Ein eigenes Bild machen von der aktuellen Situation in den Kurdengebieten in Syrien, der Türkei und dem Irak, im Angesichts von IS und Flüchtlingskatastrophen, das war das Ziel einer Delegationsreise des kurdischen Studierendenverbandes YXK. Ein Ziel, welchem von den lokalen Behörden Steine in den Weg gelegt wurden. Dennoch konnte die Delegation einige eindrucksvolle Erfahrungen sammeln. Für die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg war Yannik Hinzmann mit dabei.

Angekommen in der Türkei und auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion im Irak, fällt als erstes die starke Polizei- und Militärpräsenz auf. Über 100 km von der syrischen Grenze entfernt scheint der Zweck dieser Machtdemonstration eine Entmutigung und Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung und der PKK zu sein. Je näher sich die Delegation der Irakischen Grenze nähert, desto mehr nimmt die Militärpräsenz zu. Zwischenzeitlich nimmt die Gruppe drei Peschmergas auf, die ebenfalls auf dem Weg in den Irak sind. Anscheinend wurden sie vom türkischen Militär trainiert.

Doppelzüngigkeit der KDP

Die Einreise in den Irak läuft sowohl für die Europäer als auch für die Peschmerga-Kämpfer problemlos. Dort geht es weiter nach Erbil. Auf dem Weg dorthin passiert die Gruppe ca. sechs Checkpoints. Die Theorie, die vielen Checkpoints bestünden aufgrund des Krieges bestätigt sich nicht. Im Gegenteil, es heißt, dass vor dem Krieg noch mehr Kontrollen durchgeführt wurden. An einem der Checkpoints wurden sie gefragt, ob sie Araber seien. Als sie verneinen meint ein Peschmerga „Alles klar. Jeder ist willkommen. Außer Araber!“. Jugendliche berichten später, dass das Misstrauen gegenüber Araber mittlerweile sehr groß ist, seitdem in einigen Dörfern um Mossul Araber die Peschmerga um Hilfe riefen, um diese dann gemeinsam mit dem IS aus dem Hinterhalt zu töten.

In Erbil selbst wird an allen Ecken und Enden gebaut. Getragen wird der Bauboom vor allem von privaten Gesellschaften in der Hand des Barzani-Clans. Dennoch herrscht 30% Arbeitslosigkeit in Südkurdistan, auch weil viele Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden, die für weniger Lohn arbeiten. Dennoch, für viele Menschen in den großen Städten Südkurdistan, vor allem in Erbil, steht Barzani für Sicherheit und Fortschritt. Je weiter man aber aufs Land kommt, desto mehr nehmen die kritische Stimmen zu. Menschen berichten, dass Barzani vor kurzem Organisationen, die sich mit der Selbstverwaltung in Rojava solidarisiert haben, hat schließen lassen und Demonstrationen gegen Korruption und eine Verbesserung der Lebenslage gewaltsam niederschlagen lies.

Gefragt nach dem Rückzug der Peschmerga trotz Überzahl aus Shengal, berichten die Leute, dass es einen Befehl der obersten Führung gab sich zurück zu ziehen, woraufhin die Offiziere gingen und die Kämpfer folgten. Das hat auch zu Streit in der Führung in der Region geführt, weil die PUK, anders als Barzanis KDP, bleiben und Kämpfen wollte. Die PUK ist es auch, die für eine Zusammenarbeit mit der PKK im Kampf gegen IS eintritt, was aber von der KDP blockiert wird.

Aus dem Nordirak sollte es eigentlich weiter gehen in das von der Außenwelt isolierte Rojava, doch dies wird von den Behörden der Autonomieregion ohne Begründung nicht genehmigt. Stattdessen wird die Delegation von einer Stelle zur nächsten geschickt, eine klassische Hinhaltetaktik. “Es ist unglaublich, dass die KDP verhindert, dass sich Menschen ein unabhängiges Bild von der Situation in Rojava machen.”, empört sich ein Delegationsmitglied.

Dennoch geht die Reise weiter, unter anderem in ein Flüchtlingscamp. Als erstes geht es in das Vorzeigecamp der KDP. Hier gab es Steinhütten und sogar einen Campladen. Der Kontrast zu den eine Stunde entfernten Camps in Semalka könnte deutlicher nicht sein. Dort gibt es zwei Camps, beide je maximal 2 km² groß. In dem, das die Delegation besucht, leben ca. 8200 Menschen, davon 900 Kinder. Die Menschen im Camp sind hier auf sich alleine gestellt, es mangelt an Nahrung, Medizin und Matratzen. Auf den Wegen stapelt sich der Müll, die Müllabfuhr lässt seit Tagen auf sich warten. Die Kinder laufen immer Gefahr beim Spielen aus versehen durch den löchrigen Zaun auf die vielbefahrene Straße zu rennen. Die Menschen im Camp berichten, dass es nicht die Peschmerga sondern die Guerilla-Einheiten der PKK waren, die sie vor dem IS retteten. Nun warten sie darauf, dass die PKK sie erneut aus ihrem Elend erlöst. Einige Familien erzählen auch, wie Töchter versklavt und vergewaltigt, Söhne geköpft und Säuglinge verdurstet sind, auf der dramatischen Flucht in die vermeintlich sicheren Gebiete.

Repression gegen Solidarität in der Türkei

Zurück in der Türkei will die Delegation einen Hilfskonvoi, der nach Rojava fährt beobachten. Obwohl dies ursprünglich genehmigt wurde, ist das Militär sichtlich nervös. Um zu deeskalieren werden nur drei Delegationsmitglieder geschickt, um bei der Umladung der Güter anwesend zu sein, aber auch die werden bald wieder vom Militär verscheucht. Man wolle keine Presse, hieß es. Die Bürgermeisterin der Grenzstadt Nusaybin erzählt, dass seit Beginn der Revolution im Sommer 2012 in Rojava 115 LKWs mit Hilfsgütern die Grenze passieren konnten. Die Hilfsgüter selbst werden vor allem von den Menschen in Nordkurdistan gespendet. Die Koordination übernimmt eine Gruppe aus dem Rathaus, die türkische Regierung selbst tut hingegen nichts.

Weiter geht es die Grenze entlang bis nach Qaramox, einem Dorf nahe Kobane. Auf der türkischen Seite der Grenze haben sich viele Kurden versammelt, die sich mit den Fliehenden solidarisieren. Diese müssen auf der syrischen Seite ausharren, da das Militär sie nicht durch lässt. Stattdessen geht das türkische Militär mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. In vielleicht zwei Kilometer Entfernung sieht man, einen IS-Panzer, Mörsergranaten einschlagen und den Kampf um Qaramox. Die Fliehende werden auf Druck der Demonstranten und Verhandlungen durch Abgeordneten der BDP dann doch über die Grenze gelassen. Eine Frau erzählt, dass sie lieber vom türkischen Militär erschossen wird oder auf eine Miene, von denen es an der Grenze mehr als genug gibt, tritt, als dem IS in die Hände zu fallen.

Von der Grenze aus geht es weiter nach Suruc, wo weitere Demonstrationen geplant sind. Die Türkische Staatsmacht geht mit harter Hand gegen die friedlichen Demonstranten vor, dabei wurde auch seitens des türkischen Militärs scharf geschossen. Tränengas und Wasserwerfer werden gezielt eingesetzt, fliehende Demonstranten werden teilweise mit Fahrzeugen verfolgt und angefahren. In der Panik versuchen einige, sich in Busse zu retten. Auch diese werden mit Tränengas beschossen. Mehrere werden verhaftet, viele verletzt. Auch zwei Mitglieder der Delegation werden fest genommen. Nach Stunden kommen sie wieder frei, weil sie Deutsche sind. Beim Verhör wurden sie beleidigt und konnten beobachten, wie gefangen genommene Demonstranten geschlagen werden.

Auch in den folgenden Tagen herrscht das Tränengas. So wird eines Nachts Aligör großflächig mit Tränengas beschossen. Selbst im Haus ist man nicht sicher, da das Gas durch Spalten und Ritzen in die Räume eindringt. Die Straßen sind unpassierbar. Ein 5-jähriges Kind muss ärztlich behandelt werden, da Tränengas in sein Zimmer dringt. Ein paar Tage später wird ein LKW mit Jugendlichen, die zu einer Demonstration an der Grenze wollen von Wasserwerfern beschossen, die statt Wasser mit einer ätzenden Flüssigkeit schossen. Mehrere Demonstranten, aber auch umstehende Kinder, mussten mit Verätzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Und so endete die Reise mit der Gewissheit, dass der Region eine heiße Phase bevor steht und ein erneuter Krieg mit der Regierung droht.

Seit Anfang dieses Jahres werden immer häufiger Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gemeldet. Dies geht einher mit dem erschreckenden Aufstieg des Rassismus, der sich in neuen rechten Parteien wie der AfD manifestiert.

In der Nacht vom 17. auf den 18. August kam es zu einem Brandanschlag auf ein Wohnheim in Scheeßel in Niedersachsen. Dabei kam ein Mann um und mehrere Menschen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Bewohner brach sich beide Beine als er sich durch das Fenster vor den Flammen retten wollte.
Am 21. August brannte ein Wohnheim für Flüchtlinge und Obdachlose in Haren, im Emsland, komplett aus, fünf Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen bemüht sei, ausländerfeindliche Motive herunterzuspielen.

Diese Entwicklung geht verläuft parallel mit einem Anstieg des Rassismus in ganz Deutschland. Seit der Wirtschaftskrise 2008 ist die Rechte bemüht Sündenböcke für die ökonomische Unsicherheit zu finden. Das zeigt sich in der Zunahme rassistischer Propaganda von Konservativen in CDU und AfD und in dem neu aufkommenden Antisemitismus, welcher von offenen Faschisten propagiert wird.
Flüchtlinge sind davon im besonderen Betroffen, nicht nur von Anschlägen durch Faschisten auf ihre Wohnheime, sondern auch durch Schickanen der Behörden welche immer weiter verschärft werden.

So basiert das heutige Asylgesetz, auf dem sogenannten „Asylkompromiss“, welcher in den 90ern von CDU, SPD und FDP beschlossen wurde, nach dem Nazis in ganz Deutschland Pogrome gegen Flüchtlinge verübten. Diese Änderung bedeutete eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. So haben Flüchtling seit dem z.B. Arbeitsverbot und werden in Sammellagern untergebracht.

Der von Staatsseite ausgeübte Rassismus, erreichte dieses Jahr mit dem Vorgehen der Polizei gegen Protestcamps der Flüchtlinge in Berlin und Hamburg, ebenfalls einen neuen Höhepunkt. Der Berliner Senat hat dabei letzte Woche seine Versprechen an die in der Ohlauer Straße wohnenden Flüchtlinge erneut gebrochen und wollte die Räumung durchsetzten.

Als Linksjugend Baden-Württemberg, solidarisieren wir uns mit dem Kampf der Flüchtlinge für ihre Grundrechte. Dem Rassismus, egal ob von faschistischer oder staatlicher Seite, müssen wir als Linke uns entschieden entgegen stellen.

Menschenrechte gelten für jeden Menschen!

Nervige Chef*innen, Stress, Überarbeitung, wenig Lohn, immer längere Arbeitszeiten und ständige Angst vor der Erwerbslosigkeit1. Schlagworte, die die Situation von vielen Erwerbstätigen treffend beschreiben. Und gleichzeitig gibt es 6 Millionen Erwerbslose, von denen die allermeisten gerne eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten.

Wie passt das zusammen? Warum wird der Druck für die Beschäftigten in den Firmen immer höher, während es immer mehr Erwerbslose gibt, die vom Staat gegängelt werden?

Die Ursache liegt zum einen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft² und zum anderen in dem autoritären Staat. In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung haben Unternehmen das Ziel möglichst viel Gewinn mit den Produkten zu erwirtschaften, die sie anbieten. Aspekte wie Umwelt, kämpferische Belegschaften und kurze Arbeitszeiten sind Standortnachteile für Unternehmen und schmälern den Gewinn.

Das alles sind Gründe dafür, dass Interessen der Belegschaften denen der Unternehmen grundsätzlich gegenüberstehen. So auch die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich³.

Die letzte einschneidende historische Arbeitszeitverkürzung gab es in Deutschland infolge der unvollendeten Revolution 19184. Der 8-Stunden-Tag bei
eine
r 5-Tage-Woche (also 40-Stunden-Woche) war ein Eingeständnis an die Arbeiter*innen und eine fortschrittliche Reform. Seit 1918 wurde diese Reform soweit ausgehöhlt, dass heute

die wenigsten sagen können, dass sie eine 40-Stunden-Woche haben. 2009 gaben 10% der Beschäftigten an sogar mehr als 48 Stunden in Woche in der Firma zu arbeiten! Und das obwohl die Arbeitsproduktivität (=Arbeitsmenge/Arbeitszeit) jährlich ca. um 2% steigt. Aufgrund einer solchen Steigerung kann bereits nach 50 Jahren die gleiche Menge in der Hälfte der Zeit produziert werden!

Da aber faktische Arbeitszeitverlängerung aufgezwungen wird, erhöht sich die Produktion stetig. Die internationalen Märkte werden mit (sinnlosen) Güternüberschwemmt. Davon profitieren die Unternehmen in Deutschland, während die in Südeuropa, Afrika und Asien verlieren. Der Kampf um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung hat also auch positive internationale Auswirkungen: es minimiert die globale Ungleichverteilung.

Die Lohnarbeit hat einen hohen quantitativen und qualitativen Anteil am Leben von vielen Menschen. Die Freizeit hingegen bleibt auf der Strecke. Wobei die Zeit außerhalb der Firma nicht nur entspannend ist. Was ist z.B. mit Hausarbeit, Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen?

Alles Tätigkeiten, die in der kurzen „Freizeit“ gemacht werden. Kein Wunder, dass psychische Erkrankungen mittlerweile Massenerscheinungen sind. Ein gutes Beispiel ist „Burnout“. Aufgrund von einer anhaltenden Überbelastung kommt irgendwann der Punkt, an dem der eigene Körper „streikt“. Die betroffenen Menschen fühlen sich ausgebrannt, sie können nicht mehr. Erwerbslose sind sogar noch häufiger von Krankheiten betroffen. Zum einen wegen dem starken gesellschaftlichen Druck, der Armut und wegen der Kontrolle durch die Staats-Bürokratie.

Mit der Einführung der 30-Stunden-Woche gibt es mehr Freizeit für alle. Damit weniger Belastung und somit auch weniger Erkrankungen. Zudem sind dann weniger Menschen erwerbslos (wegen dem Personalausgleich). Es gibt eine Umverteilung der Lohnarbeit. Damit wird der Druck auf die Erwerbstätigen sinken genau wie der auf die Erwerbslosen.

Die 4 Hartz-Gesetze5 haben den Druck auf die Erwerbslosen stark erhöht. Der autoritäre Staat hat durch diese Gesetze ein Paradigmenwechsel vom fürsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat vollzogen. Es geht nicht mehr primär darum Menschen vor ihrer
Existenznot zu sichern, sondern sie unter Druck zu setzen irgendeine auch noch so schlechte Stelle anzunehmen. Wenn das mit der (Leiharbeits-)stelle nicht funktioniert, dann werden sinnlose Maßnahmen oder 1€-Jobs angeordnet. Bei „Verstößen“ gegen eine hohe Anzahl an Bestimmungen gibt es härtere Geldkürzungen, Sperrzeiten bzw. Sanktionen. Bei „Regelverstößen“ kann auch noch der letzte cent der Erwerbsloen genommen werden. Und das, wo das Geld eh schon knapp bemessen ist.

Die Hartz-Gesetze sind das optimale Beispiel um den Charakter des autoritären Staates zu entlarven: Kontrolle ohne Rücksicht auf Privatsphäre, Schikanen durch willkürliche Bürokratie, Erziehung im Sinne der (prekären6) Erwerbsarbeit und Priorität für die kapitalistische Wirtschaft anstatt für die Menschenwürde.

Der derzeitige abwertende Umgang mit Erwerbslosen entblößt den ausgrenzenden Charakter dieser Gesellschaft. So wird Erwerbslosen vorgeworfen, dass sie sich auf Kosten von Mutti-Staat7 ausruhen würden und zu faul zum arbeiten seien. 6 Millionen Menschen werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet, an den Rand gedrückt und das nur, weil sie gar keine Stelle finden (können). Es gibt nur 1 Millionen offene Stellen. Die Rechnung geht also gar nicht auf, egal wie viel sich Erwerbslose bewerben, fortbilden, rasieren, waschen oder sonst was tun. Mindestens 5 Millionen Menschen bleiben erwerbslos8.

Der gesellschaftliche und staatliche Druck auf Erwerbslose lässt sich auch auf die ungleiche Verteilung der Lohnarbeitszeit zurückführen. Mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche kann dem etwas entgegengewirkt werden.

Alles in allem ist der gemeinsame Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen für die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ein Teilschritt auf dem Weg zum „ganz großen Wurf“: der Umsturz der herrschenden Verhältnisse zugunsten einer basisdemokratischen, emanzipatorischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung.

Die Arbeitszeitverkürzung vermindert die gesellschaftliche Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Sie ermöglicht mehr Freizeit und damit kehrt der hauch vom Leben zurück, abseits von fremdbestimmter Lohnarbeit. Mehr Freizeit heißt auch mehr Zeit für Freund*innen, Bekannte und Verwandte. Mehr Freizeit ermöglicht mehr Raum für politische Bildung und Aktionen. Die braucht es und eine gute Organisation um dem Anspruch auf einen radikalen Umsturz gerecht zu werden.

___________________________________________________________________________
1 alternativer Begriff für Arbeitslosigkeit; Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. Lohnarbeit sind erwerbslos. Trotzdem gibt es noch unzählige unentlohnte Arbeiten (Hausarbeit, evtl. Pflege, etc.)
² Das Bürgertum („Mittelschicht“) gehört zu den Gewinnern und Befürwortern des Systems.
³ voller Lohnausgleich = Der Monatslohn nach der Arbeitszeitverkürzung ist genauso hoch wie zuvor; voller Personalausgleich = Einstellung von zusätzlichen Personal, sodass das Arbeitsvolumen der Firmen genauso hoch ist, wie vorher
4 Der 1. Weltkrieg (1914-1918) hat zu einer Zuspitzung der inneren Widersprüche in vielen Ländern geführt, u.a. wegen Hungersnöten. Das hat zu Protesten und Revolutionen geführt. In Deutschland hat es am 8. November 1918 zum Ende der Monarchie geführt. Nun gab es zwei alternative Modelle: auf der einen Seite die Revolutionäre, die eine sozialistische Rätedemokratie forderten, auf der anderen Seite die SPD, die mit den alten Eliten paktierte (Ebert-Gröner-Bündnis) und die Revolution zugunsten eines parlamentarischen Systems niederschießen ließ.
5 offiziell „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“; umgangssprachlich werden sie nach Peter Hartz benannt, Vorsitzender der „Hartz-Kommission“, die die Gesetze vorbereitet hat
6 unsichere Lohnarbeitsverhältnisse; meist befristet, besonders niedrig bezahlt, etc.
7 alternativ zu Vater-Staat und in Anlehnung an die Kanzlerin Merkel, die oft als „Mutti“ bezeichnet wird
8 6 mio. Erwerbslose – 1 mio. Stellen = 5 mio. Erwerbslose; diese Rechnung beinhaltet die Annahme, dass die 1 mio. Stellen durch Erwerbslose besetzt werden. Faktisch gibt es aber immer offene Stellen.

Am 23.08.2014 haben wir unsere Solidarität mit den Opfern des IS und den mutigen Kämpfer*innen des Widerstands, die ihr Leben für die Freiheit opfern, auf die Straße getragen. Der Völkermord vor allem an den êzidischen und christlichen Minderheiten im Irak ist noch keineswegs gestoppt. Immer noch fliehen Hunderttausende êzidischer Kurd*innen vor der mörderischen Gewalt fanatischer ISIS-Djihadisten, die dabei sind, die ganze Region in ein islamisches Kalifat zu verwandeln, in dem alle „Ungläubigen“ (kafir) ihr Recht auf Leben verwirkt haben. Als solche werden Alewitinnen wie Schiiten, Christinnen wie Êziden
entrechtet, verfolgt, vergewaltigt, vertrieben und ermordet. Aber auch Sunnit*innen, die nicht bereit sind, sich den mittelalterlichen Regeln des salafistischen Islams zu unterwerfen, werden als Feinde bekämpft.

Auch die nordirakische Stadt Şengal (Sindschar) ist immer noch von den fanatischen Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) belagert. Zehntausende Êzid*innen sind in die Berge geflohen, wo sie weder Wasser noch Nahrung haben, Tausende sind bereits an Hunger, Durst und Entkräftung gestorben. Zuvor wurde vom IS bereits das
stark christlich geprägte Mossul heimgesucht und beinahe jeden Tag werden neue Orte angegriffen. Die einzige Hoffnung der religiösen und ethischen Minderheiten im Irak liegt im Moment auf den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG (aus Rojava) und der HPG (militärischer Arm der PKK), die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung vor den Angriffen der IS zu schützen. Ihnen haben sich längst Angehörige sämtlicher ethnischer und religiöser Gruppen angeschlossen.

Denn auch perspektivisch liegt die einzige Chance auf Humanität in dem respektvollen Miteinander der demokratischen Selbstverwaltung, wie es in Rojava verwirklicht wird. Auch hierfür gehen wir auf die Straße!

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus ihrer Mitverantwortung endlich Konsequenzen zu ziehen! Diffamierung und Schikanen gegen kurdische Progressive müssen ein Ende haben! Waffenlieferungen an Staaten, die ISIS direkt oder indirekt unterstützen, ebenso!