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Weiter aktiv für eine bunte Gesellschaft und gegen Repression – Aufruf zur Prozessbegleitung

ACHTUNG: Der Prozess wurde auf den 10. September verschoben! Damit sind die für den 26. und 30. Juli angekündigten Aktionen hinfällig. Sie werden dann im September nachgeholt.

Am 30. Juli  (verlegt auf den 10. September) findet ein (weiterer) Prozess gegen einen Aktivisten statt, der gegen die rechten Allianzen auf die Straße ging. Betroffen ist diesmal Oliver Kube (Stadtrat in Ludwigsburg für DIE LINKE sowie Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg).

Die Staatsanwaltschaft wirft Kube vor, sich gemeinsam mit vielen anderen am 1. Februar der Demonstration der homophoben (schwulen- und lesbenfeindlichen) „Bildungsplangegner*innen“ in den Weg gestellt zu haben (wir berichteten).

Bei besagter Versammlung propagierten die Teilnehmer*innen aus dem konservativen, christlich-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und faschistischen Spektrum unter dem Motto „Demo für alle“ ein reaktionäres Welt- und Familienbild. Alles außer die heterosexuelle Zweierbeziehung sei„unnatürlich“, „ungleichwertig“ oder „gegen die Gebote Gottes“. Auf Schildern und in Redebeiträgen setzte diese rechte Allianz homosexuelle Menschen mit Pädophilen gleich. In Frankreich entwickelte sich aus der „Demo für alle“ ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Solche Tendenzen gilt es hier im Keim zu ersticken.

„Diskriminierung ist keine Meinungsäußerung“, erklärt Oliver Kube. „Gegen rassistische, sexistische, homo- und transphobe Hetze ist ziviler Ungehorsam legitim und notwendig.“

Er ist nicht der einzige: Zahlreiche Aktivist*innen erhielten einen Strafbefehl, eine Gerichtsverhandlung fand statt, die leider mit einer Verurteilung endete (Prozessbericht der Roten Hilfe).

Wir verurteilen die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests sowie die damit verbundenen Einschüchterungsversuche durch die Polizei und Staatsanwaltschaft. (link zu der Veröffentlichung der roten Hilfe) Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und setzen dem unsere Solidarität entgegen.

Getroffen hat es einige wenige, gemeint sind wir alle!

Die Initative gegen rechte Allianzen, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Rote Hilfe Stuttgart, die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg und DIE LINKE KV Ludwigsburg rufen zur Prozessbegleitung auf.




DIE LINKE tippt daneben

Liebe Genossinnen und Genossen,

“Tippen statt TTIP” nennt DIE LINKE. ihr Tippspiel zur Fußball-WM auf ihrer Homepage unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/aktionen/tippen-statt-ttip/.

Bei uns, einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern des Jugendverbandes, stößt diese Aktion auf vollstes Unverständnis. Eine solche Form des Stimmenfangs empfinden wir gar als parteischädigend.

Brot und (Tipp-)Spiele statt Kritik an untragbaren Zuständen? Oder spielen die Websiten-Betreiber_innen im Karl-Liebknecht-Haus wirklich die Interessen der einfachen Bevölkerung Brasiliens gegen die Thematik des Freihandelsabkommens aus? Aus unserer Sicht handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille: Hier TTIP als international koordinierte Maßnahme zur Deregulierung, Liberalisierung und Entdemokratisierung zulasten von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten und zugunsten multinational agierender Unternehmen, dort das Vorgehen der FIFA und der brasilianischen Behörden, das den Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten von der sozialen Teilhabe für die Sicherung des Profits einer kleinen Sportelite in Kauf nimmt. In dieser Hinsicht erscheint der Slogan des Tippspiels zynisch und eine dadurch implizierte Unterstützung der Weltmeisterschaft völlig unangebracht.

Ist das Fischen von Wähler_innenstimmen wirklich so notwendig, dass man sich dem deutschtümelnden WM-Getaumel hingibt? Sollte man als kritische Partei nicht lieber benennen, dass hunderte Menschen gerade gewaltsam von den Spielen ferngehalten und zum Teil brutal getötet werden, da sie ohnehin zu den Verlierer_innen der Globalisierung gehören und den Funktionären der FIFA nicht so recht ins Bild passen? Hinzu kommt das Schicksal tausender Familien, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, um Platz für gigantomanische WM-Bauten zu schaffen, und bisher keine Entschädigung dafür erhalten haben.

Unser Fazit: Kaum ein Sportevent legt die sozialen Verwerfungen dieser Welt so sehr offen wie die Austragung der Fußball-WM 2014 in Brasilien. Eine linke politische Kraft sollte sich dessen bewusst sein.

Von einer gesellschaftskritischen Partei, die DIE LINKE. hoffentlich ist, hätten wir uns mehr erwartet. Wir fordern das sofortige Entfernen des Tippspiels sowie kritische Stimmen unserer Abgeordneten zur Causa Fußballweltmeisterschaft.

Mit solidarischen Grüßen

Ryk Fechner, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Konstanz, linksjugend[‘solid] OG Konstanz

Unterzeichner_innen (wird  noch erweitert):

Anke Schwede, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Konstanz, Stadträtin für DIE LINKE in Konstanz

Andreas Reinhart-Gottschling

Björn Wacker, Linksjugend [‘solid] Freiburg

Christian Schmidt, Linksjugend [‘solid] OG Giengen

Ferdinand Niemann, Mitglied DIE LINKE Kreisverband Dithmarschen

Franz Fritsch, Mitglied DIE LINKE Kreisverband Ingolstadt

Hilke Hochheiden, Mitglied im Landessprecher*innenrat dieLinke.SDS BaWü

Kemba Peter, Mitglied im Landessprecher*innenrat Linksjugend [‘solid] BaWü

Konstantin Eisel, Linksjugend [‘solid] Konstanz

Merle Reinhart

Michael Schiefelbein, Linksjugend [‘solid] Konstanz

Michaela Reinhart

Oliver Kube, Mitglied im Landessprecher*innenrat Linksjugend [‘solid] BaWü, neu gewählter Stadtrat für DIE LINKE in Ludwigsburg

Philipp Frake, Linksjugend [‘solid] Ludwigsburg

Sandra Vincelj, Mitglied im Landessprecher*innenrat Linksjugend [‘solid] BaWü

Selin Gören, Mitglied im Landessprecher*innenrat Linksjugend [‘solid] BaWü

Ulrich Wandersleb-Münst, Pfaffenhofen

Wolfgang Weis

Wer mitunterzeichnen möchte, bitte eine formlose Mail an lspr[at]linksjugend-solid-bw.de.




Frieden fordern und Kapitalismus kritisieren – ohne Verschwörungstheorien und Aluhüte!

Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg schließt sich der Erklärung des Bundessprecher*innenrats zur “Friedensbewegung 2014″ an:

Seit Ende März finden unter dem Sammelbegriff „Friedensbewegung 2014“ Montags in vielen deutschen Städten Demonstationen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die zwar laut Veranstalter*innen „weder rechts noch links“ sein sollen, in Wirklichkeit aber eine Plattform für antidemokratische, verschwörungsstheoretische Ideologien und Antisemit*innen wie Jürgen Elsässer bieten. Was genau ist das Problem an den neuen Montagsdemos und welche emanzipatorischen Alternativansätze gibt es zu ihrer Gesellschaftskritik?

Die da oben sind Schuld?

Komplexe Zusammenhänge, welche von vielen verschiedenen Interessen beeinflusst werden, lassen sich mit Verschwörungstheorien ganz einfach erklären, indem ein Feindbild geschaffen wird, dass für krisenhafte Ereignisse verantwortlich ist. Dieses Feindbild ist für Aktivist*innen der Montagsdemonstrationen beim Konflikt in der Ukraine das US amerikanische Finanzkapital. So ist häufig die Rede von der amerikanischen Lobby, der Federal Reserve Bank, Rothschild oder anderen “Strippenziehern”. Die EU wird als völlig korrupt dargestellt und behauptet, die machtlosen europäischen Politiker*innen seien ganz für die Interessen US amerikanischer Profiteure instrumentalisiert.

Um diese Theorien aufrechtzuerhalten, werden reale Sachzusammenhänge nicht nur vereinfacht, sondern auch alles, was nicht in die innere Logik der Theorie passt, als Propaganda oder Intrige abgetan. So wird angesichts der in Teilen einseitigen Berichterstattung zur Krise in der Ukraine ständig eine Medienverschwörung proklamiert und anhand irgendwelcher Blogs und Zitate die angeblich objektive Wahrheit zusammengebastelt.

Die Ursachen für bestimmte Funktionsweisen des Finanzsystems, Profitgier der Banken und der Medien, die in der Profitlogik des Kapitalismus zu verorten sind, werden hier schlichtweg ignoriert und auf wenige Menschen oder Institutionen projiziert, sodass das Bild eines guten „Wir“ gegen „die Bösen da oben“ entsteht. Eine Möglichkeit gegen das “Böse” vorzugehen kann dann die nationale Abschottung sein. Dies passt auch in das Weltbild von Neonazis, Antisemit*innen und Anhänger*innen völkischer Ideologien. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass Jürgen Elsässer, der zur Erklärung einer Niederlage der deutschen Fußbalnationalmannschaft schrieb: „Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdiszplin geschlagen werden“ auf den Montagsdemos Reden halten darf und, dass sich auch der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke an der Montagsdemo in Berlin beteiligte.

Alternativen zu Verschwörungstheorien, Zinskritik, und Nationalismus 

Nun gilt es, den Menschen, die demonstrieren gehen, weil ihnen die bestehenden Verhältnisse nicht passen, eine Alternative zu Verschwörungstheorien, verkürzter Zinskritik sowie nationalstaatlichem oder gar völkischem Denken anzubieten. Dies kann nur eine grundlegene Analyse kapitalistischer Verhältnisse und grenzenlose Solidarität sein.

Zinsen und Zockerei am Finanzmarkt sowie daraus resultierende Krisen sind kein alleinstehendes Problem, sondern Bestandteil und Konsequenz der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die darauf basiert, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen und Unternehmen miteinander konkurrieren müssen. Es ist eine falsche Vorstellung, dass die Wirtschaft humaner wäre, wenn wir nur das Zinseszins-System abschafften. Angenommen es könnte eine kapitalistische Wirtschaft, also ein System, das auf Konkurrenz und Profit basiert, in dieser Form dennoch geben, würde weiterhin das produziert, was möglichst viel Profit für wenige bringt und nicht das, was den Bedürfnissen aller entspricht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir ohne Existenzängste selbstbestimmt leben können, statt immer möglichst verwertbar und “besser” als andere sein zu müssen. Deswegen müssen einerseits Finanzmärkte reguliert und soziale Sicherungssysteme ausgebaut werden, um die Krisen des Kapitalismus zu dämpfen, gleichzeitig müssen wir das System Kapitalismus als solches angreifen, indem wir uns gegen Konkurrenz und Leistundsdruck in allen Lebensbereichen einsetzen.

Kapitalismus bedeutet, dass nicht nur Menschen, sondern auch Nationalstaaten miteinander in Konkurrenz stehen. Nationalismus, Rassismus, globale Ausbeutung und Krieg sind nicht selten die Konsequenz. Der Weg zu einem schöneren, selbstbestimmten Leben für alle kann deshalb auf keinen Fall durch nationalstaatliches Denken und Abgrenzung von Außenstehendem, sondern nur durch grenzenlose internationale Solidarität funktionieren!

Auch wir wollen Frieden in der Ukraine – Solidarität mit demokratischen und antifaschistischen Kräften

Frieden in der Ukraine wollen wir auch, allerdings passt es uns aus genannten Gründen ganz und gar nicht in den Kram, diesen gemeinsam mit den “neuen Montagsdemos” zu fordern. Der Konflikt in der Ukraine ist durch wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussbestreben der verschiedenen Mächte hervorgerufen. Das zum Ausbau kapitalistischer Wirtschaftsinteressen angestoßene Assoziierungsabkommen von der EU ist ebenso wie die völkerrechtwidrige Annexion der Krim durch Russland abzulehnen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die in der Ukraine Opfer von rechter Gewalt und politischer Repression sind und verurteilen jegliche Zusammenarbeit mit faschistischen und rechtspopulistischen Parteien innerhalb dieses Konflikts. Wir sind davon überzeugt, dass dieser nur friedlich gelöst werden kann, weswegen Gewalt und Androhung dieser von allen Konfliktparteien – NATO, Bundesregierung, EU, US Administration und russicher Regierung – vermieden werden muss, um stattdessen den Dialog zum Finden gemeinsamer Lösungen zu fördern.

Die linke Friedensbewegung distanziert sich von den neuen Montagsdemos. Wir sagen: Aluhüten den Rang ablaufen!




Sozial geht auch Kommunal: DIE LINKE wählen!

In den Rat der Kommune: Klingt revolutionär, ist aber leider oft sehr trocken und bürokratisch. Dennoch kann man auch über Gremien wie den Gemeinderat oder den Kreistag einiges bewegen, sofern der politische Wille da ist.

In zahlreichen Städten und Landkreisen (u.a. Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Pforzheim, Konstanz, Heidelberg,…) in Baden-Württemberg kandidieren Aktivist*innen der Linksjugend [‘solid] für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 25. Mai 2014, darunter einige auf aussichtsreichen Listenplätzen.

Im Kommunalwahlkampf werden plötzlich alle Parteien irgendwie sozial, doch die einzige Partei die nach der Wahl auch soziale Politik macht (bzw. sich das leisten kann, weil sie nicht von Unternehmensspenden abhängig ist), ist DIE LINKE. Bezahlbarer Wohnraum, das Sozialticket (mit langfristiger Perspektive eines ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs) und kostenlose Bildung (inklusive Schulmittagessen mit veganem Angebot) sind einige der Hauptanliegen der LINKEN. Der parteinahe Jugendverband wird sich zudem u.a. für selbstverwaltete Jugendzentren und generell mehr konsumzwangfreien Freiraum für junge Menschen einsetzen sowie gegen Alkoholverbote.

Immer: Gegen Nazis!

Auch antifaschistisches Engagement ist ein Thema für die Kommunalpolitik. Auch wenn ein Verbot von Naziaufmärschen meist scheitert (und von manchen politischen Kräften auch gar nicht gewollt ist), gibt es durchaus Möglichkeiten: Am vergangenen Sommer stellte die Stadt Neu-Ulm der NPD Schneepflüge in den Weg, wohlgemerkt unter einem CSU-Oberbürgermeister, der mit Sicherheit unverdächtig ist, linksradikal zu sein. Die Linksjugend fordert außerdem mehr städtisch geförderte Aktionen gegen Rechts, beispielsweise gemeinsame Projekte von Schüler*innen und Geflüchteten Menschen. Zum einen können so Vorurteile abgebaut werden, zum anderen lassen sich auf diese Weise Nazi-Eltern enttarnen, wenn sie sich über die böse Multi-Kulti-Indoktrination ihrer Kinder beschweren. Dass geflüchtete Menschen gut untergebracht werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Kein Fußbreit den Faschisten in Europa

Neben der Kommunalwahl findet am selben Tag auch die Europawahl statt. Hier ist ein gutes Abschneiden der LINKEN wichtig, um den EU-politischen Demokratie- und Sozialabbau sowie die permanente Aufrüstung zu bremsen und faschistische sowie rechtspopulistische Parteien möglichst kleinzuhalten. Unabhängig davon, ob jemand in der Präambel des Wahlprogramms die EU nun als grundsätzlich militaristisch und neoliberal bezeichnen möchte oder nicht, wird sich DIE LINKE für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa einsetzen.