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Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Read more

Weltweiter Aktionstag gegen den ISIS – für Kobanê – für Menschenwürde

Internationaler AktionstagDer ISIS startete an mehreren Fronten einen großen militärischen Feldzug gegen die kurdische Stadt Kobanê in Nord-Syrien. Dies ist der dritte Angriff des ISIS auf Kobanê seit März 2014. Da die vorherigen beiden Angriffe nicht ihr Ziel erreichten, greifen sie nun erneut und brutaler an und wollen Kobanê einnehmen. Im Januar diesen Jahres haben die Kurdinnen und Kurden in Westkurdistan (Rojava) kommunale Selbstverwaltungsstrukturen in drei Kantonen aufgebaut. Eines dieser drei Kantone ist Kobanê. Bis auf den Norden, der an die Türkei angrenzt, werden alle Grenzen von dem ISIS kontrolliert. Der ISIS konnte sich mit schweren Waffen aus den USA den Grenzen Kobanês nähern. Hunderttausende Zivilisten sind von dem brutalsten Genozid der modernen Geschichte bedroht. Mit leichten Waffen versuchen sich die Menschen von Kobanê gegen die brutalen Angriffe der ISIS zu verteidigen. Read more

Der Asylkompromiss, die vertane Chance im Namen sogenannter Realpolitik.

Refugees Welcome – Ein Motto mit dem sich alle großen Parteien gerne schmücken, doch wenn es darum geht selbiges nicht nur leer zu propagieren, sondern auch zu danach zu handeln, scheint es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein.
 
Gut zu sehen war das, als im Bundestag der Asylkompromiss zur Abstimmung stand. Selbst Grünen Politiker Winfried Kretschmann stimmte in quasi letzter Minute zu und deklarierte ihn in einem Interview in den Tagesthemen als guten Kompromiss für alle Beteiligten und Gewinn für alle Flüchtlinge.

Dabei sind die Änderungen marginal und hätten schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein sollen, vor allem im Hinblick auf elementare Grund- und Menschenrechte. Sowohl die vom ihm im Interview angeführte Abschaffung der Residenzpflicht,als auch die Tatsache das nun das Geldleistungsprinzip vor Sachleistung geht und es zu einer stärkeren Entlastung der Kommunen kommt, wird schon länger von uns gefordert und das im viel größeren Umfang und weitreichender.  Read more

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Aktion Bleiberecht Freiburg

AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger

LinksjugendSolid-Baden-Württemberg

High Five mit dem DGB

352x216Was es in den meisten anderen Bundesländern schon gibt, eine 5-tägige Bildungszeit, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun auch in Baden-Würtemberg von der rot-grünen Landesregierung ein, die ein solches Gesetz bereits 2011 versprochen hat. Dabei geht es um mehr als nur 5 Tage mehr frei, sondern um 5 Tage Zeit, um sich (weiter) zu bilden. Denn Bildung, so heißt es in der Erklärung, befähigt zu Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität, schafft Chancen und fördert das demokratische Verständnis. Read more

Local Marijuana Marsch in Offenburg

GemeinsamPlakat für das Ende der Repression gegen Cannabis! Nach diesem Motto findet am 21. 06. um 14 Uhr eine Demo in Offenburg an der Stadtkirche statt. Wir rufen alle auf sich für einen selbstbestimmten und versntwortungsvollen Konsum einzusetzen!

Seit über 85 Jahren ist Cannabis nun verboten und der Konsum konnte durch die restriktive Drogenpolitik nicht eingeschränkt werden. Mittlerweile weisen Studien sogar nach, dass diese Pflanze neben der berauschenden Wirkung auch durchaus heilendes Potenzial besitzt. Das Verbot von Cannabis hat versagt. Es hat Schwarzmärkte geschaffen, die überwiegend unkontrolliert agieren können. Menschen sterben, weil ihr Gras mit tödlichen Substanzen gestreckt wurde und im Schatten der Justiz werden weltweit Kriege mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert. Das Verbot hat gezeigt, dass eine Abstinenz der Bevölkerung nicht realistisch ist, statt dessen sollte verhindert werden, dass gestreckte Mittel auf den Markt kommen und völlig unkontrolliert Raubbau an der Natur betrieben wird. Dazu brauchen wir einen legalen Cannabismarkt und staatliche Kontrollen der Inhaltsstoffe. In den letzten Monaten gaben immer mehr Wissenschaflerinnen, Strafrechtler und andere Prominente bekannt, dass sie gegen das Verbot von Cannabis sind. Immer mehr Menschn glauben nicht länger den Verteufelungen der Konservativen und gehen für die Legalisierung auf die Straße.


An diese Bewegung wollen wir anknüpfen und veranstalten deshalb am 21.06.2014 gegen 14 Uhr eine Demonstration in Offenburg (Start: Stadtkirche). Lasst und gemeinsam für ein Ende der Repression gegen den Konsum von Cannabis und für eine medizinische Nutzung einstehen.

Frieden fordern und Kapitalismus kritisieren – ohne Verschwörungstheorien und Aluhüte!

Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg schließt sich der Erklärung des Bundessprecher*innenrats zur “Friedensbewegung 2014″ an:

Seit Ende März finden unter dem Sammelbegriff „Friedensbewegung 2014“ Montags in vielen deutschen Städten Demonstationen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die zwar laut Veranstalter*innen „weder rechts noch links“ sein sollen, in Wirklichkeit aber eine Plattform für antidemokratische, verschwörungsstheoretische Ideologien und Antisemit*innen wie Jürgen Elsässer bieten. Was genau ist das Problem an den neuen Montagsdemos und welche emanzipatorischen Alternativansätze gibt es zu ihrer Gesellschaftskritik?

Die da oben sind Schuld?

Komplexe Zusammenhänge, welche von vielen verschiedenen Interessen beeinflusst werden, lassen sich mit Verschwörungstheorien ganz einfach erklären, indem ein Feindbild geschaffen wird, dass für krisenhafte Ereignisse verantwortlich ist. Dieses Feindbild ist für Aktivist*innen der Montagsdemonstrationen beim Konflikt in der Ukraine das US amerikanische Finanzkapital. So ist häufig die Rede von der amerikanischen Lobby, der Federal Reserve Bank, Rothschild oder anderen “Strippenziehern”. Die EU wird als völlig korrupt dargestellt und behauptet, die machtlosen europäischen Politiker*innen seien ganz für die Interessen US amerikanischer Profiteure instrumentalisiert.

Um diese Theorien aufrechtzuerhalten, werden reale Sachzusammenhänge nicht nur vereinfacht, sondern auch alles, was nicht in die innere Logik der Theorie passt, als Propaganda oder Intrige abgetan. So wird angesichts der in Teilen einseitigen Berichterstattung zur Krise in der Ukraine ständig eine Medienverschwörung proklamiert und anhand irgendwelcher Blogs und Zitate die angeblich objektive Wahrheit zusammengebastelt.

Die Ursachen für bestimmte Funktionsweisen des Finanzsystems, Profitgier der Banken und der Medien, die in der Profitlogik des Kapitalismus zu verorten sind, werden hier schlichtweg ignoriert und auf wenige Menschen oder Institutionen projiziert, sodass das Bild eines guten „Wir“ gegen „die Bösen da oben“ entsteht. Eine Möglichkeit gegen das “Böse” vorzugehen kann dann die nationale Abschottung sein. Dies passt auch in das Weltbild von Neonazis, Antisemit*innen und Anhänger*innen völkischer Ideologien. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass Jürgen Elsässer, der zur Erklärung einer Niederlage der deutschen Fußbalnationalmannschaft schrieb: „Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdiszplin geschlagen werden“ auf den Montagsdemos Reden halten darf und, dass sich auch der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke an der Montagsdemo in Berlin beteiligte.

Alternativen zu Verschwörungstheorien, Zinskritik, und Nationalismus 

Nun gilt es, den Menschen, die demonstrieren gehen, weil ihnen die bestehenden Verhältnisse nicht passen, eine Alternative zu Verschwörungstheorien, verkürzter Zinskritik sowie nationalstaatlichem oder gar völkischem Denken anzubieten. Dies kann nur eine grundlegene Analyse kapitalistischer Verhältnisse und grenzenlose Solidarität sein.

Zinsen und Zockerei am Finanzmarkt sowie daraus resultierende Krisen sind kein alleinstehendes Problem, sondern Bestandteil und Konsequenz der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die darauf basiert, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen und Unternehmen miteinander konkurrieren müssen. Es ist eine falsche Vorstellung, dass die Wirtschaft humaner wäre, wenn wir nur das Zinseszins-System abschafften. Angenommen es könnte eine kapitalistische Wirtschaft, also ein System, das auf Konkurrenz und Profit basiert, in dieser Form dennoch geben, würde weiterhin das produziert, was möglichst viel Profit für wenige bringt und nicht das, was den Bedürfnissen aller entspricht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir ohne Existenzängste selbstbestimmt leben können, statt immer möglichst verwertbar und “besser” als andere sein zu müssen. Deswegen müssen einerseits Finanzmärkte reguliert und soziale Sicherungssysteme ausgebaut werden, um die Krisen des Kapitalismus zu dämpfen, gleichzeitig müssen wir das System Kapitalismus als solches angreifen, indem wir uns gegen Konkurrenz und Leistundsdruck in allen Lebensbereichen einsetzen.

Kapitalismus bedeutet, dass nicht nur Menschen, sondern auch Nationalstaaten miteinander in Konkurrenz stehen. Nationalismus, Rassismus, globale Ausbeutung und Krieg sind nicht selten die Konsequenz. Der Weg zu einem schöneren, selbstbestimmten Leben für alle kann deshalb auf keinen Fall durch nationalstaatliches Denken und Abgrenzung von Außenstehendem, sondern nur durch grenzenlose internationale Solidarität funktionieren!

Auch wir wollen Frieden in der Ukraine – Solidarität mit demokratischen und antifaschistischen Kräften

Frieden in der Ukraine wollen wir auch, allerdings passt es uns aus genannten Gründen ganz und gar nicht in den Kram, diesen gemeinsam mit den “neuen Montagsdemos” zu fordern. Der Konflikt in der Ukraine ist durch wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussbestreben der verschiedenen Mächte hervorgerufen. Das zum Ausbau kapitalistischer Wirtschaftsinteressen angestoßene Assoziierungsabkommen von der EU ist ebenso wie die völkerrechtwidrige Annexion der Krim durch Russland abzulehnen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die in der Ukraine Opfer von rechter Gewalt und politischer Repression sind und verurteilen jegliche Zusammenarbeit mit faschistischen und rechtspopulistischen Parteien innerhalb dieses Konflikts. Wir sind davon überzeugt, dass dieser nur friedlich gelöst werden kann, weswegen Gewalt und Androhung dieser von allen Konfliktparteien – NATO, Bundesregierung, EU, US Administration und russicher Regierung – vermieden werden muss, um stattdessen den Dialog zum Finden gemeinsamer Lösungen zu fördern.

Die linke Friedensbewegung distanziert sich von den neuen Montagsdemos. Wir sagen: Aluhüten den Rang ablaufen!

Blockupy Demonstration 17. Mai Stuttgart

Auf die Straßen! Zu den Blockupy Aktionstagen findet am 17. Mai eine Demonstration in Stuttgart zum Thema “Macht. Europa. Anders” statt!

walllogoWir rufen alle auf die Straße zu stürmen und gemeinsam für ein Europa von unten zu kämpfen!

Durch die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre sind die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt worden. Löhne und Gehälter stagnieren, öffentliche Kassen werden geplündert, Sicherungssysteme werden privatisiert. Während mitten in Europa mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung leiden, profitieren Banken massiv an der Krise. Die Politik der Bundesregierung und die Troika sind für den Sozialabbau verantwortlich, gleichzeitig wächst der Reichtum der Eurozone, also der Reichtum der Wirtschaft, rasant an. Die derzeitige Lage Europas ist ein Angriff auf die Demokratie. Mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt wurden die Parlamente entmachtet und ihrer Haushaltsbefugnisse beraubt. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Vertreter*innen der Wirtschaft und Finanzindustrie getroffen und somit werden die Kräfteverhältnisse immer weiter zu Gunsten der Banken und Konzerne verschoben. Die demokratische Mitbestimmung der Menschen bleibt auf der Strecke. Zudem steigen mit der Krise die Anhänger*innen der rechten Lager von Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen und Nazis. Sie schüren die Sorgen und Ängste der Bevölkerung und bieten populistische Antworten und Scheinlösungen. Statt die Kernursache der Krise darzulegen, die aus neoliberalen Politik unter der Federführung der deutschen Bundesregierung besteht, konstruieren sie einen äußeren Feind, einen Sündenbock. Dadurch wird audgerechnet gegen jene Menschen gehetzt, die am meisten an der Verelendung betroffen sind.

Die Politik der EU und Deutschlands verschärft weltweit Konflikte und richtet sich nicht an die Bedürfnissen der Menschen sondern an wirtschaftlichen Interessen. Neben den Waffenexporten, die für mitverantworlich sind für massenhaftes Elend, Krieg und Tod in den Krisengebieten der Welt, trägt die EU zusätzlich dazu bei zehntausende Menschen an ihrer Grenze sterben zu lassen.

Darum stehen wir für eine solidarische Gesellschaft und wollen grenzüberschreitend Seite an Seite für eine lebenswerte, solidarische Gesellschaft kämpfen! Für ein soziales, demokratisches und menschliches Europa!

Wir rufen alle Menschen in Europa auf: Macht Europa anders! Jetzt ist es an uns, in die Offensive zu kommen und gemeinsam ein Europa nach unseren Vorstellungen zu bauen!

Demonstration in Stuttgart am 17. Mai, 12 Uhr. Auftakt Lautenschlagerstrasse/Hauptbahnhof

Weitere Information auf: http://www.macht-europa-anders.tk/

 

 

 

Aufruf: Akzeptanz aller Liebesformen und Geschlechter

 

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen (eine Liste der Unterstützer*innen folgt in Kürze) rufen am 3. Mai 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung für die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen auf – im Bildungsplan und überall. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, nicht vor den rechtspopulistischen Protesten einzuknicken, sondern (Regenbogen-)Flagge zu zeigen.

 

 

Gegen gefährliche Allianzen

Erneut will am 3. Mai ein Bündnis aus Konservativen, christlichen Fundamentalisten, und rechtspopulistischen Gruppierungen wie der „Alternative für Deutschland“ gegen die Verankerung des Themas „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan demonstrieren. Unter dem Deckmantel „besorgte Eltern“ hetzen sie gegen alles, was nicht ihrem Idealbild von Liebe, Sexualität und Beziehung entspricht. Von einer sachlichen Kritik am Bildungsplan fehlt jede Spur. Stattdessen verbreiten sie Lügen, die derart abstrus sind, dass man lachen wollte, wäre die Lage nicht so ernst. So wird behauptet, die von einer angeblichen „Homo-Lobby“ gesteuerte Landesregierung wolle den Kindern Sex-Vdeos in der Grundschule vorführen. Von „frühkindlicher Zwangssexualisierung“ und „Indoktrination unter der Ideologie des Regenbogens“ ist die Rede. Ein Redner von einer ähnlichen Demonstration in Köln (leider formieren sich die Reaktionäre auch anderswo) behauptete gar, die Kinder müssten (wenn es nach der „Homo-Lobby“ ginge) ab dem 8. Lebensjahr alle bekannten Sextechniken beherrschen, inklusive „Sado-Macho“ (er meinte wohl Sado-Maso). Zu guter Letzt setzen die Bildungsplangegner Homosexuelle mit Kinderschändern gleich.

Den „besorgten Eltern“ scheint es wenig Sorge zu bereiten, dass für ihre Gewaltbereitschaft bekannte Neonazis mitdemonstrieren und von den Veranstaltern nicht nur bewusst geduldet, sondern auch als Demoordner eingesetzt werden. Das Konzept dieser Allianz „Demo für alle“ bietet faschistischen Gruppen eine Plattform, die sie bisher in der Region Stuttgart kaum hatten. Wir sehen darin eine Gefahr, nicht nur für LSBTTIQ-Menschen.
Es ist notwendig, diesen Verleumdungen, dieser Hetze, dieser Salonfähigmachung rechter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen.

Für selbstbestimmtes L(i)eben

Wir treten ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft ohne sexistische, heteronormative oder sonstige Diskriminierung. Ob jemand sich als Mann oder Frau oder gar nichts von beidem definiert, ob jemand Männer, Frauen, oder beide liebt und welche Beziehungsform ein Mensch bevorzugt, darf in einer modernen Gesellschaft keine Rolle spielen. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersliebenden.

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr, ab 12 Uhr wird es Infostände geben.


PS.: Wer den Aufruf unterstützen möchte, kann sich gerne per Email an info@linksjugend-solid-bw.de an uns wenden.

Homophobie ist nicht diskutabel – kein Zurückrudern!

Die Linksjugend [‘solid]Baden-Württemberg kritisiert das Zurückrudern von GEW und Landesregierung in Sachen Bildungsplan und fordert zur konsequenten Umsetzung desselben auf.

Die Pläne, in Schulen verstärkt die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen zu fördern, sorgten in den letzten Wochen für heftige Debatten. Bildungsplangegner betonten immer wieder, sie seien nicht homophob oder transphob, sondern fänden lediglich das Thema übergewichtet oder nicht richtig platziert. Man mag über Gewichtung und Zeitpunkt, wann Jugendliche aufgeklärt werden sollten, diskutieren. Doch ein Blick auf die Demonstrationen der Bildungsplangegner zeigt, dass es sehr wohl um Homophobie und Diskriminierung von Menschen die nicht der zweigeschlechtlichen Norm bzw. von Andersliebenden geht.  Homosexuelle Menschen werden dort mit Kinderschändern gleichgesetzt, Aufklärung über unterschiedliche Familienmodelle werden umgedeutet in „Sexunterricht“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, setzten die Konservativen bei der letzten Demo Nazi-Aktivisten als Ordner ein, die unter anderem für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind.

Vor diesen Menschen, die ironischerweise die Notwendigkeit von konsequenter Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung zweifelsfrei belegen, droht die Landesregierung einzuknicken.

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecherratsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied von Die LINKE Stuttgart, ist enttäuscht vom Zurückrudern der GEW und der Landesregierung. Er hatte Anfang Februar die erste Demonstration der Bildungsplanbefürworter angemeldet.  „Es kann nicht sein das man jetzt für eine Verschiebung des Bildungsplans ist und somit einen Hofknick vor den Homophoben macht. Die Demos haben deutlich gezeigt wie wichtig es ist, dass das Thema sexuelle Vielfalt endlich in die Schulen kommt. Reaktionäre Aktionen dürfen nicht das Ziel torpedieren“, erklärt Fichtner.

Die Linksjugend [‘solid] ruft alle fortschrittlich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an dem Thema dranzubleiben und den Homophoben nicht das Feld zu überlassen, weder in den Schulen, noch in den Parlamenten, noch auf der Straße und im Alltag. Die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter und einvernehmlichen Liebesformen muss unser Ziel bleiben und ist nicht verhandelbar.

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