halten. Sie müssen ihr Leben oft in viel zu kleinen Käfigen oder Gehegen verbringen, haben zuwenig Bewegung, keine artgemäße Beschäftigung, keinen natürlichen Kontakt mit Artgenossen und oft keine fachgemäße medizinische Betreuung durch versierte Fachtierärzte. Sie leiden unter dem fremden Klima und unter dem Stress der permanenten Transporte. Meistens fehlen geeignete Winterquartiere. Außerdem sind »Zirkustiere« Zwangsarbeiter.

Die kurzen Auftritte, die nur durch harten Drill und artwidrige Dressur möglich gemacht werden, täuschen das Publikum über das unglückliche Dasein hinter dem Manegenglanz hinweg. Kindern wird ein falsches Bild von dem wirklichen Wesen ihrer »Lieblinge« vermittelt.

Wir setzen uns für ein Verbot von Wildtieren in Stuttgart ein. Künftig sollen nur noch Zirkusbetriebe in Stuttgart gastieren dürfen, die keine Tiere wildlebender Arten, (Wildtiere), mitführen.

Bei diesen Bemühungen wird sich die Linksjugend [’solid] Stuttgart beteiligen und Unterstützung leisten, damit Unterhaltung nicht mehr auf dem Rücken von Tieren stattfindet.

Abschließend ein Zitat von Christian Morgenstern „Weh dem Menschen, wenn nur ein einziges Tier im Weltgericht sitzt.“

Mit der Linken und Linksjugend [‘solid] zum CSD Stuttgart 2016

Beim CSD Stuttgart 2016 am 30.07. willst du nicht nur am Straßenrand stehen, sondern du willst aktiv mithelfen?

Dann suchen wir dich!

https://www.facebook.com/events/426084637599123/

Wichtig: Für den restlichen Juli und den August planen wir eine Sommerpause ein, in dieser Zeit finden keine Gruppentreffen oder Veranstaltungen von uns statt. Kundgebungen und Demos sind jeder Zeit möglich, aktiv oder als Unterstützer! 

csdparade

Verfassungsschutz – Die AfD muss nicht überwacht werden

Kommentar von Sven “Gonzo” Fichtner, Sprecher Linksjugend [‘solid] Stuttgart: Verfassungsschutz – Die AfD muss nicht überwacht werden. RICHTIG: Die Idee, ein Geheimdienst (der den NSU aktiv unterstützt hat) müsse den Staat vor seinen Feinden von innen schützen, ist veraltet. Gegen Rechts/Rassismus/Antisemitismus hilft nur das entschiedene Eintreten überzeugter Bürgerinnen und Bürger.

Verfasschungsschutzausstellung

Rechte Hetzer verjagen!

rechtehetzer

Am 22. Juli wollen erneut die rechten Hetzer erneut unter dem Label “Fellbach wehrt sich” eine Kundgebung abhalten!

Und wieder werden wir ihnen den Auftritt vermiesen!
Kommt zur antifaschistischen Kundgebung ab 18 Uhr bei der Lutherkirche in Fellbach. Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns um 17:15 Uhr am Hauptbahnhof vorm LeCrobaq.
Informiert Freunde und Bekannte, damit wir so viele AntifaschistInnen an dem Tag auf die Straße bekommen, wie beim letzten Mal und den rechten Hetzern zeigen, dass in Fellbach, Stuttgart und der ganzen Region kein Platz für sie ist!

https://www.facebook.com/events/158137024606147/

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