Category Archives: Pressemitteilung

noGroKo

Die SPD hat also Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zugestimmt. Die SPD hat offenbar kein Problem damit, ihren #Schulzzug noch weiter Richtung Abgrund rasen zu lassen, denn es sei nochmal an die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen erinnert: Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine Vermögenssteuer, enorme Verschärfungen des Asylrechts inklusive Obergrenze, drastische Einschränkung des Familiennachzugs, Durchsetzung von Residenzpflicht und Sachleistungen. Dem gegenüber stehen nur ein paar halbherzige Versprechungen von besseren sozialen Leistungen.
Dass die SPD sich mit dieser Koalition nur selbst schadet könnte uns egal sein. Aber wenn dies erneut die Politik der nächsten Wahlperiode sein soll, gute Nacht! Wir haben bessere Ideen…

Linksjugend offen für enttäuschte Jusos:

https://www.linksjugend-solid.de/verband/aktiv-werden/mitglied-werden/

 

AfD-nahe Stiftung

Die AfD bemüht sich ja gerade, einen Namen für ihre parteinahe Stiftung zu finden. Gestritten wird momentan um Vorschläge wie “Gustav-Stresemann-Stiftung” oder “Desiderius-Erasmus-Stiftung”.
Wir finden ja, dass Humanisten und Friedensnobelpreisträger eher schlechte Namenspatronen für eine AfD-nahe Stiftung abgeben und haben eine andere Empfehlung.

Stellungnahme der Linksjugend [´solid] zum Ende der Sondierungsgespräche

Die Sondierungen hätten schon viel früher zu Ende sein müssen. Bereits als die Union die Obergrenze beschlossen hat, hätten die Grünen den Verhandlungstisch verlassen müssen: Aus Respekt vor Menschlichkeit und ihrem eigenen Parteiprogramm. Wir waren deshalb schockiert als wir gestern hörten, dass die Grünen ihre Position aufgegeben haben und auf CSU-Linie eingeschwänkt sind. Eine Obergrenze bleibt eine Obergrenze, auch wenn man sie “atmender Deckel nennt”. Auch in wichtigen Feldern wie der Umwelt oder sozialer Gerechtigkeit waren kaum linke grüne Akzente zu bemerken.

Um so absurder ist es jetzt, dass es der CSU und FDP immer noch nicht rechts genug ist. Es spricht Bände über die derzeitige politische Lage, dass selbst ein Einschwenken auf die eigene Linie nicht menschenfeindlich genug ist. Dass die FDP jetzt die Verhandlungen platzen lässt, beweißt das strategische Kalkül: Der Rechtsruck bleibt das politische Ziel.

Wir wollen uns mit diesem Rechtsruck nicht abfinden. Werdet gemeinsam mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft statt Obergrenzen, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung!

Distanzierung vom Facebookposting „Jedes 5. Kind lebt in Deutschland in Armut aber die Regierung spendiert 540 Millionen € für U-Boote für Israel!“

Der Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart distanziert sich ausdrücklich von dem ehemals geteilten Posting auf der Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart.

„Das Posting ist vor einigen Tagen auf der Facebookseite der Partei DIE LINKE. Stuttgart gelandet und wurde ohne Kenntnis und Absprache mit dem Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart auf der Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart geteilt. Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem geteilten Posting.“ erklärt Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart.

Fichtner weiter: „Entsprechend unserem partizipativen Grundverständnis gibt es mehrere GenossInnen, die auf die Facebookseite der Linksjugend [‘solid] Stuttgart Zugriff hatten. Wir haben dies intern besprochen und werden zukünftig eine andere Administration der Seite umsetzen. Wir haben als Vorstand der Linksjugend [‘solid] Stuttgart keinen Einfluss auf die Veröffentlichungen der Facebookseite DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart.“

Maximilian Hagel, Schatzmeister und Vorstandsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart ergänzt: „Die Linksjugend [‘solid] Stuttgart ist ein Jugendverband der seit seiner Gründung gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus auf allen Ebenen aktiv ist. So zum Beispiel engagieren wir uns bei Großdemonstrationen und Blockaden gegen Faschisten, Antisemiten und Rassisten. Antisemitismus, Faschismus und Rassismus haben keinen Platz in der Linksjugend [‘solid] Stuttgart, das war immer so und wird immer so bleiben.“

 

Für eine demokratische und solidarische Kultur

In die Linkspartei sind in diesem Jahr 6000 Menschen eingetreten, wovon ein Großteil unter 35 Jahre alt ist. Auch bei uns im Jugendverband merken wir, wie sich an den Fragen unserer Zeit eine ganze Generation politisiert und wie sich Viele dazu entscheiden linkspolitisch aktiv zu werden. Auf dieser erfolgreichen Mobilisierung können wir aufbauen – und wir müssen auch darauf aufbauen, denn wir brauchen unsere ganze Kraft gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir klar bei unseren linken Positionen bleiben: Soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Frieden.
Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir eine demokratische Partei sind, in der die Mitglieder gemeinsam statt wenige im Hinterzimmer entscheiden und verfestigte Hierarchien aufgebrochen werden.
Wir können diese Kraft nur sein, wenn wir gemeinsam Politik machen und Meinungsverschiedenheiten solidarisch diskutieren – kurz wenn es bei uns Spaß macht aktiv zu sein.

Wir haben in den letzten Tagen leider gesehen, dass von einem Teil der Partei- und Fraktionsführung diese eigentlich einfachen Grundsätze nicht befolgt werden. Natürlich wird in der politischen Auseinandersetzung auch gestritten und um Positionen gerungen, aber dabei müssen wir immer bei unseren Grundfesten bleiben. Inhaltliche Debatten können nicht durch Lancierung von Unwahrheiten an die Bildzeitung oder Erpressungsbriefe vor der Fraktionsvorstandswahl ersetzt werden.

Wenn bei uns eine politische Kultur üblich wird, in der Drohungen mächtiger als Argumente und gemeinsamme Ziele sind, werden uns viele wieder enttäuscht verlassen und wir werden nicht die dringend benötigte linke Kraft sein. Aber wenn wir gemeinsam den Jugendverband und die Partei zu einem Ort machen an dem wir leidenschaftlich, links und demokratisch zusammen Politik machen und Spaß haben, können wir optimistisch in die Zukunft blicken.

https://www.linksjugend-solid.de/2017/10/20/fuer-eine-demokratische-und-solidarische-kultur/

 

„Tag der Deutschen Einheit“ – Kein Grund zum Feiern

Am heutigen sog. “Tag der deutschen Einheit”, wird der Fall der deutsch-deutschen Grenze gefeiert. Doch in dieser Selbstgefälligkeit werden die noch bestehenden Grenzen Europas und der ganzen Welt vollkommen ignoriert.

Die europäische Grenze heißt Mittelmeer

Zwischen 2014 und 2016 sind über 10000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und da sind die Zahlen dieses Jahres noch gar nicht eingerechnet.

Sollten es trotzdem Menschen nach Europa schaffen, sehen sie sich mit unzähligen bürokratischen, unmenschlichen Hürden konfrontiert und müssen ständig die Deportation fürchten. Gleichzeitig nimmt die geflüchtetenfeindliche und rassistische Stimmung in Deutschland weiter zu und Politiker*innen verschiedenster Parteien betreiben irrationale Hetze, in der Hoffnung man könne so Wähler*innen von der AfD zurück gewinnen.

An solchen Versuchen werden wir uns nicht beteiligen und stehen stattdessen konsequent für den Kampf um offene Grenzen und das Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes.

Gleichzeitig investiert Deutschland unzählige Milliarden in militärische Aufrüstung um die Vorgaben der NATO zu erfüllen und reproduziert somit Fluchtursachen, wie Krieg anstatt sie wirksam zu bekämpfen.

Für uns gilt: Entschieden gegen jede rassistische Hetze, die versucht, Geflüchtete für die politischen Missstände in diesem Land verantwortlich zu machen – egal von welcher Partei.

Es lohnt sich weiter zu kämpfen, bis auch die letzte Grenze fällt und bis dahin stehen wir auch weiterhin für grenzenlose Solidarität.
No border, no nation – stop Deportation!

Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

Kundgebung am Stuttgarter Rotebühlplatz/Stadtmitte
Donnerstag 31. August / 18 Uhr

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.

Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein – allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der „Inneren Sicherheit“ ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.

Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur „Gefahr für Leib und Leben“ hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur „Rettung in der Not“ liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung…

Das können wir nicht hinnehmen!

Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos – und für viele inzwischen auch selbst spürbar – nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!

Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.

Wir sind alle Linksunten!

Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte

Donnerstag 31. August / 18 Uhr

ErstunterzeichnerInnen:

Rote Hilfe Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Arbeitskreis Solidarität
Antifaschistische Aktion Esslingen
Zusammen Kämpfen Stuttgart

Die Kundgebung wird unterstützt von der Linksjugend [’solid] Stuttgart

https://www.facebook.com/events/120435925278724

Keine Podiumsdiskussion mit der Jungen Alternative

Das Jugendforum (JuFo) Stuttgart hat für den 24.07.2017 zur Podiumsdiskussion ins Dillmann Gymnasium in Stuttgart eingeladen. Wir lehnen es aber ab, mit der Jungen Alternative auf einem Podium zu sitzen. Die Linksjugend Stuttgart wird bis auf weiteres an keiner Veranstaltung die vom JuFo organisiert ist teilnehmen und auch keinen Ausnahmen etc. zustimmen. Unsere Entscheidung ist eindeutig: In Stuttgart wird keiner von der Linksjugend [solid] mit der Jungen Alternative diskutieren.

 

Mit Nazis, Rassisten, Homophoben diskutiert man nicht!

Perspektivencheck mit der AfD? Hat euch die „Demo für Alle“ in Stuttgart nicht gereicht um die Perspektiven und Ziele der AfD zusehen?

Die IG CSD Stuttgart möchte am 11.07.2017 im württembergischen Kunstverein Stuttgart einen PERSPEKTIVWECHSEL mit Nazis, Rassisten und Homophoben eingehen! Aus unserer Sicht ist dies verantwortungslos und beschämend – mit Nazis, Rassisten, Homophoben diskutiert man nicht, man bekämpft sie!

Wir wissen doch ALLE eine 100% rechtliche Gleichstellung, sowie die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen in der Bevölkerung wird es mit der AfD nicht geben. Geschweige denn die Adoption von Kindern durch Regenbogenpaare. Die AfD bekämpft unsere gemeinsamen Ziele (Teilnahme der AfD bei der sogenannten „Demo für Alle“!

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Sven „Gonzo Fichtner, Sprecher Linksjugend [‘solid] Stuttgart

 

Fahrpreise für Bus und Bahn senken statt erhöhen!

“Wer den Nahverkehr für die Menschen immer teurer macht, ist sozial und ökologisch Blind”, so Sven „Gonzo“ Fichtner  Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart: zur geplanten Fahrpreiserhöhung des Nahverkehrs um 1,9 Prozent.

“Es ist widersinnig, dass diejenigen, die sich vernünftig verhalten, mit immer höheren Kosten belastet werden und es ist unsozial, wenn diejenigen mit wenig Einkommen über hohe Ticketpreise in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand und werden von unserer Fraktion in der Regionalversammlung sowie der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS im Stuttgarter Gemeinderat aufgezeigt. Wir brauchen neue Wege für mehr Lebensqualität und sozialökologischen Umbau statt ein stumpfes ‘Weiter-so’.

 

 

 

 

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