Category Archives: Pressemitteilung

#Hausbesetzung in #Stuttgart-#Heslach #Ermittlungen gegen drei #Stadträte – #Solidarität mit Luigi Pantisano, Tom Adler und Hannes Rockenbauch. Alle drei gehören der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat an.

Dazu erklärt Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart: „Wir bekräftigen nochmals: Das wahre Verbrechen besteht darin, Häuser und Wohnungen für Spekulationen dem Wohnungsmarkt zu entziehen und Menschen auf die Straße zu setzen. Der Widerstand gegen den Leerstand in Stuttgart ist uneingeschränkt gerechtfertigt: Das schließt die Besetzung und das vor Ort informieren ein.“

Fichtner weiter „Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren. Wir rufen alle dazu auf, solidarisch zu sein, weitere Solierklärungen zu schicken und das Thema in die Gesellschaft und Stadtteile hineinzutragen.“

Stuttgart, 14.08.2018
Linksjugend [‘solid] Stuttgart

VOCATIUM Fachmesse für Ausbildung und Studium

#VOCATIUM Fachmesse für #Ausbildung und #Studium – Berufsinformation aus erster Hand – Die #Bundeswehr ist dabei – werben fürs sterben u.a. unter der Schirmherrschaft von Winfried Kretschmann – Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Fritz Kuhn – Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart beide von den Grünen.

Die Linksjugend [‘solid] Stuttgart protestiert entschieden gegen eine solche Veranstaltung mit der Bundeswehr. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind oftmals Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen. Sei es durch Tellerminen, durch Gewehrkugeln oder durch direkte Bombenangriffe. Viele Kinder sind durch Kriege zu Waisen geworden. Es ist zynisch, dass eine Organisation wie die Bundeswehr, die Leid und Elend mit verursacht – sich selbst als eine Art „traditionsbewusste Wohlfahrtsorganisation“ darstellt.

Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik Deutschland immer stärker militarisiert. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Die rücksichtslosen Militärinterventionen zulasten des Sozialhaushaltes werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung, als auch um die Bevölkerung auf weitere kriegerische Auslandseinsätze einzustimmen. Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen (zum Beispiel in Schulen und Universitäten) wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.

Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Die Linksjugend [‘solid] Stuttgart, die in der Tradition der internationalen Friedensbewegung steht, setzt sich dafür ein, dass innerhalb des Stadtgebietes von Stuttgart (und anderswo!) keine Werbeveranstaltungen mit einem militärischen Hintergrund durchgeführt werden.

Wir fordern Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich für eine friedliche Koexistenz mit allen Menschen, mit allen Völkern, symbolisch und faktisch einzusetzen und dementsprechend auch konkrete Zeichen des Friedens zu zeigen. Die Absage der Schirmherrschaft und das Verbot der Bundeswehr an der Teilnahme von Ausbildungsmessen in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg wären ein solches konkretes Zeichen!

Wir haben einen Stand/Kundgebung am Donnerstag den 28. Juni angemeldet. Eure Hilfe ist wichtig! Wir brauchen von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr Unterstützung.

Solidarität mit Engin von den Jusos Stuttgart

Solidarität mit dem #Jusos Genosse aus #Stuttgart! Wir die #Linksjugend [´solid] Stuttgart sind der Meinung, dass man jeden #Menschen vor dem Mob von #Nazis und #Rassisten schützen muss. Unsere Solidarität kennt kein Parteibuch/Jugendorganisationszugehörigkeit! Gemeinsam gegen Nazis und Rassisten! Wir sehen uns am 12. Mai!

Hoch die Internationale Solidarität!

Mit solidarischen Grüßen

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecher der Linksjugend [´solid] Stuttgart

Solidarität mit Engin!

Unser Stuttgarter Genosse Engin ist seit Tagen übelsten Anfeindungen, Hassbotschaften und Drohungen ausgesetzt. Engin vertritt als Rechtsanwalt einen 23-jährigen Togoer aus Ellwangen, den die Polizei versucht abzuschieben. Nachdem ein erster Festnahmeversuch des Togoer scheiterte, sitzt dieser nun in Abschiebehaft. Jedoch hat Engin bereits letztes Jahr eine Klage und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, über dessen Ende der Rechtsanwalt nicht informiert wurde.

Dass auch Geflüchtete das Recht auf ein faires Verfahren haben und gegen Behördenentscheidungen Rechtsmittel einlegen dürfen, ist offensichtlich zu viel für so manche “besorgte” Bürgerinnen und Bürgern. Neben unzähligen hasserfüllten Internetkommentaren hat Engin inzwischen auf Drohbriefe erhalten.

Und wieder einmal zeigt auch die AfD Stuttgart ihr wahres Gesicht. Unter einem Facebook Beitrag, in dem sie auf Engins Migrationshintergrund anspielt und seine Kontaktdaten veröffentlicht, verbreitet sich der blanke Hass. Der rassistische Internet Mob tobt, möchte den in Deutschland geborenen Engin am liebsten gleich mit abschieben. Facebook ist im übrigen der Meinung, dass der Beitrag nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt.

Als Jusos Stuttgart sind wir mit unserem Genossen Engin solidarisch: Engin hat Mut bewiesen und lässt sich auch in Zeiten, in denen rassistisches Gedankengut die Öffentliche Debatte prägt, nicht von den Rechten treiben. Engin hat unsere vollste Unterstützung bei diesem Fall und auch bei allen weiteren, in denen er sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Gemeinsam lassen wir uns vom rechten Mob nicht unterkriegen!

Im Bild findet ihr eine Auswahl der Kommentare unter dem Post https://www.facebook.com/afdstuttgart/posts/2194813923868464 der AfD Stuttgart von gestern, dem 8.5.2018.

https://www.facebook.com/jusos0711/photos/a.432710793781.223601.182329648781/10157560113483782/?type=3&theater

8. Mai 1945 der Tag der Befreiung, der Tag des Sieges über die Unmenschlichkeit

Europa und die Welt gedenken dem 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus. An diesem Tage endete in Europa nicht nur ein fast sechsjähriger Krieg, der von Deutschland ausging und Millionen von Toten forderte. Es endete auch das 12-jährige faschistische Terrorregime in Deutschland und den besetzten Ländern. Dieses Terrorregime verfolgte, verschleppte und ermordete unzählige Menschen aus unterschiedlichsten Gründen – ob Herkunft, Weltanschauung, Religionszugehörigkeit oder wegen körperlicher Beeinträchtigungen. Wer nicht in die Ideologie der Nazis passte, musste mit dem Schlimmsten rechnen.

Maximilian Hagel, Schatzmeister der Linksjugend [´solid] Stuttgart erklärt dazu:  „Damit dieser Bedeutung angemessen Rechnung getragen werden kann, fordert die Linksjugend [´solid] Stuttgart, den 8. Mai zum nationalen Feiertag zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu erklären. Ein solcher Feiertag wäre einerseits ein Signal der Vorsehung und der Bereitschaft, aus der Geschichte zu lernen – auf dass sie sich nie wiederhole. Gerade in Zeiten, in denen der Frieden in Europa einmal mehr durch Nationalismus und Rassismus bedroht wird, wäre er für Deutschland zugleich jedoch auch ein klares Bekenntnis zu jenen Werten, die das Selbstverständnis der Bundesrepublik seit ihrer Gründung prägen – ein Bekenntnis zu Offenheit und Solidarität, Freundschaft und Frieden.“

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecher der Linksjugend [´solid] Stuttgart ergänzt: “Umso mehr stellt sich gerade heute die Aufgabe, die Werte der Menschlichkeit, der Demokratie und des Friedens gegen Angriffe zu verteidigen. Dort, wo sich Menschen über Menschen erheben, dort, wo die Werte des demokratischen Miteinanders in Frage gestellt werden, dort erheben wir als der Linksjugend [´solid] Stuttgart konsequent unseren Widerspruch. Unseren Widerspruch werden wir am 12. Mai in Stuttgart – Feuerbach erheben: Wir rufen zur Gegendemo am 12. Mai auf – Wir brauchen und wollen keine neuen Nazis! Gemeinsam müssen wir die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative, JA) stoppen – Wir müssen den Nazis und Rassisten jede Möglichkeit nehmen ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße und in die Parlamente zubringen, dass ist unsere heutige Verantwortung.“

 

#noAfD Am 12. Mai gegen die jungen Nazis und Rassisten der JA auf die Straße! Stuttgart ist und bleibt bunt!

Für Samstag, den 12. Mai 2018 hat die Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD (JA) zu einer Demonstration in Stuttgart-Feuerbach aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen in Stuttgart einen Fuß auf die Straße zu bekommen. Wirklich gelungen ist ihnen das bisher nicht. Und dabei soll es bleiben!

Vordergründiger Anlass für den geplanten rechten Marsch am Samstag ist der Neubau der DITIB-Moschee im Feuerbacher Industriegebiet. Kritik am Moschee-Verband DITIB ist nicht neu. DITIB ist als Verband uneingeschränkter Verfechter der reaktionären Politik Erdogans. Rechte mobilisieren also gegen Rechte? Das eigentliche Ziel der AfD-Mobilisierung ist nur vordergründig die Kritik an DITIB. AfD, „Junge Alternative“ (JA) und Co wollen in Feuerbach Stimmung gegen Migrant*innen machen.

Das dürfen wir nicht zulassen! Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche
Mitbestimmung.
Die Hetze gegen Migrant*innen in Feuerbach ist also der versuchte Anfang dieser Kette. Ein Grund mehr, ihnen einen deutlichen Strich durch die Rechnung zu machen.

Ohne wenn und aber: Rassisten haben auf den Straßen dieser Stadt nichts verloren!
Kommt nach Feuerbach! Bringt Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen mit!
Gemeinsam erteilen wir der Hetze von Rechts eine klare Absage!

https://www.facebook.com/events/1798349470230739/

 

Rede auf dem Global Marijuana March Stuttgart 2018

SvenGonzoFichtner, Sprecher der Linksjugend [´solid] Stuttgart:

Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis wird diese Legislaturperiode im Bundestag sicherlich nicht kommen – Leider. Die SPD ist eingeknickt – Wiedermal! Und geht in eine Koalition mit zwei Parteien, die ein C in ihrem Namen haben. Wie ihr sicherlich wisst steht das C in deren Namen nicht für Cannabis, aber auch nicht für christlich, ich habe da eine Theorie, das C steht für Clowns, anders kann ich eine Frau Mortler und andere Konsorten nicht mehr seriös beschreiben.
Es ist nicht nur lächerlich was diese Damen und Herren betreiben und propagieren, es ist einfach nur beschämend. Was können bzw. müssen wir tun – Unsere Stimme wie heute herben, aber auch zur Wahl gehen – ich gehe ganz stark davon aus, dass hier keiner so dumm ist und Nazis und Rassisten wählt und damit meine ich ganz klar und eindeutig die AfD!

Heute sind ein paar Parteien da, die endlich handeln wollen und der Drogenmafia mit einer Legalisierung sehr schwer in ihr menschenunwürdiges Handwerk fuschen wollen und den Drogensumpf trocken legen wollen – Das muss doch auch ein Anreiz für diejenigen sein, die in den letzten Monaten so viel von Innere-Sicherheit erzählt haben.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft freuen sich auf leerere Schreibtisch und Aktenordner und auf wirkliche Kriminalfälle – Wir sind nicht die Kriminellen, wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die bewusst und verantwortungsvoll Cannabis konsumieren und drüber aufklären.

Wer uns kriminalisiert, der lebt völlig an der Realität vorbei und macht sich mitschuldig, dass die Menschen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft überlastet sind und auch sehr oft zu Recht sagen: „Ich will keine Kiffer jagen, ich will wie es die Beschreibung in meinem Beruf ist: Kriminelle jagen.“ Diese Krimielle findet man übrigens im Bundestag in Berlin! – Nichts anderes als Kriminelle und Verbrecher sind Menschen die Krieg führen – Ganz vorne dabei, ihr werdet es ahnen, die Clowns der Union.

Ich rufe jetzt nicht zu einem Weltfriedensdübel auf, aber ab und zu würde das diesen Damen und Herren sehr gut tun, die mit dem Säbel rasseln und die Menschheit ins nächste Unglück führen wollen – Ganja-Therapie ist da meine Empfehlung.

Die Drogenmafia entmachten, Konsum entkriminalisieren, unsere Staatskasse füllen. Das wäre ein kluger Umgang und den wollen wir!
Leider waren die Vorstöße im Stadtrat für einen Cannabis-Social-Club bisher mangels politischer Unterstützung erfolglos. Wir bleiben dran! Wir brauchen aber auch eure Hilfe und eure Stimmen bei der Wahl. Anfang 2019 sind Kommunalwahlen! Ich bin bei dieser Wahl der Jugendkandidat der Partei DIE LINKE. Ich zähle auf euch!
Hingehen, danach euren normalen Alltag führen oder ganz gechillt per Briefwahl wählen!

Unseren Alltag, kann kein Strafgesetzbuch verhindern!
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! legalize it!

Wohnungsbesetzung in Stuttgart

Die CDU ist stinksauer, die Junge Union ist schwer empört, dass die Typen sich jetzt nehmen, was ihnen sowieso gehört.

Aus Protest gegen den Wohnungs-Leerstand in der Stadt haben am Samstag Demonstranten zwei Wohnungen in einem mehrstöckigen Altbau in Stuttgart-Heslach besetzt. Die neuen Bewohner kündigten an, bleiben zu wollen.

Die Junge Union Stuttgart sagt: „Stuttgart wird keine kommunistischen Experimente à la Rote Flora dulden.“ Wir begrüßen das kommunistische Experiment Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach! Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzer! Wohnungsleerstand muss sofort beendet werden, daher ist diese Besetzung legitim und wird auch durch unser Grundgesetz geschützt:

Art 14

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Mit sozialistischen Grüßen

Linksjugend [´solid] Stuttgart

https://www.youtube.com/watch?v=cgKncnjKefo

Jetzt erst Recht – Unser Ziel ist die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis

Auf YouTube wurden Videos komplett gelöscht, Sens Media hat vorerst alle Videos offline genommen. Beim DHV-Kanal haben innerhalb einer Woche vier Videos eine Altersbeschränkung bekommen.
Hierzu erklärt Sven „GonzoFichtner, Sprecher der Linksjugend [´solid] Stuttgart: „Wenn Legalisierungs-Befürworter, die nur Cannabis entkriminalisieren wollen zensiert worden sind ist das mehr als ein fragwürdiges Vorgehen – hier setzen der Staat und seine Helferinnen und Helfer falsche Prioritäten“.
„Wir werden am 5. Mai entschlossener als je zuvor für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis auf die Straße gehen. Wir sind nicht nur eine Mehrheit im Internet, sondern auch auf der Straße und diese Mehrheit muss am 5. Mai zum Global Marijuana March gemeinsam und sehr laut auf die Straßen gehen. Was für uns zum normalen Alltag gehört, muss endlich auch aus dem Strafgesetzbuch verschwinden – legalize it!“.

Wir laden zum Global Marijuana March 2018 in Stuttgart ein:
https://www.facebook.com/events/174816816649990/

Weitere Informationen findet ihr auf der DHV Homepage bzw. das Thema wird Titelthema der DHV-News morgen: https://hanfverband.de/

 

Wir sagen NEIN! Nein zum Krieg!

 

Nein zur Normalisierung des Krieges nach Innen und Außen: Unter dem Deckmantel des „humanitären Krieges“ wird versucht, das „Recht des Stärkeren“ als Prinzip der internationalen Politik durchzusetzen. Doch Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben – Kriege hinterlassen im Gegenteil unzählige Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Jeder Krieg verweist auf das Versagen der internationalen Diplomatie und den Unwillen zu einer zivilen Konfliktlösung.

Wir engagieren uns gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften gegen Krieg und treten für friedliche Konfliktlösungen ein. Das schließt die Ablehnung von UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ein.

Wir fordern die sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze. Frieden wird nicht durch Krieg, sondern durch zivile Hilfe geschaffen. Außerdem fordern wir einen Stopp aller Rüstungsexporte.

Aufgrund der Geschichte Deutschlands und seiner Verantwortung für zwei Weltkriege sagen wir: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Eine friedliche Welt ist nötig und möglich.

NIE WIEDER KRIEG!

Linksjugend [‘solid] Stuttgart

Karfreitag: Tanzverbot? Just Dance!

Anlässlich des anstehenden christlichen Feiertags Karfreitag erneuert die Linksjugend [‘solid] Stuttgart ihre Forderung nach einer Aufhebung des Tanzverbots an religiösen Feiertagen.

Sven “Gonzo” Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart, erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten machen sich linke, aber auch liberale politische Gruppen dafür stark, das Verbot des rhythmischen Bewegens an diesem und anderen christlichen Feiertagen abzuschaffen. Wir werden nicht müde, die immer gleichen Argumente auch dieses Jahr nochmals zu wiederholen: Das Tanzverbot passt nicht in unsere interkulturelle Gesellschaft. Es ist unzeitgemäß, bevormundend und widerspricht unserer Auffassung der Religionsfreiheit, die auch als die Freiheit, ohne Religion zu leben verstanden werden muss. Einschränkungen des Alltags durch überholte christliche Bräuche wie das überlebte Relikt eines Tanzverbotes an Karfreitag können schadlos abgeschafft werden“.

Maximilian Hagel, Vorstandsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart ergänzt: „Dabei stehe es selbstverständlich jedem Menschen frei, an diesen Tagen zur Ruhe zu kommen, zu beten und seinen Glauben auszuleben. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass andere Menschen daran gehindert werden, dies nicht zu tun und stattdessen anderen Tätigkeiten, wie beispielsweise dem Tanzen, nachzugehen. Selbst in Rom gibt es am Karfreitag Rockkonzerte und Partys in Bars – für diejenigen, die das wollen“.

Wir rufen dazu auf, sich dem Tanzverbot bis zu dessen Aufhebung zu widersetzen, frei nach der Popkünstlerin Lady Gaga: „Just Dance!“. Wir sehen uns am 30.03.2018 zur Tanzdemo auf dem Schlossplatz!

 

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