![Linksjugend ['solid] Stuttgart](https://linksjugend-solid-bw.de/stuttgart/wp-content/uploads/sites/8/2015/04/cropped-hp10.png)
Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit weiteren Festnahmen von Journalist*innen, HDP-Vorsitzenden und Abgeordneten im Eiltempo weiter. Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selehattin DEMIRTAS und Figen YÜKSEKDAG und neun weitere Abgeordnete verhaftet. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits auf Verlangen von Staatspräsident Erdogan aufgehoben. Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht weiter. Deutschland und Europa schauen weiterhin zu.
Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und Pressefreiheit sowie die massenhaften „Säuberungsmaßnahmen“ in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung und die EU erkennen, dass es für Demokratie mit dem faschistischen Erdoganregime keine Geschäftsgrundlage gibt. Es ist höchste Zeit dass, die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit dem türkischen Regime beendet und endlich handelt.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker*innen und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten und in der ganzen Türkei. Wir fordern eine friedliche und politische Lösung in der Kurdenfrage
Darum fühlen wir uns in der Pflicht, uns mit allen Aktivist*innen zu solidarisieren – ihr seid nicht vergessen!
Mit solidarischen Grüßen
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Kundgebung für #Pressefreiheit in der #Türkei
Mittwoch, 14. Dezember 2016, um 17 Uhr
in Stuttgart, Wilhelmsplatz (Innenstadt)
https://www.facebook.com/events/1492020264145926/