Am achten Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Europa war endgültig befreit von der nationalsozialistischen Herrschaft. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, um am heutigen Tage den Millionen Menschen zu gedenken, deren Leben von dieser menschenverachtenden Ideologie vernichtet wurde.

Darüber hinaus gilt es aber auch, die Bedeutung des achten Mais für den folgenden Prozess der europäischen Einigung zu betonen. Erst die Befreiung vom Nationalsozialismus ermöglichte die Annäherung und Versöhnung, die Europa in den letzten Jahrzehnten eine nie dagewesene Epoche des Friedens bescherte.

Die historische Bedeutung des achten Mais lässt sich also kaum überschätzen. Damit dieser Bedeutung angemessen Rechnung getragen werden kann, fordert die Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg, den 8. Mai zum nationalen Feiertag zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu erklären.

Neben zahlreichen Ländern Europas, die den achten Mai als Feiertag begehen, wird der Tag in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2002 als offizieller Gedenktag begangen. Im April dieses Jahres entschied auch der Landtag Brandenburgs, einen solchen Gedenktag einzuführen.

Ein solcher Feiertag wäre einerseits ein Signal der Vorsehung und der Bereitschaft, aus der Geschichte zu lernen – auf dass sie sich nie wiederhole. Gerade in Zeiten, in denen der Frieden in Europa einmal mehr durch Nationalismus und Rassismus bedroht wird, wäre er für Deutschland zugleich jedoch auch ein klares Bekenntnis zu jenen Werten, die das Selbstverständnis der Bundesrepublik seit ihrer Gründung prägen – ein Bekenntnis zu Offenheit und Solidarität, Freundschaft und Frieden.

Nachdem in Baden-Württemberg bereits letzte Woche eine Massenabschiebung von Geflüchteten, vornehmlich aus Staaten des Balkans, stattfand, plant das Land für den morgigen Donnerstag, den 07. Mai, erneut eine Abschiebeaktion.

Diese richtet sich erneut vor allem gegen Geflüchtet aus den neuerdings zu „sicheren Herkuftsländern“ erklärten Staaten Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedoien. Insbesondere Sinti und Roma sind in den genannten Staaten jedoch massiver Diskriminierung ausgesetzt.

Wie bei vorherigen Anlässen wird auch diesmal vielerorts Widerstand gegen die Abschiebungen organisiert. Dabei konnten bisher einige Abschiebungen tatsächlich verhindert werden, so zum Beispiel in Heidelberg, wo unlängst 170 Menschen an einer Blockade teilnehmen. Die Polizei musste kapitulieren und die Abschiebung vertagen. Dies kann für die Betroffenen unschätzbare Vorteile erbringen, wenn sie durc die Verzögerung beispielsweise Fristen überschreiten, nach denen sie nicht mehr einfach abgescchoben werden können.

Damit solche Erfolge auch in Zukunft erzielt werden können, bedarf es aber ständiger tatkräftiger Unterstützung! Die Polizei verfolgt offensichtlicch eine Zermürbungsstrategie: Informationen über geplante Abschiebungen sollen möglichst lange geheim gehalten werden und die Abschiebungen erfolgen dann meistens mitten in der Nacht. Dies beruht offensichtlich auf der Hoffnung, dass früher oder später niemand mehr die Motivation aufbringt, Abschiebungen zu blockieren.

Erkundigt euch deshalb bei euren Basisgruppen, wie und wo Widerstand geplant ist oder organisiert diesen selbst! Lasst uns der Politik und  der Gesellschaft durch praktische Solidarität zeigen, dass wir nach wie vor für die Rechte Geflühteter einstehen! Kein Mensch ist illegal!

Unbeirrt durch die jüngste Debatte zum Schutz der Rechte Geflüchteter fand in Baden-Württemberg am Dienstag, den 28.04., eine weitere Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt. Die Maßnahme erfolgte damit kaum ein halbes Jahr nachdem die Grün-Rote Landesregierung im Bundesrat einer Reform des Asylrechts zugestimmt und damit Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert hatte. Nach dieser neuen Rechtslage können Asylanträge aus den betreffenden Staaten als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen werden; Asylbewerber aus diesen Ländern können damit viel einfacher als bisher abgeschoben werden.

Nach Einschätzung von Verbänden wie Flüchtlingsräten oder dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma jedoch sehen sich gerade Sinti und Roma in den drei Balkanstaaten massiver Diskriminierung ausgesetzt. Von „sicheren Herkunftsstaaten“ kann für sie nicht die Rede sein; stattdessen zielt die Reform ganz offensichtlich auf eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten.

Ministerpräsident Kretschmann löste mit seiner Zustimmung im Bundesrat, welche die Reform überhaupt erst ermöglichte, daher selbst in seiner eigenen Partei scharfe Kritik aus. Mit der nun erfolgten Abschiebung bekennt sich die Landesregierung erneut zu einer repressiven Abschiebepolitik und straft jegliche Empathiebekundungen mit Geflüchteten Lügen. Als Linksjugend Baden-Württemberg nehmen wir diese Haltung nicht hin: Wir setzen uns dafür ein, dass Solidarität an die Stelle der staatlichen Null-Toleranz tritt. Vielerorts beteiligen sich unsere Basisgruppen daher an friedlichem Protest gegen Abschiebungen sowie die grün-rote Asylpolitik im Allgemeinen und kämpfen für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz hat: Kein Mensch ist illegal!

Letzte Woche hat das türkische Parlament neue Gesetze erlassen, die der Polizei den schnelleren Schusswaffengebrauch erlaubt, Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen erleichtert sowie das Demonstrationsrecht verschärft. Viele prangern das als einen weiteren Schritt zum Polizeistaat an. Doch dieser ist in den kurdischen Gebieten der Türkei längst Realität.

Militärfahrzeuge und bis an die Zähne bewaffnete Polizeieinheiten patrouillieren auf den Straßen der Städte und Dörfer. An fast jeder zweiten Straßenecke in Amed steht ein Wasserwerfer, vor allem am Rand der ärmeren Stadtviertel ist die Polizeipräsenz enorm hoch. Sogenannte „Problemzonen“ sind mit Überwachungskameras gespickt und wenn man die Menschen in der Stadt genau beobachtet, erkennt man immer wieder Zivilpolizisten, die zuhauf unterwegs sind. Entschlossen und wie selbstverständlich fragen sie mit der Waffe in der Hand nach dem Ausweis oder sprechen heimlich in der Ecke etwas in ihr Funkgerät. Die ständige Polizeipräsenz schafft ein Klima der Angst, so dass es schon fast alltäglich scheint, wenn ein Panzerwagen am Straßenrand hält und Zivilpolizisten einen jungen Mann mitnehmen.

Der Widerstand gegen diese Willkür manifestiert sich regelmäßig in Demonstrationen, bei denen viele Jugendliche ihre Enttäuschung und Wut gegenüber dem Regime zum Ausdruck bringen. Dabei kommt es meist zum massiven Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Platzpatronen. Doch auch der Einsatz scharfer Munition kostete bereits vielen Demonstrierenden das Leben.

Vor allem das Jahr 2009 war ein sehr blutiges für die kurdische Bewegung. In diesem Jahr etablierte diese Parallelstrukturen wie Rätesysteme, doppelt quotierte Spitzen, den Volkskongress, diverse Akademien und Kulturzentren. Die Antwort des türkischen Staates folgte prompt: Zahlreiche Verletzte, mehr als 8000 Gefangene und 298 Tote. Und auch beim Protest gegen den Ilisu-Staudamm nahe Hasankeyf griff die Staatsgewalt hart durch. Ganze Dörfer wurden per Ausgangssperre kollektiv verurteilt. Der Widerstand der Bevölkerung bleibt aber bisher trotz dieses brutalen Vorgehens ungebrochen. Mit dem Projekt Rojava und der Schlacht um Kobane hat die Bewegung einen neuen Aufschwung erhalten, dem mit den neuen Polizeigesetzen Einhalt geboten werden soll. Vor allem nach und kurz vor den Wahlen rechnen die AktivistInnen mit einer erneuten Repressionswelle. Erneut wurden bereits RepräsentantInnen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) verhaftet und im ganzen Land sind Twitter, Facebook und Google gesperrt. Als Begründung muss hier wieder die von Staaten so oft ausgegebene Terrorwarnung herhalten.

Schon bei den letzten Wahlen gab es ominöse Stromausfälle in den Wahllokalen der Südost-Türkei (Nordkurdistan), es gab Stimmenkäufe und Bestechungen, Personen verschwanden aus den Wahlregistern und WählerInnen, die Sozialleistungen erhalten, wurden eingeschüchtert, damit sie für die Regierung stimmen. Aber auch die Arbeit anderer Oppositionsgruppen wird durch die neuen Polizeigsetze unter dem Regime Erdogans behindert. Journalistinnen, Gewerkschafter und linke Gruppen sind immer wieder Ziele von Hausdurchsuchungen und unbegründeten Festnahmen.

Abzuwarten bleibt nun, wie viel Zustimmung die HDP bei den Wahlen im Juni gewinnt, ob ihr der Einzug ins Parlament gelingt und sie damit den Machtausbau Erdogans stoppen kann. Ansonsten stünden den AnhängerInnen der kurdischen Autonomiebestrebung extrem harte Zeiten ins Haus.