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Niemand flieht ohne Grund! Für ein humanitäres Bleiberecht!

Die Linksjugend Solid BaWü unterstützt den Aufruf der Aktion Bleiberecht Freiburg zur Demo gegen Abschiebung und für soziale und politische Rechte. Am 15.03 um 14h an der Johanniskirche Freiburg!

Humanitaeres_Bleiberecht

Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand zumindest ein sogenannter Winterabschiebestopp für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

Wir wollen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Abschiebung setzen und fordern einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen!

In vielen Balkanländern sind Roma die am stärksten diskriminierte Bevölkerungsgruppe. Sie sind in ihren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebenschancen bedroht. Doch wenn sie auf Grund dieser sozialrechtlichen Diskriminierung nach Europa fliehen, finden sie auch hier kein Gehör. Politischer Protest ist notwendig!

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Baden-Württemberg 2011 war der Abschnitt zur Flüchtlingspolitik noch mit „Humanität hat Vorrang“ überschrieben. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Asylablehnungen werden wie am Fließband erteilt. So haben im Jahr 2013 2514 Roma aus dem Kosovo Asyl beantragt. Nur in 0,8 Prozent der Fälle wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Sollten unter der neuen Bundesregierung nun einige Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer definiert werden, ist ein Asylverfahren gar nicht mehr möglich.

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht konkret ein!

Deshalb demonstrieren wir am 15. März gegen Abschiebung und für soziale und politische Rechte!

Start: 14h Johanneskirche Freiburg 




Rojava – Der dritte Weg in Syrien

bd3a5fe1700e1169a80bf9661c3bcf73_7eb699d08d40c80eba92b25eae0d7477_DSC_0500Rojava ist ein Gebiet im Norden Syriens (syrisches Kurdistan), in der die kurdische, christliche wie auch muslimische Bevölkerung gemeinsam versucht, eine demokratische, emanzipatorische und freie Gesellschaft aufzubauen. Rojava ist derzeit in 3 Kantone aufgeteilt – Cizîre, Kobanî und Efrîn – die vor kurzem ihre Autonomie bekannt gaben. Die Region wird auch die Kornkammer Syriens genannt, da hier die meiste Landwirtschaft und die lukrative Ölindustrie angesiedelt sind.

Mit Beginn des Aufstandes veranstaltete die PYD (Partei der demokratischen Union) in den kurdischen Gebieten immer wieder friedliche Demonstrationen und Streiks, um schließlich nach dem Abzug der Baath-Truppen für eine Offensive gegen die FSA (Freie Syrische Armee) in den Betrieben, der Verwaltung, sowie bei der Polizei (Asayiş) und in der Armee (YPG) basisdemokratische Rätestrukturen aufbauen zu können. Ebenfalls errichtete man Sprach- und Kulturschulen und sorgte für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Benzin an Tankstellen und Nahrung in Bäckereien/Lebensmittelläden gibt es zu bezahlbaren Preisen. RichterInnen und Vorgesetzte werden von der Bevölkerung und der Belegschaft gewählt, in den Schulen erhalten die Kinder mehr Mitsprache, um ihnen von Beginn an ein Demokratieverständnis zu vermitteln.

Zwar ist die PYD die treibende Kraft hinter der Bewegung, trotzdem beherrscht sie nicht alleine das Rätesystem, welches von unten nach oben aufgebaut ist. Viele weitere Organisationen sind daran beteiligt, die jeweils ihre Delegierten in die übergeordneten Gremien entsenden. So gibt es z.B. Straßenkomitees, die auf Stadtteilkomitees aufbauen, welche dann wiederum den Volksrat bilden.

Die Revolution in Rojava ist vor allem aber auch eine Revolution der Frau, was konkret bedeutet, dass es in allen Verwaltungsstrukturen eine Mindestquote von 40% der Frauen gibt, ja selbst die Armee hat ihre eigenen reinen Frauenbrigaden. Wenn ein Mann einer Frau Gewalt antut, muss er sich vor einem Volksgericht verantworten.

Für die arabische Welt ist dies ein Meilenstein in der Geschichte. Doch nicht nur die bisher genannten Verbesserungen sprechen für eine Solidarität mit der Bewegung in Rojava. Auch das Zusammenleben der kurdischen, arabischen, christlichen und muslimischen Minderheiten wird durch Quotierungen im System verbessert.

Während die Bevölkerung täglich ums Überleben kämpft, da Islamisten versuchen Rojava zu unterwerfen, werden durch Boykotte der Türkei und des Irak Hilfsgüter an den Grenzen aufgehalten. Hilfsgüter an die Islamisten gelangen allerdings über die türkische Grenze, was zeigt, dass die Türkei keinesfalls an einer positiven Lösung der Kurdenfrage interessiert ist. Die türkische Armee marschiert ebenfalls an den Grenzen zu Rojava auf und dringt immer weiter in das Rückzugsgebiet der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vor, welche den türkisch-kurdischen Teil aufgrund des Waffenstillstands mit der türkischen Regierung räumten. Auch Deutschland bringt sich durch die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen in den Konflikt an der Grenze ein.

Traurig ist es, dass die Mainstream-Medien wieder einmal nicht über solch eine fortschrittliche Bewegung berichten, ja die ganze Bewegung fast totgeschwiegen und der syrische Konflikt nur auf Assad und Opposition reduziert wird. Ein dritter Weg, der immer größere Erfolge aufweist, findet kaum Beachtung, da man dann den Menschen aufzeigen könnte, wie eine bessere Gesellschaft funktionieren kann.

Die Ideen und Ziele der Bewegung in Rojava verdienen internationale Solidarität – sie stellen eine wahre Alternative zum derzeitigen System dar und eine Option für alle gescheiterten arabischen Revolutionen.




Internationale Solidarität mit Rojava!

Bildschirmfotovom20140212124239Seit mittlerweile fast drei Jahren tobt in Syrien ein verheerender Stellvertreterkrieg zwischen den Truppen der Assad-Regierung und der Opposition aus Freier Syrischer Armee und islamistischen Gruppen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, doch es kommen immer mehr Grausamkeiten beider Kriegsparteien ans Licht. Die Weichen für eine militärische Großoffensive des Westens sind gestellt und durch das Eingreifen verschiedener Länder in die Geschehnisse in Syrien ist der Konflikt längst nicht mehr von den dort lebenden Menschen bestimmt.

Doch währenddessen gewinnt im Norden Syriens – dem westlichen Teil Kurdistans, auch Rojava (sprich Roschawa) genannt – eine Volksbewegung an Kraft, die in diesem aussichtslosen Szenario neue Fakten schafft. In dem zum größten Teil von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebiet wurden die Truppen Assads durch Massenproteste vertrieben und neue basisdemokratische Rätestrukturen aufgebaut, die zu 40% aus Frauen bestehen. Außerdem sind alle ansässigen Ethnien und Minderheiten vertreten. Die Herstellung von Nahrungsmitteln wurde kollektiviert, die Polizei durch so genannte Freiwillige Ordnungskräfte (Asayiş) ersetzt, eigene Volksgerichte gegründet und Krankenhäuser, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen aufgebaut.

Die Bevölkerung organisiert sich in Milizen, um ihre Errungenschaften gegen islamistische Gruppen zu verteidigen. Regelmäßig kommt es zu Angriffen, Ermordungen und Vergewaltigungen durch Dschihadisten. Gleichzeitig versuchen Türkei und Irak Rojava zu isolieren, indem sie ihre Grenzen für Hilfsgüter und Nahrungsmittel sperren. Die Türkei bietet den Islamisten außerdem einen Rückzugsraum und unterstützt sie mit Verpflegung und Logistik. Auch seitens Assads oder der westlichen und arabischen Länder ist keine Hilfe für Rojava zu erwarten. Immerhin befinden sich dort 60 % der syrischen Ölvorkommen und es ist strategisch gesehen praktisch der Eingang zum Nahen Osten.

Dennoch weitet sich die Befreiungsbewegung aus und vor kurzem wurde auch in der an die Türkei und den Irak grenzende Region Cizire die »demokratische Autonomie« ausgerufen. Dieser emanzipatorische Prozess in Rojava ist eine Alternative für ganz Syrien, die im Gegensatz zur militärischen Intervention in etablierten Medien kaum Beachtung findet. Deshalb rufen wir euch auf, dieses Kapitel im syrischen Konflikt bekannter zu machen und eure Unterstützung zur Unabhängigkeit Rojavas zum Ausdruck zu bringen!

Kommt am 8. Februar um 14 Uhr zur Solidaritätsdemonstration in Stuttgart! (Lautenschlagerstraße | gegenüber vom HBF)

Weitere Informationen zur Situation in Rojava: http://www.jungewelt.de/2013/11-06/021.php

Mobivideo: https://www.youtube.com/watch?v=jNoc59BlLAc&hd=1

Die Saat geht auf – junge Welt –

www.jungewelt.de

Zwischen Revolution und Krieg – Eindrücke einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens.



Anti-Homo-Demo ausgebremst

1544946_10152571273964972_130504797_nAm Samstag hielten Befürworter und Gegner des Bildungsplanes jeweils eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt ab. Anschließend bremsten die Befürworter den geplanten Demozug der Homophoben aus. Letztere machten gemeinsame Sache mit Nazi-Aktivisten und schützten sie trotz Hinweis auf deren politische Zugehörigkeit (JN).

Diesmal ging es bei der Mobilisierung vor allem um Schnelligkeit. Erst wenige Tage vorher erfuhren Genossen von der Demo gegen den Bildungsplan auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Der Versuch, ebenfalls eine Kundgebung auf dem Schlossplatz anzumelden, scheiterte. Es gäbe bereits eine weitere angemeldete Aktion, hieß es vom Ordnungsamt. Von dieser war jedoch am Samstag keine Spur zu sehen. Sven „Gonzo“ Fichtner, Kreisvorstandsmitglied der LINKEn sowie Sprecherratsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart, bekam als Kundgebungsort den benachbarten, jedoch weitaus weniger öffentlichkeitswirksamen Schillerplatz zugewiesen. Dieser wäre von der Polizei sehr leicht zu kesseln gewesen, was glücklicherweise nicht passierte.

An der Kundgebung der Bildungsplan Befürworter nahmen zahlreiche Personen aus dem linken und grünen Spektrum teil, ebenso wie die Piraten, die Organisatoren des CSD, Homosexuellen-, Transsexuellen-, Transgender-, und sonstige Queer-Gruppen. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl schwanken zwischen 600 und 1.000. Die Rednerinnen und Redner betonten mehrfach, dass es ihnen bezüglich des Bildungsplanes zu „sexueller Vielfalt“ ausdrücklich NICHT um Sexualpraktiken geht, sondern um verschiedene Modelle des Zusammenlebens und -liebens sowie um die Aufklärung über die Vielfältigkeit der Geschlechter, die in der Realität weit über das etablierte Mann-Frau-Bild hinausgeht bzw. das Aufbrechen gesellschaftlich konstruierter Geschlechterrollen. Der Kundgebungsanmelder Sven „Gonzo“ Fichtner zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung sowie der Mobilisierung.

Nur einige Meter weiter offenbarte sich, dass einige sich besser mal die queere Kundgebung angehört hätten. Am Pavillon schürten Redner Hass und Angst auf bzw. vor Homosexuellen und dem Bildungsplan. Erziehung sei Elternsache, Kinder bräuchten „Liebe und keinen Sex“ (diesen Hinweis sollte man besser mal der katholischen Kirche zukommen lassen) und natürlich sahen sie die traditionelle Ehe massiv bedroht. Kaum einer von ihnen schien sich mit dem Bildungsplan überhaupt schon beschäftigt zu haben. Unter die Homophoben hatten sich schon frühzeitig auch queere Aktivist*innen gemischt, die durch Sprechchöre („Eure Kinder werden so wie wir“) und spontane gleichgeschlechtliche Kiss-Ins für Verwirrung und Empörung sorgten.

Dann setzte sich der Demozug der Homohasser in Bewegung Richtung Schloss. Dabei kamen sie recht nah am Schillerplatz vorbei und so stießen die Aktivist*innen beider Seiten in größerer Zahl aufeinander. Etwa auf Höhe des Schlosses war dann erstmal Schluss für die Ewiggestrigen. Etwa die Hälfte der Bildungsplanbefürworter, darunter Linksjugend, Grüne Jugend, Piraten, linke Aktivist*innen sowie CSD-Aktivist*innen, machten sich erfolgreich daran, die Demo der Gegner zu blockieren. Die Polizei versuchte mehrfach, die Blockierenden einzukesseln, was jedoch nicht gelang. Daher zogen sie kleine Gruppen und Einzelpersonen heraus, um sie von der Masse zu trennen. Vereinzelt kam es dabei zu Rangeleien. „Schützt unsere Kinder“, skandierten die Homohasser. „Vor euch selbst!“ schallte es zurück.

In der Demo der Bildungsplangegner konnten drei Nazi-Aktivisten der NPD-Jugendorganisation JN identifiziert werden. Als Antifa-Akivisten sie von der übrigen Demo zu trennen versuchten, erhielten sie kräftig Unterstützung von den Konservativen. Auf den Hinweis auf deren politische Identität hieß es nur „So lange sie für das gleiche Ziel kämpfen wie wir… .“

Gut eine Stunde benötigten die rechtspopulistischen und christlich-fundamentalistischen Demonstranten, um sich im Schneckentempo eine dreiviertel Runde über den Schlossplatz zu schieben. In der Stauffenbergstraße war dann endgültig Schluss. Die homophobe Demo löste sich allmählich auf, begleitet von hämischen Sprechchören der Gegendemonstranten.

Über das Blockieren einer gegnerischen Demonstration als Aktionsform gibt es innerhalb der Gruppen der Bildungsplanbefürworter unterschiedliche Meinungen. Dies ist in Ordnung und sollte sachlich diskutiert werden. Ein emotional aufgeladener Streit oder gar eine Spaltung würde nur den politischen Gegnern nützen.