Category Archives: Bericht

AfD-nahe Stiftung

Die AfD bemüht sich ja gerade, einen Namen für ihre parteinahe Stiftung zu finden. Gestritten wird momentan um Vorschläge wie “Gustav-Stresemann-Stiftung” oder “Desiderius-Erasmus-Stiftung”.
Wir finden ja, dass Humanisten und Friedensnobelpreisträger eher schlechte Namenspatronen für eine AfD-nahe Stiftung abgeben und haben eine andere Empfehlung.

Solidarität mit allen Betroffenen! Fight G20! United we stand!

Die Widersprüche des Kapitalismus liegen auf der Hand: Armut, Hunger, Umweltzerstörung, lebensverkürzende Arbeitsbedingungen usw. sind die schmutzigen, offenen Geheimnisse eines für alternativlos gehaltenen Kapitalismus. Die G20 sind die größten Profiteure des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Die steigende Zahl armer Menschen wird übertüncht mit Milliardengewinnen auf der anderen Seite der Reichtumsverteilung. Weil trotz kurzen Straucheln durch die Krise die Gewinne nicht ausbleiben, ist eine Bewältigung der Krise vom Tisch: Es geht nur noch um ihr Management.

 
Wir haben weitere Angriffe auf unsere Lebensstandards und auf elementare soziale Rechte zu erwarten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass kein noch so langes Gespräch zwischen den Herrschenden dazu in der Lage wäre, den erschreckend schnell voranschreitenden Klimawandel, die Verschmutzung und Zerstörung unserer Umwelt oder die überall geführten Kriege für Rohstoffe, Konzernprofite und geopolitischen Einfluss zu stoppen. Wer will, dass damit Schluss ist, sollte selbst aktiv werden!
Der von uns und vielen anderen geführte aktive Kampf gegen dieses Wirtschaftssystem wird auch trotz der Repressionen gegen Genossinnen und Genossen entschlossen solidarisch weiter geführt!

 
Unsere Wut auf ihre Ordnung werden wir uns nicht verbieten lassen und ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.

 
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Die Linksjugend steht euch im Kampf bei!
Hoch die internationale Solidarität!

 

Unsere Solidarität mit Linkes Zentrum Lilo Herrmann gegen eure Repression! Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

Unsere Solidarität mit Linkes Zentrum Lilo Herrmann gegen eure Repression! Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

+++Hausdurchsuchung im Linken Zentrum und mindestens einer weiteren Wohnung in Stuttgart+++Anlass ist Polizeiangriff bei G20-Protesten+++Bundesweit weitere Wohnungen und Zentren durchsucht+++Solidarität mit allen Betroffenen+++Fight G20!++++

Mal wieder ungebetener Besuch. Im Zuge der bundesweiten Repressionswelle gegen linke AktivistInnen standen LKA und BFE auch bei uns im Haus – und das mit einer filmreifen Inszenierung. Pünktlich um 6 Uhr morgens stürmten BFE’ler aus einem nicht gekennzeichneten, schwarzen LKW vor dem Haupteingang das Linke Zentrum. Im Gegensatz zu anderslautenden Medienmeldungen wurde nur das Zimmer einer Bewohnerin in einer der beiden Wohngemeinschaften durchsucht. Dabei wurde die Wohnungstür mit einem Rammbock aufgebrochen. Im Zuge der Durchsuchung wurden ein Privat-PC, Handy, eine Flyersammlung und Autoschlüssel beschlagnahmt. In mindestens einer weiteren linken Wohngemeinschaft in Stuttgart fand zeitgleich eine Durchsuchung mit ähnlichem Aufwand statt.

Anlass für das morgendliche Tamtam ist augenscheinlich ein Polizeiangriff im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg während der G20-Proteste. Am 7. Juli 2017 griffen dort schwerbewaffnete Polizeieinheiten einen Protestzug gegen den G20 an. Mindestens 14 AktivistInnen wurden z.T. schwer verletzt, mehrere verhaftet. Die Inhaftierung von Fabio, der im Rondenbarg verhaftet wurde und ohne konkrete Vorwürfe knapp 4 Monate in U-Haft saß, ließ den Fall nicht aus der Presse verschwinden. Die Polizeigewalt in Rondenbarg konnte so auch im nach hinein nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass die Durchsuchungsmaßnahmen heute der Versuch der Hamburger Polizei ist, von den polizeilichen Übergriffen während des G20 und insbesondere der Rondenbarg-Aktion abzulenken. Die Durchsuchungen heute morgen sind daher nichts anderes als eine Flucht nach vorne und der Versuch die wahren Geschehnisse umzudeuten. Schließlich standen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Rondenbarg-Sache zumindest öffentlich praktisch mit dem Rücken zur Wand.

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann war im Vorfeld der G20-Proteste (und ist seit Bestehen) ein wichtiger Anlaufort für all diejenigen, die eine andere, eine menschenwürdigere Gesellschaft anstreben. Infoveranstaltungen, Bündnistreffen, Zugticketverkauf und Solidaritätskonzerte fanden in unseren Räumlichkeiten statt, viele der Gruppen, Initiativen und Organisationen die das Zentrum nutzen haben nach Hamburg mobilisiert. Dass das den Behörden ein Dorn im Auge ist war uns immer klar, die Aktion heute (auch wenn sie sich in erster Linie „nur“ gegen eine Bewohnerin richtet) bewerten wir daher so, wie sie von den Repressionsbehörden auch gemeint war: Als Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart.

Dennoch: Einschüchtern lassen wir uns davon nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt eine Gesellschaft in der genau diese Missstände grundlegend verankert sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon.

Solidarität mit allen Betroffenen!
Fight G20!
United we stand!

Stellungnahme der Linksjugend [´solid] zum Ende der Sondierungsgespräche

Die Sondierungen hätten schon viel früher zu Ende sein müssen. Bereits als die Union die Obergrenze beschlossen hat, hätten die Grünen den Verhandlungstisch verlassen müssen: Aus Respekt vor Menschlichkeit und ihrem eigenen Parteiprogramm. Wir waren deshalb schockiert als wir gestern hörten, dass die Grünen ihre Position aufgegeben haben und auf CSU-Linie eingeschwänkt sind. Eine Obergrenze bleibt eine Obergrenze, auch wenn man sie “atmender Deckel nennt”. Auch in wichtigen Feldern wie der Umwelt oder sozialer Gerechtigkeit waren kaum linke grüne Akzente zu bemerken.

Um so absurder ist es jetzt, dass es der CSU und FDP immer noch nicht rechts genug ist. Es spricht Bände über die derzeitige politische Lage, dass selbst ein Einschwenken auf die eigene Linie nicht menschenfeindlich genug ist. Dass die FDP jetzt die Verhandlungen platzen lässt, beweißt das strategische Kalkül: Der Rechtsruck bleibt das politische Ziel.

Wir wollen uns mit diesem Rechtsruck nicht abfinden. Werdet gemeinsam mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft statt Obergrenzen, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung!

Distanzierung vom Facebookposting „Jedes 5. Kind lebt in Deutschland in Armut aber die Regierung spendiert 540 Millionen € für U-Boote für Israel!“

Der Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart distanziert sich ausdrücklich von dem ehemals geteilten Posting auf der Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart.

„Das Posting ist vor einigen Tagen auf der Facebookseite der Partei DIE LINKE. Stuttgart gelandet und wurde ohne Kenntnis und Absprache mit dem Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart auf der Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart geteilt. Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem geteilten Posting.“ erklärt Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart.

Fichtner weiter: „Entsprechend unserem partizipativen Grundverständnis gibt es mehrere GenossInnen, die auf die Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart Zugriff hatten. Wir haben dies intern besprochen und werden zukünftig eine andere Administration der Seite umsetzen. Wir haben als Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart keinen Einfluss auf die Veröffentlichungen der Facebookseite DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart.“

Maximilian Hagel, Schatzmeister und Vorstandsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart ergänzt: „Die Linksjugend [‘solid] Stuttgart ist ein Jugendverband der seit seiner Gründung gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus auf allen Ebenen aktiv ist. So zum Beispiel engagieren wir uns bei Großdemonstrationen und Blockaden gegen Faschisten, Antisemiten und Rassisten. Antisemitismus, Faschismus und Rassismus haben keinen Platz in der Linksjugend [‘solid] Stuttgart, das war immer so und wird immer so bleiben.“

 

Für eine demokratische und solidarische Kultur

In die Linkspartei sind in diesem Jahr 6000 Menschen eingetreten, wovon ein Großteil unter 35 Jahre alt ist. Auch bei uns im Jugendverband merken wir, wie sich an den Fragen unserer Zeit eine ganze Generation politisiert und wie sich Viele dazu entscheiden linkspolitisch aktiv zu werden. Auf dieser erfolgreichen Mobilisierung können wir aufbauen – und wir müssen auch darauf aufbauen, denn wir brauchen unsere ganze Kraft gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir klar bei unseren linken Positionen bleiben: Soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Frieden.
Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir eine demokratische Partei sind, in der die Mitglieder gemeinsam statt wenige im Hinterzimmer entscheiden und verfestigte Hierarchien aufgebrochen werden.
Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir gemeinsam Politik machen und Meinungsverschiedenheiten solidarisch diskutieren – kurz wenn es bei uns Spaß macht aktiv zu sein.

Wir haben in den letzten Tagen leider gesehen, dass von einem Teil der Partei- und Fraktionsführung diese eigentlich einfachen Grundsätze nicht befolgt werden. Natürlich wird in der politischen Auseinandersetzung auch gestritten und um Positionen gerungen, aber dabei müssen wir immer bei unseren Grundfesten bleiben. Inhaltliche Debatten können nicht durch Lancierung von Unwahrheiten an die Bildzeitung oder Erpressungsbriefe vor der Fraktionsvorstandswahl ersetzt werden.

Wenn bei uns eine politische Kultur üblich wird, in der Drohungen mächtiger als Argumente und gemeinsamme Ziele sind, werden uns viele wieder enttäuscht verlassen und wir werden nicht die dringend benötigte linke Kraft sein. Aber wenn wir gemeinsam den Jugendverband und die Partei zu einem Ort machen an dem wir leidenschaftlich, links und demokratisch zusammen Politik machen und Spaß haben, können wir optimistisch in die Zukunft blicken.

https://www.linksjugend-solid.de/2017/10/20/fuer-eine-demokratische-und-solidarische-kultur/

 

¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hasta-siempre-comandante-che-guevara/

„Tag der Deutschen Einheit“ – Kein Grund zum Feiern

Am heutigen sog. “Tag der deutschen Einheit”, wird der Fall der deutsch-deutschen Grenze gefeiert. Doch in dieser Selbstgefälligkeit werden die noch bestehenden Grenzen Europas und der ganzen Welt vollkommen ignoriert.

Die europäische Grenze heißt Mittelmeer

Zwischen 2014 und 2016 sind über 10000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und da sind die Zahlen dieses Jahres noch gar nicht eingerechnet.

Sollten es trotzdem Menschen nach Europa schaffen, sehen sie sich mit unzähligen bürokratischen, unmenschlichen Hürden konfrontiert und müssen ständig die Deportation fürchten. Gleichzeitig nimmt die geflüchtetenfeindliche und rassistische Stimmung in Deutschland weiter zu und Politiker*innen verschiedenster Parteien betreiben irrationale Hetze, in der Hoffnung man könne so Wähler*innen von der AfD zurück gewinnen.

An solchen Versuchen werden wir uns nicht beteiligen und stehen stattdessen konsequent für den Kampf um offene Grenzen und das Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes.

Gleichzeitig investiert Deutschland unzählige Milliarden in militärische Aufrüstung um die Vorgaben der NATO zu erfüllen und reproduziert somit Fluchtursachen, wie Krieg anstatt sie wirksam zu bekämpfen.

Für uns gilt: Entschieden gegen jede rassistische Hetze, die versucht, Geflüchtete für die politischen Missstände in diesem Land verantwortlich zu machen – egal von welcher Partei.

Es lohnt sich weiter zu kämpfen, bis auch die letzte Grenze fällt und bis dahin stehen wir auch weiterhin für grenzenlose Solidarität.
No border, no nation – stop Deportation!

Keine Podiumsdiskussion mit der Jungen Alternative

Das Jugendforum (JuFo) Stuttgart hat für den 24.07.2017 zur Podiumsdiskussion ins Dillmann Gymnasium in Stuttgart eingeladen. Wir lehnen es aber ab, mit der Jungen Alternative auf einem Podium zu sitzen. Die Linksjugend Stuttgart wird bis auf weiteres an keiner Veranstaltung die vom JuFo organisiert ist teilnehmen und auch keinen Ausnahmen etc. zustimmen. Unsere Entscheidung ist eindeutig: In Stuttgart wird keiner von der Linksjugend [solid] mit der Jungen Alternative diskutieren.

 

Ein Mietpreis von bis zu neun Euro pro Quadratmeter für eine Sozialwohnung ist ein Alptraum

Die Frage des Wohnens ist zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden und die Grünen haben auf diese Frage keine geeignete Antwort.

Die Wohnungssuche ist in Stuttgart ein Alptraum: Denn Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt dazu, dass man monatelang sucht, zu Massenbesichtigungen geht und jede Menge Vermieter_innen-Arroganz ertragen muss – und oftmals trotzdem leer ausgeht. Insbesondere in Stuttgart ist die Lage prekär und dieser Alptraum wird von den Grünen verschärft.

Bezahlbare Wohnungen in Stuttgart sind Mangelware. Immer mehr Mietwohnungen werden Luxussaniert um daraus Profit zu schlagen und Mieter*innen mit geringem Einkommen werden verdrängt. Diese neoliberale Stadtpolitik, die auf »Aufwertung« abzielt, führt zunehmend zur Vertreibung von Menschen aus ihrem langjährigen Wohnumfeld.

Befeuert wird diese Entwicklung durch die Grünen – Doch diese als Gentrifizierung bekannt gewordene Stadtumstrukturierung ist keineswegs ein natürlicher Prozess, sondern wird durch wirtschaftliche und politische Weichenstellungen forciert.

Wir fordern deshalb eine Rückbesinnung darauf, wer eigentlich in unserer Gesellschaft die Mehrheit der Bevölkerung stellt: Diejenigen, die sich den Neukauf einer gentirifizierten Neubauwohnung leisten können, oder diejenigen, die darauf angewiesen sind, eine Wohnung günstig mieten zu können? Eine Demokratie richtet sich nach ihrer Mehrheit.

 

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialmietwohnungen-in-stuttgart-stadt-stuttgart-lockert-vorgaben-fuer-vermieter.c2e79aff-7027-4212-82c6-713f29877069.html

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