„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Die zunehmenden Eskalationen des Nah-Ost-Konflikts in den letzten Tagen und Wochen, angetrieben durch die faschistische, palästinensische Hamas und die rechtskonservative, israelische Regierung Nethanjahus, waren europaweit Motivation für zahlreiche Demonstrationen gegen den Krieg.

Während viele dieser Veranstaltungen friedlich verliefen und konstruktive Kritik an den beiden maßgeblich beteiligten Akteuren übten, gab es aber ebenfalls – und beängstigenderweise – eine große Anzahl von Demonstrationen, bei denen Faschist*innen den sogenannten “Israel-Palästina-Konflikt” nutzten, um ihre antisemitische Propaganda zu verbreiten. Bei vieler dieser faschistisch-antisemitisch motivierten Demonstrationen kam es leider auch zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber jüdisch-stämmige Mitmenschen. Als Beispiele seien hier die Verwüstung des jüdischen Viertels in Paris genannt oder ein wütender Mob vor norddeutschen Synagogen, der in Sprechchören antisemitische Parolen wie „Juden ins Gas“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein komm heraus und kämpf allein“ skandiert. Des weiteren sei hier auf einen Anschlagversuch auf die Essener Synagoge hingewiesen. Es muss jedem*r, egal welche Haltung er*sie zum Nahen Osten einnimmt, klar sein, dass Antisemitismus und Faschismus, die Feinde der Freiheit, bekämpft werden müssen.

Der Antisemitismus erscheint vielen vor allem deshalb attraktiv, weil er sich rebellisch gibt (“gegen das Zionistensystem“, „gegen das Finanzsystem“ etc.), er will einen Kapitalismus bekämpfen, den er wahlweise als „zionistische“ oder „jüdische“ Verschwörung sieht. Gegen diese Verschwörung will der*die Antisemit*in und Faschist*in das „gute, mittelständige, bodenständige, nationale Unternehmertum“ verteidigen. Die stumpfe Schlussfolgerung dieser Erklärung wäre die Aussage „als Deutscher steht es mir zu auch von einem Deutschen ausgebeutet zu werden.“

Wir distanzieren uns klar von jeder Form antisemitischer Äußerungen egal aus welchem politischen Spektrum.

Trotzdem nehmen wir eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung ein, welche durch die Besatzungs- und Besiedlungspolitik zum Konflikt beiträgt. Doch ist auch klar das die faschistische Hamas, deren Forderung „alle Juden ins Meer zu treiben“, nicht als Friedensengel gelten kann. Gerade die Hamas hat mit Raketenangriffen auf Israel die Eskalation gezielt vorangetrieben hat, um ihre Machtbasis in Gaza zu stärken. Die Lösung des Konflikts kann nur durch eine gemeinsame Überwindung durch fortschrittlichen Gruppen auf beiden Seiten geschehen. Zudem halten wir die Forderung nach der „Abschaffung“ Israels und der „Rückgabe“ der früheren(vor 1948) palästinensisch besiedelten Gebiete für schwachsinnig. Zunächst, da Israel als Schutzstaat gegen Antisemitismus eine positive und wichtige Rolle spiel, z.B. bei den Evakuierungen der äthiopischen und kiewer Juden vor Progromen. Zudem ist die Forderung nach „Rückgabe“ der Gebiete nach den Grenzen 1948 genauso schwachsinnig und reaktionär wie die nach der Rückgabe der „deutschen Ostgebiete.“

Die antisemitischen Ausschreitungen zeigen uns, dass der Faschismus weiterhin eine reale Gefahr darstellt. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich Diktatur und Holocaust nie wieder wiederholen.

Kampf jedem Antisemitismus!
Fazisme karsi omuz omuza!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Das Rüstungsunternehmen Diehl war für 5.000 Euro einer der Sponsoren der Berliner „Stallwächterparty“ vom 10. Juli, bei der hochranginge Politiker_innen deftig miteinander feiern. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der Konstanzer SPD-Landtagsabgeordnete Peter Friedrich offenbar keine Berührungsängste haben.

Besonders bitter stößt der Linksjugend [‘solid] BaWü auf, dass Regierungssprecher Rudi Hoogvliet versucht, die Sache herunterzuspielen, da das Familienunternehmen „nur noch 20 Prozent des Geschäfts“ durch Rüstung mache. „Diese Relativierung ist durch nichts gerechtfertigt. Wenn der Grüne Landesvorsitzende Oliver Hildebrand sich nunmehr nur noch damit rauswinden kann, dass ein Rüstungskonzern für Veranstaltungen seiner Partei kein Sponsor sein dürfe, so drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann seiner Parteibasis hier abermals in den Rücken fällt“, erklärt Yannik Hinzmann, geschäftsführender Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. „Statt Rüstungsunternehmen entschieden die rote Karte zu zeigen und sie dazu zu zwingen, ausschließlich auf zivile Produktion umzustellen, geht man mit den Profiteuren von Leid, Verstümmelung und Tod Hand in Hand“, merkt er kritisch an.

„Etwas anderes war von der Landesregierung leider nicht zu erwarten. Immer noch verdienen sich baden-württembergische Großkonzerne an Kriegsakten dumm und dämlich. Rüstungskonzerne und Bundeswehr gehören nach wie vor entgegen UN-Kinderrechtskonvention zum Bild der unterfinanzierten Baden-Württembergischen Bildungseinrichtungen. Das ist mit ernstzunehmender grün-roter Politik unvereinbar“, meint Linksjugend [‘solid]-BaWü-Pressesprecher Oli Kube. „Die Gazetten titeln, fader Beigeschmackʻ? Blutiger Beigeschmack! Und wahrscheinlich klebte davon mehr an den Sponsorengeldern als am Grillfleisch“, so Kube abschließend.

Autor: Ryk Fechner

Gemeinsam für das Ende der Repression gegen Cannabis! Nach diesem Motto findet am 21. 06. um 14 Uhr eine Demo in Offenburg an der Stadtkirche statt. Wir rufen alle auf sich für einen selbstbestimmten und versntwortungsvollen Konsum einzusetzen!

Seit über 85 Jahren ist Cannabis nun verboten und der Konsum konnte durch die restriktive Drogenpolitik nicht eingeschränkt werden. Mittlerweile weisen Studien sogar nach, dass diese Pflanze neben der berauschenden Wirkung auch durchaus heilendes Potenzial besitzt. Das Verbot von Cannabis hat versagt. Es hat Schwarzmärkte geschaffen, die überwiegend unkontrolliert agieren können. Menschen sterben, weil ihr Gras mit tödlichen Substanzen gestreckt wurde und im Schatten der Justiz werden weltweit Kriege mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert. Das Verbot hat gezeigt, dass eine Abstinenz der Bevölkerung nicht realistisch ist, statt dessen sollte verhindert werden, dass gestreckte Mittel auf den Markt kommen und völlig unkontrolliert Raubbau an der Natur betrieben wird. Dazu brauchen wir einen legalen Cannabismarkt und staatliche Kontrollen der Inhaltsstoffe. In den letzten Monaten gaben immer mehr Wissenschaflerinnen, Strafrechtler und andere Prominente bekannt, dass sie gegen das Verbot von Cannabis sind. Immer mehr Menschn glauben nicht länger den Verteufelungen der Konservativen und gehen für die Legalisierung auf die Straße.

An diese Bewegung wollen wir anknüpfen und veranstalten deshalb am 21.06.2014 gegen 14 Uhr eine Demonstration in Offenburg (Start: Stadtkirche). Lasst und gemeinsam für ein Ende der Repression gegen den Konsum von Cannabis und für eine medizinische Nutzung einstehen.

Auf die Straßen! Zu den Blockupy Aktionstagen findet am 17. Mai eine Demonstration in Stuttgart zum Thema “Macht. Europa. Anders” statt!

Wir rufen alle auf die Straße zu stürmen und gemeinsam für ein Europa von unten zu kämpfen!

Durch die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre sind die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt worden. Löhne und Gehälter stagnieren, öffentliche Kassen werden geplündert, Sicherungssysteme werden privatisiert. Während mitten in Europa mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung leiden, profitieren Banken massiv an der Krise. Die Politik der Bundesregierung und die Troika sind für den Sozialabbau verantwortlich, gleichzeitig wächst der Reichtum der Eurozone, also der Reichtum der Wirtschaft, rasant an. Die derzeitige Lage Europas ist ein Angriff auf die Demokratie. Mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt wurden die Parlamente entmachtet und ihrer Haushaltsbefugnisse beraubt. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Vertreter*innen der Wirtschaft und Finanzindustrie getroffen und somit werden die Kräfteverhältnisse immer weiter zu Gunsten der Banken und Konzerne verschoben. Die demokratische Mitbestimmung der Menschen bleibt auf der Strecke. Zudem steigen mit der Krise die Anhänger*innen der rechten Lager von Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen und Nazis. Sie schüren die Sorgen und Ängste der Bevölkerung und bieten populistische Antworten und Scheinlösungen. Statt die Kernursache der Krise darzulegen, die aus neoliberalen Politik unter der Federführung der deutschen Bundesregierung besteht, konstruieren sie einen äußeren Feind, einen Sündenbock. Dadurch wird audgerechnet gegen jene Menschen gehetzt, die am meisten an der Verelendung betroffen sind.

Die Politik der EU und Deutschlands verschärft weltweit Konflikte und richtet sich nicht an die Bedürfnissen der Menschen sondern an wirtschaftlichen Interessen. Neben den Waffenexporten, die für mitverantworlich sind für massenhaftes Elend, Krieg und Tod in den Krisengebieten der Welt, trägt die EU zusätzlich dazu bei zehntausende Menschen an ihrer Grenze sterben zu lassen.

Darum stehen wir für eine solidarische Gesellschaft und wollen grenzüberschreitend Seite an Seite für eine lebenswerte, solidarische Gesellschaft kämpfen! Für ein soziales, demokratisches und menschliches Europa!

Wir rufen alle Menschen in Europa auf: Macht Europa anders! Jetzt ist es an uns, in die Offensive zu kommen und gemeinsam ein Europa nach unseren Vorstellungen zu bauen!

Demonstration in Stuttgart am 17. Mai, 12 Uhr. Auftakt Lautenschlagerstrasse/Hauptbahnhof

Weitere Information auf: http://www.macht-europa-anders.tk/