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Klimagerechtigkeit ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit

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Rede von Sven “Gonzo” Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart, auf der Climate Parade Stuttgart – It’s our fucking future! Am 28. November 2015:

Klimagerechtigkeit ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit

“Wir müssen den Kapitalismus bändigen!” Nein, nicht von Sarah Wagenknecht stammt dieser Satz, sondern von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Klima- und Umweltschutz bleiben bei Freihandelsabkommen links liegen. Klimaschutzstandards wie CO2-Obergrenzen oder nationale Klimagas-Reduktionsziele? Fehlanzeige! Zwar ist bei TTIP ein eigenes Energiekapitel vorgesehen, ein Wunsch der EU-Kommission. Doch das riecht nach fossilem Zeitalter.
Im Bestreben, sich vom Lieblingsfeind Moskau in Sachen Gasversorgung unabhängig zu machen und das restriktive Energieexport-Geschäft der USA aufzuweichen, sollen statt wie bisher Einzelgenehmigungen künftig Generalgenehmigungen für Öl und Gas aus Übersee nach Europa möglich werden. Hinter der Flexibilisierung steht die Absicht, umweltschädliches Fracking-Gas zu verschiffen, ein herber Rückschlag für Europas Energiewende.

Das größte Einfallstor für weniger Umweltschutz sind Klagemöglichkeiten von Unternehmen. Die Broschüre “Hilfe, ich werde enteignet!” von der Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standort-Marketing und mitfinanziert vom Wirtschaftsministerium, bringt das Zurückweichen von Staat und Gesetzgeber gegenüber Unternehmen auf den Punkt. Mit der Fragestellung “Wovor schützen Investitionsschutzabkommen?”, ein zentraler Bestandteil bei TTIP und CETA, wird das Gespenst der “schleichenden” Enteignung durch “staatliche Maßnahmen” an die Wand gemalt. Gewarnt wird vor “neuen Steuern” oder “neuen Umweltgesetzen”. Diese würden “Investitionen wirtschaftlich schwer beeinträchtigen oder sogar wertlos machen”, weil “die bisher gefertigten Produkte verboten werden können”. Es gilt der Grundsatz, dass Investoren “billig und gerecht” behandelt werden müssen z.B. weil sie vor der Investition etwa in ein Atomkraftwerk die “berechtige Erwartung” haben, dass eine Regierung keinen gesetzlichen Ausstieg vornimmt, so können Investoren Schadensersatz verlangen.

Deutlich wird, dass der Klimawandel ein humanitäres Problem ist. Jede politische Entscheidung hat Auswirkungen auf Klimaemissionen und Ressourcenverbrauch, die daher in der politischen Arbeit immer berücksichtigt werden müssen. Die globale Erwärmung dürfte 1,5° C nicht überschreiten, damit die Folgen beherrschbar bleiben. Doch aus Gründen der „wirtschaftlichen Machbarkeit“ wurde festgelegt, die Erwärmung auf 2° C zu begrenzen. Schon dieser „Kompromiss“ bedeutet, dass große Teile der Weltbevölkerung „abgeschrieben“ wurden.

Am stärksten betroffen sind die ärmsten Menschen, die keine Schuld daran haben und auch nichts dagegen unternehmen können. Flucht sind die Folgen. Etwa 12 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche werden jährlich zur Wüste. Durch die Folgen des Klimawandels werden grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt, z.B. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Recht auf Selbstbestimmung und Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (dazu gehört auch Trinkwasser!).

Den Schaden von noch mehr Handel und Ressourcenausbeutung haben Verbraucherinnen, Demokratie, Klima und Natur. Gerade wegen der vielen Nachteile ist es so wichtig dagegen aufzustehen. Im Parlament, und vor Ort. Eine vertiefte Zusammenarbeit der Umwelt- und Klimagruppen mit Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen ist notwendig, um Veränderungen zu erreichen. Die Klimagerechtigkeit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Frage der Wahrung des Friedens auf unserer Erde.

TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!

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1. Stuttgarter Gemeingütertour

Hysterisch nannte Vizekanzler Gabriel unseren Protest gegen TTIP. Zeigen wir der SPD, dass sie mit ihrer Unterstützung der Freihandelsabkommen ihre eigenen Werte verkauft! Kommen TTIP, CETA und TiSA servieren wir den Großkonzernen hart erkämpfte öffentliche Güter auf dem Silbertablett.

Öffentliche Infrastruktur Nahverkehr, Wasser & Stromversorgung & Co. geraten durch TTIP noch mehr als bisher unter Privatisierungsdruck: Qualität und bezahlbare Preise für alle liegen dann nicht mehr in unserer Hand!

Öffentliche Gesundheitsvorsorge
Öffentliche Krankenhäuser ohne Subventionen sind nicht in der Lage, die Gesundheitsversorgung zu bieten, die jeder Mensch verdient! Noch mehr Wettbewerb schadet der ohnehin immer schlechter werdenden Versorgungslage.

Demokratische Gesetzgebung
Immer mehr Rahmenbedingungen für unseren Alltag werden auf höherer Ebene getroffen. Dort nehmen dann vor allem gut organisierte Lobbyorganisationen Einfluss auf die Entscheidungen! Im Rahmen von TTIP sollen nun sogar Gesetzentwürfe schon auf Marktkonformität geprüft werden.

Unabhängige Rechtsprechung
Private Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz sollen sich im Rahmen von TTIP im Interesse von Konzernen über unsere dem Allgemeinwohl verpflichteten Gerichte hinwegsetzen dürfen!

Öffentliche Bildung
Bildung und Weiterbildung muss für alle Menschen jeden Alters möglich sein. Der Bildungsmarkt darf nicht weiter privatisiert werden und staatliche Subventionen sind für erschwingliche Angebote unbedingt notwendig!

Starke Gewerkschaften
Wenn wir ein faires Wirtschaftssystem wollen, braucht es starke Arbeitnehmer/innenrechte, die dafür sorgen, dass Wohlstand umverteilt wird! Steigende Konkurrenz bedeutet: weniger Chancen für Arbeitnehmerrechte!

Kulturelle Vielfalt
Wenn wir eine Gesellschaft wollen in der Kultur auch unangepasst und kritisch ist, braucht es öffentliche Förderung. Mit Hollywood-Blockbustern wird es keine Revolution in den Köpfen geben!

TTIP & Co. verstärken all diese negativen Entwicklungen!
Kommt zum Demozug am 18. April in Stuttgart. An 7 Stationen zeigen wir, wie unsere öffentlichen Güter gefährdet werden!
Start: 13 Uhr, Landeswasserversorgung am Urbansplatz
Abschlusskundgebung: Am Wilhelmsplatz vor der SPD-Zentrale mit der Botschaft: SPD, Gemeingüter sind keine Opfergaben! TTIP stoppen!