Category Archives: Demo/Kundgebung

ITEC stoppen – 25. Januar ab 16 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus

Liebe AntimilitaristInnen,

Mitte Mai wird in den Stuttgarter Messehallen eine der größten Militärmessen ausgetragen. Bei der ITEC werden die neusten Trends im IT gestützten Morden vorgeführt. Ein internationales Fachpublikum kauft sich dort Software und Hightech für ihre Armeen ein.

Zu den Ausstellern, die daran verdienen gehören auch Firmen aus unserer Region.
Die Messe findet erst im Mai 2018 statt, aber bereits jetzt wollen wir den Profitören und den Verantwortlichen einheizen. Etwa dem Stuttgarter Gemeinderat, der unsere Stadt dieser Messe zur Verfügung stellt. Daher wird derzeit ein Bündnis gebildet und bei der Gemeinderatssitzung am 25. Januar aufmerksam gemacht.

Oury Jalloh – Das war Mord! Kundgebung

Oury #Jalloh – Das war #Mord! #Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh und gegen rassistische #Gewalt Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr auf dem Schloßplatz in #Stuttgart (Bei den Fahnenmasten)

Die Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA ruft zusammen mit anderen Gruppen zu einer Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh auf.. Er war ein Asylsuchender aus Sierra Leona. Vor 13 Jahren wurde er nach einer Festnahme in Dessau von Polizisten auf einer Polizeiwache zu Tode geprügelt. Wahrscheinlich um die Tat zu vertuschen zündeten die Polizisten dann die Matratze in der Zelle, in der sie ihn eingesperrt hatten, an. Oury Jalloh war an Händen und Füßen gefesselt und soll trotzdem die Matratze angezündet haben. Bis Ende letzten Jahres vertuschte die Staatsanwaltschaft diesen Mord an ihn und weigerte sich gegen die Polizisten zu ermitteln.
Erst Ende 2017 wurde die Ermittlungen neu aufgenommen. Eine Initiative hatte die ganzen Jahre über versucht Aufklärung über diesen Skandal zu betreiben. Sie besorgten auch zwei Brandgutachten, die eindeutig belegten, dass Oury Jalloh gar nicht in der Lage gewesen ist die Matratze zu entzünden. Außerdem musste um den Brand zu verursachen mit großer Wahrscheinlichkeit Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein.
Am Sonntag 7.1. findet in Dessau eine Demonstration zur Erinnerung Oury Jalloh statt. In Stuttgart gehen wir einen Tag davor auf die Straße.

Solidarität mit allen Betroffenen! Fight G20! United we stand!

Die Widersprüche des Kapitalismus liegen auf der Hand: Armut, Hunger, Umweltzerstörung, lebensverkürzende Arbeitsbedingungen usw. sind die schmutzigen, offenen Geheimnisse eines für alternativlos gehaltenen Kapitalismus. Die G20 sind die größten Profiteure des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Die steigende Zahl armer Menschen wird übertüncht mit Milliardengewinnen auf der anderen Seite der Reichtumsverteilung. Weil trotz kurzen Straucheln durch die Krise die Gewinne nicht ausbleiben, ist eine Bewältigung der Krise vom Tisch: Es geht nur noch um ihr Management.

 
Wir haben weitere Angriffe auf unsere Lebensstandards und auf elementare soziale Rechte zu erwarten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass kein noch so langes Gespräch zwischen den Herrschenden dazu in der Lage wäre, den erschreckend schnell voranschreitenden Klimawandel, die Verschmutzung und Zerstörung unserer Umwelt oder die überall geführten Kriege für Rohstoffe, Konzernprofite und geopolitischen Einfluss zu stoppen. Wer will, dass damit Schluss ist, sollte selbst aktiv werden!
Der von uns und vielen anderen geführte aktive Kampf gegen dieses Wirtschaftssystem wird auch trotz der Repressionen gegen Genossinnen und Genossen entschlossen solidarisch weiter geführt!

 
Unsere Wut auf ihre Ordnung werden wir uns nicht verbieten lassen und ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.

 
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Die Linksjugend steht euch im Kampf bei!
Hoch die internationale Solidarität!

 

Unsere Solidarität mit Linkes Zentrum Lilo Herrmann gegen eure Repression! Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

Unsere Solidarität mit Linkes Zentrum Lilo Herrmann gegen eure Repression! Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

+++Hausdurchsuchung im Linken Zentrum und mindestens einer weiteren Wohnung in Stuttgart+++Anlass ist Polizeiangriff bei G20-Protesten+++Bundesweit weitere Wohnungen und Zentren durchsucht+++Solidarität mit allen Betroffenen+++Fight G20!++++

Mal wieder ungebetener Besuch. Im Zuge der bundesweiten Repressionswelle gegen linke AktivistInnen standen LKA und BFE auch bei uns im Haus – und das mit einer filmreifen Inszenierung. Pünktlich um 6 Uhr morgens stürmten BFE’ler aus einem nicht gekennzeichneten, schwarzen LKW vor dem Haupteingang das Linke Zentrum. Im Gegensatz zu anderslautenden Medienmeldungen wurde nur das Zimmer einer Bewohnerin in einer der beiden Wohngemeinschaften durchsucht. Dabei wurde die Wohnungstür mit einem Rammbock aufgebrochen. Im Zuge der Durchsuchung wurden ein Privat-PC, Handy, eine Flyersammlung und Autoschlüssel beschlagnahmt. In mindestens einer weiteren linken Wohngemeinschaft in Stuttgart fand zeitgleich eine Durchsuchung mit ähnlichem Aufwand statt.

Anlass für das morgendliche Tamtam ist augenscheinlich ein Polizeiangriff im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg während der G20-Proteste. Am 7. Juli 2017 griffen dort schwerbewaffnete Polizeieinheiten einen Protestzug gegen den G20 an. Mindestens 14 AktivistInnen wurden z.T. schwer verletzt, mehrere verhaftet. Die Inhaftierung von Fabio, der im Rondenbarg verhaftet wurde und ohne konkrete Vorwürfe knapp 4 Monate in U-Haft saß, ließ den Fall nicht aus der Presse verschwinden. Die Polizeigewalt in Rondenbarg konnte so auch im nach hinein nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass die Durchsuchungsmaßnahmen heute der Versuch der Hamburger Polizei ist, von den polizeilichen Übergriffen während des G20 und insbesondere der Rondenbarg-Aktion abzulenken. Die Durchsuchungen heute morgen sind daher nichts anderes als eine Flucht nach vorne und der Versuch die wahren Geschehnisse umzudeuten. Schließlich standen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Rondenbarg-Sache zumindest öffentlich praktisch mit dem Rücken zur Wand.

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann war im Vorfeld der G20-Proteste (und ist seit Bestehen) ein wichtiger Anlaufort für all diejenigen, die eine andere, eine menschenwürdigere Gesellschaft anstreben. Infoveranstaltungen, Bündnistreffen, Zugticketverkauf und Solidaritätskonzerte fanden in unseren Räumlichkeiten statt, viele der Gruppen, Initiativen und Organisationen die das Zentrum nutzen haben nach Hamburg mobilisiert. Dass das den Behörden ein Dorn im Auge ist war uns immer klar, die Aktion heute (auch wenn sie sich in erster Linie „nur“ gegen eine Bewohnerin richtet) bewerten wir daher so, wie sie von den Repressionsbehörden auch gemeint war: Als Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart.

Dennoch: Einschüchtern lassen wir uns davon nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt eine Gesellschaft in der genau diese Missstände grundlegend verankert sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon.

Solidarität mit allen Betroffenen!
Fight G20!
United we stand!

Wir protestieren gegen das Militär-Advent-Konzert am Dienstag, 5. Dezember 2017, um 18 Uhr, in Bad Cannstatt, Evang. Lutherkirche

Viele Menschen fragen sich: Wie passt die Botschaft vom „Frieden auf Erden“ mit Image-Werbung für das Militär zusammen? Was hätte Jesus dazu gesagt, dass in seinem Haus Militärkonzerte veranstaltet werden? Laut Bundeswehr-Website sind solche Konzerte eine „Brücke zwischen Bundeswehr und Bevölkerung“. Die Absicht: Die Schönheit der Musik und die besondere Atmosphäre der Kirche sollen sich auf die Bundeswehr übertragen. Weihnachtliche Melodien und Gefühle werden für die Bundeswehr-Image-Werbung benutzt. Erinnern wir uns an zwei Weltkriege! Erinnern wir uns an die Fliegerangriffe! Setzt die Kirche dennoch weiterhin auf Rüstung und Militär? Ausgeblendet werden die Gräuel des Krieges. Ausgeblendet wird die Mitschuld unseres Landes an den Kriegen: Waffenexporte, Umweltverschmutzung, Außenhandelspolitik. Ausgeblendet werden die enormen Kosten: 39 Mrd. Euro pro Jahr. Dieses Geld sollte man besser in soziale Projekte und zivile Konfliktlösungen investieren! Unsere Proteste beginnen um 18 Uhr. Waiblinger Str. 50, Cannstatt, Haltestelle Uff-Kirchhoff.

Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebung in Krieg und Elend!

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!
Keine Abschiebungen in Krieg und Elend!

In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Zahlen der UNO hat sich die Anzahl der getöteten Zivilist*innen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der
Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag.
16 Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben keinen Frieden gebracht: Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen große Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autoritären Regierung zusammen, die sich auf Warlords stützt, abweichende Meinungen bekämpft und Minderheiten drangsaliert.

Die deutsche Verantwortung für das Chaos in Afghanistan lässt sich weit zurückverfolgen. Bereits in den 80er Jahren bildete die Bundesrepublik Mudschaheddin-Kämpfer für den Krieg gegen die Sowjetunion aus. Seit 2001 ist die Bundeswehr direkt als Akteur am Krieg in Afghanistan beteiligt. Beteiligt ist Deutschland auch als Waffenexporteur – an die afghanische Regierung, an die westlichen Staaten, die in Afghanistan kämpfen, und an andere Staaten der Region, wie beispielsweise Pakistan. Die Spur der Verantwortung führt auch nach Baden-Württemberg: Waffen von Herstellern wie Heckler und Koch aus Oberndorf im Landkreis Rottweil oder Blaser aus Isny im Landkreis Ravensburg sind u.a. in den Händen der Taliban gelandet.

Doch global betrachtet ist Afghanistan lediglich eines von vielen Beispielen, wo Krieg, Armut und Elend direkt von Deutschland mitverursacht und mitverantwortet werden. Ob in Syrien, dem Kosovo, dem Mittelmeer oder dem Südsudan: Mit der jahrzehntelangen
massiven Aufrüstung und der Beteiligung der Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen, will Deutschland weltweit die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verteidigen und absichern.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit Dezember 2016 über 100 Menschen allein nach Afghanistan abgeschoben hat. Baden-Württemberg hat sich an mehreren Sammelabschiebungen beteiligt. Überhaupt ist das einzige Bundesland mit grün-geführter Landesregierung ein Vorreiter in Sachen Hardliner-Politik gegenüber Geflüchteten. So hat Baden-Württemberg bspw. 2014 und 2015 die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ mit ermöglicht und lag 2016 auf Platz zwei der Liste der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen – noch vor Bayern. Fast wöchentlich starten Charter-Flüge vom Flughafen Baden-Baden aus, um Menschen in die Westbalkan-Staaten abzuschieben – darunter ein großer Anteil Angehöriger der Minderheit der Roma, der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas. Seit letztem Jahr leistet sich Baden-Württemberg auch eine Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Diese soll ausgebaut werden, um bis zu 80 Personen inhaftieren zu können. Von der deutschen Abschiebepolitik sind also diejenigen Menschen betroffen, welche zuvor aufgrund zerstörter Lebensgrundlagen,
Kriegen und Ausbeutung vertrieben wurden und welchen nicht während ihrer Flucht ums
Leben gekommen sind.

Doch weder ein Ende von deutschen Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten, noch eine Ende der Abschottungs- und Abschiebepolitik ist in Sicht. Vielmehr machen die jüngsten Gesetzesverschärfungen und Äußerungen der politisch Verantwortlichen deutlich, dass künftig mit mehr Abschiebungen zu rechnen ist. Wirtschaftliche Interventionen und Kriege angeleitet und geführt durch Industrienationen sind die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung. Und es sind genau diese westlichen Industrienationen wie Deutschland, die die Menschen in Elend, Kriege und Lebensgefahr (zurück) abschieben.

In einer Welt, wo der Profit vor der menschlichem Leben steht, wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen bei der landesweiten Demonstration. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Krieg und Armut betroffenen Menschen.

Kein Mensch ist illegal.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

Kommt zur landesweiten Demo am Samstag, 9. Dezember 2017 um 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße

Haushalt 18/19: Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!

Stuttgart ist die reichste Stadt der Republik. Inzwischen summiert sich das allein seit 2010 gehortete Steuergeld auf 1,5 Milliarden €. Am 19.10. beginnen im Rathaus die Debatten der Stadträte um die Verteilung der Haushaltsmittel für 2018/19.

Was wieder mal viel zu wenig gefördert wird: Bezahlbarer Wohnraum, Schulen, der ÖPNV und Radverkehr. Kliniken, Kitas und Ämter sollen weiter unterbesetzt bleiben und Förderanträge von kleinen, aber wichtigen Kulturinstitutionen werden abgelehnt. Geflüchtete sollen horrende Gebühren für ihre Unterkünfte zahlen. Gleichzeitig werden für Großbau- und Prestigeobjekte schnell mal dreistellige Millionenbeträge locker gemacht.

Deshalb wehren wir uns in einer gemeinsamen Aktion vieler Initiativen gegen die ungerechte und undemokratische
Verteilung der Mittel. Diese Politik schadet den Menschen und dem Zusammenleben in der Stadt.

Unterstützt unsere Aktion unter dem Motto: „Haushalt 18/19: Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!“ Donnerstag, 19.10.2017, 16:30 Uhr, Marktplatz Stuttgart.

Große Samstagsdemo am 30.9. um 14 Uhr: Sieben Jahre Schwarzer Donnerstag

Am Samstag, 30.9.2017 jährt sich der Schwarze Donnerstag zum siebten Mal. Aus diesem Anlass fordert die Bewegung gegen S21 von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einzuführen.

Mit einer großen Samstagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und anschließendem Demozug wollen wir dieser Forderung Nachdruck verleihen – am 30.9. um 14 Uhr.

Redner:
Jürgen Lodemann, Literaturpreisträger der Stadt Stuttgart Joe Bauer, Journalist und Stadt-Spaziergänger
… und weitere!

Moderation: Dr. Angelika Linckh

Musik: Nu Sports + Überraschungsgast!

Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

Kundgebung am Stuttgarter Rotebühlplatz/Stadtmitte
Donnerstag 31. August / 18 Uhr

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.

Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein – allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der „Inneren Sicherheit“ ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.

Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur „Gefahr für Leib und Leben“ hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur „Rettung in der Not“ liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung…

Das können wir nicht hinnehmen!

Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos – und für viele inzwischen auch selbst spürbar – nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!

Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.

Wir sind alle Linksunten!

Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte

Donnerstag 31. August / 18 Uhr

ErstunterzeichnerInnen:

Rote Hilfe Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Arbeitskreis Solidarität
Antifaschistische Aktion Esslingen
Zusammen Kämpfen Stuttgart

Die Kundgebung wird unterstützt von der Linksjugend [’solid] Stuttgart

https://www.facebook.com/events/120435925278724

Kein Tag der deutschen Zukunft

 

#noTddZ Leider ist es wieder so weit, am 3. Juni wollen sich in Karlsruhe Neonazis zu einem der größten Nazi-Aufmärsche Deutschlands treffen. Das werden wir nicht einfach hinnehmen! Als linksjugend [’solid] unterstützen wir daher selbstverständlich die Protestaktivitäten noTddZ Karlsruhe gegen den sogenannten “Tag der deutschen Zukunft” und möchten Euch bitten, mit vielen weiteren GenossInnen nach Karlsruhe zu kommen!

Wir sehen uns am 03.Juni #nopasaran

Alle Infos findet ihr unter: notddz.suedwest.mobi

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