Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen (siehe unten) rufen am 3. Mai 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung für die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen auf – im Bildungsplan und überall. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, nicht vor den rechtspopulistischen Protesten einzuknicken, sondern (Regenbogen-)Flagge zu zeigen.

Gegen gefährliche Allianzen

Erneut will am 3. Mai ein Bündnis aus Konservativen, christlichen Fundamentalisten, und rechtspopulistischen Gruppierungen wie der „Alternative für Deutschland“ gegen die Verankerung des Themas „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan demonstrieren. Unter dem Deckmantel „besorgte Eltern“ hetzen sie gegen alles, was nicht ihrem Idealbild von Liebe, Sexualität und Beziehung entspricht. Von einer sachlichen Kritik am Bildungsplan fehlt jede Spur. Stattdessen verbreiten sie Lügen, die derart abstrus sind, dass man lachen wollte, wäre die Lage nicht so ernst. So wird behauptet, die von einer angeblichen „Homo-Lobby“ gesteuerte Landesregierung wolle den Kindern Sex-Videos in der Grundschule vorführen. Von „frühkindlicher Zwangssexualisierung“ und „Indoktrination unter der Ideologie des Regenbogens“ ist die Rede. Ein Redner von einer ähnlichen Demonstration in Köln (leider formieren sich die Reaktionäre auch anderswo) behauptete gar, die Kinder müssten (wenn es nach der „Homo-Lobby“ ginge) ab dem 8. Lebensjahr alle bekannten Sextechniken beherrschen, inklusive „Sado-Macho“ (er meinte wohl Sado-Maso). Zu guter Letzt setzen die Bildungsplangegner Homosexuelle mit Kinderschändern gleich.

Den „besorgten Eltern“ scheint es wenig Sorge zu bereiten, dass für ihre Gewaltbereitschaft bekannte Neonazis mitdemonstrieren und von den Veranstaltern nicht nur bewusst geduldet, sondern auch als Demoordner eingesetzt werden. Das Konzept dieser Allianz „Demo für alle“ bietet faschistischen Gruppen eine Plattform, die sie bisher in der Region Stuttgart kaum hatten. Wir sehen darin eine Gefahr, nicht nur für LSBTTIQ-Menschen*.
Es ist notwendig, diesen Verleumdungen, dieser Hetze, dieser Salonfähigmachung rechter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen.

Für selbstbestimmtes L(i)eben

Wir treten ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft ohne sexistische, heteronormative oder sonstige Diskriminierung. Ob jemand sich als Mann oder Frau oder gar nichts von beidem definiert, ob jemand Männer, Frauen, oder beide liebt und welche Beziehungsform ein Mensch bevorzugt, darf in einer modernen Gesellschaft keine Rolle spielen. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersliebenden.

Moderation: Laura Halding-Hoppenheit (King’s Club, Bundesverdienstkreuzträgerin und noch ganz viel anderes…)

Bisher angekündigte Redebeiträge: Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, Die LINKE Stuttgart, DSLP (Demokratische Schwul / Lesbische Partei)**, Piraten, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr, ab 12 Uhr wird es Infostände geben, u.a. von der Linksjugend [‘solid], dem AABS und der DSLP.

Weitere Unterstützer: Die LINKE Kreisverband Ludwigsburg, Linksjugend [‘solid] Ludwigsburg, Linksjugend [‘solid] Stuttgart, Sebastian Lucke (Kreissprecher Die LINKE KV Ludwigsburg),

PS.: Wer den Aufruf unterstützen möchte, kann sich gerne per Email an info@linksjugend-solid-bw.de an uns wenden.

* LSBTTIQ steht für Lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell-queer.

** Uns ist bekannt, dass die DSLP umstritten war oder ist. Wir haben diesbezüglich ihr Parteiprogramm geprüft und mit ihrem Bundesvorsitzenden gesprochen und sehen uns nach aktueller Kenntnislage nicht dazu veranlasst, sie von der Veranstaltung auszuschließen. Wir werden natürlich die Augen offen halten.

Seit über 100 Jah­ren wird der 1. Mai von Mil­lio­nen Men­schen rund um den Glo­bus als Kampf-​ und Fei­er­tag der Ar­bei­te­rIn­nen­klas­se be­gan­gen. Auch in Stutt­gart gibt es seit 10 Jah­ren wie­der kon­ti­nu­ier­lich an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Ak­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen rund um die­sen, un­se­ren Tag. So auch die­ses Jahr. Im An­schluss an die De­mons­tra­ti­on des DGBs, auf der wir klas­sen­kämp­fe­ri­sche Ak­zen­te set­zen wol­len, wird es eine Re­vo­lu­tio­nä­re 1. Mai-​De­mo geben. [Weiterlesen]

10 Uhr: DGB-Demo, Marienplatz
12 Uhr: Revolutionäre 1.Mai-De­mons­tra­ti­on, ​Schloss­platz
Ab 14 Uhr: In­ter­na­tio­na­lis­ti­sches Mai­fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böb­lin­ger­stra­ße 105, Stutt­gart-​Hes­lach)

Die Linksjugend [‘solid]Baden-Württemberg kritisiert das Zurückrudern von GEW und Landesregierung in Sachen Bildungsplan und fordert zur konsequenten Umsetzung desselben auf.

Die Pläne, in Schulen verstärkt die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen zu fördern, sorgten in den letzten Wochen für heftige Debatten. Bildungsplangegner betonten immer wieder, sie seien nicht homophob oder transphob, sondern fänden lediglich das Thema übergewichtet oder nicht richtig platziert. Man mag über Gewichtung und Zeitpunkt, wann Jugendliche aufgeklärt werden sollten, diskutieren.

Doch ein Blick auf die Demonstrationen der Bildungsplangegner zeigt, dass es sehr wohl um Homophobie und Diskriminierung von Menschen die nicht der zweigeschlechtlichen Norm bzw. von Andersliebenden geht.  Homosexuelle Menschen werden dort mit Kinderschändern gleichgesetzt, Aufklärung über unterschiedliche Familienmodelle werden umgedeutet in „Sexunterricht“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, setzten die Konservativen bei der letzten Demo Nazi-Aktivisten als Ordner ein, die unter anderem für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind.

Vor diesen Menschen, die ironischerweise die Notwendigkeit von konsequenter Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung zweifelsfrei belegen, droht die Landesregierung einzuknicken.

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecherratsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied von Die LINKE Stuttgart, ist enttäuscht vom Zurückrudern der GEW und der Landesregierung. Er hatte Anfang Februar die erste Demonstration der Bildungsplanbefürworter angemeldet.  „Es kann nicht sein das man jetzt für eine Verschiebung des Bildungsplans ist und somit einen Hofknick vor den Homophoben macht. Die Demos haben deutlich gezeigt wie wichtig es ist, dass das Thema sexuelle Vielfalt endlich in die Schulen kommt. Reaktionäre Aktionen dürfen nicht das Ziel torpedieren“, erklärt Fichtner.

Die Linksjugend [‘solid] ruft alle fortschrittlich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an dem Thema dranzubleiben und den Homophoben nicht das Feld zu überlassen, weder in den Schulen, noch in den Parlamenten, noch auf der Straße und im Alltag. Die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter und einvernehmlichen Liebesformen muss unser Ziel bleiben und ist nicht verhandelbar.

Grüne Jugend Baden-Württemberg und Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg protestieren in Pforzheim gemeinsam gegen Nazis.

Am morgigen Sonntag unterstützen die Grüne Jugend Baden-Württemberg und die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg in Pforzheim gemeinsam den Protest unter dem Titel „…Nicht lange Fackeln!“, welcher sich der Nazi-Fackelmahnwache auf dem Wartberg entgegenstellen möchte.

„Damit möchten wir ein gemeinsames, friedliches und solidarisches Zeichen dafür setzen, dass faschistisches Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft hat“, erklärt Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. “Wir wenden uns dagegen, dass Gegendemonstrationen kriminalisiert werden, während den Nazis die Straßen überlassen werden. Wir lassen uns durch die Pforzheimer Polizei die Proteste nicht diskreditieren und fordern alle Menschen auf, sich uns anzuschließen. Demonstrationen gegen Nazis sind ein wichtiges zivilgesellschaftliches Mittel, heute so nötig wie eh und je”, führt Eva Muszar weiter aus.

„Unserer Vision eines Lebens in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist nichts mehr zuwider als die Annahme der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit der Menschen, die für Neonazis Grundbestandteil ihrer Ideologie ist. Neben Demonstrationen ist für uns auch ziliver Ungehorsam gegen Nazis notwendig”, ergänzt Oliver Kube, Landessprecher der Linksjugend [‘solid]. Jedoch müsse auch verstärkt staatlicher Rassismus kritisiert und angeprangert werden, seien es Spardiktate gegen andere Länder oder Abschiebungen von Flüchtlingen, fordert Kube.

Gemeinsam betonen Kube und Muszar: „Faschismus ist nicht hinnehmbar, weder in Heilbronn, noch in Göppingen und auch nicht in Pforzheim oder wo auch immer!“

Info: Die Nazigegner*innen treffen sich um 15.30 Uhr zur auf dem Marktplatz in Pforzheim. Das Bündnis “Nicht lange fackeln!” wird neben der Linksjugend und der Grünen Jugend von zahlreichen Antifa-Gruppen sowie weiteren linken Gruppen unterstützt. Weitere Infos zur Anreise und den Unterstützern sind hier zu finden: http://nonazis23feb.blogsport.de/