Category Archives: Stuttgart

Auch dieses Jahr rufen wir zu ONE BILLION RISING auf!

ONE BILLION RISING 2018 am 14.2. auf dem Schloßplatz

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt.

Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Gräuel.

Am 14. Februar lädt ein Bündnis von verschiedenen Organsisationen Frauen dazu ein, auf den Schloßplatz zu kommen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde Frauen – und Männer – überall auf der Welt.

Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg. Zeig auch Du der Welt am 14. Februar, wie EINE MILLIARDE aussieht. Am 14. Februar sieht sie aus wie eine REVOLUTION.
Macht alle mit!

Eine Milliarde (one billion) tanzender Frauen (und Männer).
Das ist eine Revolution!

ONE BILLION RISING … ist ein globaler Streik, eine Einladung zum Tanz als Ausdruck unserer Kraft, ein Akt weltweiter Solidarität, eine weltweite Demonstration der Gemeinsamkeit.

ONE BILLION RISING…das bedeutet, ins öffentliche und ins individuelle Bewusstsein zu rufen, womit Frauen sich tagtäglich auseinandersetzen müssen.

ONE BILLION RISING…zeigt, wie viele wir sind, die sich weigern, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als unabänderliche Tatsache hinzunehmen.

Auch dieses Jahr rufen wir zu ONE BILLION RISING auf! Vielen Dank für Euer Engagement! Wir sehen uns am 14.2. auf dem Schloßplatz!
http://onebillionrising-stuttgart.de/2018/01/23/one-billion-rising-2018-am-14-2-auf-dem-schlossplatz/

Lasst uns die Stimmen erheben – Gegen die türkische Kriegspolitik

#Solidarität mit #Efrin #Demonstration in #Stuttgart:
Dienstag den 23.01.2018
Uhrzeit – 16 Uhr
Ort – Lautenschlagerstraße, Stuttgart Hbf

Lasst uns die Stimmen erheben – Gegen die türkische Kriegspolitik – Für die Solidarität mit Afrin!

Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland:

http://navdem.com/lasst-uns-die-stimmen-erheben-gegen-die-tuerkische-kriegspolitik-fuer-die-solidaritaet-mit-afrin-2/

 

ITEC stoppen – 25. Januar ab 16 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus

Liebe AntimilitaristInnen,

Mitte Mai wird in den Stuttgarter Messehallen eine der größten Militärmessen ausgetragen. Bei der ITEC werden die neusten Trends im IT gestützten Morden vorgeführt. Ein internationales Fachpublikum kauft sich dort Software und Hightech für ihre Armeen ein.

Zu den Ausstellern, die daran verdienen gehören auch Firmen aus unserer Region.
Die Messe findet erst im Mai 2018 statt, aber bereits jetzt wollen wir den Profitören und den Verantwortlichen einheizen. Etwa dem Stuttgarter Gemeinderat, der unsere Stadt dieser Messe zur Verfügung stellt. Daher wird derzeit ein Bündnis gebildet und bei der Gemeinderatssitzung am 25. Januar aufmerksam gemacht.

Oury Jalloh – Das war Mord! Kundgebung

Oury #Jalloh – Das war #Mord! #Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh und gegen rassistische #Gewalt Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr auf dem Schloßplatz in #Stuttgart (Bei den Fahnenmasten)

Die Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA ruft zusammen mit anderen Gruppen zu einer Kundgebung zur Erinnerung an Oury Jalloh auf.. Er war ein Asylsuchender aus Sierra Leona. Vor 13 Jahren wurde er nach einer Festnahme in Dessau von Polizisten auf einer Polizeiwache zu Tode geprügelt. Wahrscheinlich um die Tat zu vertuschen zündeten die Polizisten dann die Matratze in der Zelle, in der sie ihn eingesperrt hatten, an. Oury Jalloh war an Händen und Füßen gefesselt und soll trotzdem die Matratze angezündet haben. Bis Ende letzten Jahres vertuschte die Staatsanwaltschaft diesen Mord an ihn und weigerte sich gegen die Polizisten zu ermitteln.
Erst Ende 2017 wurde die Ermittlungen neu aufgenommen. Eine Initiative hatte die ganzen Jahre über versucht Aufklärung über diesen Skandal zu betreiben. Sie besorgten auch zwei Brandgutachten, die eindeutig belegten, dass Oury Jalloh gar nicht in der Lage gewesen ist die Matratze zu entzünden. Außerdem musste um den Brand zu verursachen mit großer Wahrscheinlichkeit Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein.
Am Sonntag 7.1. findet in Dessau eine Demonstration zur Erinnerung Oury Jalloh statt. In Stuttgart gehen wir einen Tag davor auf die Straße.

Kämpferisch ins neue Jahr

Wir wünschen allen, die uns im alten Jahr begleitet haben ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Manchmal braucht es auch eine stille Zeit um wieder neue Kräfte zu sammeln.
Wir hoffen natürlich, dass wir uns in 2018 in alter Kampfeslust wieder begegnen, um gemeinsam für eine andere Welt zu kämpfen – Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Mit solidarischen Grüßen

Sven „Gonzo“ Fichtner
Sprecher, Linksjugend [‘solid] Stuttgart

Solidarität mit allen Betroffenen! Fight G20! United we stand!

Die Widersprüche des Kapitalismus liegen auf der Hand: Armut, Hunger, Umweltzerstörung, lebensverkürzende Arbeitsbedingungen usw. sind die schmutzigen, offenen Geheimnisse eines für alternativlos gehaltenen Kapitalismus. Die G20 sind die größten Profiteure des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Die steigende Zahl armer Menschen wird übertüncht mit Milliardengewinnen auf der anderen Seite der Reichtumsverteilung. Weil trotz kurzen Straucheln durch die Krise die Gewinne nicht ausbleiben, ist eine Bewältigung der Krise vom Tisch: Es geht nur noch um ihr Management.

 
Wir haben weitere Angriffe auf unsere Lebensstandards und auf elementare soziale Rechte zu erwarten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass kein noch so langes Gespräch zwischen den Herrschenden dazu in der Lage wäre, den erschreckend schnell voranschreitenden Klimawandel, die Verschmutzung und Zerstörung unserer Umwelt oder die überall geführten Kriege für Rohstoffe, Konzernprofite und geopolitischen Einfluss zu stoppen. Wer will, dass damit Schluss ist, sollte selbst aktiv werden!
Der von uns und vielen anderen geführte aktive Kampf gegen dieses Wirtschaftssystem wird auch trotz der Repressionen gegen Genossinnen und Genossen entschlossen solidarisch weiter geführt!

 
Unsere Wut auf ihre Ordnung werden wir uns nicht verbieten lassen und ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.

 
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Die Linksjugend steht euch im Kampf bei!
Hoch die internationale Solidarität!

 

Unsere Solidarität mit Linkes Zentrum Lilo Herrmann gegen eure Repression! Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

Unsere Solidarität mit Linkes Zentrum Lilo Herrmann gegen eure Repression! Kommt mit auf die Straße – wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart

+++Hausdurchsuchung im Linken Zentrum und mindestens einer weiteren Wohnung in Stuttgart+++Anlass ist Polizeiangriff bei G20-Protesten+++Bundesweit weitere Wohnungen und Zentren durchsucht+++Solidarität mit allen Betroffenen+++Fight G20!++++

Mal wieder ungebetener Besuch. Im Zuge der bundesweiten Repressionswelle gegen linke AktivistInnen standen LKA und BFE auch bei uns im Haus – und das mit einer filmreifen Inszenierung. Pünktlich um 6 Uhr morgens stürmten BFE’ler aus einem nicht gekennzeichneten, schwarzen LKW vor dem Haupteingang das Linke Zentrum. Im Gegensatz zu anderslautenden Medienmeldungen wurde nur das Zimmer einer Bewohnerin in einer der beiden Wohngemeinschaften durchsucht. Dabei wurde die Wohnungstür mit einem Rammbock aufgebrochen. Im Zuge der Durchsuchung wurden ein Privat-PC, Handy, eine Flyersammlung und Autoschlüssel beschlagnahmt. In mindestens einer weiteren linken Wohngemeinschaft in Stuttgart fand zeitgleich eine Durchsuchung mit ähnlichem Aufwand statt.

Anlass für das morgendliche Tamtam ist augenscheinlich ein Polizeiangriff im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg während der G20-Proteste. Am 7. Juli 2017 griffen dort schwerbewaffnete Polizeieinheiten einen Protestzug gegen den G20 an. Mindestens 14 AktivistInnen wurden z.T. schwer verletzt, mehrere verhaftet. Die Inhaftierung von Fabio, der im Rondenbarg verhaftet wurde und ohne konkrete Vorwürfe knapp 4 Monate in U-Haft saß, ließ den Fall nicht aus der Presse verschwinden. Die Polizeigewalt in Rondenbarg konnte so auch im nach hinein nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass die Durchsuchungsmaßnahmen heute der Versuch der Hamburger Polizei ist, von den polizeilichen Übergriffen während des G20 und insbesondere der Rondenbarg-Aktion abzulenken. Die Durchsuchungen heute morgen sind daher nichts anderes als eine Flucht nach vorne und der Versuch die wahren Geschehnisse umzudeuten. Schließlich standen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Rondenbarg-Sache zumindest öffentlich praktisch mit dem Rücken zur Wand.

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann war im Vorfeld der G20-Proteste (und ist seit Bestehen) ein wichtiger Anlaufort für all diejenigen, die eine andere, eine menschenwürdigere Gesellschaft anstreben. Infoveranstaltungen, Bündnistreffen, Zugticketverkauf und Solidaritätskonzerte fanden in unseren Räumlichkeiten statt, viele der Gruppen, Initiativen und Organisationen die das Zentrum nutzen haben nach Hamburg mobilisiert. Dass das den Behörden ein Dorn im Auge ist war uns immer klar, die Aktion heute (auch wenn sie sich in erster Linie „nur“ gegen eine Bewohnerin richtet) bewerten wir daher so, wie sie von den Repressionsbehörden auch gemeint war: Als Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart.

Dennoch: Einschüchtern lassen wir uns davon nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt eine Gesellschaft in der genau diese Missstände grundlegend verankert sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon.

Solidarität mit allen Betroffenen!
Fight G20!
United we stand!

Wir protestieren gegen das Militär-Advent-Konzert am Dienstag, 5. Dezember 2017, um 18 Uhr, in Bad Cannstatt, Evang. Lutherkirche

Viele Menschen fragen sich: Wie passt die Botschaft vom „Frieden auf Erden“ mit Image-Werbung für das Militär zusammen? Was hätte Jesus dazu gesagt, dass in seinem Haus Militärkonzerte veranstaltet werden? Laut Bundeswehr-Website sind solche Konzerte eine „Brücke zwischen Bundeswehr und Bevölkerung“. Die Absicht: Die Schönheit der Musik und die besondere Atmosphäre der Kirche sollen sich auf die Bundeswehr übertragen. Weihnachtliche Melodien und Gefühle werden für die Bundeswehr-Image-Werbung benutzt. Erinnern wir uns an zwei Weltkriege! Erinnern wir uns an die Fliegerangriffe! Setzt die Kirche dennoch weiterhin auf Rüstung und Militär? Ausgeblendet werden die Gräuel des Krieges. Ausgeblendet wird die Mitschuld unseres Landes an den Kriegen: Waffenexporte, Umweltverschmutzung, Außenhandelspolitik. Ausgeblendet werden die enormen Kosten: 39 Mrd. Euro pro Jahr. Dieses Geld sollte man besser in soziale Projekte und zivile Konfliktlösungen investieren! Unsere Proteste beginnen um 18 Uhr. Waiblinger Str. 50, Cannstatt, Haltestelle Uff-Kirchhoff.

VORTRAGSABEND MIT SEVIM DAGDELEN, HEIKE HÄNSEL UND TUGBA HEZER

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem vermeintlichen Putsch im vorigen Jahr in der Türkei, ist das
Land in einem dauerhaften Krisenzustand. Inhaftierungen, Folter und
Verschleppungen sind zum Alltag geworden und bestimmen das politische
Klima in dem von der AKP regierten Land. Im November 2016, also genau
vor einem Jahr, kam es dann in Folge der großen „Säuberungskampagnen”
gegen oppositionelle PolitikerInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen
zu einem einschneidenden Moment in der Geschichte der Türkei. Führende
Oppositionspolitiker, darunter die beiden Co-Vorsitzenden der
zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament HDP, Selahattin Demirtas und
Figen Yüksekdag, und weitere Abgeordnete des türkischen Parlamentes
wurden bei einer großangelegten Razzia verhaftet und in Folge dessen mit
absurden Anklageschriften konfrontiert. Der demokratischen Beteiligung
von Andersdenkenden und Minderheiten in der türkischen Politik wurde
somit jede Grundlage geraubt.

Wie geht es nun weiter mit der Türkei und auf was steuert sie zu?

Ist eine politische Lösung der innen- und außenpolitischen Krise noch
mit der AKP möglich?

Wie sehen die Deutsch-Türkischen Beziehungen aus und wie werden diese
sich entwickeln?

Diesen Fragen wollen wir, als Verband der Studierenden aus Kurdistan
e.V. (YXK), mit Hilfe unserer Referentinnen MDB SEVIM DAGDELEN
(stellvertretende Fraktionsvorsitzende/ DIE LINKE), MDB HEIKE HÄNSEL
(stellvertretende Fraktionsvorsitzende/ DIE LINKE) und TUGBA HEZER (HDP
Abgeordnete für die Provinz Van) beantworten und Sie hierbei zu unserem
Vortrags- und Diskussionsabend einladen.

WANN: FREITAG, 01.12.17, UM 18 UHR

WO: LILO-HERRMANN-HAUS, BÖBLINGERSTR. 105, 70199 STUTTGART

Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/150041772285607/

Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebung in Krieg und Elend!

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!
Keine Abschiebungen in Krieg und Elend!

In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Zahlen der UNO hat sich die Anzahl der getöteten Zivilist*innen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der
Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag.
16 Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben keinen Frieden gebracht: Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen große Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autoritären Regierung zusammen, die sich auf Warlords stützt, abweichende Meinungen bekämpft und Minderheiten drangsaliert.

Die deutsche Verantwortung für das Chaos in Afghanistan lässt sich weit zurückverfolgen. Bereits in den 80er Jahren bildete die Bundesrepublik Mudschaheddin-Kämpfer für den Krieg gegen die Sowjetunion aus. Seit 2001 ist die Bundeswehr direkt als Akteur am Krieg in Afghanistan beteiligt. Beteiligt ist Deutschland auch als Waffenexporteur – an die afghanische Regierung, an die westlichen Staaten, die in Afghanistan kämpfen, und an andere Staaten der Region, wie beispielsweise Pakistan. Die Spur der Verantwortung führt auch nach Baden-Württemberg: Waffen von Herstellern wie Heckler und Koch aus Oberndorf im Landkreis Rottweil oder Blaser aus Isny im Landkreis Ravensburg sind u.a. in den Händen der Taliban gelandet.

Doch global betrachtet ist Afghanistan lediglich eines von vielen Beispielen, wo Krieg, Armut und Elend direkt von Deutschland mitverursacht und mitverantwortet werden. Ob in Syrien, dem Kosovo, dem Mittelmeer oder dem Südsudan: Mit der jahrzehntelangen
massiven Aufrüstung und der Beteiligung der Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen, will Deutschland weltweit die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verteidigen und absichern.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit Dezember 2016 über 100 Menschen allein nach Afghanistan abgeschoben hat. Baden-Württemberg hat sich an mehreren Sammelabschiebungen beteiligt. Überhaupt ist das einzige Bundesland mit grün-geführter Landesregierung ein Vorreiter in Sachen Hardliner-Politik gegenüber Geflüchteten. So hat Baden-Württemberg bspw. 2014 und 2015 die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ mit ermöglicht und lag 2016 auf Platz zwei der Liste der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen – noch vor Bayern. Fast wöchentlich starten Charter-Flüge vom Flughafen Baden-Baden aus, um Menschen in die Westbalkan-Staaten abzuschieben – darunter ein großer Anteil Angehöriger der Minderheit der Roma, der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas. Seit letztem Jahr leistet sich Baden-Württemberg auch eine Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Diese soll ausgebaut werden, um bis zu 80 Personen inhaftieren zu können. Von der deutschen Abschiebepolitik sind also diejenigen Menschen betroffen, welche zuvor aufgrund zerstörter Lebensgrundlagen,
Kriegen und Ausbeutung vertrieben wurden und welchen nicht während ihrer Flucht ums
Leben gekommen sind.

Doch weder ein Ende von deutschen Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten, noch eine Ende der Abschottungs- und Abschiebepolitik ist in Sicht. Vielmehr machen die jüngsten Gesetzesverschärfungen und Äußerungen der politisch Verantwortlichen deutlich, dass künftig mit mehr Abschiebungen zu rechnen ist. Wirtschaftliche Interventionen und Kriege angeleitet und geführt durch Industrienationen sind die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung. Und es sind genau diese westlichen Industrienationen wie Deutschland, die die Menschen in Elend, Kriege und Lebensgefahr (zurück) abschieben.

In einer Welt, wo der Profit vor der menschlichem Leben steht, wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen bei der landesweiten Demonstration. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Krieg und Armut betroffenen Menschen.

Kein Mensch ist illegal.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

Kommt zur landesweiten Demo am Samstag, 9. Dezember 2017 um 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße

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