Author Archives: gonzo

noGroKo

Die SPD hat also Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zugestimmt. Die SPD hat offenbar kein Problem damit, ihren #Schulzzug noch weiter Richtung Abgrund rasen zu lassen, denn es sei nochmal an die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen erinnert: Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine Vermögenssteuer, enorme Verschärfungen des Asylrechts inklusive Obergrenze, drastische Einschränkung des Familiennachzugs, Durchsetzung von Residenzpflicht und Sachleistungen. Dem gegenüber stehen nur ein paar halbherzige Versprechungen von besseren sozialen Leistungen.
Dass die SPD sich mit dieser Koalition nur selbst schadet könnte uns egal sein. Aber wenn dies erneut die Politik der nächsten Wahlperiode sein soll, gute Nacht! Wir haben bessere Ideen…

Linksjugend offen für enttäuschte Jusos:

https://www.linksjugend-solid.de/verband/aktiv-werden/mitglied-werden/

 

ITEC stoppen – 25. Januar ab 16 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus

Liebe AntimilitaristInnen,

Mitte Mai wird in den Stuttgarter Messehallen eine der größten Militärmessen ausgetragen. Bei der ITEC werden die neusten Trends im IT gestützten Morden vorgeführt. Ein internationales Fachpublikum kauft sich dort Software und Hightech für ihre Armeen ein.

Zu den Ausstellern, die daran verdienen gehören auch Firmen aus unserer Region.
Die Messe findet erst im Mai 2018 statt, aber bereits jetzt wollen wir den Profitören und den Verantwortlichen einheizen. Etwa dem Stuttgarter Gemeinderat, der unsere Stadt dieser Messe zur Verfügung stellt. Daher wird derzeit ein Bündnis gebildet und bei der Gemeinderatssitzung am 25. Januar aufmerksam gemacht.

Oury Jalloh – Das war Mord! Kundgebung

Oury #Jalloh – Das war #Mord! #Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh und gegen rassistische #Gewalt Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr auf dem Schloßplatz in #Stuttgart (Bei den Fahnenmasten)

Die Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA ruft zusammen mit anderen Gruppen zu einer Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh auf.. Er war ein Asylsuchender aus Sierra Leona. Vor 13 Jahren wurde er nach einer Festnahme in Dessau von Polizisten auf einer Polizeiwache zu Tode geprügelt. Wahrscheinlich um die Tat zu vertuschen zündeten die Polizisten dann die Matratze in der Zelle, in der sie ihn eingesperrt hatten, an. Oury Jalloh war an Händen und Füßen gefesselt und soll trotzdem die Matratze angezündet haben. Bis Ende letzten Jahres vertuschte die Staatsanwaltschaft diesen Mord an ihn und weigerte sich gegen die Polizisten zu ermitteln.
Erst Ende 2017 wurde die Ermittlungen neu aufgenommen. Eine Initiative hatte die ganzen Jahre über versucht Aufklärung über diesen Skandal zu betreiben. Sie besorgten auch zwei Brandgutachten, die eindeutig belegten, dass Oury Jalloh gar nicht in der Lage gewesen ist die Matratze zu entzünden. Außerdem musste um den Brand zu verursachen mit großer Wahrscheinlichkeit Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein.
Am Sonntag 7.1. findet in Dessau eine Demonstration zur Erinnerung Oury Jalloh statt. In Stuttgart gehen wir einen Tag davor auf die Straße.

Kämpferisch ins neue Jahr

Wir wünschen allen, die uns im alten Jahr begleitet haben ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Manchmal braucht es auch eine stille Zeit um wieder neue Kräfte zu sammeln.
Wir hoffen natürlich, dass wir uns in 2018 in alter Kampfeslust wieder begegnen, um gemeinsam für eine andere Welt zu kämpfen – Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Mit solidarischen Grüßen

Sven „Gonzo“ Fichtner
Sprecher, Linksjugend [‘solid] Stuttgart

AfD-nahe Stiftung

Die AfD bemüht sich ja gerade, einen Namen für ihre parteinahe Stiftung zu finden. Gestritten wird momentan um Vorschläge wie “Gustav-Stresemann-Stiftung” oder “Desiderius-Erasmus-Stiftung”.
Wir finden ja, dass Humanisten und Friedensnobelpreisträger eher schlechte Namenspatronen für eine AfD-nahe Stiftung abgeben und haben eine andere Empfehlung.

Solidarität mit allen Betroffenen! Fight G20! United we stand!

Die Widersprüche des Kapitalismus liegen auf der Hand: Armut, Hunger, Umweltzerstörung, lebensverkürzende Arbeitsbedingungen usw. sind die schmutzigen, offenen Geheimnisse eines für alternativlos gehaltenen Kapitalismus. Die G20 sind die größten Profiteure des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Die steigende Zahl armer Menschen wird übertüncht mit Milliardengewinnen auf der anderen Seite der Reichtumsverteilung. Weil trotz kurzen Straucheln durch die Krise die Gewinne nicht ausbleiben, ist eine Bewältigung der Krise vom Tisch: Es geht nur noch um ihr Management.

 
Wir haben weitere Angriffe auf unsere Lebensstandards und auf elementare soziale Rechte zu erwarten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass kein noch so langes Gespräch zwischen den Herrschenden dazu in der Lage wäre, den erschreckend schnell voranschreitenden Klimawandel, die Verschmutzung und Zerstörung unserer Umwelt oder die überall geführten Kriege für Rohstoffe, Konzernprofite und geopolitischen Einfluss zu stoppen. Wer will, dass damit Schluss ist, sollte selbst aktiv werden!
Der von uns und vielen anderen geführte aktive Kampf gegen dieses Wirtschaftssystem wird auch trotz der Repressionen gegen Genossinnen und Genossen entschlossen solidarisch weiter geführt!

 
Unsere Wut auf ihre Ordnung werden wir uns nicht verbieten lassen und ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.

 
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Die Linksjugend steht euch im Kampf bei!
Hoch die internationale Solidarität!

 

Unsere Solidarität mit Linkes Zentrum Lilo Herrmann gegen eure Repression! Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

Unsere Solidarität mit Linkes Zentrum Lilo Herrmann gegen eure Repression! Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

+++Hausdurchsuchung im Linken Zentrum und mindestens einer weiteren Wohnung in Stuttgart+++Anlass ist Polizeiangriff bei G20-Protesten+++Bundesweit weitere Wohnungen und Zentren durchsucht+++Solidarität mit allen Betroffenen+++Fight G20!++++

Mal wieder ungebetener Besuch. Im Zuge der bundesweiten Repressionswelle gegen linke AktivistInnen standen LKA und BFE auch bei uns im Haus – und das mit einer filmreifen Inszenierung. Pünktlich um 6 Uhr morgens stürmten BFE’ler aus einem nicht gekennzeichneten, schwarzen LKW vor dem Haupteingang das Linke Zentrum. Im Gegensatz zu anderslautenden Medienmeldungen wurde nur das Zimmer einer Bewohnerin in einer der beiden Wohngemeinschaften durchsucht. Dabei wurde die Wohnungstür mit einem Rammbock aufgebrochen. Im Zuge der Durchsuchung wurden ein Privat-PC, Handy, eine Flyersammlung und Autoschlüssel beschlagnahmt. In mindestens einer weiteren linken Wohngemeinschaft in Stuttgart fand zeitgleich eine Durchsuchung mit ähnlichem Aufwand statt.

Anlass für das morgendliche Tamtam ist augenscheinlich ein Polizeiangriff im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg während der G20-Proteste. Am 7. Juli 2017 griffen dort schwerbewaffnete Polizeieinheiten einen Protestzug gegen den G20 an. Mindestens 14 AktivistInnen wurden z.T. schwer verletzt, mehrere verhaftet. Die Inhaftierung von Fabio, der im Rondenbarg verhaftet wurde und ohne konkrete Vorwürfe knapp 4 Monate in U-Haft saß, ließ den Fall nicht aus der Presse verschwinden. Die Polizeigewalt in Rondenbarg konnte so auch im nach hinein nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass die Durchsuchungsmaßnahmen heute der Versuch der Hamburger Polizei ist, von den polizeilichen Übergriffen während des G20 und insbesondere der Rondenbarg-Aktion abzulenken. Die Durchsuchungen heute morgen sind daher nichts anderes als eine Flucht nach vorne und der Versuch die wahren Geschehnisse umzudeuten. Schließlich standen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Rondenbarg-Sache zumindest öffentlich praktisch mit dem Rücken zur Wand.

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann war im Vorfeld der G20-Proteste (und ist seit Bestehen) ein wichtiger Anlaufort für all diejenigen, die eine andere, eine menschenwürdigere Gesellschaft anstreben. Infoveranstaltungen, Bündnistreffen, Zugticketverkauf und Solidaritätskonzerte fanden in unseren Räumlichkeiten statt, viele der Gruppen, Initiativen und Organisationen die das Zentrum nutzen haben nach Hamburg mobilisiert. Dass das den Behörden ein Dorn im Auge ist war uns immer klar, die Aktion heute (auch wenn sie sich in erster Linie „nur“ gegen eine Bewohnerin richtet) bewerten wir daher so, wie sie von den Repressionsbehörden auch gemeint war: Als Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart.

Dennoch: Einschüchtern lassen wir uns davon nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt eine Gesellschaft in der genau diese Missstände grundlegend verankert sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon.

Solidarität mit allen Betroffenen!
Fight G20!
United we stand!

Wir protestieren gegen das Militär-Advent-Konzert am Dienstag, 5. Dezember 2017, um 18 Uhr, in Bad Cannstatt, Evang. Lutherkirche

Viele Menschen fragen sich: Wie passt die Botschaft vom „Frieden auf Erden“ mit Image-Werbung für das Militär zusammen? Was hätte Jesus dazu gesagt, dass in seinem Haus Militärkonzerte veranstaltet werden? Laut Bundeswehr-Website sind solche Konzerte eine „Brücke zwischen Bundeswehr und Bevölkerung“. Die Absicht: Die Schönheit der Musik und die besondere Atmosphäre der Kirche sollen sich auf die Bundeswehr übertragen. Weihnachtliche Melodien und Gefühle werden für die Bundeswehr-Image-Werbung benutzt. Erinnern wir uns an zwei Weltkriege! Erinnern wir uns an die Fliegerangriffe! Setzt die Kirche dennoch weiterhin auf Rüstung und Militär? Ausgeblendet werden die Gräuel des Krieges. Ausgeblendet wird die Mitschuld unseres Landes an den Kriegen: Waffenexporte, Umweltverschmutzung, Außenhandelspolitik. Ausgeblendet werden die enormen Kosten: 39 Mrd. Euro pro Jahr. Dieses Geld sollte man besser in soziale Projekte und zivile Konfliktlösungen investieren! Unsere Proteste beginnen um 18 Uhr. Waiblinger Str. 50, Cannstatt, Haltestelle Uff-Kirchhoff.

VORTRAGSABEND MIT SEVIM DAGDELEN, HEIKE HÄNSEL UND TUGBA HEZER

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem vermeintlichen Putsch im vorigen Jahr in der Türkei, ist das
Land in einem dauerhaften Krisenzustand. Inhaftierungen, Folter und
Verschleppungen sind zum Alltag geworden und bestimmen das politische
Klima in dem von der AKP regierten Land. Im November 2016, also genau
vor einem Jahr, kam es dann in Folge der großen „Säuberungskampagnen”
gegen oppositionelle PolitikerInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen
zu einem einschneidenden Moment in der Geschichte der Türkei. Führende
Oppositionspolitiker, darunter die beiden Co-Vorsitzenden der
zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament HDP, Selahattin Demirtas und
Figen Yüksekdag, und weitere Abgeordnete des türkischen Parlamentes
wurden bei einer großangelegten Razzia verhaftet und in Folge dessen mit
absurden Anklageschriften konfrontiert. Der demokratischen Beteiligung
von Andersdenkenden und Minderheiten in der türkischen Politik wurde
somit jede Grundlage geraubt.

Wie geht es nun weiter mit der Türkei und auf was steuert sie zu?

Ist eine politische Lösung der innen- und außenpolitischen Krise noch
mit der AKP möglich?

Wie sehen die Deutsch-Türkischen Beziehungen aus und wie werden diese
sich entwickeln?

Diesen Fragen wollen wir, als Verband der Studierenden aus Kurdistan
e.V. (YXK), mit Hilfe unserer Referentinnen MDB SEVIM DAGDELEN
(stellvertretende Fraktionsvorsitzende/ DIE LINKE), MDB HEIKE HÄNSEL
(stellvertretende Fraktionsvorsitzende/ DIE LINKE) und TUGBA HEZER (HDP
Abgeordnete für die Provinz Van) beantworten und Sie hierbei zu unserem
Vortrags- und Diskussionsabend einladen.

WANN: FREITAG, 01.12.17, UM 18 UHR

WO: LILO-HERRMANN-HAUS, BÖBLINGERSTR. 105, 70199 STUTTGART

Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/150041772285607/

Stellungnahme der Linksjugend [´solid] zum Ende der Sondierungsgespräche

Die Sondierungen hätten schon viel früher zu Ende sein müssen. Bereits als die Union die Obergrenze beschlossen hat, hätten die Grünen den Verhandlungstisch verlassen müssen: Aus Respekt vor Menschlichkeit und ihrem eigenen Parteiprogramm. Wir waren deshalb schockiert als wir gestern hörten, dass die Grünen ihre Position aufgegeben haben und auf CSU-Linie eingeschwänkt sind. Eine Obergrenze bleibt eine Obergrenze, auch wenn man sie “atmender Deckel nennt”. Auch in wichtigen Feldern wie der Umwelt oder sozialer Gerechtigkeit waren kaum linke grüne Akzente zu bemerken.

Um so absurder ist es jetzt, dass es der CSU und FDP immer noch nicht rechts genug ist. Es spricht Bände über die derzeitige politische Lage, dass selbst ein Einschwenken auf die eigene Linie nicht menschenfeindlich genug ist. Dass die FDP jetzt die Verhandlungen platzen lässt, beweißt das strategische Kalkül: Der Rechtsruck bleibt das politische Ziel.

Wir wollen uns mit diesem Rechtsruck nicht abfinden. Werdet gemeinsam mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft statt Obergrenzen, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung!

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