noGroKo

Die SPD hat also Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zugestimmt. Die SPD hat offenbar kein Problem damit, ihren #Schulzzug noch weiter Richtung Abgrund rasen zu lassen, denn es sei nochmal an die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen erinnert: Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine Vermögenssteuer, enorme Verschärfungen des Asylrechts inklusive Obergrenze, drastische Einschränkung des Familiennachzugs, Durchsetzung von Residenzpflicht und Sachleistungen. Dem gegenüber stehen nur ein paar halbherzige Versprechungen von besseren sozialen Leistungen.
Dass die SPD sich mit dieser Koalition nur selbst schadet könnte uns egal sein. Aber wenn dies erneut die Politik der nächsten Wahlperiode sein soll, gute Nacht! Wir haben bessere Ideen…

Linksjugend offen für enttäuschte Jusos:

https://www.linksjugend-solid.de/verband/aktiv-werden/mitglied-werden/

 

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