Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Parteitag zeichnet sich für viele von uns im Jugendverband vor allem durch eines aus: Sie wären am liebsten gar nicht hier, da weite Teile unserer Mitglieder gerade versuchen, den Bundesparteitag der NPD in Weinheim zu verhindern. Für ihre Aktionsbereitschaft müssen wir ihnen danken und bekunden unsere Solidarität.

Dass die NPD in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag abhält, ist kein Wunder: Zwischen den Hügeln und Wäldern hat sich hier über viele Jahre eine tiefschwarze bis braune Einstellung verbreitet. Jetzt zeigt sie sich offen in der hässlichen Fratze der rassistischen “Pegida” und hetzt gegen die angebliche „Flüchtlingskrise“ – so vor allem in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen. Überall im Ländle sind Kameradschaften unterwegs, überall können Rechtspopulistinnen und -populisten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Zu allem Übel hat die CDU jetzt schon klargemacht, dass sie eine Koalition mit der AfD durchaus für denkbar hält, oder zumindest viele ihrer Inhalte umsetzen will.

Es ist unsere Aufgabe als Linke, entgegen diesem kalten Klima zu zeigen, dass wir für eine offene, solidarische Gesellschaft für alle stehen. Wir lassen nicht zu, dass Menschen stigmatisiert, diskriminiert und verachtet werden. Das ist die Linke, die Baden-Württemberg braucht. Die Grün-Rote Landesregierung ist nicht im Stande, dem Rassismus auf den Straßen etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Die Stimmen von Baden-Württemberg waren es, die im Bundesrat mit dazu beitrugen, die Balkanländer für “sicher” zu erklären.

Aber was ist daran für Sinti und Roma sicher, die dort aufgrund rassistischer Ausgrenzung und aufgrund von Übergriffen im Schnitt eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben als der Rest der dortigen Bevölkerung? Was ist sicher für Betroffene des Blutrachesystems in Albanien? Als ob Verhungern der bessere Tod ist als erschossen zu werden. Wir können nicht wollen, dass die Interessen von Geflüchteten gegen die Interessen von Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden. Wenn ein Nazi Geflüchteten vorwirft “Die wollen nur unseren Lebensstandard”, müssen wir antworten: „Na hör mal, du willst deinen Lebensstandard doch auch! Warum solltest du es deinem Gegenüber nicht auch zugestehen?“

Wollen wir uns mal nicht anlügen: Rechte, rassistische, sexistische und homophobe Vorurteile, die in der Gesellschaft wachsen, gibt es auch bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Wir müssen bei uns selbst anfangen, wenn wir eine andere, solidarische Welt wollen. Da hilft nur der Dialog und Aufklärung. Jede rassistische These kann und muss man entkräften. Das fängt schon damit an, wenn Oskar Lafontaine eine Pressemeldung rausgibt, in der er die Begrenzung der Geflüchtetenzahlen fordert, weil zu viele Geflüchtete den sozialen Frieden gefährdeten.

So ein Quatsch. Wer Waffen in Krisengebiete liefern und ganze Regionen der Erde wirtschaftlich am Hungertuch nagen lassen kann, kann auch Geflüchtete aufnehmen – wie viele auch immer. Und an Lafo sag ich: Mach nicht da weiter, wo du mit deiner Asylrechtsverschärfung 1993 in der SPD aufgehört hast. Genau wegen dem Gegenteil sind wir in DIE LINKE. und nicht die SPD eingetreten.

Aber dass Lafo und andere mit so etwas ungeschoren davonkommen, liegt auch an einem krassen Demokratiemangel innerhalb der Partei – auch in Baden-Württemberg. Viel zu oft werden Kreisverbände nicht informiert, der Landesausschuss nur teilweise im Bilde gehalten und der Jugendverband manchmal gezielt ignoriert bis beiseite geschoben. Ich erinnere nur an letztes Jahr, als mit unschönen Telefonaten versucht wurde, unseren Redebeitrag zu beeinflussen, da wir unter anderem antisemitische Einstellungen in der Partei kritisieren wollten. Dieses Jahr war es nicht besser: Ein ganz wichtiger Beschluss – ich sage nur Wahlkampfslogan – hätte hier erst breit diskutiert gehört. Wenn der Slogan an der Basis für so viel Unmut sorgt, muss man den Parteitag eben ansetzen, bevor die Drucker für die Plakate angeworfen werden.

Meine lieben Freundinnen und Freunde: Wenn Baden-Württemberg sozial, weltoffen und friedlich können soll, müssen wir zunächst mal konsequent basisdemokratisch, antirassistisch und sozialistisch sein. DIE LINKE. muss weg vom Gysi-Personenkult und zeigen, dass sich unter 60.000 Mitgliedern verdammt nochmal mehr und fähigere Köpfe als Gysi und Wagenknecht befinden.

Starker Wahlkampf heißt für uns: Themen platzieren, politische Bildungsarbeit leisten, Menschen überzeugen und sie als Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie als Mitglieder zu gewinnen. Bei aller Kritik sind wir überzeugt davon, dass DIE LINKE. in der Lage ist, aus Fehlern zu lernen. Schaffen wir das rechtzeitig, haben wir die Chance auf einen starken linken Arm im Parlament, der antifaschistische Strukturen und damit die Zivilgesellschaft insgesamt stärken kann.

Daher begleiten wir den Wahlkampf mit einer umfassenden Jugendkampagne. Es wird ein eigenes Jugendmagazin, Vorträge, Infoflyer, Aktionen auf der Straße, Sticker und anderen kreative Ideen geben. Bisher haben wir 16 Basisgruppen und möchten vor allem den LINKE.-Ortsverbänden Veranstaltungen mit uns anbieten, in denen noch keine [’solid]-Struktur besteht. Ihr könnt euch gerne an unserem Infostand hier beim Parteitag informieren. Auch beim Besuch unserer Website oder unseres Facebook-Profils stoßt ihr auf manchen lesenswerten Inhalt.

Ach ja: Die Grün-Rote Landesregierung hat natürlich nicht alles falsch gemacht – aber das Meiste. Eine Sache lief dennoch gut: Die Einführung eines Lehrplans, der über sexuelle Vielfalt aufklärt. Das gilt es gegen jene fundamentalistischen und rechten Spinnerinnen und Spinner zu verteidigen, die gerne auch mal Geflüchtetenheime in Brand stecken. Sexismus, Homophobie und Rassismus kommen gerne Hand-in-Hand. Doch auch hier knickte die Grün-Rote Landesregierung in Teilen gegen Kräfte ein, die glauben, dass Homosexualität etwas Unnatürliches sei. Erstmal: Falsch. Zweitens: Wenn Natur irgendetwas im menschlichen Alltag aussagt: Autos, Häuser, Sanitäranlagen, Internet … alles voll natürlich.

Wenn die Linke einen konsequenten Wahlkampf betreibt, der Geflüchtete gleich welcher Herkunft, andere Menschen gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, Religion oder Versehrtheitsgrad, Menschen gleich welchen Einkommens unterstützt und wenn diese LINKE. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Militarismus und soziale Ausgrenzung konsequent bekämpft, machen wir gerne Wahlkampf für DIE LINKE. Und auch nur wenn DIE LINKE. das schafft, geht Baden-Württemberg anders als jetzt: Sozial. Weltoffen. Friedlich.

Das Motto des Bildungsstreiks gegen die Bildungspolitik der CDU-Regierung

DieLinke.SDS und Linksjugend [’solid]  Baden-Württemberg kritisieren den Vorschlag der CDU, die Verfasste Studierendenschaft durch weitere Auflagen einzuengen.

Demokratie ausprobieren statt Bundestag spielen

Hochschulpolitik ist Allgemeinpolitik!

Die Rechtsaufsicht dezentral lassen!

Bedarfsgerechte Verwendung von Geldern statt einheitliche Regeln!

Ehrenamtliches Engagement wertschätzen!

Mehr Kompetenzen für mehr Akzeptanz der Studierendenschaft!

Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!
Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!

Am 21. und 22. November 2015 will die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) erneut ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Nazi-Partei ihre Bundesparteitage in Weinheim abgehalten. 2014 hatte die Stadt Weinheim zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Dagegen hatte die Partei geklagt und war zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete dann mit einer endgültigen Entscheidung die Stadtverwaltung dazu, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen.
Im April 2013 war die Partei ebenfalls in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Am selben Ort hatte sich am 17. März 2013 schon der baden-württembergische NPD-Landesverband zu seinem Parteitag getroffen. Zum Landesvositzenden wurde damals der langjährige Nazi-Aktivist, ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt.
Die NPD hatte 2014 bereits angekündigt, zukünftig ihre Bundesparteitage in Weinheim durchzuführen. Zumindest eine Anfrage für das Jahr 2016 liegt offenbar bereits vor. Der Kreisvorsitzende der Nazi-Partei, Jan Jaeschke, schwärmte im Internet bereits von Weinheim als der „Stadt der Parteitage“.

Die etablierten Parteien distanzieren sich zwar von der NPD und rufen gegen Nazi-Kundgebungen und -Demos zu halbherzigen, symbolischen Aktionen auf, selten folgt daraus aber eine fundamentale Kritik an den Inhalten der Nazi-Partei. Das große Potenzial an rechten Einstellungen und rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen rechten Parteien und Gruppierungen. Hier sind vor allem die CSU und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu nennen. Wir leben in einer Zeit, in der komplexe Probleme gerne auf vermeintlich einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, in der soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Weit verbreitete rechte Einstellungen in der Bevölkerung stellen eine große Gefahr dar, weil das politische System seinen Blickwinkel offensichtlich nicht langfristig ausrichten kann. Im Vordergrund muss daher immer die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie stehen. Das heißt Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus, Antiziganismus, Homophobie, Sexismus und deren Wurzeln müssen konsequent benannt und bekämpft werden, nicht nur, wenn offensichtliche Nazis in Erscheinung treten, sondern immer und überall.

Die Straße ist noch nicht verloren, solange es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen, sich den Nazis entgegenstellen und die nicht zulassen, dass die NPD Fuß fassen und sich als „normale“ Partei gerieren und etablieren kann.
Zeigen wir der NPD, den Stadtoberen, Lokalpolitiker*innen und den Jurist*innen, dass nicht alles, was gerichtlich erlaubt wird, auch politisch legitim ist!
Zeigen wir, dass sich antifaschistische Aktivitäten nicht auf ein symbolisches „Wir sind dagegen“ beschränken lassen.
Zeigen wir auch, dass sich antifaschistischer Protest — egal in welcher Ausprägung — nicht spalten lässt!
Entscheidend für antifaschistisches Handeln darf nicht die Frage sein, was durch Justiz und Polizei erlaubt ist. Vielmehr muss der altbekannte Satz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zugrunde liegen. Dementsprechend werden wir auch dem NPD-Bundesparteitag in Weinheim entgegentreten.

Die Nazis sowie selbsternannte „Wächter der Demokratie“, allen voran einige regionale Medienhetzer, sehen in den Aufrufen, den NPD-Bundesparteitag zu blockieren und zu verhindern, ein undemokratisches Anliegen. Die NPD sei schließlich eine legitimierte Partei wie viele andere auch. Dem ist nicht so: Die „Meinung“ einer Partei, deren Ideologie die Menschenrechte nicht nur missachtet, sondern sie offen hinterfragt und mit Füßen tritt, kann nicht durch eben jene Menschenrechte gedeckt werden. Toleranz heißt nämlich nicht, die eigene Verfolgung und Abschaffung tolerieren zu müssen. Nein! Sie bedeutet, dass mensch sich gegen alle, welche die grundlegenden Menschenrechte abschaffen wollen, aktiv zur Wehr setzen muss. Die NPD steht in direkter Tradition der NSDAP, und das heißt, dass sie konsequent, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Wir als Antifaschist*innen sehen es als unsere Pflicht an, dem rassistischen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Treiben der Nazi-Partei unseren entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Sei es durch Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen oder direkte Aktionen.

In den vergangenen Jahren konnte die NPD ihre Bundesparteitage nahezu ungestört durchführen. Verschiedene regionale Antifa-Gruppen und Strukturen wie auch bundesweite Antifa-Zusammenhänge hatten der Veranstaltung zu wenig Bedeutung beigemessen oder hatten schlichtweg versagt. Der NPD-Bundesparteitag hat jedoch mehr Relevanz als jeder regionale Nazi-Aufmarsch. Die NPD beschließt dort ihre politischen Strategien, steckt ihre Ziele ab und versucht, neue Bündnispartner zu gewinnen. Mit der Wahl eines neuen Vorstands werden außerdem Richtungsentscheidungen für das zukünftige öffentliche und verdeckte Agieren der Nazi-Partei getroffen.

Und genau deshalb müssen wir als Antifaschist*innen dazu aufrufen, den NPD-Parteitag in Weinheim zu verhindern. Auch und gerade dann, wenn wir wissen, dass staatliche Stellen und etablierte Politiker*innen alles daran setzen werden, der Nazi-Partei durch Repression, Spaltung und „friedlichen Protest“ einen „ordnungsgemäßen Ablauf“ zu garantieren.
Um den Protesten den nötigen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zu vielfältigen, kreativen und entschlossenen Aktionen auf.
Bereits am Morgen des 21. November soll es den NPD-Delegierten mit Blockaden unmöglich gemacht werden, den Veranstaltungsort zu erreichen.
Am Nachmittag findet dann die große antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ statt. Die Demo findet bewusst um 13 Uhr statt, um Kundgebungen und Blockaden am Morgen zu ermöglichen.
Zudem wollen wir mit der Demonstration eigene Inhalte jenseits des bürgerlichen und lokalpolitischen Mainstreams in die Öffentlichkeit tragen.

BLOCKADEN
Samstag, 21. November 2015
ab 8.00 Uhr
Rund um die Stadthalle

DEMONSTRATION
Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!
Samstag, 21. November
13.00 Uhr
Weinheim Bahnhof

Für einen aktiven Antifaschismus!
Für eine Welt ohne Rassismus und Menschenverachtung!
Hoch die internationale Solidarität!
Nazi-Strukturen aufdecken und angreifen!
NPD, JN, „Dritten Weg“ und freie Nationalisten zerschlagen!

Einladung zum Bildungstag in Karlsruhe: ¡Un otro mundo es posible!

Wir veranstalten am 08.11 in Karlsruhe einen Bildungstag als Linksjugend [’solid] Ba-Wü. Unser Thema wird den ganzen Tag über die Bewegung der Zapatistas sein, ihre Geschichte, ihre Organisationsweise und ihre politischen Ziele.

Beginn ist um 11 Uhr im Büro der Linkspartei Karlsruhe, Schützenstrasse 46. Vorraussichtliches Ende wird um 18:30 sein.

Da wir uns möglichst intensiv mit dem Thema auseinandersetzen wollen, haben wir ein 6-7 stündigen Workshop mit einen Referenten von ¡Alerta! Düsseldorf organisiert. Inhalt wird sein:

1. Einstieg und Grundlagen

2. Die zapatistische Selbstverwaltung – Aufbau und Praxis der eigenen basisdemokratischen und solidarischen Strukturen in Verwaltung, Gesundheit, Bildung usw.

3. Kampf der zapatistischen Frauen – die Revolution innerhalb der Revolution als konkretes Beispiel für den Erfolg beider Revolutionen

4. Zusammenfassung: Grundzüge der zapatistischen Praxis

5. Was können wir vom Kampf der Zapatistas für uns und unsere Kämpfe lernen?

Der Workshop soll uns helfen unsere eigene Organisationform in Baden-Württemberg zu verbessern, uns weiterzubilden über internationale emanzipatorische Projekte, sowie feministische Ansätze in linken Bewegungen darstellen.

Interessierte können sich bei anmeldung[at]linksjugend-solid-bw.de melden. Leider ist die Zahl der Plätze begrenzt, weswegen wir ein bisschen koordinieren müssen. Anmeldungen bitte bis zum  07.11!

Wir freuen uns auf euer kommen!

¡AKamp! – LAK Politische Bildung